Werter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn, Frau Rothe-Beinlich, möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass wir den Antrag bereits im Januar eingebracht hatten. Dass dieser heute auf der Tagesordnung steht, ist nun mal den zeitlichen Umständen zu verdanken. Wenn Sie sagen, er ist nicht zeitgemäß, dann ha
ben Sie selbst heute eigentlich das Gegenteil davon bewiesen – dass er zeitgemäßer ist, als Sie gesagt haben: Die Verwaltungsvorschriften können nicht verändert werden. Das ist der Sinn dieses Antrags, dass diese Verwaltungsvereinbarungen erweitert werden. Deswegen soll die Landesregierung beauftragt werden, sich darum zu bemühen, damit wir letzten Endes auch alles verwirklichen können, was Sie vorhin vorgetragen haben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann haben Sie mir nicht richtig zugehört!)
Der Sinn dieses Antrags besteht nicht in den einzelnen, detailliert aufgeführten, von Ihnen, von uns und von der AfD angemahnten Maßnahmen, sondern er besteht darin, dass die Landesregierung sich bemüht, mit den anderen neuen Bundesländern eventuell diese Vorschriften, diese Vereinbarungen zu verändern, um mit der Finanzierung von Maßnahmen flexibler zu sein. Das nur vorweg.
Aus dem ehemaligen PMO-Vermögen stehen laut Auskunft der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben, BvS genannt, in den Jahren 2018 und 2019 voraussichtlich 185 Millionen Euro für die neuen Bundesländer zur Verfügung. Das Vermögen stammt im Übrigen aus der ehemaligen Ost-Berliner Handelsfirma Novum, einem getarnten Unternehmen der damaligen SED. Thüringen hat in den zurückliegenden Jahren bereits 69,5 Millionen Euro erhalten und kann nun wiederum mit 30 Millionen Euro – diese Zahl steht noch nicht endgültig fest – rechnen.
Grundlage für die Verwendung der finanziellen Mittel bilden Verwaltungsvereinbarungen aus den Jahren 1994 und 2008, in denen geregelt ist, dass die sogenannten PMO-Mittel ausschließlich im Sinne der Aufarbeitung des DDR-Unrechts verwendet werden dürfen, wofür konkrete und mit den Akteuren vor Ort abgestimmte Vorschläge unterbreitet werden sollen, die sich allerdings grundsätzlich auf Investitionen in diesem Bereich beschränken. Zwar können die Länder selbst über die geförderten oder zu fördernden Projekte entscheiden, die Zweckbindung steht allerdings fest. So sollen die Mittel zu 60 Prozent für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung eingesetzt werden und die restlichen 40 Prozent der Mittel sollen bei investiven und investitionsfördernden Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich Anwendung finden – davon wiederum 25 Prozent im Bereich der öffentlichen Hand und 15 Prozent im Bereich der nicht staatlichen Träger. Unser Antrag, der heute hier eingebracht wurde, zielt darauf ab, diese Zweckbindung aufzuheben bzw. zu erweitern, um künftig auch außerhalb der Investitionsvorgaben langfristige und zukunftsorientierte Initiativen
Dabei sollten nach unserer Ansicht mindestens zwei Säulen der Mittelverwendung in den Fokus gerückt werden. Zum Ersten: Aufarbeitung, politische Bildung, Gedenkkultur und Forschung. Zum Beispiel könnten wir uns vorstellen – und dafür werbe ich –, dass wir dann, falls die Verwaltungsvorschriften geändert werden, zum Beispiel das Stiftungsvermögen der Stiftung Ettersberg erhöhen. Hier, wo seit Jahren professionell politische Bildung, Aufarbeitung, Forschung und Gedenkkultur gelebt werden, könnte man weitere Möglichkeiten auf diesem Gebiet erschließen, um zum Beispiel zusätzliche Angebote für Bildungseinrichtungen anzubieten. Weiterhin möchten wir die Schaffung einer Stiftungsprofessur an der Uni Erfurt organisieren zur wissenschaftlichen Erforschung des DDR-Grenzregimes und den Auswirkungen der Grenzregionen auf beiden Seiten der innerdeutschen Grenze. Weiterhin stellen wir uns die Finanzierung von Bildungsprogrammen bei der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung vor, um die Geschichte der Freiheit in unserem Land sowie die Werte der internationalen Zusammenarbeit in den Fokus vor allen Dingen in den Schulen zu stellen. Begegnungen von jungen Menschen national und international sollen als zentrales Element des Programms „Politische Bildung“ Beachtung finden.
