Sie haben auch behauptet, das gebührenfreie KitaJahr kommt nicht – aber es ist umgesetzt seit 01.01.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Vorstoß der Bundesregierung, Busse und Bahnen künftig gratis anzubieten, muss geprüft werden. Nur so viel: Der Vorschlag, einen entgeltfreien Nahverkehr einzuführen, kann ohne zusätzliche Mittel des Bundes nicht umgesetzt werden, denn er wäre für Thüringen gar nicht finanzierbar. Deshalb wird die Landesregierung auch weiter an dem Ziel festhalten, den Nahverkehr kostengünstig zu gestalten und bestimmten Gruppen besonders sozial verträgliche Tarife anzubieten. Dazu gehört auch das AzubiTicket. Deshalb arbeitet die Landesregierung an der Einführung des Azubi-Tickets, nicht an einer abgespeckten Variante, wie die AfD-Fraktion unterstellt, sondern an einem Azubi-Ticket für alle Thüringerinnen und Thüringer, die in einer beruflichen Ausbildung sind.
Die Landesregierung wird zum Schuljahresbeginn 2018/2019 in einem ersten Schritt eine Lösung vorlegen, die den Auszubildenden eine kostengünstige Nutzung des Nahverkehrs ermöglichen wird. Ich
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Stärkung Thüringens und Ostdeutschlands als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort durch die künftige Bundesregierung“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/5332
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Stärkung Thüringens und Ostdeutschlands als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort“ – ich muss ja gestehen, dass ich mir bei der Beschäftigung mit den Punkten, die Minister Tiefensee vorgelegt hat, zuerst nicht sicher war, was ich schlimmer finden soll: Dass er einen Forderungskatalog auflegt, nachdem der Koalitionsvertrag schon verhandelt ist, dann aus diesem Koalitionsvertrag Punkte aufnimmt, die schon drinstehen, um sie dann noch mal als Forderung zu verkaufen, oder dass er Forderungen eins zu eins aus dem Papier der Ministerpräsidentenkonferenz abschreibt und dann noch mal als Forderungen verkauft, oder dass er das, was er an die Bundesregierung an Forderungen stellt, selber hier im Land gar nicht mit Taten folgen lässt.
Und diese drei Sachen, muss ich gestehen, habe ich zuerst nicht ganz zusammenbekommen. Aber dann habe ich mir überlegt: In so einer Aktuellen Stunde will jemand, der für den SPD-Parteivorsitz kandidiert, auch mal ein paar Akzente setzen und da versucht er sich natürlich mit vermeintlichen Minderwertigkeitsgefühlen von Ostdeutschen auch so ein bisschen in die bundesweite Presse zu bringen. Das verstehe ich. Aber wissen Sie, ich habe mir dann mal die Mühe gemacht, Ihre Forderung abzugleichen mit dem, was im Koalitionsvertrag steht, und mit dem, was in dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz steht. Und da ist wirklich jede einzelne Forderung, die Sie aufgemacht haben, eins zu eins vorhanden. Ich gebe es Ihnen
nachher am Besten, da sind sogar die Seitenzahlen drauf, wo es im Koalitionsvertrag steht, und das finde ich, offen gesagt, schwierig. Dann habe ich mir überlegt: Die Wahrheit einer Absicht ist am Ende die Tat. Schauen wir doch mal und greifen uns ein paar Forderungen raus, was macht Minister Tiefensee zur Stärkung der Ostdeutschen mit der Politik hier in Thüringen.
Nehmen wir einfach nur mal drei Forderungen, die Sie aufgemacht haben. Forderung Nummer eins: zügiger und konsequenter Ausbau der Breitbandversorgung. Nun wissen Sie, dass das ein Thema ist, was uns alle hier beschäftigt. – Ich darf die Staatsekretärin auch noch mal begrüßen. Recht herzlich willkommen hier im Freistaat! – Wissen Sie, da haben Sie die Forderung aufgemacht, Sie sind aber gerade der Minister, der zwei Jahre verpennt hat, in denen es um die Frage des Breitbandausbaus in Thüringen geht. Wenn Sie die Bundesregierung auffordern, das stärker zu unterstützen, aber selber in Ihrem Handeln zwei Jahre gebraucht haben, um das überhaupt zu realisieren, dann kann ich sagen: Schaffen Sie es doch erst einmal, in Thüringen tätig zu werden, bevor Sie die Forderungen an Dritte stellen, weil das Ihr Job ist, dafür sind Sie gewählt und dafür werden Sie auch vom Steuerzahler bezahlt.
