Und gerade das fordern wir – bisher allerdings vergeblich – ein. Bis heute gibt es das schon sehr lange immer wieder zugesagte Personalkonzept nicht, und das ist ein Baustein, der dringend erforderlich ist, damit in den Justizvollzug wieder Ruhe und Effizienz einkehren. Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mich in meinen Ausführungen zum Justizund Verbraucherschutzhaushalt jeweils auf zwei Punkte konzentrieren, zum einen auf die Finanzierung des Professionellen Übergangsmanagements, dieses Unterstützungsprogramm dient der Regelung des Justizvollzugsgesetzbuchs zur wirksamen Resozialisierung nach der Haftentlassung. Wie praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Untersuchungen deutlich zeigen, ist die Gefahr, dass entlassene Straftäter rückfällig werden, nämlich dann besonders hoch, wenn der Übergang von der Haft in das selbstständige Leben oder das Leben in Freiheit nicht gelingt, zum Beispiel wegen der fehlenden Wohnung, der fehlenden Arbeitsstelle und der fehlenden sozialen Kontakte. Deshalb erhöht die rot-rot-grüne Koalition diesen Haushaltsansatz durch einen Änderungsantrag auf 750.000 Euro für 2018 und 2019.
Wir sind uns dabei sicher, dass langfristig gesehen mehr wirksame Resozialisierungsmaßnahmen mehr Sicherheit für die Bevölkerung bringen, weil das Rückfallrisiko nachweislich gesenkt wird. Wir finden, dass ein moderner Strafvollzug nicht auf
Ausgrenzung und Vergeltung setzen sollte, sondern auf Resozialisierung und Wiedereingliederung straffällig gewordener Menschen in die Gesellschaft.
Damit können diese künftig wieder ein wirklich selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen.
Abschließend sei erwähnt, dass letztlich auch die Aufstockung der Gelder für Therapiekosten während des Vollzugs um 60.000 Euro auf nun 360.000 Euro der Absicherung wirksamer Resozialisierung dient, denn es ist bekannt, dass immer mehr Straffällige Suchtprobleme mit in die Haft bringen.
Abschließend möchte ich an dieser Stelle betonen, dass soziale Unterstützungssysteme und Unterstützungsleistungen nicht fehlen dürfen, damit Menschen erst gar nicht straffällig werden.
Der zweite Punkt, die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Dort steigt die Zahl der Klagen an, insbesondere im Bereich Asyl und Ausländerrecht. Übrigens steigen diese Zahlen nach Aussage von Fachleuten auch deshalb an, weil die Verwaltungsentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge fachlich qualitativ zu wünschen übrig lassen. Am Montag dieser Woche fand sich zum Beispiel in der OTZ einen Artikel zu Verwaltungsgerichtsverfahren aus dem Jahre 2017 beim Verwaltungsgericht in Gera, der diese Tatsache auch bestätigen konnte. Daher ist es der Situation genau angemessen, wenn an den Verwaltungsgerichten drei neue Richterplanstellen der Besoldungsgruppe R1 in Vollzeit geschaffen werden. Sollte sich noch mehr Bedarf zeigen, könnte zusätzlich mit Abordnung oder Versetzung reagiert werden. Das Wichtigste aber ist, mit der Aufstockung des richterlichen Personals sollen zügige und faire, auf intensiver inhaltlicher Prüfung beruhende Entscheidungen in Asylsachen gewährleistet werden. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, denn es geht letztlich um Schutz und Verwirklichung des Asylrechts als Grund- und Menschenrecht und in den meisten Fällen um den Schutz von Menschenleben.
