Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses und den Änderungsanträgen der Koalition gehen wir die Herausforderungen im Bereich Migration, Justiz und Verbraucherschutz an. Wir modernisieren die Justiz und den Strafvollzug, wir stellen die Weichen für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Thüringen, wir sorgen für eine gesunde Ernährung unserer Kinder und stärken Beratungsangebote für Verbraucher.
In die Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften werden wir in den nächsten zwei Jahren so viel investieren wie lange nicht mehr. Veraltete Technik sowie die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr machen dies notwendig. An allen Gerichten und in den Staatsanwaltschaften müssen wir mit neuer Hardware und Software die dritte Gewalt im Staat zukunftsfest machen. Wir schaffen über 50 neue Stellen, um die Übergangsphase von Papierschriftverkehr auf Digitalschriftverkehr zu meistern.
Die CDU-Fraktion hingegen will die Kosten für den Erwerb von Technik in den Gerichten und Staatsanwaltschaften wieder auf das Niveau von 2016 bringen, geschweige denn zusätzlich investieren. Ich halte das für fatal, denn wir wissen von den Richtern, Staatsanwaltschaften und Justizmitarbeitern, dass es erheblichen Nachholbedarf gibt. Ein zuverlässiger Rechtsstaat braucht eine funktionierende Justiz. Das betrifft nicht nur gut ausgebildetes Personal, sondern auch dessen Arbeitsmittel und geeignete Räumlichkeiten. Hier würde die CDU gern wegstreichen, was wir für die Ertüchtigung für Justizgebäude in Thüringen ausgeben.
Die Sicherheit in der Justiz ist für die Koalition ein wichtiges Thema, was wir mit diesem Haushalt untersetzen: Aufstockungen schusssicherer Westen für Justizwachtmeister und Gerichtsvollzieher, Ausweitung der Zugangskontrollen in den Thüringer Gerichten. Gerade die Arbeit der Gerichtsvollzieher wollen wir mit Ausgaben für deren Sicherheit und
Arbeitsbedingungen verbessern. Neben den Schutzwesten werden wir mobile Zahlungsgeräte anschaffen und so ihre Ausstattung modernisieren. Die Ausgaben für Gerichtsvollzieher erhöhen sich um eine Viertelmillion Euro jährlich, weil wir die Deckelung der Vergütung aufheben. Damit zeigen wir nicht nur Wertschätzung für den schwierigen Beruf der Gerichtsvollzieher, sondern steigern auch die Attraktivität dieses Berufs und wirken dem bestehenden Nachwuchsproblem entgegen.
Sehr verehrte Damen und Herren, eine besondere Herausforderung im Bereich eines Justizministeriums ist der Strafvollzug. Das ist uns in den letzten Monaten wieder vor Augen geführt worden. In den Justizvollzugsanstalten will die CDU kürzen, anstatt zu investieren. Gerade wegen der immer wieder vorgebrachten Kritik der CDU verwundert mich das doch sehr. Die Koalition hat sich auf ein Sicherheitspaket im Vollzug in Höhe von 4 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre geeinigt. Finanziert werden davon Anlagen zur Mobilfunkblockung, Fingerprintsysteme, Herzschlagdetektoren, Dokumentenprüfgeräte und Einsatzausrüstung. Verehrte CDU, dagegen kann man wirklich nicht sein.
Unerlässlich im Strafvollzug sind aber auch die begleitenden Angebote wie die Gewaltkonfliktberatung, die wir mit 250.000 Euro jährlich aufstocken, sowie die externe Suchtberatung, die wir erstmals gesondert veranschlagen und mit doppelt so viel Geld wie bisher – nämlich 264.000 Euro ausstatten. Auch wenn wir in Thüringen immer weniger Strafgefangene haben, diese aber immer öfter rückfällig werden, müssen wir deren Probleme an der Wurzel angehen. Das sind eben oft Suchtprobleme und die fehlende Aufarbeitung der Täter-Opfer-Beziehungen. Ich bedaure sehr, dass die CDU diese Ansicht nicht teilt und stattdessen im Strafvollzug durchgehend kürzen will.