Dann will ich Ihnen ein zweites Thema rausgreifen, weil das für mich genauso beredend ist. Steuerbegünstigungen von Forschungsausgaben schreiben Sie in Ihrem Papier, fordern das von der Bundesregierung ein, steht übrigens – ich suche es Ihnen raus – auf Seite 13 im Koalitionsvertrag, können Sie sich anschauen: steuerliche Forschungsförderung. Dann habe ich mir mal angeschaut, im Jahr 2015 gab es einen Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 6/509, April 2015, „Steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen“. Diesen Antrag hat Rot-Rot-Grün schon vor mittlerweile drei Jahren abgelehnt. Das schreiben Sie jetzt in einen Forderungskatalog an die Bundesregierung. Ich muss nur sagen: Machen Sie es doch für Thüringen! Dann wäre unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen echt geholfen gewesen. Sie haben es abgelehnt und jetzt fordern Sie es drei Jahre später. Das finde ich, offen gestanden, Doppelzüngigkeit, und das ist auch etwas, was wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Dann will ich einen dritten Punkt rausnehmen. Ich schätze die Kollegin Kerst, die sich in Digitalisierungsfragen sehr gut auskennt, aber wissen Sie, wenn Sie die Forderung aufmachen, es müssen Ostdeutsche in die Bundesregierung, und Sie sagen, bei einem Drittel der Bevölkerung muss das ja auch in der Regierung sichtbar sein, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ihre eigene Landesregierung
schafft es nicht mal, die Staatssekretäre zu einem Drittel aus den neuen Bundesländern bzw. aus Thüringen zu holen, sondern Sie importieren sie alle. Und das ist jetzt nichts gegen die Kollegin Kerst, aber wenn Sie die Forderung aufmachen, mehr Ostdeutsche in die Bundesregierung, dann muss ich Ihnen sagen, wäre es gut gewesen, wenn Sie auch Ostdeutsche in Ihr eigenes Ministerium, in Ihre eigene Landesregierung bringen würden.
Herr Minister, ich unterstelle Ihnen nicht, dass das jetzt einfacher SPD-Populismus gewesen sei, aber ich will Ihnen schon eines sagen: Wer vermeintliches Minderwertigkeitsgefühl bedient, indem er versucht davon abzulenken, dass das, was man hier machen muss, gemacht wird, dann finde ich es enttäuschend. Ich kann Ihnen nur mitgeben, machen Sie beim Hochschulgesetz Ihre Hausaufgaben, machen Sie beim Vergabegesetz Ihre Hausaufgaben, machen Sie beim Breitbandausbau Ihre Hausaufgaben in Thüringen. Da machen Sie den Job, für den Sie bezahlt werden, und ich würde mich freuen, wenn Sie dann auch für Ostdeutschland tatsächlich etwas Konkretes helfen. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen, diesbezüglich bedauere ich ganz kurz, aber aus organisatorischen Gründen habe ich gerade um Wechsel der Reihenfolge gebeten. Da hätten Sie sich auch an mir abarbeiten können, Herr Dr. Voigt, da hätten wir vielleicht ein paar neue Inhalte gehört, denn das war heute Wiederholung. Sie wissen ja, dass ich eigentlich dem Metier des Architekten entspreche, und da ist in der Honorarordnung eigentlich geklärt, dass die Wiederholung mit einem gewissen Abschlag bezahlt wird. Diesbezüglich sollten Sie mal darüber nachdenken, Sie haben eigentlich mehr auf dem Kasten, aber uns jedes Mal alle vier Wochen die gleiche Leier zu erzählen, ist eigentlich schon ein bisschen ermüdend. Sie haben die Latte hoch gehängt, Herr Dr. Voigt, enttäuschen Sie mich nicht, aber die alten Kamellen vom Breitband angefangen über das Hochschulgesetz hier noch mal runterzulamentieren
inklusive diesem Fauxpas bezüglich unserer neuen Staatssekretärin, das bringt nicht mal mehr ein müdes Lächeln auf meine Lippen. Also ich verzeihe Ihnen das heute, die Zeiten sind hart für Sie, Herr
Dr. Voigt. Ich verzeihe es Ihnen, manchmal muss man in die Mottenkiste greifen. Das war heute ein Griff da rein.
