Dieser Einzelplan trägt aber andererseits auch den finanziellen Notwendigkeiten Rechnung, derer es für eine effiziente Rechtsprechung, eine effektive Strafverfolgung sowie einen sicheren und zeitgemäßen Justizvollzug bedarf.
Und schließlich – Frau Skibbe hat darauf hingewiesen – haben wir im großen Umfang die Spielräume eröffnet, damit Bürgerinnen und Bürgern unseres Freistaats ihre Rolle als Verbraucherinnen und Verbraucher sowie als Dienstleistungsempfängerinnen und -empfänger gestärkt werden.
Lassen Sie mich zunächst ein paar Sätze zum Bereich Migration sagen. Ja, es ist richtig, wir haben das Ausgabevolumen dieses Einzelplans im Vergleich zum Haushalt 2017 deutlich zurückgeführt. Das liegt daran und ist darauf zurückzuführen, dass die aktuellen Zugangszahlen und die mittlerweile stark optimierten Organisationsabläufe für Unterbringung und Versorgung tatsächlich dazu geführt
haben, dass wir für diesen Bereich weniger Geld brauchen. Und was macht dieser Haushalt? Er zieht exakt nach meiner Einschätzung die richtigen Konsequenzen daraus, nämlich zu sagen, da können wir Geld einsparen und auf der anderen Seite, nämlich bei der Integration der Menschen, die hier sind, da setzen wir nun neue Schwerpunkte, und deshalb ist es ein guter Haushalt.
Auch die Landesregierung hat auf diese Tatsachen reagiert. Wir haben selber die Kapazitäten unserer Erstaufnahmeeinrichtungen von ehemals zehn, manchmal sogar elf Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgefahren, betreiben nur eine Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl noch, statten die jetzt aber auch so aus, dass sie ihre Aufgaben wirklich bestmöglich leisten kann.
war der Betrag, den wir über die elektronische Gesundheitskarte für das Jahr 2017 gebucht haben. Also versuchen Sie Ihre Fantasiezahlen, mit denen Sie hier Stimmung machen wollen, vielleicht mal zu überprüfen. Diese elektronische Gesundheitskarte macht nämlich nur eines, sie optimiert die Abläufe in den Verwaltungen drastisch. Und überall, wo Sie sind und vielleicht mal mit Landratsämtern sprechen würden, würden Sie die Antwort bekommen, dass das eine absolut gute Sache war, weil sie diesen Papierberg, den wir vorher hatten, reduziert haben, und daher bin ich stolz darauf und froh, dass Thüringen diese Gesundheitskarte eingeführt hat.
Ich sage es auch ganz deutlich an dieser Stelle: Ich glaube, ohne diese zusätzlichen Mittel, die wir im Bereich Integration aufwenden, würden wir langfristig höhere gesellschaftliche Folgekosten produzieren. Deshalb ist es richtig, dass wir an dieser Stelle Schwerpunkte setzen. Auch ich möchte mich noch mal ausdrücklich bei Frau Kruppa und ihrem Team dafür bedanken, dass sie wirklich in monatelanger Kleinarbeit in Absprache mit unzähligen Organisationen der kommunalen Ebene, anderen Ressorts für dieses Integrationskonzept gesorgt haben und dieses Integrationskonzept ist tatsächlich das Herzstück. Das Herzstück dafür, was wir in diesem Bereich alles tun wollen. Es ist an ganz vielen Stellen aufgeführt worden. Sprache ist die erste wichtige Sache. Die Integrationsmanager sind erwähnt worden, Audiodolmetschen ist erwähnt worden, sprachliche Bildung, Start Deutsch ist erwähnt worden. All das sind Dinge, die wir tun, um letztendlich zu diesem Ziel zu gelangen, die Menschen hier zu integrieren und integrieren heißt eben auch, diese
Menschen dazu zu bringen, dass sie letztendlich in den Arbeitsmarkt hier integriert werden, in die Gesellschaft integriert werden und ich glaube, mit dem, was Thüringen da tut, sind wir tatsächlich auf einem sehr guten Weg.
