Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen im Thüringer Landtag, glauben Sie mir, dass ich zu diesem Tagesordnungspunkt, zum Einzelplan 03, im Wesentlichen auf drei Punkte eingehen will: Das ist die Polizei, es ist die Feuerwehr und es sind die kommunalen Finanzen. Alle wissen, dass wir als Grüne in früheren Beratungen der Haushalte in diesem Einzelplan besonders gern zum Beispiel auch einmal den Blick auf das Landesamt für Statistik oder auch das Mess- und Eichwesen gewendet haben. Das sind alles wichtige Abteilungen, nachgeordnete Behörden des Innenministeriums, denen an dieser Stelle – denke ich – auch einmal ein ganz herzlicher Dank gesagt werden soll
für das viele Arbeiten, nicht im Rampenlicht, sondern das Bereitstellen von Zahlen, das Bereitstellen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die wesentliche Zahl in diesem Einzelplan ist die Zahl 260. Es sind die Polizeianwärterinnen und -anwärter, die wir in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils einstellen werden – nicht nur zusammengefasst einmal, wie es die CDU gemacht hat, sondern jeweils. Jeder, der sich ein bisschen in der Innenpolitik in Thüringen auskennt, weiß, welche historische Dimension damit beschrieben ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Grob, Sie wissen es sicherlich: Dies ist die höchste Einstellungszahl seit dem Jahr 1994.
Seit dem Jahr 1994 hat niemals eine Landesregierung mehr Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt, als es die von Linke, SPD und Grünen getragene Landesregierung gemacht hat. Das ist gut und richtig so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn die CDU überwinden könnte, dass sie falsche Prämissen gesetzt hatte, dann könnten Sie an der Stelle auch einmal klopfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wer die historische Dimension wirklich begreifen will, kann aber auch schauen, wann es die zweithöchste Einstellung jemals gegeben hat. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch schon weit zurück: einmal im Jahr 1997 mit 190 Anwärtern und einmal im Jahr 2010. Das zeigt ganz deutlich: Der dringend notwendige Personalumbau, nämlich mehr junge Leute in die Thüringer Polizei zu bekommen, ist seit Jahren überfällig.
Das beweist im Prinzip auch ein Zitat, das ich gefunden habe, aus einer Rede, die Jörg Geibert, der damalige Innenminister, in der Haushaltsdebatte im Jahr 2011 für das Jahr 2012 gehalten hat. Ich zitiere Herrn Geibert: „Daher war es ein zentrales Anliegen, dass wir in 2011 nahezu alle Vollzugsbeamten, die in den Ruhestand gehen, ersetzen können. Selbstverständlich würde ich mir auch mehr Stellen für die Polizei und insbesondere für den Polizeivollzug wünschen.“ Es ist bei dem Wunsch geblieben. Der Innenminister der CDU konnte sich gegen den CDU-Finanzminister nicht durchsetzen. Er hat nicht mehr Stellen bekommen, die er sich dringend gewünscht hätte und die er – wie er erkannt hat – auch dringend gebraucht hätte, um den altersbedingten Abgang auch wieder auffüllen zu können. Das war damals schon klar, denn er sagt einige Sätze weiter auch, dass er gerade so noch die Si
cherheit gewährleisten kann. Es war also vollkommen klar, welche Situation eintreten wird. Wenn man sich anschaut, dass zum Ende der Legislatur – zum Ende der Regierungszeit der CDU – überhaupt nur noch 120 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt wurden, dann muss man ganz deutlich sagen: 120 – das ist das innenpolitische Armutszeugnis der CDU in Thüringen gewesen,
Sie sagen, es sind ganz andere Voraussetzungen gewesen. Sie haben nicht mehr eingestellt, nachdem in New York die Anschläge waren, in Madrid, in London.
Da haben Sie gesagt: Wir haben keine Notwendigkeit, in unsere Sicherheit zu investieren. Machen Sie sich doch nichts vor! Den internationalen Terrorismus, die großen Herausforderungen haben wir doch seit vielen Jahren. Sie haben die Thüringer Polizei kaputtgespart und das haben Sie aus ideologischen Gründen gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich glaube, das Land lacht gar nicht, sehr geehrter Herr Kollege Heym, denn das Land hat die Möglichkeit, die Zahlen zu lesen.
