Wenn man sich an dem Ist 2016 orientiert, das reicht nicht aus. Der Hausherr des Bildungszentrums ist ja der Innenminister Georg Maier und er bekennt sich, wie auch wir alle, zur Verbesserung der baulichen Situation im Bildungszentrum in Gotha. Und wir wollen die Anwärterzahlen deutlich erhöhen. Wir brauchen dringend Nachwuchs, um die frei werdenden Stellen in den Finanzämtern zu besetzen. Dann ist es aus meiner Sicht die falsche Weichenstellung, wenn Sie die Gelder streichen wollen, wenn wir genau wissen, wir brauchen mehr. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als nächster Redner hat sich Abgeordneter Krumpe zu Wort gemeldet, den sehe ich aber gar nicht. Herr Abgeordneter Kießling, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, werte Zuschauer auf der Tribüne! Der Einzelplan 06 Thüringer Finanzministerium ist mit Sicherheit am unspektakulärsten von allen Einzelplänen. Da möchten wir uns an dieser Stelle bei der Frau Finanzministerin Taubert auch mal bedanken für Ihre Kooperationsbereitschaft bei den Haushaltsberatungen und dass sie sich hart dafür eingesetzt hat, dass wir den Zugang zum Haushaltsprogramm HAMASYS bekommen, auch gerade für die Änderungsanträge. Dadurch wurde vor allem auch den Oppositionen ihre Arbeit erleichtert, die entsprechenden Änderungsanträge so vorzubereiten.
Auch wenn das Programm noch ein paar kleine Kinderkrankheiten hat, so hoffe ich doch inständig, dass die Landesregierung plant, dieses Programm weiter auch in Zukunft nutzen zu können, denn wie gesagt, Digitalisierung schreitet voran und ist entsprechend nutzbringend. Aber was wäre eine Opposition ohne Kritik? Die CDU hat schon angemerkt, wie gesagt, sie hat gekürzt auf den Stand 2016, hat aber leider vergessen, die Inflationsrate von mindestens 2 Prozent hier mit einzubeziehen, daher haben wir da nicht in diesem Maße gekürzt.
Wir als AfD-Fraktion sehen den Aufwuchs der Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern kritisch, denn unsere Bürger werden bereits an anderer Stelle schon genügend geschröpft. In Summe
plant die rot-rot-grüne Landesregierung in diesem Titel für 2018 und 2019 jeweils 3,1 Millionen Euro an Buß- und Zwangsgeldern von den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern einzunehmen. Gerade mit dem Wissen, dass die Bürger noch an vielen anderen Stellen mit unnötigen überhöhten Abgaben belastet werden, halten wir dies für nicht bürgerfreundlich.
Positiv sehen wir die weitere Digitalisierung im Bereich der Steuererklärungen. Hier ist Einsparpotenzial im Bereich der Verwaltung an Zeit- und Personalkosten gegeben, auch für die Steuerpflichtigen und die steuerberatenden Berufe ist die elektronische Abgabe der Erklärung mittels ELSTER ebenfalls eine Arbeitserleichterung und wird von uns unterstützt. Ansonsten haben wir für den vorliegenden Plan keine weiteren Anträge vorgesehen. Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit.
Den Abgeordneten Krumpe sehe ich immer noch nicht. Dann Herr Staatssekretär Schubert, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, wenn ich von den Thüringer Bürgern gefragt werde, welche Leistungen die Landesregierung im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung seit 2014 erbracht hat, dann antworte ich denen, dass die Landesregierung eine realistische Chance hat, Geschichte zu schreiben, indem sie nämlich endlich begonnen hat, die staubige Servicewüste vieler Thüringer Kommunen durch die Bereitstellung digitaler KillerApps zu einem Blockbuster öffentlicher Verwaltungsleistungen zu machen, was letztendlich dem öffentlichen Wohl in Bezug auf Servicequalität zugutekommt.
Damit Verwaltungsdigitalisierung tatsächlich auf der Habenseite der Landesregierung landet, ist die Landesregierung neben der Vorlage eines gesetzlichen Rahmens zur Verwaltungsdigitalisierung dazu aufgefordert, sich Gedanken zur Umsetzung des rechtlichen Rahmens bei den Normadressaten zu machen. Durch die Gebietsreform wären von den 500 höchst schwierig zu lenkenden Normadressaten vielleicht noch 120 übrig geblieben, die aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit auch die nötige Fitness mitgebracht hätten, das E-Government-Ge
setz so umzusetzen, dass stichtagsbezogen ein echter Mehrwert für die Bürger erkennbar gewesen wäre. Durch das Scheitern der Gebietsreform ist man nun auf den Joker angewiesen, den der Ministerpräsident, Herr Bodo Ramelow, als Gebietsreform mit neuer Qualität bezeichnet hatte. Und diesem Joker möchte ich mit meinem Änderungsantrag ein Gesicht geben und verstehe unter einer neuen Qualität interkommunaler Zusammenarbeit die Gründung eines Pflichtverbands zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes. Neue Qualität schon allein deshalb, weil von den Regelungen zur Gründung eines Pflichtverbands nach § 25 Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit bislang in Thüringen noch kein Gebrauch gemacht wurde. Die Gründung eines Pflichtverbands folgt auch der von der Landesregierung bisher vertretenen Intention, die kommunale Familie zur Schaffung von leistungs- und verwaltungsstarken Gebietskörperschaften zu verpflichten, sofern sie innerhalb einer Freiwilligkeitsphase keine geeigneten Maßnahmen ergreifen.
