Natürlich ist bei solchen Anträgen der Opposition auch immer viel Show dabei und es gibt auch immer Griffe in die Trickkiste. Aber eines muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da hat die CDU-Fraktion ernsthaft vorgeschlagen, die Überschüsse des Jahres 2017 in Höhe von 384 Millionen Euro, die normalerweise am Ende 2017 in die Rücklage fließen würden, im Haushalt 2018 als Einnahme zu veranschlagen. Darauf muss man erst mal kommen. Der Zuschauer reibt sich verwundert die Augen. Den viel beschworenen Faktencheck bestehen die meisten Ihrer Änderungsanträge nicht.
Hinweisen möchte ich auch auf das sogenannte Feuerwehrpaket. Kollege Fiedler hat sich mit den Innenpolitikern der Koalition geeinigt. Die Änderungsanträge waren schon geschrieben, aber die oberste Heeresleitung der CDU-Fraktion hat sie wieder einkassiert. Vielleicht passt so viel Gemeinsamkeit doch nicht in das Bild der CDU. Den Feuerwehrmitgliedern wäre es aber wichtig, dass sie parteiübergreifend Wertschätzung erhalten.
Meine Damen und Herren, das waren die intensivsten und längsten Haushaltsberatungen, die wir je hatten. Ich hätte mir auch gewünscht, wir hätten den Haushalt eher, im Dezember, verabschieden können. Das wäre gut gewesen für Verbände und
Institutionen. Wir haben den bewährten Zeitplan verwendet, wie wir ihn immer hatten, und trotzdem hat die CDU schon bei der Einbringung und auch bei der Grundsatzaussprache noch mal darauf hingewiesen, sie wird gegen diesen Haushalt klagen. Da haben wir geschaut, wie wir zurechtkommen, trotz der Mammutsitzungen, die durchgeführt worden sind, der vielen Protokolle, die geschrieben werden mussten – mein besonderer Dank dafür gilt der Landtagsverwaltung und den Mitarbeitern aus den Ministerien!
Damit das Gesamtwerk nicht kaputtgeht durch so einen Formfehler wie beim Vorschaltgesetz, haben wir dann den Zeitplan geändert und haben gesagt, wir beschließen halt erst im Januar.
Meine Damen und Herren, dass von der Opposition für den Haushalt keine Entzückungsrufe kommen, das gehört zu ihrer Rolle. Dass Verfahrenstricks angewandt werden, wie ich sie vorhin genannt habe, das zeugt schon von einiger Hilflosigkeit. Wenn ich aber dann sehe, dass Sie Änderungsanträge vorlegen – dafür verdienen Sie übrigens kein Lob, das ist Ihre Aufgabe, dafür kriegen Sie Diäten –,
die viel Papier bedeuten, aber kaum brauchbaren Inhalt – ein paar Verschiebungen hier, ein paar Verschiebungen dort, ein Haufen Kleinkram. Ich war nun selbst zehn Jahre auf der Oppositionsbank. Ich sage Ihnen, das ist ein Armutszeugnis, was die Opposition hier abgeliefert hat.
Meine Damen und Herren, so schwierig die Haushaltsberatungen auch waren, so gut ist das Ergebnis. Viele haben Rot-Rot-Grün zu Beginn der Wahlperiode nicht zugetraut, Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen. Wir haben das gemacht, wir haben sogar Schattenhaushalte abgebaut. Die rotrot-grüne Regierung wird die sein, die eine Wahlperiode komplett ohne neue Schuldenaufnahme realisiert und sogar Hunderte von Millionen an Altschulden abbaut.
