Deswegen hätte ich es ideenreicher gefunden, wenn man durchaus auch mit besserer und richtigerer Rahmensetzung Politik in die richtige Richtung gelenkt hätte und nicht nur einfach, indem man überall viel Geld hinkippt. Deswegen haben wir auch mit zwei Entschließungsanträgen in diesem Bereich noch mal deutlich gemacht, wo wir uns andere Schwerpunktsetzungen wünschen, wo wir deutliche Korrekturen haben wollen. Das gilt für den Energiebereich, das gilt aber auch für die Frage, wie wir mit der wachsenden Wolfspopulation umgehen. Wir werden das dann sicherlich auch noch mal im Bereich des Einzelplans von Frau Keller diskutieren.
Und weil wir eben der Meinung sind, es reicht nicht, alle Themen nur mit Geld zuzukippen, haben wir auch gesagt, dass man auch in diesem Einzelplan deutliche Kürzungen vornehmen muss. Wir sind in
vielen Bereichen auf die Planansätze von 2016 zurückgegangen, weil man im Haushaltsvollzug schlichtweg sieht, dass Sie zwar einerseits viel Geld bereitstellen, aber andererseits die Vergangenheit gezeigt hat, dass an vielen Stellen das Geld gar nicht abgerufen wird. Warum ist das so? Weil offensichtlich an vielen Stellen die Rahmenbedingungen falsch gesetzt sind. Deswegen will ich noch mal vorwegschicken, dass ganz klar gilt: Es reicht nicht, am Ende nur Geld über das Land zu verteilen, sondern man muss auch richtige Schwerpunkte setzen.
Da will ich auf die Frage mal kommen: Wo setzen Sie die Schwerpunkte und sind die Schwerpunkte richtig gesetzt? Wenn man nur mal so einzelne Beispiele in Ihrem Einzelplan anschaut, dann ist diese Frage schon sehr kritisch zu betrachten. Ich schaue mal nur darauf – kleines Thema augenscheinlich, trotzdem kostet es viel Geld –, dass Sie sich vorgenommen haben, für die Stiftung Naturschutz ein neues Gebäude zu errichten. Dafür hatten Sie ursprünglich, glaube ich, mal 4,5 Millionen Euro eingeplant. Es gab ein paar vernünftige Leute in Ihrer Koalition, die gesagt haben: Na ja, da übertreibt sie ein bisschen, nehmen wir mal noch 1 Million Euro weg. Trotzdem sind noch über 3 Millionen Euro in dem Einzelplan vorgesehen, um ein neues Gebäude für die Stiftung Naturschutz zu bauen. Da muss ich schlichtweg mal sagen, da arbeiten zwölf Leute, und offen gestanden muss man schon mal die Frage stellen, ob es in diesem Land nicht für zwölf Leute irgendwo anders Landesliegenschaften gibt, wo man die unterbringen kann, wo die vernünftig arbeiten können, bzw. ob es tatsächlich notwendig ist, so viel Geld für zwölf Leute hier auszugeben. Meines Erachtens haben Sie hier offensichtlich vielleicht einen grünen Fanclub dort sitzen, das ist aber nicht gerechtfertigt, dass man dafür über 3 Millionen Euro ausgibt. Deswegen kann ich nur sagen, das ist nicht gerade ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern, mit Steuergeldern, wenn man die Überlegung hat, mitten in Erfurt, wo Grundstückspreise, Baupreise besonders teuer sind, so eine Einrichtung zu errichten. Ich glaube, kluge Haushaltspolitik, verantwortlicher Umgang und vor allem auch Ideenreichtum würden dazu führen, dass man da auch andere Lösungen findet. Deswegen glaube ich, dass Sie hier eine völlig falsche Schwerpunktsetzung haben.
Ich will ein anderes Beispiel nennen. Wir sind aktuell im Ausschuss dabei, mit vielen Beteiligten die Frage zu erörtern, wie das Gesetz zum Grünen Band aussehen soll. Auch da, wenn man mal in die Details blickt, muss man wieder feststellen: Sie setzen falsche Prioritäten. Im Bereich des Grünen Bandes werden Sie nur allein 650.000 Euro für zusätzliches Personal ausgeben. Auch da gilt doch, dass wir mal die Frage stellen müssen: Ist es klug und vernünftig, immer weiter und überall neuen
Personalaufwuchs zu gestalten? Ist es klug, möglicherweise damit auch Doppelstrukturen zu schaffen? Ist es gerade mit Blick auf die Zukunft, wenn wir vielleicht mal wieder weniger Steuereinnahmen haben, klug, solche Dinge aufzubauen? Denn am Ende müssen wir auch damit rechnen, dass wir mal wieder mit weniger Geld auskommen müssen. Alles, was wir jetzt aufbauen, werden wir dann möglicherweise wieder problematisch zusammenstreichen müssen. Deswegen glaube ich auch: An dieser Stelle sind kluge Ideen gefragt, da ist mehr Effizienz gefragt und nicht in solchen Größenordnungen mehr Geld, um Personalkosten aufzubauen.