In Bezug auf das Thüringer E-Government möchte ich hier einmal feststellen, dass die Freiwilligkeitsphase zur Umsetzung des kommunalen E-Governments seit knapp 20 Jahren andauert und bislang weder nennenswerte noch sehenswerte Maßnahmen von der kommunalen Familie ergriffen worden sind, um elektronische Verwaltungsleistungen in Thüringen umzusetzen. Die Freiwilligkeitsphase ist aus meiner Sicht auf ganzer Linie gescheitert und genau deshalb möchte ich mit meinem Änderungsantrag den Startschuss für die Pflichtphase geben. Ohne einen Pflichtverband besteht das Risiko, dass der zeitliche Rahmen des Onlinezugangsgesetzes und des Thüringer E-Government-Gesetzes nicht von jeder Gemeinde eingehalten wird. Ohne einen Pflichtverband lässt sich die Wertschöpfungskette öffentlicher Verwaltungsleistungen weder vertikal noch horizontal in jeder Gemeinde neu gestalten. Ohne einen Pflichtverband können Synergieeffekte in der Umsetzung des Thüringer E-Governments in den Bereichen des Datenschutzes, des IT-Managements und des Projektmanagements, die Anpassung kommunaler IT-Fachverfahren und die Umsetzung übergeordneter Vorgaben des IT-Planungsrats nicht erreicht werden. Und ohne einen Pflichtverband besteht auch ein hohes Risiko dahin gehend, dass die Gemeinden bis 2020 vielleicht einige isolierte Verwaltungsleistungen medienbruchfrei und digital gestaltet haben, diese sich jedoch nicht an den Lebenslagen der Bürger orientieren und schlussendlich einen geringen Nutzwert aufweisen.
Meine Damen und Herren, mit dem Zwang, dass die Kommunen einem pflichtigen Zweckverband beitreten müssen, schaffen wir für alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Thüringen gleiche berufliche Entwicklungschancen ohne Benachteiligungen. Damit meine ich, dass mit dem technischen Fort
schritt die Aufwertung der Arbeit im öffentlichen Dienst verbunden ist. Dabei gilt es, die Potenziale digitaler Wertschöpfungsketten und smarter Verwaltungsleistungen optimal auszuschöpfen und gleichzeitig den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht zu werden. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Einzelplan 06 hat doch ein paar Dinge, die bemerkenswert sind, auch wenn das jetzt in der Debatte nicht so rausgekommen ist, außer bei Herrn Krumpe. Deshalb möchte ich zwei Dinge hervorheben. Das eine ist, dass wir ab dem 01.01.2019 in Thüringen eine zweistufige Steuerverwaltung haben. Das ist eine Sache, die – denke ich – unbedingt notwendig ist, denn Thüringen ist, wie wir alle wissen, ein relativ kleines Land, und deswegen brauchen wir eine Zwischeninstanz als Landesfinanzdirektion zwischen den Finanzämtern und dem Finanzministerium eigentlich gar nicht. Deswegen werden wir das dort auch ändern. Nur so wird es möglich sein, dass wir die fast noch 200 Stellen der Finanzverwaltung, die noch abzubauen sind, bis 2025 überhaupt realisieren können, denn wir wollen ja weiterhin eine hoch qualitative und effektive Steuerverwaltung haben. Das werden wir umsetzen, das ist einer der Punkte.
