Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, bei der Bildung dürfen wir nicht kleckern, da müssen wir klotzen. Denn das wissen wir doch zumindest alle: Investitionen in die Bildung sind gerade in unserem rohstoffarmen Land immer eine gute Investition in die Zukunft.
Hier sehen wir gerade Thüringen als Land der Dichter und Denker in der Pflicht und in einer guten Tradition. Tausend neue Lehrer müssen her, Herr Ministerpräsident, und dafür nehmen wir als AfD-Fraktion gerne 33 bzw. 67 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.
Damit unsere Schulen nicht nur Orte der Aufbewahrung, sondern auch weiter Orte der Bildung bleiben können, brauchen wir gute Lehrer, wir brauchen aber auch ansprechende Schulgelände und Schulgebäude und deswegen haben wir die Schulinvestitionspauschale um weitere 22 Millionen Euro aufgestockt. Um es mal auf den Punkt zu bringen und in ein Beispiel zu gießen: Es kann nicht sein, dass durch Land und Bund Projekte gefördert werden, welche die energetische Sanierung zum Ziel haben, während aus unseren Schulen die Fensterscheiben herausfallen, Herr Ministerpräsident, und zwar auf alte Menschen, die gerade ihre Enkel von der Schule abholen.
Ja, Sie schmunzeln, Sie glauben, ich übertreibe, aber dieser Fall hat sich tatsächlich in der Landeshauptstadt Erfurt genauso ereignet. Allein in dieser Landeshauptstadt Erfurt beträgt der Investitionsstau an Schulen 600 Millionen Euro und für die dazugehörigen Turnhallen müssten wir noch mal 60 Millionen Euro in die Hand nehmen. In ganz Thüringen liegt der Investitionsbedarf bei etwa 2 Milliarden Euro und die Kommunen, die eigentlich zuständig sind, können diese Aufgabe natürlich ohne Hilfe nicht stemmen. Das hat die Landesregierung wohl
auch erkannt. Aber schauen Sie sich doch mal, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, für Ihre Landesregierung an, wie viel Geld Sie bereits den Kommunen im Rahmen dieser Investitionspauschale zuschieben: sage und schreibe 15 Millionen Euro bei einem Sanierungsstau von 2 Milliarden Euro. Jetzt ist die Infrastrukturministerin Keller nicht mehr im Hause, aber an ihrer Stelle würde ich mich tatsächlich in Grund und Boden schämen.
Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der die Investitionen in diesem Bereich mehr als verdoppelt. Gute Bildung braucht gute Lehrer, braucht vernünftig ausgestattete liebensund lebenswerte Schulen und es braucht eine Sphäre der Freiheit zur Selbstentfaltung. Direkte und indirekte staatliche Indoktrination – ein Herzensanliegen der rot-rot-grünen Regierung im Freistaat Thüringen – hat in unseren Augen innerhalb und außerhalb der Schulen nichts zu suchen. Der Staat, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hat die Voraussetzungen
für Gedankenvielfalt bereitzustellen und nicht ideologischen Einheitsbrei zu produzieren. Aus diesem Grund haben wir selbstverständlich – oh Wunder und das ist doch mal tatsächlich etwas ganz anderes als bei den anderen Fraktionen im Hohen Hause, Herr Dr. Pidde, also ein bisschen kreativer waren wir schon – sämtliche linksgrüne Ideologieprojekte mit Freude gestrichen,
also das sogenannte Landesprogramm für Demokratie, Gedöns, Toleranz und Weltoffenheit, den Thüringen-Monitor und
vielen Dank – die Dokumentationsstelle für Menschenrechte – also diese Stasi 2.0, in Klammern privat –, die von der ehemaligen Stasi-Spitzelin Anetta Kahane zumindest indirekt geleitet wird. Wir unterstützen als Fraktion der einzig authentischen Thüringer Heimatpartei nicht das –
das ist unser Freiheitsverständnis –, was von oben verordnet wird, sondern wir unterstützen das, was über viele Jahre von unten aus dem Volk heraus,
aus dem Land heraus gewachsen ist. Deswegen geben wir 4 Millionen Euro in ein neues Landesprogramm und das lautet – und jetzt höre ich die entsetzten Schreie aus den Regierungsfraktionen: „Meine Heimat, mein Thüringen“. Darauf sind wir stolz.
Gestrichen wurde von uns alles, Herr Dr. Pidde, was den schon länger hier Lebenden nicht nützt: 34 Millionen Euro für sogenannte Integrationsförderung, 90 Millionen Euro für 2017/2018 für die Gesundheitskarte für Asylbewerber. Auch das ist ja schon ein Skandal: Diese Gesundheitskarte, die angeblich Geld einsparen sollte, wird allein im Jahr 2017 139 Millionen Euro Thüringer Steuergeld verschleudern. Das müssten Sie den Menschen draußen erklären
und das werden wir den Menschen draußen auch erklären, das kann ich Ihnen versprechen. 100 Millionen Euro kürzen wir bei den sogenannten – ich betone „sogenannten“ – minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, von denen nicht wenige in diesem Land, das ihnen Schutz bietet, ihr Unwesen treiben.