Aber lassen Sie mich auch Ihr Wissen erweitern. Ich denke, Haseloff ist für Sie auch ein Begriff – wenn nicht, können Sie ja googeln –, er hat sich nämlich heute Morgen genau diesbezüglich geäußert. Ich empfehle das Nachlesen seiner Pressemitteilung. Und während Sie den Herrn Minister zitieren, erlauben Sie mir diesbezüglich, Herrn Minister Haseloff in Bezug auf die Bedeutung der neuen Bundesländer zu zitieren, der sich eigentlich genau auf die Pressemitteilung unseres Wirtschaftsministers berufen hat und bei der Frage der Gesichter und der Inhalte, die dort im Koalitionsvertrag widergespiegelt sind, eigentlich sehr stark unserer Meinung ist, dieses gemeinsame Einfordern genau dieser Inhalte. Dafür stehen wir und dafür stehen Sie auch, Herr Prof. Dr. Voigt. Dafür sind wir ja gewählt, nicht, um uns hier an Pillepalle abzuarbeiten, wer hat eher hier unten etwas abgearbeitet und wer ist wo geboren. Wie Sie wissen, ist mein Geburtsort leider auch nicht in Thüringen und ich kann es in meinem Leben nicht mehr ändern, trotzdem liebe ich es, meine Heimat – meine Mutter ist hier inzwischen in Arnstadt begraben – mit Ihnen hier zu teilen und mich weiterhin mit Ihnen über das beste Bratwurstrezept streiten zu dürfen. Das tue ich gern und auch nachhaltig. Aber lassen Sie mich sagen: „Ein Drittel des Landes muss in einer neuen Bundesregierung wiedergefunden werden.“ Ein Zitat aus der Pressemitteilung unseres Wirtschaftsministers, und das unterstreiche ich hier und das ist wichtig und richtig. Und warum ist es so? Weil wir hier nach 20 Jahren CDU-Regierung raus müssen aus den verlängerten Werkbankansätzen, die durch eine fehlgesteuerte Niedriglohnpolitik
ohne gewerkschaftliche, garantierte Lohnverhältnisse hier etabliert worden sind. Heute noch verdient der Thüringer ein Drittel weniger als der vergleichbare Kollege im Westen. Und was tun wir Sozialdemokraten seit 2009 dagegen? Wir etablieren gute Lohnverhältnisse. Wir etablieren hier gute Arbeitsbedingungen. Wir bringen den Menschen bei, dass sie das Bewusstsein haben, für ihren guten Lohn streiten zu dürfen und dafür einzustehen.
Und Sie, meine Damen und Herren, sind auf den Zug aufgesprungen. Ich darf hier nur an Siemens und andere Dinge erinnern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich heute hier eins sagen: Wenn wir aus diesem Ansatz rauskommen wollen, dann müssen wir Geld in die Hand nehmen für die Forschung und deren Bereiche. Und wer gibt denn bitte schön in
Wir haben im Rahmen eines Änderungsantrags 2 Millionen Euro in die Hand genommen, um investiv hier nachzufördern und nachzusteuern. Wer hat nicht dagegen plädiert, hier die Bundesmittel absenken zu lassen? Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, da war ein bisschen wenig Inhalt von Ihnen drin, da können Sie mehr, da müssen Sie mehr bieten. Nämlich nur dann, wenn wir auch repräsentativ in der neuen Bundesregierung vertreten werden, geht es uns gut, und dafür müssen wir streiten, dafür müssen wir gemeinsam streiten. Diesbezüglich mein Dankeschön an unseren Wirtschaftsminister. Ich sehe ihn als „starken Hans“ diesbezüglich, freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit unserer Staatssekretärin und wünsche der Debatte noch einen guten Verlauf.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, auf Antrag der SPD-Fraktion befassen wir uns zum heutigen Nachmittag mit der Stärkung Thüringens und Ostdeutschlands als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort durch die künftige Bundesregierung.