Den zweiten Teil meiner Rede würde ich gern dem Schwerpunkt des Einzelplans 05 widmen, der Gerichtsbarkeit, den Staatsanwaltschaften und dem Justizvollzug. Was mit der elektronischen Akte auf uns zukommt, würde ich mal die digitale Revolution in der Justiz nennen. Wir alle reden hier gern und viel davon, das Land moderner, zukunftsfester, digitaler zu machen. Jetzt ist ein Bereich, nämlich die Justiz, etwas, das ganz massiv diesen Weg geht. Seit dem 1. Januar 2018 kann digital mit allen Gerichten kommuniziert werden und glauben Sie jetzt nicht, so eine Umstellung geht von heute auf morgen. Ja, der Bundesgesetzgeber gibt uns Zeit bis 2026, diesen Umstellungsprozess abzuschließen. Aber das hat mich schon erstaunt, als Herr Scherer kritisiert hat, dass wir zusätzliches Personal befristet in diesem IT-Bereich einstellen, um diese Umstellung, diese Jahrhundertrevolution von Papierakte auf digitale Akte zu vollziehen. Glauben Sie, so was geht von heute auf nachher, ohne dass wir diese elektronischen Systeme auch installieren? Natürlich braucht es Personal und ich bin stolz darauf, dass wir in diesen Haushaltsverhandlungen die notwendigen Grundlagen dafür gelegt haben,
um diesen Schritt in einem Bundesland auch tatsächlich mal zu gehen. Und auch zu sagen, ja, wir stellen um, aber natürlich braucht das auch das entsprechende Personal an dieser Stelle.
Weitere Bemerkungen würde ich gerne noch zum Justizvollzug machen. Der Justizvollzug war ja durch diese Tatsache, dass es innerhalb eines halben Jahres zweimal gelungen ist, aus Thüringer Justizvollzugsanstalten auszubrechen – was zu kritisieren ist, was ein Punkt ist, der ganz genau aufgearbeitet werden muss, um das auch mal ganz klar zu sagen –, sehr in den Fokus gekommen. Deshalb bin ich auch den Regierungsfraktionen noch mal dankbar, dass in den Anträgen, die zu diesem Haushalt gestellt wurden, noch mal ein solcher Schwerpunkt gesetzt wurde, dass wir gesagt haben, alles, was technisch möglich ist, alles, was denkbar ist, um Sicherheit zu erhöhen und zwar auch Sicherheit für die Beamten, die dort arbeiten, müssen wir in diesem Haushalt tun. Ich bin schon verwundert. Es ist richtig, wir haben zurückgehende Gefangenenzahlen, das sage ich ja auch, habe ich schon mehrfach gesagt und das ist ja auch ein positiver Umstand. Ich meine, weniger Kriminelle in ei
das ist jetzt keine Fehlentwicklung. Aber wenn die CDU daraus schließt, aus weniger Gefangenen, die Fortbildung der Bediensteten zu reduzieren, dann ist das sicherlich der falsche Weg.
Die Problemlagen, die wir im Justizvollzug haben, sind, dass diejenigen, die da sind, wie so oft schon erwähnt, immer komplexere Problemlagen mit sich bringen. Immer mehr Suchtabhängige, immer mehr psychisch Kranke und eben nicht nur Kriminelle und dafür ist es extrem wichtig, dass unser Personal auch gut geschult ist. Ich spare mir jetzt angesichts der Zeit die vollständige Auflistung all dessen, was wir tatsächlich an Maßnahmen machen, möchte zum Schluss vielleicht noch einen Punkt erwähnen, der mir auch sehr wichtig ist, neben den Verbraucherinsolvenzberatungen, die wir aufgestockt haben. Die Koalitionsfraktionen haben in diesen Landtag eingebracht, dass sich der Thüringer Landtag zu seiner politischen Verantwortung bekennt und hat die Landesregierung gebeten, einen Entschädigungsfonds für die Opfer, Angehörigen und Betroffenen der Taten des NSU einzurichten. Dieser Aufgabe kommt das Justizministerium gern und mit großem Engagement nach. Wir haben bereits sehr viele notwendige Maßnahmen getroffen, damit diese Gelder von 1,5 Millionen auch im Laufe dieses Jahres unbürokratisch und schnell ausgezahlt werden. Ich finde das in diesem Haushalt noch einen sehr wichtigen und erwähnenswerten Punkt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache zum Einzelplan des Haushalts des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
Wir eröffnen die Aussprache zum Einzelplan 06 – Thüringer Finanzministerium – und Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung – einschließlich Gesamtplan, Thüringer Haushaltsgesetz 2018 und Mittelfristiger Finanzplan sowie Finanzbericht.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Besucher auf der Tribüne und am Livestream, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal herzlichen Dank für die letzten Wochen der intensiven Debatte oder intensiven Haushaltsberatungen. Frau Finanzministerin, herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Sie haben ja gestern zu uns gesagt, Sie haben viel gelernt. Wir haben auch viel gelernt, vor allem, dass wir häufig unterschiedlicher Meinung waren.