Dass die Sicherheitslage in diesem Land erodiert, das hat auch etwas mit Ihrem Multikultiansatz zu tun, Herr Ministerpräsident Ramelow. Trotzdem sparen Sie die Polizei noch weiter kaputt. Unter Ihrer Ägide gibt es 70 Polizisten im Jahr weniger in Thüringen und das ist nichts anderes als eine Polizeiinspektion in der Größe von Arnstadt-Ilmenau.
Ich komme zum Ende. Ich kann Ihnen zum Schluss noch versichern: Wir werden die Menschen in Thüringen in den nächsten zwei Jahren weiter über Ihre verquere Ideologie und vor allen Dingen über Ihre unsoziale Politik gegenüber den schon länger hier Lebenden aufklären.
Wenn Sie von einer weiteren Amtszeit fabulieren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, dann kann ich Ihnen sagen: Träumen Sie ruhig wei
Danke schön. Als letzter Redner in dieser Runde kommt der Abgeordnete Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher und Interessierte am Livestream! „Historisch“ – das ist genau der Begriff, den wir im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verwenden möchten. Zum einen historisch, weil das Volumen dieses Haushalts mit 10,7 Milliarden Euro bzw. 10,6 Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren so hoch sein wird wie nie zuvor in der Geschichte Thüringens, zum anderen historisch, weil – wie einige meiner Vorredner es bereits erwähnt hatten – es die rot-rot-grüne Koalition wiederum schafft, ohne Neuverschuldung auszukommen. Damit gelingt uns von Rot-Rot-Grün, was niemandem zuvor in Thüringen bisher gelungen ist: eine gesamte Legislatur ohne Neuverschuldung auszukommen.
Zum Dritten historisch, weil wir nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen müssen, sondern sogar die Schulden unserer Vorgänger, die jetzt größtenteils in der Opposition Platz genommen haben, im großen Stil abbauen werden. Zum Vierten historisch, weil wir ein dauerhaftes Instrument gefunden haben, um Schulden auch in den kommenden Jahren garantiert abzubauen und damit Thüringen in Richtung einer schuldenfreien Zukunft zu führen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein historischer Meilenstein für den Freistaat.
Fünftens auch historisch, weil wir gleichzeitig klug investieren und eben nicht nur Schulden abbauen. Das ist etwas, was aus den Kreisen der Opposition anscheinend bisher niemand verstehen wollte. Bei einer Debatte wie heute, bei der ich mit großzügiger Redezeit ausgestattet bin, erkläre ich es aber gern noch einmal. Wenn wir jetzt nicht investieren – in Schulen, in Straßen, in Krankenhäuser, in schnelles Internet, ganz generell in die Infrastruktur Thüringens –, dann sparen wir mitnichten Geld, sondern wir legen letztlich Geld für die Zukunft drauf.
wissen alle, die sich in der Branche bewegen – sind die Preissteigerungen teilweise sogar schon zweistellig gewesen. Das hängt nicht nur mit steigenden Rohstoffpreisen zusammen, mit steigenden Löhnen, sondern auch, natürlich, mit der Inflationsrate und mit der guten konjunkturellen Entwicklung generell. Es ist also eine kluge und vor allem nachhaltige Haushaltspolitik, wenn wir jetzt investieren, denn wir sparen künftigen Regierungen und dem Thüringer Steuerzahler jährliche Aufschläge auf Maßnahmen, die wir sowieso hätten erledigen müssen. Würden wir das Geld anlegen, bekämen wir nirgendwo eine bessere Rendite als im investiven Bereich.
Deshalb danke ich auch Frau Ministerin Taubert und allen anderen Ministerien für die Vorlage des Haushaltsentwurfs sowie den Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, die mit diesem Haushalt die richtigen Abwägungen zwischen Investitionen und Schuldenabbau getroffen haben. Wir sind als Koalition angetreten, um Thüringen mutig zu gestalten, und dieses Versprechen halten wir mit diesem Doppelhaushalt ein. Der Freistaat wird moderner, erfolgreicher und ökologischer, denn wir setzen die richtigen Schwerpunkte, indem wir in die Zukunft dieses Landes investieren. Die Investitionsquote steigt dank unserer Weichenstellung und Änderungsanträge noch einmal entscheidend auf rund 15,5 Prozent in den kommenden beiden Jahren und davon profitieren in allererster Linie die Kommunen in unserem Freistaat.
Jetzt weiß ich, dass die Oppositionsfraktionen selbstverständlich wenigstens ein Haar in der Suppe finden müssen. Dieses Mal wirft man uns vor, wir plündern die Rücklage. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Vorwurf blendet man die finanzpolitische Wirklichkeit aus. Leider haben die Kolleginnen aus der Opposition, bis auf Frau Abgeordnete Floßmann, darauf verzichtet, sich am vergangenen Freitag in der Sitzung des Haushaltsund Finanzausschusses die Informationen und Erläuterungen zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 durch die Finanzministerin anzuhören und stattdessen durch Abwesenheit geglänzt.