Die zweite Säule sind die Investitionen. Ungeachtet der Ergebnisse einer Anpassung der Verwaltungsvereinbarungen für die Verwendung der PMO-Mittel stehen natürlich auch wie in den vergangenen Jahren Investitionen an, die sich maßgeblich auf die Gedenkkultur beziehen. Vordergründig möchte ich dabei benennen: die Herrichtung der Freizellen der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Suhl, wie auch Sie, Frau Rothe-Beinlich, bereits benannt haben, bauliche Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung der Point Alpha Stiftung bzw. der Point Alpha Akademie, Neugestaltung des maroden Eingangs- und Kassenbereichs an der Gedenkstätte Point Alpha, Neukonzeption, Umgestaltung des Grenzmuseums Schifflersgrund und die damit verbundene Fertigstellung eines Eingangs- und Verwaltungsbereichs, des „Eichsfeld-Centers“, um nur einige zu nennen.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung grundsätzlicher Art, was diese ehemaligen Außenstellen der BStU betreffen. Ich komme dann darauf zurück, warum ich das noch mal ausführe. Sicherlich ist es auch im Zusammenhang mit der durch die BStU vorgesehenen zentralen Einrichtung eines Archivgebäudes in Thüringen in den nächsten Jahren wichtig, als Folge Investitionen für den Erhalt aller bisherigen Außenstellen als Gedenk- und Bildungseinrichtungen zu geben, damit wie bisher in den Außenstellen Akteneinsichten garantiert werden können. Sie wissen, wir haben hier kontrovers da
rüber diskutiert. Wir fordern nach wie vor, dass diese drei Außenstellen selbst bei einem zentralen neuen Archivgebäude als Gedenk- und Bildungseinrichtungen erhalten bleiben. Daher macht es sich erforderlich, speziell in Suhl Investitionen zu tätigen. In der Amthorstraße ist dies nicht in der Größenordnung notwendig, wenn es überhaupt notwendig ist, in der Andreasstraße so gut wie überhaupt nicht.
Aber ein besonderes Anliegen – und das ist ein persönliches Anliegen von mir – ist eine dritte Säule, die ich mir wünschen würde, die jetzt in diesem Antrag nicht aufgeführt ist: Das ist die Entschädigung und Härtefallregelung für Opfer der SED-Diktatur.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steht bei uns drin. Dann können Sie unserem Antrag zustimmen!)
Seit vielen Jahren, um nur ein Beispiel zu nennen, kämpft der Opferverband der Zwangsausgesiedelten um eine angemessene Entschädigung für verloren gegangenes Eigentum. Hier könnte zum Beispiel das Land Thüringen eine Vorreiterrolle übernehmen und eigenständig eine Lösung anstreben und es nicht den Opferverbänden überlassen. Viele Opferverbände drängen darauf, eine Härtefallregelung zu treffen – ebenfalls schon angesprochen –, um jenen zu helfen, die aufs Schwerste betroffen sind und die die Zeiten der DDR und das dort erfahrene Leid bis heute noch nicht überwunden haben.
Meine Damen und Herren, um dies zu verwirklichen, bedarf es nach unserer Meinung eines Beirats. Für die Vergabe dieser Mittel sollte ein Beirat eingerichtet werden, in dem folgende Institutionen und Organisationen tätig werden sollen und mit darüber bestimmen, wie das Vermögen oder diese finanziellen Mittel verteilt werden und verwendet werden. Da denken wir zum Beispiel an die Arbeitsgemeinschaft Thüringer Opferverbände, „Verbänderunde“ genannt, die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, den Geschichtsverbund Thüringen, die Stiftung Ettersberg und den Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SEDDiktatur. Von diesem Beirat soll zu sämtlichen Investitions- und anderen Vorhaben, wenn das dann möglich wäre, eine Stellungnahme eingeholt werden.
Mithilfe dieses Antrags soll also erreicht werden, dass die Landesregierung die PMO-Mittel auch zielund sachgerecht zur Aufarbeitung des SED-Unrechts in Anwendung bringt. Bei dem Inhalt des Antrags handelt es sich um ein Kernthema der CDU, nämlich die Aufarbeitung der Geschichte der SEDDiktatur, ein Thema, das von der CDU im Laufe der verschiedenen Legislaturperioden und im Landtag regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzt wurde und auch künftig gesetzt wird.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich für eine Erweiterung der Verwaltungsvorschriften einzusetzen, um dem Grundanliegen dieses Antrags gerecht werden zu können. Da bedarf es eben eines solchen Beschlusses, um letzten Endes Aktivitäten auszulösen, und zwar länderübergreifend – wer es nicht versucht, hat schon verloren –, diese Verwaltungsvereinbarungen zu ändern, um breit gefächert die finanziellen Mittel zugunsten der Aufarbeitung der DDR-Diktatur und der Geschichte derer, die in der DDR gelebt haben, zu verwenden.
Diese zwei Änderungsanträge, eben von Frau Rothe-Beinlich vorgetragen, oder diese Alternativanträge beziehen sich zum Beispiel mit keinem Satz auf die Änderung der Verwaltungsvereinbarungen. Da muss ich sagen: Das tut mir leid, dass das nicht Gegenstand Ihres Antrags ist.