Wenn man – da will ich bei der Frage des Grünen Bandes bleiben – noch mal reinschaut: Sie haben da, glaube ich, 1,5 Millionen für Entschädigungsleistungen eingebucht. Aus meiner Sicht sind das alles Luftbuchungen. Die Anhörungen zum Grünen Band haben klar gezeigt, dass überhaupt nicht klar ist, was Sie an die Kommunen usw. entschädigen müssen. Auch da stochern Sie völlig im Nebel. Deswegen ist das auch, finde ich, eine Fragestellung, wo man mal attestieren muss, da haben Sie Luftbuchungen vorgenommen. Ich will zu einer anderen Frage kommen, was die Schwerpunktsetzung betrifft, die Frage der Öffentlichkeitsarbeit. Nun ist es richtig, die Öffentlichkeit zu informieren. Nur sage ich Ihnen auch, es ist nicht gut, dass Öffentlichkeitsarbeit bei Ihnen vor allem Intransparenz heißt. Ich mache das noch mal am Thema „Klimaretter-Sparbuch“ fest. Wir haben diese Frage intensiv erörtert, ob es richtig sein kann, dass Sie mit Steuergeldern Wettbewerbsverzerrung betreiben. Sie waren nicht in der Lage, bisher darzustellen, unter welchen Kriterien eigentlich einzelne Unternehmen in diese Publikation reingekommen sind. Das ist ein Beispiel dafür, dass Sie Geld für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben, aber dass das völlig intransparent passiert.
Dann will ich mit Blick auf die Frage „Setzen Sie die richtigen Schwerpunkte?“ sagen, Sie haben vor – und wir werden es vielleicht morgen noch besprechen –, ein Klimagesetz zu beschließen. Da sagen wir auch ganz klar, offensichtlich ist es wichtiger, dass Sie, statt mehr Akzeptanz zu schaffen, dort mehr Bürokratie aufbauen, im Bereich der Energiepolitik. Dieses Klimagesetz wird zu mehr Bürokratie beitragen. Auch da muss man die Frage stellen: Ist das, was Sie im Haushalt dafür vorsehen, die richtige Schwerpunktsetzung? Wir glauben, nein, weil es am Ende mehr Bürokratie und mehr Belastung geben wird und, wenn man sich mal anschaut, was Sie genau regeln, keinen Effekt für das Klima haben wird, das ist leider auch die Wahrheit.
Dann will ich zum letzten Punkt kommen, was die Frage der richtigen Schwerpunktsetzung betrifft. Nun muss man eigentlich fast sagen, dass man den Koalitionsfraktionen dankbar sein kann und auch allen anderen Oppositionsfraktionen, dass sie gesagt
haben, wir müssen im Bereich Wasser/Abwasser, für Investitionen bei den Zweckverbänden, aber auch generell für die Förderung in diesem Bereich mehr Geld in den Haushalt packen. Die Koalitionsfraktionen haben – ich habe es mal zusammengerechnet –, auf den gesamten Doppelhaushalt betrachtet, noch mal 17 Millionen draufgepackt. Wir haben mit unseren Änderungsanträgen auch was draufgepackt. Ich muss sagen, weniger als die Koalitionsfraktionen, aber das ist dann immer auch eine Frage von finanzpolitischer Maßhaltung, aber generell gilt, das Parlament hat an dieser Stelle noch mal ordentlich draufgepackt. Das zeigt mir, wenn man sich auch die Größenordnungen anschaut, wie hier das Parlament nachbessert, dass sie einen Haushalt im Parlament vorgelegt haben, der gerade in diesem Bereich – in diesem so wichtigen Bereich –, was viele Bürger umtreibt, eine völlig falsche Schwerpunktsetzung in ihrem Entwurf vorgenommen haben. Wenn die Koalitionsfraktionen nur allein in diesem Bereich 17 Millionen nachbessern, zeigt das doch, dass Sie hier Vorschläge gemacht haben, die im Parlament überhaupt nicht tragfähig sind. Es kommen auch von allen anderen Oppositionsfraktionen entsprechende Anträge. Offensichtlich ist und war Ihnen diese Frage nicht wichtig. Offensichtlich ist Ihnen nicht wichtig, was im Bereich des ländlichen Raumes in dieser Frage passiert. Deswegen ist es gut, dass das Parlament Sie in seiner Gänze an dieser Stelle auch deutlich korrigiert. Das will ich an dieser Stelle noch mal sagen. Deswegen stelle ich fest, dass Sie auch in dieser Frage eine völlig falsche Schwerpunktsetzung haben. Das merkt man auch schlichtweg daran, dass Sie alles Mögliche machen und die wichtigen Fragen wie das Wassergesetz immer noch nicht angepackt haben. Sie haben jetzt zwar mal was ins Kabinett gegeben, ich bin mal gespannt, ob das Ganze irgendwann mal noch einen zweiten Kabinettsdurchgang erlebt, aber auch da: Klimagesetz und solche Spielereien, da sind Sie schneller dabei als bei den wichtigen Fragen. Deswegen noch mal: Sie haben eine völlig falsche Schwerpunktsetzung.