Noch immer gibt es spürbare Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, das muss ich an dieser Stelle nicht gesondert feststellen. Statt blühender Landschaften sind bedauerlicherweise weite Regionen auch unseres Freistaats abgehängt. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ist richtigerweise von einer flächendeckenden Strukturschwäche insbesondere in den neuen Bundesländern die Rede. Doch klare Zusagen für eine gezielte Förderung strukturschwacher Regionen nach Ablauf des Solidarpakts ab dem Jahr 2020, wie sie im Rahmen der Begründung dieser Aktuellen Stunde angesprochen werden, fehlen im Koalitionsvertrag gänzlich. Um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, sind für 2018 bis 2021 unter anderem 1,5 Milliarden Euro für regionale Strukturpolitik und den Strukturwandel Kohlepolitik vorgesehen, aber nicht für Ostdeutschland allein, sondern für alle strukturschwachen Regionen in Deutschland – für das Ruhrgebiet, für das Saargebiet usw. Soll damit die noch immer vorhandene eklatante Produktivitätslücke von etwa 20 Prozent geschlossen werden? Mit diesen wolkigen Worten ohne konkrete
Wichtig für die Stärkung Thüringens und Ostdeutschlands als Wirtschaftsstandort wäre auch, endlich das Thema „Breitbandausbau“ ernst zu nehmen. Aber auch hier enthält der Koalitionsvertrag nur wolkige Worte. Laut Koalitionsvertrag sollen alle Bürger in Deutschland bis 2025 schnelles Internet haben. Das klingt gut. Es ist sogar die Rede von einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur von Weltklasse. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ak- tuelle Stunde – freie Rede! Nicht vorlesen! Das ist keine Vorlesestunde!)
Schon die letzte Große Koalition versäumte, ihr Versprechen von flächendeckendem Internet in einer Leistungsstärke von 50 MBit je Sekunde umzusetzen. Die große Koalition geht mit Versprechen um wie ein Gauner mit ungedeckten Schecks. So zerstören die Altparteien weiter das Vertrauen in unser politisches System. Eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse benötigt Glasfaserkabel. Das Vectoring kommt zunehmend an seine Grenzen. Die Gesamtkosten für den dringend notwendigen Glasfaserausbau bezifferte Verkehrsminister Alexander Dobrindt letztes Jahr auf etwa 80 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag ist davon die Rede, dass der Bund nun 10 bis 12 Milliarden Euro beisteuern könnte.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Die Rechnung geht einfach nicht auf. Seit über 30 Jahren sind die Altparteien nicht in der Lage, den Glasfaserausbau auf die Prioritätenliste zu setzen. Schon die Regierung Schmidt mit dem damaligen Postminister Kurt Gscheidle wollte ab 1985 einen 30-Jahres-Plan zum Glasfaserausbau auf den Weg bringen. Daraus wurde aber nichts. Nachfolger Helmut Kohl kassierte das Vorhaben dann aus parteitaktischen Gründen wieder ein. Und jetzt haben nicht mehr so große Koalitionäre wieder nichts anderes anzubieten als wolkige Worte. Die angekündigten Maßnahmen der Altparteien sind mal wieder zu wenig und kommen zu spät. Am Ende wird selbst davon wieder nur die Hälfte umgesetzt. Der Koalitionsvertrag ist alles andere als genügend und ich kann von dieser Stelle aus auch nur die Empfehlung an die SPD-Mitglieder aussprechen: Stimmen Sie gegen diese Ansammlung von leeren Versprechungen und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei!