Das Land schultert die entsprechenden zusätzlichen Kosten in Höhe von über 60 Millionen Euro jährlich. Das ist auch gut so. Der CDU dagegen fällt auch im Kita-Bereich und bei der Sportförderung nichts Vernünftiges ein. Mit ihren Änderungsanträgen halbiert sie die Haushaltsansätze für die Qualitätsentwicklung der Kitas – ich habe das erwähnt. Sie streicht bei der Finanzierung des Olympiastützpunkts und bei der Förderung der Sportinfrastruktur in Oberhof. Das ist alles und das ist reichlich dürftig.
Daher kann ich allen Abgeordneten nur empfehlen, den Änderungsanträgen der Koalition zuzustimmen und die der Opposition nicht weiter zu beachten. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung ist Kernaufgabe unseres Staates und sie ist auch Kernaufgabe der Landespolitik. Das Ganze sieht die Landesregierung offenbar anders. Das zeigt der Landeshaushalt und das zeigen die offenbar immer noch fortdauernden Probleme. Ich kann zwar – weil ich nicht so viel Redezeit habe – nicht ganz so oft „historische Fehlentscheidungen“ sagen wie Herr Tischner, deswegen fasse ich mich einfach mal kurz, auch wenn ich der Essenz nicht widersprechen möchte.
Thüringens Schüler leiden immer noch unter einem horrenden Stundenausfall. Es fehlen Lehrer, es gibt keine ausreichende Hortabdeckung und die Landesregierung ist dennoch entweder mit Ideologieprojekten oder mit Däumchendrehen beschäftigt. Ganz bezeichnend ist ja, Herr Ministerpräsident, der Sie jetzt den Saal verlassen, dass Sie bei den Reden Ihrer eigenen Abgeordneten, der Linken und der SPD, hier sitzen und Zeitung lesen, das ist auch schon bezeichnend.
Sie als Landesregierung geben mit Ihrem Haushalt den Ausblick: 2018 und 2019 wird es auch nicht besser werden als jetzt. Wir hingegen sagen, Kinder sind die Zukunft unseres Landes und dementsprechend muss auch in Schulen und Lehrer investiert werden.
Unsere Haushaltsanträge im Bereich der Bildung haben ein klares und definiertes Ziel. Wir wollen die Unterrichtsgarantie, die Herr Hoff so großspurig im vergangenen Sommer versprochen hat, von der jetzt aber sonderbarerweise gar nichts mehr zu hören ist, wir wollen diese Unterrichtsgarantie tatsächlich umsetzen. Wir wollen diese Unterrichtsgarantie umsetzen, weil es in einem Wohlstandsland wie Deutschland doch eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass der Schulunterricht ordnungsgemäß stattfindet. Und das bekommt Rot-Rot-Grün ja offenbar nicht hin.
Wir wollen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen mehr als 10 Prozent des Unterrichts ersatzlos ausfallen oder vertreten werden, wie zu Beginn des Schuljahres 2017/2018. Wir wollen, dass keine statistischen Tricks mehr benötigt werden, damit die Ausfallstatistiken besser aussehen, als der tatsächliche Unterrichtsausfall ist. Wir wollen in die Zukunft des Freistaats Thüringen investieren. Wo sonst sollte man das tun als in der Bildungspolitik? Deswegen haben wir die Haushaltsmittel derart umgeschichtet, dass eine Unterrichtsgarantie eben nicht mehr nur ein leerer mal so eben dahingeworfener wie von Ihnen gebrauchter Begriff bleibt. Wir wollen 1.000 Lehrer neu einstellen, 500 in diesem und 500 im nächsten Jahr. Diese 1.000 Lehrer sollen hier in Thüringen verlässliche Arbeitsplätze vorfinden, sich hier in Thüringen eine Zukunft aufbauen können und selbstverständlich die Möglichkeit haben, eine Familie zu gründen. Deswegen sollen diese Lehrer natürlich unbefristet eingestellt werden.