Was sind unsere Schwerpunkte? Erstens haben wir gesagt – und das will ich noch mal grundsätzlich unterstreichen –, ja, es gilt Maß halten, an vielen Stellen zurück auf die Planansätze von 2016. Wir brauchen – das habe ich angedeutet – im Bereich Wasser/Abwasser – das habe ich auch gesagt – mehr Geld für Investitionen an die Zweckverbände. Deswegen haben wir auch entsprechende Änderungen hier eingebracht. Wir haben gerade mit Blick auf die Frage, dass wir Technologieoffenheit bei der Energiewende wollen, gesagt, dass wir die Förderpolitik hier auch ein Stück weit breiter aufstellen müssen, und haben deswegen vorgeschlagen, dass wir als Ergänzung zu Themen wie „Solar Invest“ und „GREEN invest“ auch ein Förderprogramm für oberflächennahe Geothermie für Einund Mehrfamilienhäuser brauchen. Es macht
durchaus Sinn, dass wir hier auch den Wärmesektor stärker in der Förderung mit einbeziehen. Deswegen, haben wir gesagt, wollen wir an dieser Stelle auch einen Schwerpunkt setzen. Ansonsten gilt all das, was wir in unseren Entschließungsanträgen aufgeschrieben haben, nämlich, wir brauchen deutliche Korrekturen gerade in der Frage der Windradpolitik, Mindestabstände, kein Wind im Wald. Wir haben die Debatten hier schon alle geführt.
Eine wichtige Frage, die korrigiert werden muss, ist die Frage, dass wir jetzt unbürokratisch und schnell denen helfen, die von wachsender Wolfspopulation betroffen sind, was die Weidetierhalter betrifft. Auch da sind Sie gefordert, wirklich schnell und unbürokratisch Lösungen herbeizuführen.
Dann will ich Ihnen aber auch sagen, weil auch das zu unserer Schwerpunktsetzung gehört, dass es natürlich auch Punkte gibt, wo wir Sie ausdrücklich unterstützen: Das ist die Frage der Altlastensanierung, das ist die Frage der Sanierung der Talsperre
Weida, das ist die Frage der Entschädigungszahlungen an die Weidetierhalter – das hatte ich angesprochen –, weil es hier auch für uns wichtig ist, dass wir eben schnelle und unbürokratische Hilfe sicherstellen.
Deswegen will ich abschließend noch mal sagen, weil mir die Redezeit davonläuft: Am Ende gilt eines: Es reicht nicht, einen Haushalt einfach nur mit viel Geld aufzublähen, sondern am Ende muss man die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir glauben, dass Ihre Politik nicht dazu beiträgt, dass Sie die richtigen Schwerpunkte in diesem Land setzen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben aufgrund der guten Finanzsituation, die wir im Moment verzeichnen, einen Haushalt im Bereich des Einzelplans für Umwelt, Energie und Naturschutz, der Raum für nachhaltiges Handeln lässt. Dafür bin ich sehr dankbar, weil eine Schwerpunktsetzung durch die Landesregierung und mit Änderungsanträgen auch von den Koalitionsfraktionen erfolgen konnte, die angemessen ist und die die Notwendigkeiten in diesem Land ins Auge genommen hat, welche im Laufe der Vergangenheit leider zu vielen Defiziten geführt haben.
