Wir kommen nämlich jetzt zu den Entschließungsanträgen zum Haushalt. Der erste Entschließungsantrag ist von der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4983 und hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf erneut um Einsammlung der Stimmkarten bitten. – Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben, davon mit Ja 30, mit Nein 56 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 39). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4984. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die anderen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4985. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4986. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der anderen Fraktionen des Hauses. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4987. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Auch dieser Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4988 und ich bitte um Einsammeln der Stimmkarten. – Hatten alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist jetzt der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 55 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 40). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu einer weiteren namentlichen Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4989, und ich darf erneut um das Einsam
meln der Stimmkarten bitten. – Haben alle Kollegen ihre Stimme abgegeben? Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Davon stimmten 32 mit Ja und 55 mit Nein (namentliche Abstimmung siehe Anlage 41). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4990 und auch hier darf ich wieder bitten, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle Kollegen und Kolleginnen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 55 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 42). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4991. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt namentlich über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4992 ab und ich darf um Einsammeln der Stimmkarten bitten. – Sind alle Stimmen abgegeben? Das ist der Fall. Dann bitte ich um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 55 (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 43). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich gebe an dieser Stelle dem Kollegen Kummer das Wort zu einer Erklärung zum Abstimmverhalten nach § 45 der Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, ich habe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU aus zwei Gründen abgelehnt.
Punkt 1: Die CDU-Fraktion fordert, dass ThüringenForst hoheitliche Aufgaben nicht aus dem betrieblichen Bereich quersubventionieren darf. Das würde schon bei der jetzigen Zuführung, die mit dem Errichtungsgesetz bis heute kontinuierlich abgeschmolzen wurde, dazu führen, dass hoheitliche Aufgaben gestrichen werden müssten und dass
Personal abgebaut werden müsste. Es war ein wesentlicher Grund für die Errichtung der Anstalt, dass der vom Land vorgegebene Personalabbaupfad für ThüringenForst nicht realisiert werden sollte, indem man der Anstalt ermöglicht, über zusätzliche betriebliche Einnahmen dieses Personal weiter zu behalten, was in der Vergangenheit durch gute wirtschaftliche Daten der Anstalt auch gelang. Dementsprechend muss man diesen Antrag der Fraktion der CDU ablehnen.
Der zweite Punkt: Die CDU möchte, dass ThüringenForst für den Nutzungsausfall aus Waldstilllegung die verloren gegangenen Gelder vollumfänglich vom Land ersetzt bekommt. Das ist lobenswert, das ist auch mein Wunsch. Das Problem ist dabei nur, dass das Errichtungsgesetz ein solches Vorgehen verbietet. Das sagt nämlich ganz klar, dass das Land dieses Geld nicht erstatten soll. Dementsprechend hilft uns hier kein Entschließungsantrag, wir brauchen eine Gesetzesänderung. Ich lade Sie gern dazu ein, diese Gesetzesänderung mit auf den Weg zu bringen. Danke schön.
Wir kommen damit zur nächsten Abstimmung. Es steht jetzt zur Abstimmung, und zwar wiederum in namentlicher Abstimmung, der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4993. Ich darf um das Einsammeln der Stimmkarten bitten. – Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Einen kleinen Moment dauert es noch. Hiermit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung lautet wie folgt: Es wurden 87 Stimmen abgegeben, davon 32 mit Ja und 55 mit Nein (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 44). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4994. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/5220. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Gentele. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/5221 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Gentele. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Teile der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Also die AfD-Fraktion will das als Neinstimmen gewertet wissen. Dann hat die AfDFraktion mit Nein gestimmt und der Entschließungsantrag ist gleichwohl angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 6/5222. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Gentele. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs und da zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4995. Die Nummern 1 und 2 dieses Antrags betrachten sich als erledigt, weil die Änderungsanträge in den Drucksachen 6/4979 und 6/ 4980 abgelehnt worden sind. Wir haben jetzt nur noch über die weiteren Antragsbestandteile abzustimmen. Hier hat die CDU eine namentliche Abstimmung beantragt. Dann stimmen wir jetzt über diesen Teil namentlich ab. Ich bitte um das Einsammeln der Stimmkarten. – Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist jetzt der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 32 gestimmt, mit Nein 55 (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge 45). Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/5211. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs in der Drucksache 6/4900 im Ganzen unter Berücksichtigung der eben angenommenen Änderungen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das
sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die CDU stimmt gegen 2 Milliarden Euro für Kommunen! Schämt euch!)
Wir kommen dann zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs in der Drucksache 6/4497 unter Berücksichtigung der soeben angenommenen Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist dieses Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer das in der Schlussabstimmung bekräftigen möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. Das sind erneut die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Der Abgeordnete Gentele hat auch noch dafür gestimmt. Damit haben wir auch ein Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs verabschiedet.
Wir haben jetzt noch über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 6/4899 abzustimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Die letzte Abstimmung für heute: Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 6/4898. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und der Kollege Gentele. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir sind damit am Ende dieses Tages – relativ zeitig – und auch mit unserer Haushaltsberatung zu Ende. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen allen für die Konzentration und Geduld,
Bevor Sie jetzt hier den Saal verlassen, erinnere ich Sie noch mal daran, dass Sie bitte Ihren Platz komplett beräumen, denn morgen ist die Gedenkfeier und da haben wir eine andere Sitzordnung.
Die nächste Sitzung unseres Thüringer Landtags – das ist die 108. – berufe ich morgen um 12.00 Uhr hier in diesem schönen Rund ein. Kommen Sie gut durch die Nacht! Ich schließe die Sitzung.