Auch das sieht Rot-Rot-Grün ganz anders, abgesehen davon, dass Sie auch keine 1.000 Lehrer einstellen wollen. Sie kommen mit der fixen Idee um die Ecke, dass doch 300 Lehrer jährlich befristet
eingestellt werden sollen. Woher Sie allerdings die 600 Interessenten für prekäre, zeitlich befristete Anstellungen an einer Thüringer Schule nehmen wollen, das verraten Sie wohlweislich nicht. Herr Wolf, Sie haben vorhin von attraktiven Bedingungen gesprochen, die hier angeblich bestehen. Die sind in Ihrem Haushaltsentwurf nicht ersichtlich. Das Problem ist doch ganz klar: Ganz Deutschland sucht Lehrer. Was genau spricht da für eine befristete Anstellung in Thüringen? Aber vielleicht – auch das haben Sie erwähnt – wollen Sie das mit der vollkommen überteuerten Imagekampagne erklären, für die Sie Geld in den Bildungshaushalt eingestellt haben. Die Frage von ausreichend Lehrern und der Bereitstellung von Stellen ist eben nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Prioritätensetzung. Ihre Prioritätensetzung haben Sie in den vergangenen Jahren ganz deutlich gezeigt, zum Beispiel als es um die Entfristung von DaZ-Lehrern ging, bei denen Rot-Rot-Grün ganz vehement gefordert und letztlich auch durchgesetzt hat, dass DaZ-Lehrer unbefristet eingestellt werden, da die in Thüringen sonst nicht zu halten seien. Wenn das bei DaZ-Lehrern angeblich richtig ist, dann frage ich Sie, warum das für die Lehrer, die allen Thüringer Kindern zugutekommen, im Schulunterricht anders gehandhabt werden soll. Wir haben schon zu Beginn der Legislaturperiode ganz klar gesagt, der Stellenabbaupfad im Bereich der Schulen ist nicht einhaltbar. Wir brauchen mehr Lehrer in den Klassen und nicht weniger. Allein 632 Lehrer gelten derzeit als langzeiterkrankt. Andere befinden sich in Abordnungen in Ministerien, Museen und Schulämtern und stehen somit für den Unterricht nicht zur Verfügung. Das merkt man beim Unterricht. Diese Lehrer fehlen. Mithilfe unserer Anträge können wir die Lehrer, die jetzt vor den Klassen stehen und am Ende ihrer Kräfte sind und noch verzweifelt versuchen, das Ganze aufrechtzuerhalten, deutlich entlasten und den Kindern in Thüringen eine Schulbildung ermöglichen, die sie verdient haben.
Noch mal: Für uns ist die unbefristete Einstellung von 1.000 neuen Lehrern in den Jahren 2018 und 2019 dafür eine Grundvoraussetzung. Dafür werben wir um Zustimmung.
Unser zweiter Schwerpunkt liegt auf der Errichtung unseres Landesprogramms „Meine Heimat – Mein Thüringen“. Während die Landesregierung ihr Ideologieprojekt „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ – wie Sie es so schön nennen – noch aufstocken will, wollen wir es schlicht und einfach abschaffen. Wir und die Leute da draußen sind Ihre Bevormundungsprogramme leid. Wir wollen weder, dass demokratisch gewählte Parteien steuergeldfinanziert diffamiert werden, noch wollen wir, dass ein linksradikales Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Einfluss auf unsere Lehrer und Polizis
ten nimmt. Vor allem wollen wir nicht, dass unsere Kinder mithilfe dieses Programms staatlicher Indoktrination ausgesetzt sind,
Damit muss Schluss sein! Das Landesprogramm für Antidemokratie, Intoleranz und Diskriminierung, das Sie immer weiter pampern wollen, muss umgehend abgeschafft werden.
Wir setzen diesem linksradikalen Ideologieprojekt ein Heimatprojekt entgegen, das alle Bürger ansprechen und ihr Leben, egal, ob im ländlichen Raum oder in der Stadt, in Thüringen verbessert wird.