Ich will das deutlich machen und in dem Zusammenhang auch gleich sagen: Herr Gruhner, wenn Sie das Maßhalten gerade beim Aufwuchs im Bereich dieses Ministeriums anmahnen, dann hätten Sie sich im Vorfeld mal ansehen müssen, weshalb hier Erhöhungen erfolgten: im Regelfall, weil diese Landesregierung handeln muss, da uns die CDU Erblasten hinterlassen hat, die aufgeräumt werden müssen. Es ist nicht nur festzustellen, dass die CDU ohne Schwerpunktsetzung streicht, sie hat auch eine sehr kreative Haushaltsführung, worauf ich in der Folge noch eingehen möchte.
Meine Damen und Herren, ich fange an mit dem Sondervermögen „Ökologische Altlasten“. Dieses Sondervermögen, das bei Abschluss eigentlich von Bund und Land eine Abarbeitung der Altlasten bis zum Jahr 2017 – also bis zum vorigen Jahr – vorsah und das nach den damaligen Erwartungen angeblich ausfinanziert sein sollte, ist nun ausgelaufen. Die Frage war, wie man damit umgeht. Auf Basis dieses Sondervermögens hat die Landesregierung in früheren Jahren im Regelfall jährlich 15 Millionen Euro Schulden aufgenommen – Sondervermögen also im negativen Sinne.
Das Sondervermögen „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“ – ein Wahlversprechen, bei dem man damals „Maßhalten“ durchaus hätte großschreiben können. Das Maßhalten fand leider nicht statt, womit sich die Regierung Althaus noch mal eine absolute Mehrheit erkämpft hat. Dieses Sondervermögen hat in der Vergangenheit einen permanenten Aufwuchs zu verzeichnen gehabt, der wird jetzt gestoppt.
Beide Maßnahmen – die Überführung der Altlastensanierung in den Landeshaushalt und die Begrenzung des Sondervermögens „Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen“ – sparen uns im Laufe dieses Doppelhaushalts Schulden, die außerhalb der normalen Landesverschuldung gelaufen wären, in etwa von 100 Millionen Euro. Das ist eine Geschichte, wo ich sagen muss: Das ist nachhaltige Politik, das ist Vermeidung von Verschuldung. Das muss man diesem Haushaltsplan 09 auch anrechnen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung investiert mit einer Schwerpunktsetzung in Hochwasserschutz, in Gewässerunterhaltung – vor dem Hintergrund des katastrophalen Hochwassers im Jahr 2013 eine ausgesprochen wichtige Geschichte. Es kann nicht sein, dass man jedes Mal nach einem großen Hochwasser schreit und sagt, wir müssen etwas tun, und man vergisst es ein paar Jahre darauf. Wir sind jetzt dabei, die Maßnahmen entsprechend einzuleiten, und Sie streichen die Gelder für die Planung und für die Umsetzung. Das kann doch nicht wahr sein, das hat doch nichts mit nachhaltigem Handeln zu tun!
Meine Damen und Herren, wir kommen zum nächsten Punkt – Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, Umsetzung der FFH-Richtlinie. Wir haben Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union, weil die Landesregierung Thüringens in der Vergangenheit unter anderem Vorzeichen nicht ausreichend gehandelt hat. Die neue Landesregierung hat entsprechende Maßnahmen ergriffen, um auch im Rahmen dieser Verfahren unsere Auflagen, die wir von Brüssel bekommen haben, zu erfüllen. Und was passiert? Die Änderungsvorschläge der CDUFraktion streichen die dafür eingestellten Gelder.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Infrastruktur. Es gibt seit über zehn Jahren eine Gefahrenabwehranordnung für die Talsperre Weida. Ich kann es nur immer und immer wieder wiederholen. Wir hatten einen Untersuchungsausschuss von 2004 bis 2009 – so lange ist es schon hier –, wo wir Dokumente zu lesen bekamen, dass das Landesverwaltungsamt festgestellt hat, an dieser Talsperre haben wir ein fortschreitendes Versagensrisiko des Absperrbauwerks.
Es sollte bis 2012 eine Sanierung passieren. Unsere Landesregierung stellt nun endlich die Mittel für eine Sanierung ein, der Freistaat Thüringen ringt sich durch, die Talsperre zu erhalten und sagt, es muss jetzt passieren. Was macht die CDU-Fraktion? Sie reduziert die Investitionen der Thüringer Fernwasserversorgung auf die Hälfte, obwohl Sie genau wissen, dass die Fernwasserversorgung weder die Möglichkeit hatte, Rücklagen für die Investition zu bilden und Sie wissen auch, dass nach Ihrem Gesetz zur Errichtung der Fernwasserversorgung der Freistaat Thüringen die alleinige Verantwortung für die Erhaltung der Talsperre Weida hat.
