Und, Herr Mohring, nur an der Stelle ganz kurz: Gab es nicht in diesem Jahr oder in dieser Legislatur auch schon ein Ermittlungsverfahren gegen Sie?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir wer- den genau prüfen, ob Sie lügen! – Sie lügen hier nicht im Haus, Frau König-Preuss!)
Ich lüge auch nicht; ich berichtete darüber, was ich zumindest als interessierte Leserin der Presse entnommen habe.
Herr Abgeordneter Mohring, ich bitte Sie wirklich, Ihre Wortwahl zu zügeln. Im Übrigen hat Frau Abgeordnete König-Preuss jetzt das Wort.
Wenn wir den Maßstab anlegen würden, dass eine anonyme Anzeige dazu ausreicht, um Wahlen zu verschieben, dann könnten wir zukünftig jegliche Parlamentsarbeit, jegliche Regierungsarbeit damit sozusagen einstellen, denn dann ist es nur noch eine Frage der politischen Verhältnisse. Dann stellen wir mal eine Anzeige gegen Sie, Sie stellen mal eine Anzeige gegen uns. Das Ganze muss gar keine Begründung mehr haben, das Ganze muss überhaupt keine Ursache und keinen Anlass mehr haben. Es reicht aus, wenn eine solche anonyme Anzeige eingegangen ist. Vor allem lassen Sie an der Stelle die Unschuldsvermutung vollkommen außer Acht und das finde ich fatal,
Ich hatte ganz zum Anfang gesagt, dass ich mich frage, ob wir unterschiedliche Tagesordnungen vorliegen haben, weil die Rede des Herrn Scherer und auch ganz am Anfang von Herrn Emde so sehr auf Immelborn geht. Ich will an der Stelle mal klarmachen, dass wir heute hier den Datenschutzbeauftragten wählen und eben nicht einen Beauftragten für Immelborn. Der Datenschutzbeauftragte hat in den letzten Jahren
getroffene Hunde – eine wahnsinnig gute Arbeit für den Datenschutz in Thüringen geleistet. Wenn Sie sich allein mal anschauen, welche Sensibilisierung in der Amtszeit von Herrn Dr. Hasse in Thürin
gen stattgefunden hat, wie vielfältig er die diversen Themenbereiche auf die Tagesordnung gesetzt hat – bei uns im Parlament, medial in der Presse, mit entsprechenden Workshops, sei es in Schulen, sei es mit der Polizei usw. –, dann kann ich nur sagen: Ein großes Dankeschön aus den rot-rot-grünen Fraktionen für die Arbeit, die Sie in den letzten Jahren geleistet haben, Herr Dr. Hasse.
Genau aus diesem Grund der Arbeit, die Sie geleistet haben, haben wir Sie auch wieder vorgeschlagen und werden wir Sie heute hier auch wieder wählen.
Wissen Sie, an der Stelle mal eines: Sie stellen sich hier vorn hin und wollen Partei für den Datenschutz ergreifen. Sie haben drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder im Datenschutzbeirat. Keines dieser Mitglieder ist zur Beratung über den Datenschutzbericht gekommen, über die Datenschutzberichte der letzten Jahre – keines, nicht mal die Stellvertreter.
Sich hier hinzustellen und zu erklären, dass man für den Datenschutz eintreten würde und sich deswegen hier in Stellung bringt und deswegen die Wahl des Datenschutzbeauftragten verschieben möchte, ohne sich gleichzeitig auch nur in irgendeiner Form an der Arbeit zu beteiligen, die Ihnen parlamentarisch als Mitglieder des Datenschutzbeirats geboten ist,
das ist fatal. Da sage ich: Beschäftigen Sie sich erst mal inhaltlich mit dem, was der Datenschutzbeauftragte zu tun hat. Das geht weit über Immelborn hinaus. Da geht es um Videoüberwachung, da geht es um Telefonüberwachung, um Smart Home, um ganz konkrete Probleme, die in Schulen, in Kommunalverwaltungen, in Einwohnermeldeämtern usw. auftreten. Der öffentliche und der nicht öffentliche Teil des Datenschutzberichts für 2017 sind letzte Woche beschlossen worden. Es sind insgesamt über 1.300 Seiten. Ich hätte mich gefreut und hatte dazu als Vorsitzende des Datenschutzbeirats im Vorfeld E-Mails mit der Bitte an die Mitglieder geschickt, doch die Sitzungen wahrzunehmen, damit wir gemeinsam darüber sprechen und das Ganze beschließen können. Sie sind nicht gekommen. Sie haben sich in den letzten Jahren inhaltlich nicht mit dem Thema „Datenschutz“ beschäftigt. Das ist etwas, das ich Ihnen vorwerfe und wo ich auch ganz ehrlich sage: Ich weiß nicht, wie Sie sich überhaupt anmaßen können, sich hier vorn hinzustellen, die
Immelborn macht 1 oder 2 Prozent der Arbeit aus bzw. hat es ausgemacht. Die restlichen über 90 Prozent sind die viel entscheidenderen – noch mal mehr vor dem Hintergrund, dass sich mit Immelborn ein extra geschaffener Untersuchungsausschuss befasst und beschäftigt, in dem Sie auch Teil sind und zumindest mitwirken.
Noch mal: Danke schön, Herr Dr. Hasse! Wir haben Sie vorgeschlagen, wir stehen mit einer eigenen Mehrheit und werden Sie heute hier zum Datenschutzbeauftragten von Thüringen wählen, und das deswegen, weil Sie in den letzten Jahren eine verdammt gute Arbeit gemacht haben. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, zunächst zu Ihnen, Herr Scherer: Das muss schon tief sitzen bei Ihnen, die Schmach über die Tatsache, dass man hier beim Datenschutzbeauftragten nicht mitbestimmen kann, wenn Sie hier wie so ein bockiges Kind reagieren und mit Beleidigungen gegen meine Fraktion um sich werfen und ansonsten nicht viel zur Sache beitragen können. Ich kann Sie in dem Zusammenhang auch beruhigen: Nicht nur die Kandidaten des rot-rot-grünen Lagers haben sich bei uns vorgestellt – in dem Fall Herr Dr. Hasse –, es hat auch schon der eine oder andere Kandidat von der CDU getan.
Offensichtlich ist man im Bereich der Kandidaten da schon so ein bisschen weiter und denkt nicht nur in Kategorien des Ausgrenzens und des Ausbaus der eigenen machtpolitischen Position der CDU.
Sie sollten, Herr Scherer und liebe CDU-Kollegen, mal überlegen, wozu das Parlament da ist. Das Parlament ist dazu da, Sachpolitik zu betreiben, Sachpolitik durchaus
auch mit dem Gegner, aber nicht mit dem Ziel oder nicht mit der einfachen Attitüde, Gremienvorschläge, Wahlvorschläge, Beschlüsse, Gesetze schon deswegen abzulehnen, weil sie von der falschen Fraktion kommen und nicht von der eigenen Fraktion. Das ist doch der Ansatz, den Sie schon seit Jahren verfolgen, auch mittlerweile gegenüber der AfD, der Ihnen den Ruf eingebracht hat, meine Damen und Herren,
dass es Ihnen nicht um die Sache geht, nicht darum, dieses Land voranzubringen, sondern vor allem um den Ausbau der eigenen machtpolitischen Position.