Wir wollen das Gemeinschaftsgefühl stärken und die Heimatverbundenheit der Menschen, schulische und außerschulische Projekte zur Heimatpflege fördern, einen Heimatpreis für thüringenbezogene Forschung ausloben und Vereine in Thüringen auf eine solide finanzielle Grundlage stellen, ohne dass sie sich dafür dem angeblichen Kampf gegen rechts oder – besser gesagt – dem Kampf gegen alles, was nicht linksradikal ist, verschreiben müssen.
In diesem Kontext zu nennen sind auch die von uns geplanten Investitionen in den wichtigen Bereich des Sports. Aktuell sind in den 3.424 Sportvereinen des Freistaats über 370.000 Mitglieder erfasst und aktiv. Für diese Aktiven haben wir Zuschüsse an Vereine und Verbände in Höhe von 2 Millionen Euro und Investitionen in Höhe von 9 Millionen Euro – also deutlich mehr, als Rot-Rot-Grün zur Verfügung stellt – vorgesehen. Unsere Finanzierungsvorschläge sind ebenso klar definiert. Wir schaffen nicht nur das Landesprogramm für Antidemokratie, Intoleranz und Diskriminierung ab, sondern auch das ideologische, unsinnige und gesellschaftlich nicht angenommene Soziale Jahr Migration. Auch die gerade schon angesprochene Imagekampagne der Landesregierung ist Unsinn, weil sie sich eben nicht für bessere Bedingungen für Lehrer einsetzt, sondern – typisch Rot-Rot-Grün – lediglich das Image polieren möchte und deshalb abgeschafft werden kann.
Vor allem aber rechnen wir mit enormen Einsparmöglichkeiten im Bereich der minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber. Wir haben in unserem Plenarantrag schon im vergangenen Jahr einen Vorschlag vorgelegt, wie es dem Freistaat gelingen kann, in diesem Bereich massiv einzusparen, und bekräftigen das natürlich noch mal, insbesondere den Aspekt einer notwendigen obligatorischen Altersüberprüfung, und das mit einem aktuellen Antrag, den Sie auch der Tagesordnung entnehmen können.
Immer mehr Menschen haben berechtigte Zweifel daran, dass jene, die vorgeben minderjährig zu sein, dies auch tatsächlich sind. Zu hoch sind die Anreize, nach Deutschland zu kommen und zu behaupten, ein unbegleitetes Kind zu sein. Eine Abschiebung ist, unabhängig davon, ob der angebliche Minderjährige asylberechtigt ist, nicht möglich, und die Rundumbetreuung ist ja auch gesichert. Dass dieser Komfort den Steuerzahler im Jahr 2016 in Thüringen über 70 Millionen Euro kostete, muss Anlass genug sein, eine umfängliche und durchaus zumutbare Überprüfung des Alters durchzuführen. In jenen Bundesländern, in denen eine solche Überprüfung bereits in Ausnahmefällen durchgeführt wurde, zeigt sich, dass die Anzahl der tatsächlich Minderjährigen weitaus geringer ist, als es viele linke Ideologen heute glauben. So wurden zum Beispiel in Berlin im Jahr 2015 39 solcher Untersuchungen durchgeführt, die in 33 Fällen die Feststellung der Volljährigkeit zur Folge hatten. Am Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf wurden in den Jahren 2012 bis 2015 insgesamt 1.600 jugendliche Ausländer untersucht, von denen 1.000 als volljährig eingestuft werden konnten. Aufgrund einer nicht hundertprozentigen Sicherheit des Ergebnisses wird in Zweifelsfällen natürlich immer für die Unbegleiteten entschieden. Trotzdem oder gerade deswegen sprechen die Ergebnisse doch eine deutliche Sprache.
Wie Sie sehen, werden unsere Anträge dafür sorgen, dass die Bürger Thüringens echte Verbesserungen spüren werden. Alle Anträge sind solide gegenfinanziert und deswegen bitte ich um Zustimmung für unsere Anträge. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Als Nächste hat Abgeordnete RotheBeinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Wenn Sie sich die Anträge, die jetzt auch noch von den Koalitionsfraktionen hinzugekommen sind, anschauen, werden Sie merken, dass Investitionen in gute Bildung für uns als rot-rot-grüne Koalition in der Tat oberste Priorität haben.
Das Recht auf Bildung – das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen – gilt für uns universal. Kinderrechte kennen nämlich keine Grenzen. Kinderrechte jedoch scheinen ein Fremdwort zumindest für die Kollegin von der AfD zu sein.
Wie man mit Ausgrenzung das Gemeinschaftsgefühl stärken will, Frau Muhsal, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Wir jedenfalls haben die Bildungsausgaben für das Jahr 2018 gegenüber 2017 um über 115 Millionen Euro erhöht, und im Jahr 2019 sogar um 120 Millionen Euro. Obwohl die Landesregierung – das ist ja auch schon ausgeführt worden – bereits einen Haushaltsentwurf vorgelegt hatte, der beträchtliche Mehrausgaben im Bildungsetat vorgesehen hat, haben wir als Koalitionsfraktionen noch einmal deutlich nachgelegt. So haben wir – das wissen Sie auch – ein umfassendes Paket für wichtige und entscheidende Maßnahmen in der frühkindlichen Bildung, im Schulbereich, in der Erwachsenenbildung, für mehr Bildungsgerechtigkeit und für eine bessere Sportförderung in Thüringen auf den Weg gebracht. Wie Sie von der CDU da zu solchen historischen Fehlaussagen kommen, Herr Tischner, bleibt vermutlich auch Ihr Geheimnis.
Vielleicht tut es Ihnen einfach weh, dass wir von Rot-Rot-Grün das auf die Reihe bekommen haben und Sie eben eher weniger.
Jetzt lassen Sie mich kurz auf ein paar Schwerpunkte des diesjährigen Doppelhaushalts eingehen. Da will ich als Erstes auf das beitragsfreie Kita-Jahr kommen. Mit dem Doppelhaushalt gelingt es uns nämlich, ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags umzusetzen, indem wir ein erstes beitragsfreies Kita-Jahr schaffen – ein erstes! Wir haben immer gesagt, das ist für uns der Einstieg in die Beitragsfreiheit. Dafür stellen wir jährlich 29 Millionen Euro zur Verfügung. Wir entlasten vor allem Eltern im Jahr vor der Einschulung. Hinzu kommt – das ist mir auch noch mal wichtig zu sagen –, dass sämtliche Kosten den Kommunen erstattet werden und der Mehraufwand eins zu eins bei den Kommunen ankommt. Lassen Sie es mich deshalb noch einmal sagen: Es gab für die Kommunen noch nie
Weiterhin haben wir – das war uns als Grüne auch besonders wichtig – die Qualität der frühkindlichen Bildung in Form des Betreuungsschlüssels verbessern können. Es kommt natürlich maßgeblich auf die Qualität an. Deswegen haben wir den Mindestpersonalschlüssel für die Drei- bis Vierjährigen verbessert und einen entsprechend erhöhten Betreuungsschlüssel eingeführt. Dieser wird neu sein und sich letztlich auf 1:12 einpegeln. Und durch diese Änderung – das muss man sich auch immer wieder vor Augen führen – werden etwa 550 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich in den Thüringer Kindertagesstätten eingestellt werden. Die Finanzierung erfolgt ebenfalls vollständig vom Land über eine zweckgebundene Landespauschale nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 ThürKitaG, die auch in den Haushaltsplänen der Kommunen direkt ausgewiesen wird. Das Land wendet dafür zusätzlich circa 6,5 Millionen Euro im Jahr 2018 und noch einmal 22 Millionen Euro im Jahr 2019 auf.