Werte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle noch ein Wort zur Bioenergie: Sie kann Strom verlässlich, flexibel und bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Der Biomasse gebührt im Energiemix eine besondere Aufmerksamkeit. Die bestehenden Bio
masseanlagen stellen ein beträchtliches Potenzial zur bedarfsgerechten Erzeugung von Strom dar, das umfänglich erhalten und weiterentwickelt werden muss.
Deshalb muss vordringliche Aufgabe der Landesregierung sein, die nötigen Initiativen zu entwickeln, um wirtschaftliche Perspektiven für Bioenergieanlagen zu ermöglichen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, zurück zum konkreten Zahlenwerk: Uns liegt hier ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, mit dem ein neuer Titel geschaffen wird. Es geht um Präventionsmaßnahmen gegen die drohende Afrikanische Schweinepest. Und wie viel Geld haben Sie dafür vorgesehen? Null.
Da reicht ein Verstärkungsvermerk nicht aus, da braucht es ein Bekenntnis in echten Zahlen. Bei einer Einschleppung der ASP in die Schwarzwildund Haustierbestände wird mit dramatischen Verlusten zu rechnen sein. Eine unmittelbare Bedrohung der Hausschweinbestände durch die ASP hätte enorme wirtschaftliche Folgen. Insbesondere Landwirte stehen im Falle des Ausbruchs der Tierseuche vor nicht abschätzbaren Folgen und Kosten in Millionenhöhe. Allein Ihrem grünen Koalitionspartner wäre das sicherlich recht, schließlich wäre dann ein für allemal Schluss mit der angeblichen Massentierhaltung.
Frau Ministerin Keller, ich bin Ihnen dennoch dankbar, dass Sie die Probleme erkannt haben, auf die wir bereits in der Oktobersitzung des Ausschusses hingewiesen hatten.
Schon damals hatten wir konkrete Vorschläge – von Kostenfreiheit für die Trichinenuntersuchung bis hin zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung für das Erlegen des Schwarzwilds – gemacht. Ich bin deswegen besonders dankbar, weil es ja eigentlich gar nicht Ihr Ressort ist, Sie uns aber dabei doch mit ins Boot geholt haben und wir nachvollziehen konnten, inwieweit der Freistaat vorbereitet ist, und jetzt auch an der Thematik mitbeteiligt sind, um auch noch mal Erkenntnisse zu erlangen.
Um einen Ausbruch der ASP zu verhindern, muss durch eine erhebliche Reduzierung der Wildschweinbestände der Verbreitung der Seuche entgegengewirkt werden. Die gezielte Bejagung des Schwarzwilds sei ein effektiver Weg, um den tierischen Übertragungsfaktor für das Virus zu reduzie
Werte Kolleginnen und Kollegen, zu spät ist es aber wohl in Sachen „Wolf in Thüringen“. Das wochenlange Taktieren und Hin- und Herprüfen dieser Landesregierung hat es nun den Wolfsbastarden wohl ermöglicht, sich ein neues Revier zu suchen.
Jeden halbwegs Vernünftigen hätte es gewundert, wenn die Hybriden die freundliche Einladung von Frau Siegesmund in den Bärenpark Worbis angenommen hätten. Die Tiere gehören entnommen und fertig.
Für die Zukunft muss gelten, was wir in unserem Entschließungsantrag in Drucksache 6/4989 „Wolf in Thüringen – Schutz von Mensch und Nutztieren muss oberste Priorität haben“ gefordert haben. Das Wichtigste außerhalb der notwendigen rechtlichen Regelung ist die Entschädigung der Weidetierhalter. Frau Umweltministerin hat dafür gerade einmal 60.000 Euro rückgelegt.
Ein Vielfaches davon braucht Sie ja dafür, dass sich Dutzende Menschen mit der Beobachtung, der Erforschung und dem Füttern des Wolfes beschäftigen. Davon kann man gut leben, völlig anders als die Thüringer Schafhalter, deren Existenz ganz gegenteilig vom Wolf abhängt. Wir fordern deshalb in unserem Antrag, dass Sie die Weidetierhalter unverzüglich und unbürokratisch von den bisher entstandenen und künftig entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Wiederansiedlung von Wölfen in Thüringen freistellen. Dabei sind alle Kosten, nicht nur die Entschädigung des Wertes der gerissenen Tiere, sondern auch alle Folgekosten, die durch Wolfsangriffe entstehen, sowie alle Kosten für den Herdenschutz vollständig zu ersetzen. Geben Sie es ehrlich zu – mit 60.000 Euro kommen wir da nicht weit.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist eine zwingende Folge der Entscheidung der Landesregierung, Wölfe in der Thüringer Kulturlandschaft zu dulden.