Auch beim Verbraucherschutz möchte ich mich auf zwei Punkte konzentrieren. Zum einen sind das die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Diese erhalten im Vergleich zu den Vorjahren nun eine deutliche Steigerung der Landesmittel von 600.000 Euro auf nun über 2,1 Millionen Euro.
droht sind, inzwischen auch die Leistungen der Schuldnerund Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in Anspruch nehmen müssen. Die Probleme dieser Menschen werden dabei immer komplexer. Schuldner mit über 200 Gläubigern sind sicher die Spitze des Eisbergs. Ursachen sind häufig Arbeitslosigkeit, Krankheit, Trennung, Sucht oder übermäßiger Konsum, immer öfter auch ein Mix. Das zeigt, Schulden und Überschuldung, also mehr Ausgaben statt Einnahmen, werden zunehmend zum gesellschaftlichen Problem. Rot-Rot-Grün hat das erkannt. Deshalb können die Beratungsfachkräfte mit diesem höheren Haushaltsansatz auf eine bessere Vergütung hoffen. Es kann das Beratungsnetzwerk gestärkt werden durch eine höhere Anzahl von Beratungsfachkräften und die Sachkosten können steigen.
Das letzte, nicht ganz unwichtige Thema ist die Schulverpflegung. Mit diesem Thema haben wir uns häufig befasst. Ich möchte jetzt nur noch mal dazu sagen: In unseren Schulen finden wir bei der Mittagsverpflegung viel zu viel Fleisch, das auch noch in billigster Form, dafür zu wenig Obst und Gemüse. Es gibt zu wenig Angebote für ungesüßte Getränke während der Mittagszeit. Aber auch die räumlichen Bedingungen während der Mittagsmahlzeit laden kaum zum Verweilen ein, das betrifft sowohl das Räumliche als auch das Zeitliche. Wir wissen auch, dass viele Eltern noch zu oft in erster Linie nach dem Preis entscheiden, statt nach dem Anteil von Obst und Gemüse. Faire Lebensmittel, saisonale, regionale Produkte, alles das sind Dinge, die uns wichtig wären. Rot-Rot-Grün möchte daher mit einer Anzahl verschiedener Schulen gemeinsam mit allen Beteiligten ganz praktische Wege entwickeln, hin zu einer guten Schulverpflegung. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Als Nächster hat Abgeordneter Helmerich für die SPD-Fraktion das Wort. Herrn Helmerich sehe ich aber gerade nicht, dann gehen wir weiter, Herr Möller für die AfD-Fraktion. Soll ich die Zeit für die SPD-Fraktion schon streichen, oder?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Angesichts der derzeitigen Völkerwanderung auf unserem Planeten müssen sich in den meisten entwickelten Ländern mit einem gewissen Wohlstand die Regierungen entscheiden, ob ihnen das Wohl der eigenen Bürger wichtig ist oder das von illegal ins Land kommenden Migranten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre Menschenverachtung kennt doch überhaupt keine Grenzen!)
Denn, Frau Rothe-Beinlich, Geld kann man eben nur einmal ausgeben. Das ist ein Fakt, und daran kommen auch Sie mit Ihrem Moralismus nicht vorbei.
Also investiert man entweder Hunderte Millionen Euro eines finanziell klammen Freistaats in die Belange der eigenen Bürger, in die innere Sicherheit zum Beispiel, in Bildung, in Familien, in Soziales, in die Gesundheitsversorgung oder in den Aufbau einer leistungsfähigen Industrie – das ist das Konzept der AfD – oder man investiert eben Hunderte Millionen Euro in hohe Standards für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Ausländern, die nie einen Beitrag zum Wohl unserer Gesellschaft geleistet haben und es zu einem hohen Prozentsatz auch niemals tun werden – und das ist Ihr Konzept.
Sie haben sich auf Kosten des Thüringer Steuerzahlers entschieden, Ausländer zu finanzieren, die aus Staaten wie Griechenland, Italien, Österreich und mittlerweile sogar Schweden und Dänemark nach Deutschland angeblich flüchten. Sie wissen natürlich, dass diese Leute in aller Regel nicht Schutz suchen, denn in den genannten Ländern, in denen sich diese Menschen vorher aufgehalten haben – ich habe sie gerade aufgezählt –, wird niemand verfolgt, die gehören zur Europäischen Union.