Der vorliegende Haushalt ist ein Haushalt, der bestehende Problemlagen beim Personal aufgreift und Maßnahmen einleitet, er ist ein Haushalt, der in wichtige Zukunftsbereiche investiert,
aber trotzdem die soziale Balance und den sozialen Zusammenhalt im Land weiter festigt. Der Haushalt 2018/2019 wird dazu beitragen, das Leben vieler Menschen in Thüringen wieder ein Stück besser zu machen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Sehr geehrter Herr Dr. Pidde, Ihr eingangs gebrauchtes Bild von der Oma in ihrem renovierungsbedürftigen Häuschen muss ich natürlich etwas zurechtrücken. Mit dem Haushaltsansatz, den Sie gerade zu verteidigen versuchten, renovieren Sie das Häuschen der alten Dame natürlich nicht, im Gegenteil, Sie stemmen vorsätzlich die Fundamente auf und bringen es kurzfristig zum Einsturz.
Das ist Ihr Bild zu Ende gedacht und an die Realität angepasst, verehrter Kollege. Trotzdem möchte ich zunächst einmal eingangs natürlich auch ganz herzlich im Namen meiner Fraktion dem Berichterstatter des Ausschusses für seine ausführliche Darstellung hier Dank zollen – herzlichen Dank.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Haushaltsansatz bzw. der Politikansatz, auf dem dieser Haushalt fußt, ist natürlich in unseren Augen ein grundsätzlich falscher. Deswegen werde ich mich jetzt auch nicht an der Konsensmaximierung beteiligen, die die bisherigen Redner hier vorn mit kleinen Abstrichen exerziert haben, sondern mich eher als das betätigen, was diese Demokratie so notwendig braucht, nämlich als Konsensstörer.
Was ist denn daran ekelhaft, Herr Kollege? Ich bitte Sie! – Ich will zunächst einige Vorbemerkungen tätigen, die notwendig sind. Wie bekannt, haben wir
als AfD-Fraktion 400 Änderungsanträge als Einzelanträge in die Haushaltsdebatte eingebracht. Was wir damit wollen und was wir damit bezwecken, ist klar: Wir wollen ein parlamentarisches Ausrufezeichen setzen und zwar ein sehr großes. Wir sehen die Notwendigkeit, dieses parlamentarische Ausrufezeichen zu setzen, erstens als notwendige Reaktion auf die wiederholt zu vernehmenden, aber als dämlich und dümmlich zu bezeichnenden Anwürfe in Richtung meiner Fraktion, wir würden uns nicht an der parlamentarischen Arbeit beteiligen. Zweitens wollen wir dieses parlamentarische Ausrufezeichen setzen, um darauf hinzuweisen, dass der Parlamentarismus – wir konnten es ja heute beim ersten Tagesordnungspunkt, der Wahl des Datenschutzbeauftragten, auch wieder erkennen – in Thüringen leider nicht mehr so optimal funktioniert.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es kann doch kein Zweifel sein: Ja, wir wollen als AfD-Fraktion einen Beitrag, unseren Beitrag, einen notwendigen Beitrag zu einem lebendigen Parlamentarismus in Thüringen leisten. Ich darf hier in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir bereits im letzten Doppelhaushalt 2016/2017 184 Änderungsanträge eingebracht haben. Sehr geehrter Herr Dr. Pidde, damals schon und jetzt auch wieder sind es wahrlich keine Marginalien, die wir in diesen Änderungsanträgen transportieren, sondern wir skizzieren in den zentralen Politikfällen tatsächliche Paradigmenwechsel. Und darauf bin ich stolz.
Ich habe jetzt die CDU-Fraktion geduzt, im Ganzen. Sonst bin ich nicht so schnell beim Duzen, bin da eher ein etwas distanzierter Mann, aber das kann ja jeder halten, wie er will. Das ist ja kein Qualitätskriterium, ob man eher zum Du oder zum Sie neigt. Ich sage immer: Lieber ein herzliches Sie als ein laues Du.