Sehr verehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei Sätze zu den weiteren Themen des Einzelplans sagen. Im Bereich „Migration“ legen wir für die Jahre 2018 und 2019 den Schwerpunkt auf die Integration der in Thüringen lebenden Migranten. Dafür untersetzen wir das Integrationskonzept finanziell.
Den Verbraucherschutz stärken wir durch neue und etablierte Projekte in der Kita- und Schulverpflegung, sowie durch eine Aufstockung von jährlich 600.000 Euro an die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Es wird deutlich: Dieser Haushalt ist insbesondere für die Justiz, aber auch für die Integration und den Verbraucherschutz eine Antwort auf die Herausforderungen der nächsten Jahre. Er macht diese Politikbereiche zukunftsfest. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Ich möchte meinen Redebeitrag gern mit einer Aussage überschreiben: Die Würde des Menschen ist unantastbar und auch migrationspolitisch nicht zu relativieren.
Dies erscheint mir notwendig gerade mit Blick auf den Redebeitrag der AfD-Fraktion. Sie wissen, der Einzelplan 05 hat unterschiedlichste Themenbereiche, die er bedenken muss. Das ist einmal der Arbeitsbereich „Migration“, der Bereich „Justiz“ und auch der Bereich „Verbraucherschutz“. Ich will versuchen, in meinen 5 Minuten kurz auf alle Bereiche einzugehen.
Als rot-rot-grüne Koalition legen wir besonderes Augenmerk auf gute Rahmenbedingungen im Bereich „Asyl und Migration“ und stellen dafür mehr als 130 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Es ist vorhin schon gesagt worden, die rückgehende Zahl der Geflüchteten hat dafür gesorgt, dass der Etat um 390 Millionen Euro im Ansatz verringert wurde – das vielleicht auch als Hinweis, um noch mal die Realitäten im Blick zu haben. Ein ganz zentraler Bestandteil des Doppelhaushalts ist das Thüringer Integrationskonzept, über das Herr Scherer nicht so richtig etwas zu sagen wusste. Ein ganz besonderer Dank gilt hier im Übrigen noch einmal der Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa und ihrem Team, die federführend für dieses Konzept waren.
Das Integrationskonzept, Herr Scherer, beschreibt vielfältige und umfassende Integrationsmaßnahmen, und zwar sehr konkret für alle Lebensbereiche und für die zugewanderten Menschen in Thüringen. Für die Umsetzung stellen wir für die Jahre 2018 und 2019 sogar 25 – und nicht nur 20 – Millionen Euro zur Verfügung. Der Regierungsentwurf hatte 20 Millionen Euro vorgesehen. Hier haben Sie uns vorgeworfen, mal eben 20 Millionen Euro irgendwie so aus dem Fenster zu werfen. Das Gegenteil ist der Fall. Lesen Sie das Integrationskonzept, da stehen ganz konkrete Maßnahmen und diese konkreten Maßnahmen sind auch im Einzelnen untersetzt. Unterschiedlichste Integrationsleis
tungen – vor allen Dingen übrigens für die Kommunen wichtige Leistungen – werden hier finanziert, wie die Sozialberatung für anerkannte Geflüchtete, flächendeckende Dolmetscherleistungen – Sie kennen das Problem, dass immer wieder Dolmetscherinnen und Dolmetscher fehlen – oder verstärkte Angebote der Sprachförderung und Bildungsarbeit. Ich will hier einen Punkt explizit benennen, nämlich „Start Bildung“ in Höhe von 2,5 Millionen Euro.