Der zweite Punkt ist die neue Abteilung 5 im TFM ab 01.01.2019, da geht es vor allen Dingen um das Thema „E-Government/IT“. Dass das immer weiter an Bedeutung gewonnen hat, wissen, glaube ich, alle. Das können wir nicht mit einem Referat, was sich vorgefunden hat im TFM, lösen, sondern hier braucht man eine schlagkräftige Truppe. Das geht damit los, dass wir Dokumentenmanagementsysteme in der Landesverwaltung einheitlich einführen wollen. Wir müssen die E-Rechnung einführen und müssen vor allen Dingen das Onlinezugangsgesetz, was Herr Krumpe schon erwähnt hat, in fünf Jahren umsetzen in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Ich wollte das eigentlich beim Einzelplan 16 dann sagen, aber weil Herr Krumpe das hier ausgeführt hat, ist das, glaube ich, jetzt der richtige Ort, um dazu das zu sagen, was den Pflichtzweckverband angeht. Das kann man sicherlich machen. Ob das zum Erfolg führt, möchte ich bezweifeln, denn wenn die Kommunen zu etwas gezwungen werden sollen, dann werden die dort nicht richtig mitarbeiten. Auf diese Mitarbeit sind wir aber angewiesen. Deswegen führe ich jetzt schon seit Wochen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden,
dem Landkreistag, dem Gemeinde- und Städtebund, war mehrfach im Präsidium, war auch bei der Landrätekonferenz. Jedes Mal kommen wir ein Stück weiter in der ganzen Angelegenheit, dass auch eingesehen wird, wir brauchen hier eine kommunale Zusammenarbeit, denn die Kommunen sind nicht in der Lage, glaube ich, die IT-Sicherheit im vollen Umfang in ihren kleinen Einheiten zu gewährleisten. Die werden auch die technische Voraussetzung, um das überhaupt durchzuführen, nicht gewährleisten können. Weiterhin braucht die Landesregierung einen einheitlichen Ansprechpartner auf der kommunalen Seite, denn es ist schwierig, mit 200 Verwaltungen auf der Gemeindeebene und mit 17 Landkreisen immer im Gespräch zu bleiben, zumal durch das Land jede Menge andere rumziehen und den Kommunen irgendwas versprechen, was sie für sie machen können. Das führt am Ende dazu, dass ein Chaos entsteht, dass jede Kommune was anderes macht, was aber dem Bürger am Ende nur schadet, denn der will die elektronische Verwaltungsdienstleistung aus einer Hand haben. Er möchte nicht erst suchen, wer ist jetzt für mein Anliegen zuständig? Ist es der Landkreis, ist es die Gemeinde oder ist es vielleicht die Landesverwaltung? Er hat ein Problem und das muss er auf einem Portal lösen können bis hin zum Bundesportal. Das wollen wir angehen. Deswegen bin ich sehr daran interessiert, wie es Herr Krumpe auch gesagt hat, dass wir einen kommunalen Zusammenschluss brauchen, aber nicht als Pflichtverband, sondern als Freiwillige, aus der Einsicht, der Notwendigkeit heraus entstanden, ob das nun ein Zweckverband oder irgendein anderer Zusammenschluss ist, jedenfalls ein Zusammenschluss der Kommunen. Das ist die richtige Lösung und das streben wir an. Da bin ich mir sicher, das werden wir auch hinkriegen. Danke.
Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung ergeben sich für jede Fraktion jetzt noch 45 Sekunden. Wird noch mal das Wort gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan Thüringer Finanzministerium und zum Einzelplan 17, einschließlich Gesamtplan, Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019, Mittelfristiger Finanzplan und Finanzbericht beendet.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft –. Als erster Redner hat Abgeordneter Prof. Dr. Voigt von der CDU-Fraktion das Wort.
schaft, Wissenschaft und Digitalisierung“ besprechen wir heute in einer Zeit, in der es Deutschland wirtschaftlich so gut geht wie noch nie zuvor. 44 Millionen Menschen haben ein Beschäftigungsverhältnis, das ist einmalig in der bundesrepublikanischen Geschichte. Wir haben in Thüringen Beschäftigungsrekorde, uns geht es wirtschaftlich exzellent. Wir haben die beste wirtschaftliche Lage und wir haben hohe Steuereinnahmen. Das bietet in gewisser Weise die Chance, innezuhalten und zu fragen: Auf welcher Grundlage betreiben wir eigentlich Politik? Was müssen wir tun, damit dieser Zustand, der heute da ist, auch in Zukunft so weiter bleiben kann? Deswegen ist eine Haushaltsdebatte auch eine Debatte darüber, sich zu vergewissern: Ist das, was da in Zahlen gegossen ist, auch tatsächlich ein Zukunftsentwurf oder ist es nur Status quo? Wenn wir auf die Wirtschaftspolitik blicken, dann muss man sagen, dass dieser Haushaltstitel die in Zahlen gegossene Ideenlosigkeit aus dem Wirtschaftsministerium ist. Da ist kein Zukunftsentwurf drin, da ist keine Vorsorge für das, was wir in fünf Jahren in Thüringen brauchen. Das ist quasi einfach nur heute und nicht Zukunft, deswegen ist es falsch, was wir hier vorgelegt bekommen haben.