Und wenn man sich überlegt, wie lange der Bremsweg von so einer falschen Politik ist, wie sie auch Jörg Geibert als Innenminister betrieben hat, dann weiß man, dass das unglaublich lange dauert. Es ist nur gut, dass wir nach sächsischem Modell hier nicht schnell mit schnell ausgebildeten Wachleuten agiert haben – da sind wir uns alle einig. Aber eben diese Einsatzhundertschaft der CDU hilft uns auch nicht wirklich weiter. Sie hilft nicht wirklich weiter. Ihr Vorschlag bringt uns keinen Schritt weiter. Nur das Bekenntnis zu mehr Einstellungen ist das Einzige, was uns hilft. Und wir tun das, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gerade die Einsatzhundertschaft erwähnt, weil es mir eine wichtige Überleitung zu einem in der Haus
haltsdebatte deutlich zu machenden Symptom der CDU-Politik ist. Der Änderungsantrag der CDU, mit dem sie die Einsatzhundertschaft einrichten will – das ist der Änderungsantrag in Drucksache 6/4959 –, beantragt, aus mehreren Posten Geld zusammenzutragen. Unter Punkt 7 sammeln Sie 650.000 Euro für das Jahr 2019 ein. Schaut man sich an, was dieser Punkt ist – dieser Punkt lautet „Öffentlich-rechtliche Schadensersatzansprüche“ – und worum es da genau geht, stellt man fest, dass es Schadensersatzansprüche hauptsächlich verschiedener kommunaler Wasser- und Abwasserzweckverbände gegenüber den Kommunalaufsichten sind. Da haben wir alle zusammen gesucht, woher das eigentlich kommt. Ich sage das ganz offen, es war hilfreich, sich darüber mit erfahrenen CDUKollegen zu unterhalten. Die haben einem berichtet, dass es da um hornalte, steinalte Ansprüche aus CDU-Zeiten geht, weil man dort nämlich Fehler gemacht hat. Deshalb haben die Kommunen Ansprüche. Warum ist es mir so wichtig, diesen einen Punkt herauszugreifen? Weil er in zwei Dingen eine Parallele deutlich macht. Erstens: Rot-Rot-Grün räumt die Altlasten der CDU auf, indem wir nämlich Geld zur Verfügung stellen, um Ihre Versäumnisse aufzuarbeiten. Ihre Änderungsvorschläge – und das zieht sich durch alle Einzelpläne hindurch, auch an dieser Stelle, wo Sie der Polizei etwas Gutes tun wollen – sind Vorschläge, die den Kommunen teuer zu stehen kommen würden. Deshalb sagen wir Nein zu Ihren Änderungsanträgen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre Änderungsanträge sind Masse ohne Klasse. Das wird einmal deutlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Thema der Feuerwehr kommen. Zu Recht hat Herr Kollege Walk – dafür bin ich sehr dankbar – hier den in der letzten Woche tödlich verunglückten Feuerwehrmann angesprochen. Wir alle wissen, dass nicht nur in der letzten Woche beim Sturm, bei diesem Orkan Friederike, viele Menschen ehrenamtlich ausrücken mussten, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Sie sind als Feuerwehrleute unterwegs, sie sind als Rettungssanitäter unterwegs. All denen, die diese Arbeit leisten, gilt für jeden Tag, insbesondere aber für das, was sie in der letzten Woche geleistet haben, und insbesondere denen, die dabei zu Schaden gekommen sind und sogar ihr Leben verloren haben, unsere große Anerkennung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Weil wir uns da einig sind, ist es umso unverständlicher, dass wir im letzten Jahr, CDU bis Linke, zusammen gesagt haben, es gibt einen Bereich in der Feuerwehr, das haben wir alle zusammen nicht ge
sehen, da gibt es von keinem eine Schuldzuweisung, aber wir müssen unbedingt handeln, das ist die Feuerwehrschule. Wir haben gesagt, wir wollen das zusammen machen. Wir haben im Dezember letzten Jahres, also in der letzten Sitzung, darüber diskutiert und haben inhaltlich gemeinsame Beschlüsse gefasst. Hier untersetzen wir das jetzt auch finanziell, weil alles inhaltliche schöne Proklamieren nichts wert ist, wenn man das Geld nicht bereitstellt und die Stellen nicht bereitstellt. Deshalb ist es so wichtig, es zu sagen. An der Feuerwehrschule, wo dringend mehr Leute gebraucht wurden, werden sieben neue Stellen geschaffen. Und ja, wir stehen dazu: Drei dieser Stellen stammen aus dem Personalabbaupfad. Wir stehen dazu, wir brauchen diese Leute. Dieser Stellenabbaupfad ist nicht mehr und nicht weniger als ein Dokument der Hilflosigkeit aus dem Jahr 2005.