Es war keine Entscheidung der Landesregierung? Da weiß ich aber nicht, wie die Wölfe hierher gekommen sind, wer sie gefüttert hat und bisher schön unterm Deckel gehalten hat.
Werte Kolleginnen und Kollegen, da hätten wir ja einen Schuldigen. Vielleicht zahlt die Haftpflichtversicherung?
Gescheitert sind Sie bedauerlicherweise auch in Sachen Waldflächenstilllegung. Dabei waren gar nicht Sie auf dem Holzweg, sondern Ihre Ressortkollegin, die sich am Possen ein Denkmal setzen wollte. Ganz so groß wird dieses Denkmal ja nun nicht, aber die wirtschaftlichen Folgen für die Region, die der Forstwirtschaft nachgelagerte Verarbeitung und die Arbeitsplätze bleiben enorm, wenn leichtfertig Flächen aus der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung genommen werden.
Es ist nämlich nicht damit getan, allein den Verlust auf Ebene von ThüringenForst mit knapp 300.000 Euro auszugleichen. Da gehört mehr dazu. Wir lehnen es daher ab, wertvolle Wirtschaftswälder zu Wildnisgebieten umzufunktionieren und damit rein ideologischen Konzepten zu opfern. Mit der Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag in Drucksache 6/4992 „ThüringenForst stärken“ könnten die Vernunftbegabten in Ihren Reihen mithelfen, dies zu verhindern.
Wir haben dort auch aufgeschrieben, wie wir uns die Zukunft der Forstanstalt vorstellen. Die Landesforstanstalt ist finanziell so auszustatten, dass Sie auch künftig alle ihr übertragenen hoheitlichen Aufgaben in vollem Umfang erfüllen kann. Das Tätigkeitsfeld der hoheitlichen Aufgaben darf dabei nicht aus dem Forstbetrieb quersubventioniert werden. Vielmehr muss das Land mit seiner Finanzzuführung an die Landesforstanstalt sicherstellen, dass neben den betrieblichen Aufgaben des Staatswalds auch die sozialen, ökologischen und auch hoheitlichen Aufgaben in bisherigem Umfang wahrgenommen werden können. Unter diese originären Landesaufgaben fallen insbesondere die Forstaufsicht, die Beratung, Betreuung und Förderung des Privatund Körperschaftswalds, Maßnahmen zum Waldschutz und zur Waldpädagogik, des Waldtourismus und der Erholung im Wald. Diese Aufgaben sind unabdingbar und zwingend vom Land zu finanzieren.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Bereich Verkehr sagen. Werte Kolleginnen und Kollegen. Die ganze Schizophrenie dieser Landesregierung hat sich bei der Eröffnung der ICE-Strecke ErfurtBamberg erneut gezeigt. Natürlich freue ich mich, dass der derzeitige Ministerpräsident die Leistungen seiner Vorgänger anerkennt. Der Wirtschafts
und Tourismusstandort Thüringen wird in einem erheblichem Maße von der Fertigstellung der ICEStrecke profitieren. Aber dass sich jetzt Rote und Grüne dafür feiern, ist absurd. Ich will daran erinnern, was jene, die heute in Regierungsverantwortung sind, noch 2010 verlangt haben. Die Linkspartei verlangte den Baustopp und die Grünen das Moratorium.
Nunmehr sind Sie am Zug, keine Region abzuhängen. Wir erwarten von dieser Regierung, dafür Sorge zu tragen, dass auch der ländliche Raum vom ICE-Knoten Erfurt profitieren kann. Aber was tun Sie? Nur ein Beispiel: Sie schließen
eine für Berufspendler, den Tourismus sowie die Wirtschaft und damit als Standortfaktor bedeutsame Strecke wie die Pfefferminzbahn. Ich kann daher nur empfehlen, sich mit etwas Demut auf den Thüringer Bahnsteigen oder im Führerstand des ICE zu zeigen.
Ich freue mich ja über die lebendigen Reaktionen, aber ich muss insbesondere darauf hinweisen, dass von der Regierungsbank keine Zwischenrufe gestattet sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich ganz anders anfangen, muss aber ein kleines bisschen sortieren. Also die Konsequenz dieses Antrags der CDU zur starken Land- und Ernährungswirtschaft mit der Zurückziehung des Antrags an die Europäische Kommission würde bedeuten, dass wir gar keine Förderung bekommen. Ist das jetzt Ihr Ziel? Also, Sie sollten sich das noch mal überlegen.
Zur Entschließung der CDU zur Biomasse muss ich leider auch einwerfen – wir waren ja gemeinsam in Berlin gewesen –: Ich glaube, das ist auch eine vor
Die war nicht mit. Wir waren als Ausschuss dort und haben das dort mit beredet. Deswegen beziehe ich mich einfach darauf.