Was Sie hingegen machen wollen, ist, 25 Millionen Euro irgendwie über eine Projektförderung auszugeben. Das ist intransparent. Wir haben ein Konzept, das zugrunde liegt. Das unterscheidet uns auch an dieser Stelle. Wir betonen aber auch, dass es beim Integrationskonzept eben nicht nur darum geht, ob Menschen eine Bleibeperspektive haben, sondern wir denken, alle in Thüringen lebenden Menschen mit und laden sie auch zum Integrationsprozess und in den Integrationsprozess ein, denn Integration ist bekanntlich keine Einbahnstraße. Außerdem führen wir das ThiLIK-Programm, das Integrationsmanagement, fort, stärken mit dem kommenden Doppelhaushalt die Ausländervereinsarbeit und stellen dafür auch doppelt so viele Mittel wie 2017 für Maßnahmen der Integrationsförderung zur Verfügung.
Im Justizbereich haben wir ebenso klare politische Schwerpunkte und investieren auch an den notwendigen Stellen. Besonders erwähnenswert ist uns hier die Einführung der elektronischen Akte und natürlich des elektronischen Rechtsverkehrs. Außerdem ermöglichen wir mit dem Doppelhaushalt die Einführung und den Betrieb des Videodolmetschens in Thüringer Justizvollzugsanstalten. Auch das ist ein Punkt, der immer wieder angemahnt war.
Das professionelle Übergangsmanagement – Frau Skibbe ist darauf schon eingegangen – für Haftentlassene unterstützen wir mit 750.000 Euro pro Jahr und wir verbessern, was ja auch wichtig ist, die Ausstattung der Gerichtsvollzieher und Wachtmeister mit besseren Schutzwesten, was uns insgesamt 244.000 Euro kosten wird.
Jetzt lassen Sie mich im Bereich Verbraucherschutz auch noch zwei Punkte erwähnen. Frau Skibbe ist auf den einen schon eingegangen, nämlich auf die Verbraucherinsolvenzberatung. Mit dem höheren Ansatz soll unter anderem dem steigenden Beratungsaufwand und auch den Aufgabenzuwächsen bei den Verbraucherinsolvenzberatungsstellen Rechnung getragen werden.
Und, das ist uns besonders wichtig, wir haben mit über insgesamt 6 Millionen Euro ein Modellprojekt zur Verbesserung des Mittagessens an Thüringer Schulen auf den Weg gebracht, auch darauf ist meine Kollegin Skibbe schon eingegangen. Ziel ist es, die Qualität des Mittagessens an Thüringer Schulen zu verbessern und an den DGE-Qualitäts
standards auszurichten; natürlich möglichst unter Verwendung von Lebensmitteln in Bio-Qualität nebst wissenschaftlicher Projektbegleitung und Evaluation soll die Essensversorgung an den Schulen nachhaltig verbessert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir haben hier einen sehr wichtigen Einzelplan. Herr Scherer hatte ja vorhin bemängelt, dass die Debatten früher ein bisschen stiefväterlich in diesem Bereich geführt wurden. Uns ist dieser Bereich extrem wichtig. Das sehen Sie, glaube ich, an dieser Stelle. Wir stellen die entsprechenden Mittel bereit. Wir stellen uns auch den Herausforderungen. Wir verbessern die Sicherheit beispielsweise in den Haftanstalten und wir wissen auch um die Schwierigkeiten, die das Personal zu bewältigen hat. An dieser Stelle herzlichen Dank allen, die sich eingebracht haben. Wir bitten um Zustimmung auch zu diesem Einzelplan.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, ich muss am Anfang kurz vom Thema abweichen, um das geradezurücken, was die rechtspopulistische Fraktion hier behauptet hat in Bezug auf ihre sozialpolitische Ausrichtung für die deutsche Bevölkerung. Die AfD-Fraktion will das Landesarbeitsmarktprogramm für Thüringen auf null Euro zusammenstreichen, die Förderung öffentlicher gemeinwohlorientierter Beschäftigung auf null Euro zusammenstreichen,
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit ihren Änderungsanträgen auf null Euro zusammenstreichen und bei den Mitteln für die örtliche Jugendförderung um 5 Millionen Euro kürzen, meine Damen und Herren. Das ist der sozialpolitische Anspruch der rechtspopulistischen Fraktion hier im Landtag.