Die CDU-Fraktion hat damals genau null Änderungsanträge eingebracht, wir 184. Aber ich will der CDU-Fraktion aufgrund dieses noch allen gut in Erinnerung seienden Befunds natürlich keine antiparlamentarische Einstellung attestieren. Das würde zu weit gehen. Aber um das Attest der Schlitzohrigkeit auszustellen, reicht die Befundgrundlage in meinen Augen aus, denn ständen wir nicht jetzt schon wieder kurz – zumindest in Sichtweite – vor den nächsten Landtagswahlen im nächsten Jahr, dann hätte die CDU-Fraktion wahrscheinlich nicht 1.200 Änderungsanträge hier in die Debatte eingebracht.
Ja, sehr geehrter Herr Kollege Mohring, Sie brauchen jetzt nicht zu frohlocken, das war jetzt kein wirkliches Lob. Wir sind trotzdem besser als Sie, Herr Kollege Mohring und liebe CDU-Fraktion. Schauen wir doch einfach mal die Relation zwischen Abgeordneten und Anträgen an.
Ja, die CDU-Fraktion, Ihre Fraktion, Herr Kollege Mohring, kommt tatsächlich auf 37 Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die AfDFraktion auf 52 Änderungsanträge. Herzlichen Dank für eure Arbeit!
Der Parlamentarismus in Thüringen funktioniert nicht mehr so gut. Das sieht man auch daran, dass die Zwischenrufe der CDU-Fraktion, besonders ihres Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, immer unqualifizierter werden.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir bringen in diesen Haushalt 400 Anträge als Einzelanträge ins Plenum auch deswegen ein, weil es die einzige sichere Möglichkeit ist, unsere Politik hier zu erklären und hier im Hohen Haus auch tatsächlich wahrgenommen zu werden. Wissen Sie eigentlich, sehr verehrte Kollegen, wie viele Gesetzentwürfe und Anträge wir in den letzten drei Jahren als junge AfD-Fraktion hier ins Hohe Haus eingebracht haben? Es waren 32 Gesetzentwürfe und 68 Anträge. Wissen Sie, wie viele davon von Ihnen an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen wurden – und das ist doch die Grundlage des Parlamentarismus, die Debatte über weltanschauliche Grenzen hinweg? Wissen Sie es? Genau. Null – nicht ein einziger, keiner. Dasselbe Theater, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, erleben wir leider auch ziemlich regelmäßig in den Ausschüssen.
Jetzt haben wir in der AG Parlamentsreform über Jahre gehört: Ja, das würde geändert werden, die Ein-Drittel-Zustimmung für die Selbstbefassungsanträge wird auch in Thüringen endlich gekippt, damit auch kleinere Oppositionsfraktionen die Möglichkeit haben, sich an der Diskussion in den Ausschüssen zu beteiligen. Wir haben es gehört. Es wurde immer wieder betont. Was ist daraus geworden? Nichts. Nein, die Diskriminierung ist noch nicht beendet oder in Ihren Worten zu sprechen – jetzt schaue ich gerade die Kollegin Henfling an und sie wird jetzt innerlich jubilieren: Das kann man schon fast als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnen, was hier im Parlament gegenüber der AfDFraktion praktiziert wird.
Dieses unparlamentarische, ich will nicht sagen unkollegiale, Verhalten der Altfraktionen möchte ich gern abschließend zu meinen einleitenden Bemerkungen noch in gebotener Kürze einbetten.
Sehr geehrte Abgeordnete, grundsätzlich sollte das Parlament, wenn es sich denn als Volksvertretung versteht – und das tun wir doch alle, uns als Volksvertretung verstehen –, ein Transmissionsriemen des Volkswillens von unten nach oben sein. Heute haben nicht nur wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sondern immer mehr Menschen da draußen im Lande, mit denen wir täglich ins Gespräch kommen, stattdessen das Gefühl, dass es ein Transmissionsmechanismus des Herrschaftswillens, und zwar eines oft unangenehm volkspädagogischen ist, und zwar von oben nach unten. Das stellt das Prinzip des Parlamentarismus auf den Kopf.