Auch im Einzelplan 06 zum Thüringer Finanzministerium setzen wir unser Konzept eines maßvollen Haushalts fort. Wir praktizieren keine Haushaltspolitik mit der Gießkanne, um möglichst alle ruhigzustellen, sondern wir setzen uns für eine Reduzierung unnötiger Ausgaben ein, um an den wichtigen Stellen ausreichend Geld für notwendige Investitionen zu haben.
Im Bereich des Finanzministeriums wollen wir beispielsweise im Bereich Geschäftsbedarf und Kommunikation in diesem Jahr 74.000 Euro und im kommenden Jahr 144.400 Euro einsparen im Änderungsantrag 6/4977 oder im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit den Ansatz von 2017 nicht mehr als verdoppeln dieses Jahr oder gar verdreifachen im Jahr 2019. Hier orientieren wir uns am Ist von 2016 und stellen stattdessen eine seriöse Summe ein. Allein dieser Posten bringt in Summe über 100.000 Euro Einsparungen.
Oder bei der Haltung von Dienstfahrzeugen: Hier hat das Finanzministerium fast 80.000 Euro über dem Ist-Stand von 2016 eingeplant und damit fast 38 Prozent erhöht. Das ist nicht nachvollziehbar und speist Geld ins System, das aller Voraussicht nach nicht abgerufen wird. Hier wäre mehr Ehrlichkeit angebracht. Daher wollen wir diese Mittel auch entsprechend kürzen bzw. auf das Ist-Ergebnis anpassen. Das übrig gebliebene Geld wollen wir in diesem Fall in der Rücklage behalten.
Bei der Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen ist ein Einsparpotenzial von über 600.000 Euro gegenüber dem Ist von 2016 auszumachen.
Oder aber bei Mieten und Pachten für Grundstücke im Bereich des Finanzministeriums: Hier wurde der Ist-Wert von 2016 um 90.000 Euro in diesem Jahr bzw. 100.000 Euro in 2019 erhöht. Diese Aufwüchse sind besser in die Reduzierung der Rücklagenentnahme zu stecken, als dass sie irgendwo im Haushalt verschwinden. Hier möchte ich gern Herrn Kollegen Pidde widersprechen, der in der Presse von „Kindereien“ bei einzelnen Anträgen sprach. Dass wir uns den Haushalt genau anschauen und Ihnen nicht alles durchgehen lassen, hat nichts mit Kindereien zu tun und entgegen den gestrigen Worten von Frau Finanzministerin Taubert auch nicht mit Kleinkleberei. Es handelt sich hierbei um Steu
Der Vorteil wäre eine höhere Schuldentilgung und wären damit auch zukünftig durch die ersparten Zinszahlungen mehr Handlungsspielräume gewesen. Neben der Rücklage ist unser erklärtes Ziel die umfangreiche Tilgung von Schulden. Dabei verlassen wir uns nicht auf ein mögliches Steuerplus, wie es die Finanzministerin tut, sondern wir schauen uns die geplanten Ausgaben genau an, wo wir einsparen können. An genau 124 Stellen
haben wir Einsparpotenziale in der Schuldentilgung ausgemacht. In zwei Jahren sind wir jetzt auf fast 120 Millionen Euro gekommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Steuerverwaltung ist immens wichtig für das organisierte Staatswesen. Uns allen muss doch daran gelegen sein, dass wir einen gerechten und gleichmäßigen Vollzug haben.
Wenn wir die Anträge gehört haben, die die Kollegin Floßmann für die CDU-Fraktion hier vorgestellt hat, dann muss man zusammenfassend sehen, es sind fast 2 Millionen Euro, die in 2018 und noch mal in 2019 gekürzt werden sollen und das betrifft auch das Bildungszentrum der Thüringer Steuerverwal
tung in Gotha und da haben wir ganz andere Vorstellungen. Ihre Fraktion, Finanzminister Voß hat ja schon mal gesagt, die Ausbildung kann auch extern erfolgen. Wir wollen das nicht und ich bedanke mich bei Frau Ministerin Taubert, dass sie hier so klare Kante zeigt.
Wenn man sich an dem Ist 2016 orientiert, das reicht nicht aus. Der Hausherr des Bildungszentrums ist ja der Innenminister Georg Maier und er bekennt sich, wie auch wir alle, zur Verbesserung der baulichen Situation im Bildungszentrum in Gotha. Und wir wollen die Anwärterzahlen deutlich erhöhen. Wir brauchen dringend Nachwuchs, um die frei werdenden Stellen in den Finanzämtern zu besetzen. Dann ist es aus meiner Sicht die falsche Weichenstellung, wenn Sie die Gelder streichen wollen, wenn wir genau wissen, wir brauchen mehr. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.