Das ist riskant für die Menschen, die unterhalb dieser Talsperre wohnen, die jeden Tag mit dem Einsturz des Bauwerks zu rechnen haben.
Ich komme zu der Frage Abwasserentsorgung. Wo liegt denn unser Problem, das wir in Abwasserbereichen im ländlichen Raum haben? Es liegt doch daran, dass 2009 die CDU im Wassergesetz festgelegt hat, dass die Zweckverbände aus dem Solidarprinzip im ländlichen Raum ausscheren können und den Bürgern sagen können: Macht euren Mist allein. Ihr interessiert uns inzwischen nicht mehr. Das hat man doch mit einem Grund gemacht. Man hat doch damals gewollt, dass man die Fördermittel begrenzen kann. Als die Städte an die zentralen Kläranlagen angeschlossen worden sind, hat man mit über 60 Prozent gefördert. Damals war in EFRE
ein Haufen Geld drin, das der Freistaat Thüringen bekommen hat. Man hat dieses Geld gebündelt in die Städte gesteckt und hat damit einen großen Teil der Abwasserentsorgung auf den Weg gebracht. Das Problem ist nur, dass damals der Anschluss eines Bürgers etwa 1.000 Euro gekostet hat, jetzt wo wir im ländlichen Raum sind, wo man größere Abstände zwischen den Häusern hat, wo lange Kanalnetze wenige Einwohner versorgen müssen, kostet es nicht mehr 1.000 Euro. Wir liegen im Moment bei 5.000 bis 7.000 Euro pro Einwohner.
In der Situation ist schon unter CDU-Zeiten die Förderung auf 20 Prozent heruntergefahren worden, was wir im Moment real so in etwa haben, und deutlich reduziert worden. Dass ich dann, wenn ich fast noch die Hälfte der Einwohner des Landes anzuschließen habe, irgendwo finanziell nicht mehr hinkomme und das es zeitlich alles viel länger dauert, ist logisch. Aber da muss man doch nachbessern. Das tun wir jetzt, indem wir sagen: Wir stecken mehr Geld rein. Das hat natürlich auch mit einem Aufwuchs in diesem Haushalt zu tun. Aber es ist dringend notwendig, wenn wir sagen, wir wollen gleiche Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, wir wollen den ländlichen Raum lebenswert erhalten. Das macht unsere Landesregierung, deshalb stecken wir hier Geld rein und wir werden auch in Zukunft, auch wenn es einen Regierungswechsel geben sollte, hier in der Verantwortung stehen und wieder mehr tun müssen. Das ist nachhaltiges Handeln, das ist im Sinne unserer Umwelt notwendig und unverzichtbar und das hat auch mit der Erfüllung unserer Hausaufgaben an der Wasserrahmenrichtlinie zu tun.
Meine Damen und Herren, als letztes Beispiel komme ich noch einmal zur kreativen Buchführung der CDU. Ich dachte, den ehemaligen Finanzminister Trautvetter, der seine alternativen Finanzierungen hier im Land vorangetrieben hat, als nichts anderes möglich war, könnte man nicht mehr toppen. Aber das, was Sie beim Thema „Wolf“ machen, das toppt wirklich alles!
Sie schreiben der Landesregierung ins Hausaufgabenheft, dass – zu Recht – die Schäfer nicht nur den Schaden des gerissenen Schafs haben, sondern dass der Schutz von Schafherden vor dem Wolf mit viel mehr Aufwand verbunden ist und wenn der Wolf zugeschlagen hat, es oft mehr Kosten gibt, als bloß die gerissenen Schafe zu ersetzen. Das ist richtig.
Aber was machen Sie? Sie streichen die 60.000 Euro, die ja wenig genug sind, die die Landesregierung eingestellt hat, stecken diese
60.000 Euro in die Rücklage und schreiben der Landesregierung eine fette Null rein und sagen, das möge sie doch bitte aus Minderausgaben aus dem Bereich des Umweltministeriums finanzieren.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Wer die Wölfe haben will, der muss sie auch finanzie- ren! So einfach ist das!)
Warum, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie nicht eine globale Minderausgabe in den Haushalt dieser Landesregierung gemacht und haben gesagt, 16 Milliarden Euro rein, damit können wir endlich alle CDU-Altschulden damit abfinanzieren? 16 Milliarden globale Minderausgaben im Doppelhaushalt und die Sache ist geritzt.
Meine Damen und Herren, ich kann nur feststellen, dass wir die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion ablehnen müssen. Danke schön.