Ich will es Ihnen auch in der Sache begründen. Wenn wir uns anschauen, zwei Drittel der Thüringer Unternehmen finden innerhalb von zwei Monaten nicht die geeigneten Fachkräfte. Wir haben massive Leerstellen bei den Ausbildungsplätzen. All das sind Themen, wo wir ganz klar feststellen, da müsste gehandelt werden. Findet sich das im Haushaltsentwurf von Minister Tiefensee? Natürlich nicht. Der Haushaltstitel heißt eigentlich „Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung“, also ein klassisches Zukunftsministerium. Aber das, was wir dort erleben, ist ganz klar Status quo und nicht die richtige Prioritätensetzung. Ich will es Ihnen begründen. Der Gestaltungswille würde darin sichtbar werden, dass Sie klar eine Vision haben, wo es hingehen soll. Digitalisierungsstrategie fordern wir seit 2015 ein – die gibt es immer noch nicht. Sie haben uns eine Roadmap für Ende des Jahres versprochen – liegt nicht vor. Bei dem wesentlichen Thema „Digitalisierung“ ist Thüringen wieder rote Laterne, genau das, was wir bei der Breitbandförderung hatten, Sie verschlafen einfach Zukunftsfragen und das wird hier auch im Haushalt sichtbar.
Internationalisierung – Strategie der Landesregierung fehlt. Es wird auch nicht sichtbar in Ihren Haushaltstiteln. Wenn es um die Frage von Außenwirtschaftsförderung geht, streichen Ihnen sogar Ihre eigenen Truppenteile noch die Haushaltstitel zusammen. Daran wird sichtbar, dass Export für Sie kein Thema ist.
Gehe ich ins dritte Thema „Gründungskultur“ hinein: Auch da kleine Einzelansätze, aber nichts Kohärentes. Gehen wir weiter: Bei der Wissenschaftspolitik – die Hochschulexperten haben Ihnen gerade erst in einer Anhörung in neuneinhalb Stunden ausgewiesen, dass Ihr Hochschulgesetz die Wettbewerbsfähigkeit des Thüringer Wissenschaftsstandorts gefährdet. All das findet sich bei Ihnen in Ihrem Haushaltstitel, der eigentlich vor Geld nur so überquillt, wieder. Das ist einfach beschämend, dass Sie die falschen Wertsetzungen oder die falschen Prioritätensetzungen machen.
Und dann platzt mitten in die Haushaltsberatung: Wir haben da mal eine neue Staatssekretärin gefunden. Ich will Ihnen eines sagen: In dem letzten Dreivierteljahr, wo Staatssekretär Maier zum Innenminister geworden ist, ist es offen gestanden nicht aufgefallen, dass da ein zweiter Staatssekretär fehlt. Das ist daran sichtbar, dass Sie offensichtlich eben genau diese Fragen nicht angehen. Und wenn Sie nicht arbeiten, dann fällt auch nicht auf, wenn ein zweiter Staatssekretär fehlt.
Insofern kann ich Ihnen eines sagen: Nehmen Sie das Geld lieber, investieren Sie es entweder in einen Meisterbonus oder in eine Digitalisierungsstrategie. Da ist mit dem Geld mehr gewonnen, als wenn Sie das zweite Mal irgend so einen Sozialdemokraten mit einem Posten versorgen müssen.
Was Sie eigentlich mehr besorgen sollte, ist Folgendes: Ich meine, dass es bei solchen Themen wie Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung in Thüringen vielleicht auch gut qualifizierte Leute geben würde. Aber schon wieder kommt ein Import. Und wenn ich mir die Staatssekretäre angucke, vier von zwölf Staatssekretären kommen aus Thüringen, der Rest ist importiert, da kann man nur sagen: Offensichtlich hat Rot-Rot-Grün in Thüringen nicht die geeigneten Fachkräfte, dass Ihnen Ihre eigene Regierung nicht mal vertraut, die in die Regierung zu holen.
Gehen wir mal in den Bereich der dualen Ausbildung. Wissen Sie, wenn Ihnen der Geschäftsführer der Handwerkskammer Erfurt sagt, Ihre Prämie bei den Meistern ist ein Tropfen auf den heißen Stein, löst aber die Probleme nicht, dann nehmen Sie doch endlich mal einen Vorschlag der Unionsfraktion an, indem Sie sagen: Wir unterstützen einen Meisterbonus. Und wenn wir auf die nationalen Programme schauen, dann werden wir feststellen, die meisten Bundesländer haben sowas, überlegen sogar noch, aufzustocken. Wir als CDU-Fraktion haben einen konkreten Änderungsvorschlag gemacht, den werden Sie wieder niederstimmen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: In vier oder fünf Jahren werden die Vertreter von Rot-Rot-Grün in der Opposition hier stehen und dann lamentieren, warum wir nicht genügend Meister haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie nicht heute die Wurzeln dafür legen, dass wir in fünf Jahren in Thüringen erfolgreich sein können, dann machen Sie einfach Ihren Job falsch. Deswegen: Unterstützen Sie den Meisterbonus und tun Sie nicht so, als ob Ihnen duale Ausbildung im Freistaat egal ist!