Meine Damen und Herren, zum flüchtlingspolitischen Teil des Haushalts im Einzelplan 05 möchte ich neben dem, was meine Kollegin Astrid RotheBeinlich ausgeführt hat, nur noch wenig ergänzen. Rot-Rot-Grün reagiert auf die veränderte Situation, auf die zurückgegangenen Zahlen neu angekommener Geflüchteter, aber auch auf die Anforderungen, die sich aus unserem Anspruch ableiten, näm
lich allen Menschen ein gutes Ankommen, Integration und Teilhabe zu ermöglichen. Für das gute Ankommen sorgen wir mit Veränderungen, die im Haushalt für die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl geplant sind, mit der Ausstattung, die wir erweitern wollen, und der Umfeldgestaltung.
Das Integrationskonzept – das ist schon mehrfach erwähnt – kann mit 10 Millionen Euro endlich umgesetzt werden. 10 Millionen Euro hat die Landesregierung im Entwurf verankert und wir wollen das mit unserem Änderungsantrag noch mal jeweils um 2,5 Millionen pro Jahr erhöhen. Damit können wir die im Integrationskonzept sehr konkret formulierten Aktionspläne, Herr Scherer, realisieren und wir wollen nicht wie die CDU konzeptionslos, sondern bedarfsgerecht den Landkreisen und kreisfreien Städten Mittel für Sozialberatung, für anerkannte Geflüchtete etwa, für Start Deutsch, für Start Bildung zur Verfügung stellen.
Die CDU will stattdessen mehr Geld in die Vorhaltung leer stehender Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften in dem Haushalt verankern, in denen ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben nicht möglich ist. Sie wollen in leere Hütten investieren, wir in Menschen, Herr Scherer.
Besonders, meine Damen und Herren, an diesem integrationspolitischen Haushalt freut mich persönlich, dass wir die erfolgreiche Arbeit der Ehrenamtskoordinatorinnen fortsetzen können. Seit April 2016 unterstützen drei bei der Integrationsbeauftragten Frau Kruppa angesiedelte Koordinatorinnen die vor Ort in Initiativen und Vereinen ehrenamtlich engagierten Menschen, die genau das leben, was in vielen Politikerreden so schön immer gesagt wird: Willkommenskultur, Solidarität, Empowerment für Menschen, die einander beistehen und miteinander eine offene Gesellschaft gestalten. Das sind die Menschen, die das „Wir schaffen das“ von Frau Merkel organisieren und gestalten. Danke, meine Damen und Herren, für diese Arbeit, danke an alle Menschen, die sich engagieren.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein integrationspolitischer Haushalt, einer, der das finanziell untersetzt, was der rot-rot-grüne Anspruch an Flüchtlingspolitik ist, für ein gutes Miteinander zu sorgen und nicht für ein Gegeneinander, wie das die Rechtspopulisten wollen.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Herr Minister Lauinger, Sie haben für die Landesregierung das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich habe die Debatte zu diesem Einzelplan mit großem Interesse verfolgt und muss ehrlich sagen, ich bin fast schon ein bisschen enttäuscht von den Redebeiträgen der Opposition. Wenn ich die AfD zusammenfasse, dann hat sie hier eigentlich nichts anderes gesagt als: Jeder Euro, den wir für Flüchtlinge ausgeben, ist eine Fehlinvestition und sollte man am Besten streichen. Und bei der CDU habe ich vernommen, dass man im Strafvollzug kürzen sollte, und die Einführung der elektronischen Akte, die wir natürlich mit zusätzlichem Personal untersetzen, dass das auch eine Fehlentscheidung wäre. Da muss ich sagen, meine Damen und Herren, das enttäuscht mich.
Der Einzelplan 05 bildet die Zuständigkeitsbereiche Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Unser Ansatz in diesen jeweiligen Punkten ist für die Migration ganz klar zu sagen: Es ist eine humanitäre Pflicht, den Menschen, die hierhergekommen sind, zu helfen. Geflüchtete in der Not aufzunehmen, sie unterzubringen, sie zu versorgen und auch – und das ist das Entscheidende – zu integrieren.