Sie wissen auch, dass diese Menschen von hohen Sozialstandards angelockt werden, von der hier durch die Altparteien eingeräumten Möglichkeit, den ganzen Clan nachzuziehen und auch von der Schwäche der etablierten Politik, damit verbundenen kulturellen Herausforderungen und Anmaßungen gegenüber der eigenen Bevölkerung entgegenzutreten. Weil Sie das wissen, ist es weder Fahrlässigkeit noch grobes Unvermögen, sondern blanker, kaum verhohlener Vorsatz, mit dem Sie die illegale Migration auf Kosten des Steuerzahlers massiv fördern und damit faktisch Steuergeld nicht nur veruntreuen, sondern auch gegen die Interessen der eigenen Bürger einsetzen.
Nichts beweist das so gut wie dieser Einzelplan, über den wir hier gerade reden. Da mir die Zeit fehlt, alle einzelnen Positionen durchzugehen, greife ich exemplarisch die Budgets für die von Ihnen eingeführte elektronische Gesundheitskarte zur Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern heraus. Die hat im Jahr 2017 den Thüringer Steuerzahler
139 Millionen Euro gekostet. In diesem Jahr sollen es noch mal knapp 44 Millionen Euro sein und im nächsten Jahr auch noch mal 44 Millionen Euro. Das dürfte allerdings nur reichen, wenn der liebe Gott es mit Deutschland gnädig meint und Angela Merkel – wie auch immer – davon abhält, per Familiennachzug oder innereuropäischer Neuverteilung einen weiteren Ansturm von Migranten auf unser Land zu entfachen,
sonst werden die sozialen Segnungen für Ausländer, die Sie zulasten Thüringer Bürger beschließen wollen, für Letztere noch wesentlich teurer. Rechnen wir allein die Position für die von Ihnen geschaffene Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern in Thüringen aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 zusammen, da kommen wir auf fast 230 Millionen Euro. Da ist noch keine Unterkunft bezahlt, da sind noch nicht die Kosten von 5.000 Euro pro Mann im Monat für jeden minderjährigen unbegleiteten Flüchtling dabei. Wir haben mittlerweile über 2.000. Da sind noch nicht die Millionenbeträge für die soziale Betreuung und die vermeintliche Integration dabei; selbst für Ausländer, die vollstreckbar ausreisepflichtig sind. Da fehlen noch die zig Hunderte Millionen Euro, die allein in Thüringen nach dem Rechtskreiswechsel von Zehntausenden Ausländern ins Hartz-IV-System vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen.
Da stellt sich mir die Frage, ob Sie wissen, was man mit dem Geld alles machen könnte. Wissen Sie, wie viele Schulen man mit 230 Millionen Euro sanieren könnte? Allein in Erfurt gibt es einen Schulsanierungsstau von 450 Millionen Euro.
Wissen Sie, wie viele Lehrer oder Polizisten Sie mit diesem Geld einstellen könnten, um den Notstand in der Bildung zu beenden? Wissen Sie, wie weit Sie Kindergartenbeiträge mit dem Geld senken könnten? Wissen Sie, wie viele Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose oder Niedrigqualifizierte Sie damit hätten schaffen können, wie viel preisgünstigen Wohnraum Sie damit hätten schaffen können?
All das wissen Sie vermutlich nicht, und selbst, wenn Sie es wissen würden, es würde Sie gar nicht interessieren. Denn Sie haben Ihre Prioritäten längst gesetzt: für das Anheizen illegaler und nicht integrierbarer Migration und gegen die Interessen Thüringens und seiner Bürger.
Sie brauchen sich, meine Damen und Herren vom rot-rot-grünen Lager, nie wieder vor einer Wahl als das soziale Gewissen aufspielen, denn alle sozialen Versprechungen, mit denen Sie in die Regierung gewählt worden sind, alle sozialen Versprechungen gegenüber Ihren Wählern haben Sie verraten, gerade auch mit dieser Prioritätensetzung hier in diesem Haushaltsplan. Danke.