Er kann uns nicht weiterleiten in diesem Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Anhörung – es war auch der Antrag der CDU – und vor allen Dingen auch unsere vielen Besuche haben gezeigt, dass wir in unsere Feuerwehr am günstigsten investieren können, wenn wir die Ausbildung stärken – das ist analog zur Polizei –, mehr Leute reinbekommen und diejenigen, die da sind, gut ausbilden können, gut fort- und weiterbilden können. Deshalb ist dieser Bereich unglaublich wichtig, die Kollegen sind darauf schon eingegangen.
Lassen Sie mich einen Punkt, der oft unter den Tisch rutscht, der nur einen sehr kleinen Teil des Haushalts im Einzelplan 03 einnimmt, kurz ansprechen: Das ist die Prävention. Wenn wir könnten, müssten wir noch viel mehr in die Prävention investieren. Wir müssen Menschen aufklären, was sie tun können, um ihr Eigentum zu sichern, denn das ist das Wichtigste. Wenn der Straftäter kommt und sieht, dass dieses Haus gut gesichert ist und er an die Wohnung nicht rankommt, wird er die Finger davon lassen. Und dafür können wir alle viel machen, das kostet immer mal Geld. Vor allen Dingen muss man wissen, was man tun kann, und mit kleinen Mitteln kann man schon viel machen. Deshalb ist die Prävention so wichtig und deshalb bin ich froh, dass wir, die Regierungskoalition, diesen Etat noch einmal verdoppeln. Das ist wichtig für die Menschen in diesem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der kommunale Bereich – ich weiß, dass Kollegen der anderen Regierungsfraktionen darauf noch einmal eingehen werden –: Wir werden in einem besonderen, extra aufgestellten Programm 50 Millionen Euro Investitionspauschale für alle kreisfreien Städte und Landkreise zur Verfügung stellen. Alle Kommunen, die in Schulgebäude, in Schulturnhallen in
vestieren und Maßnahmen zur Digitalisierung an ihren Schulen durchführen wollen, bekommen 50 Millionen Euro, 50 Millionen Euro bekommen alle Städte und Gemeinden.
Jetzt müssen Sie uns mal erklären, was Sie kritisiert haben, nämlich dass wir irgendwo jemanden kaputtsparen würden. Es gibt mehr für alle. Und diejenigen, die Schulen und Schulturnhallen haben – dazu steht Rot-Rot-Grün –, haben Mehraufwendungen. Die Gemeinden müssen diese auch in Ordnung halten können, deshalb bekommen sie auch mehr Geld. Das ist kein Kaputtsparen von irgendjemandem. Das ist kluge Haushaltspolitik und dazu steht Rot-Rot-Grün.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich darauf, dass wir eine so intensive Debatte an diesem Tag auch noch über das Thema „Innere Sicherheit“ und den Einzelplan 03 führen konnten. Ich möchte mich ganz herzlich auch für die Beratung mit Herrn Innenminister Maier bedanken. Vielen Dank, das waren gute Beratungen, die Thüringen ein Stück weitergebracht haben! Danke schön.
Werte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Landtagskollegen, beim Thema KFA geht es mir wie einem Kunden, der ein besonders angepriesenes, stark beworbenes Produkt kauft. Beim Auspacken und beim näheren Hinsehen muss er jedoch feststellen, es handelt sich um eine Mogelpackung. So oder ähnlich dürfte es auch den Bürgermeistern und Landräten mit dem von der Landesregierung ausgereichten Kommunalen Finanzausgleich gegangen sein.
Im Vergleich zu den ostdeutschen Ländern haben wir in Thüringen eine unterdurchschnittliche Finanzausstattung, die wie folgt aussieht – Zahlen von 2016: Brandenburg 2.231 Euro je Einwohner,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen! Die Sozialer- stattungen sind bei uns außerhalb des KFA, in Brandenburg im KFA!)
Sachsen-Anhalt 1.917 Euro pro Einwohner, Thüringen hingegen 1.989 Euro pro Einwohner. Das sind immerhin 242 Euro pro Einwohner weniger im Vergleich. Die Steuereinnahmen sprudeln im Land bekanntermaßen. Die Finanzministerin konnte 2016