Dann möchte ich natürlich noch mal auf den Änderungsantrag der AfD zurückkommen. Natürlich haben Sie dort die Verwaltungsvereinbarungen/die Veränderungen aufgezählt. Aber da möchte ich mich anschließen an das, was Frau Rothe-Beinlich gesagt hat: Was hat das Büchsenmacherhandwerk damit zu tun und das Handwerk grundsätzlich?
Selbst wenn es löblich wäre, dem Handwerk irgendetwas zukommen zu lassen, ist es aus diesem finanziellen Fonds nicht möglich, so etwas zu finanzieren. Deswegen bitte ich Sie, vernünftig heute unseren Antrag zu unterstützen, damit grundsätzlich die Veränderungen der Verwaltungsvereinbarungen realistisch umgesetzt werden können. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wirkner. Als Nächster hat Abgeordneter Möller für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, bisher hat Thüringen knapp 70 Millionen Euro aus Zuführungen aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Die CDU hat nun den Antrag gestellt, wie diese Mittel verwendet werden. Das finden wir absolut begrüßenswert. Das gilt vor allem für das Ziel, dass die Verwendung der Mittel flexibel ermöglicht wird. Insofern sind wir gar nicht so weit weg, Herr Wirkner. Der Antrag der CDU konzentriert sich auf die Finanzierung von Projekten der Erinnerungs- und Gedenkkultur, vor allem auf die Schaffung einer Stiftung zur wissenschaftlichen Erforschung des DDR-Grenzregimes und der Auswir
Lassen Sie mich mit dem Beirat beginnen, Herr Wirkner. Die Einrichtung eines Beirats lehnen wir von der AfD ab, denn über die Verwendung des Geldes kann eine Regierung durchaus allein entscheiden.
Wir halten darüber hinaus auch den von Ihnen – also von der CDU – gewählten Schwerpunkt der vorgeschlagenen Förderung nicht für richtig. Thüringen hat nach wie vor die Folgen der deutschen Teilung zu beseitigen, vor allem die Ungleichheit der Lebensverhältnisse gegenüber dem Westen. In erster Linie gibt es dabei einen massiven Aufholbedarf bei der Entwicklung unserer Thüringer Wirtschaft zu nennen, denn nach wie vor haben wir einen Mangel an gut bezahlten Arbeitsplätzen, die unseren Bürgern gleichwertige Lebensverhältnisse wie im Westen Deutschlands ermöglichen.
Dieser massive Aufholbedarf bei der Wirtschaft in Thüringen hat einen ganz einfachen Grund: Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges war das unternehmerische Know-how und unternehmerische Engagement in Deutschland in Ost und West weitgehend gleich verteilt, danach nicht mehr. Grund dafür war die berechtigte Angst vor kommunistischem Unternehmerhass, vor Repression und Verfolgung. Diese Elemente der DDR-Diktatur sorgten schlicht und ergreifend für einen Massenexodus nach Westen. So ziemlich alle, die auf dem Gebiet Thüringens nach 1945 eine tragfähige unternehmerische Idee im Kopf hatten, über genügend Eigeninitiative und über gesunde Beine verfügten, nahmen selbige in die Hand und hauten aus der sowjetischen Besatzungszone und später aus der DDR ab.
Dieser Effekt hielt gerade auch wegen des unrechtmäßigen diktatorischen Wirkens der Parteien und Massenorganisationen der DDR bis 1989 an. Aufgrund dieser historisch einmaligen Situation ballen sich deswegen im Westen die Zentralen der deutschen Konzerne und Weltmarktführer. Genau deshalb gibt es auch dort die Arbeitsplätze mit vergleichsweise traumhaften Konditionen – nicht aber hier in Thüringen. Dieser Prozess ist nicht mehr rückgängig zu machen, meine Damen und Herren, der ist nämlich historisch abgeschlossen.
Jetzt kommen wir zum Punkt: Was ist für die AfDFraktion Aufarbeiten? Aufarbeiten bedeutet für uns nicht nur, in der Erinnerung zu graben, Geschichte aufzuarbeiten, sondern Aufarbeiten bedeutet für uns nach dem Verständnis der AfD, diesen massiven Aufholbedarf, den ich eben skizziert habe, anzugehen. Das ist ebenso Aufarbeiten im politischen Sinne. Da stellt sich die Frage: Wie macht man das
am besten? Indem man beispielsweise die wenigen vorhandenen freien Mittel für eine Stiftungsprofessur zur Erforschung der Geschichte einsetzt, indem man Schülern historisches Bewusstsein schafft? Meine Damen und Herren, gut bezahlte Arbeitsplätze wie im Westen Deutschlands, eine daraus resultierende hervorragende eigene Absicherung für Krankheit und Erwerbsunfähigkeit und für das Alter, all die Dinge, die sich unsere Thüringer Bürger wünschen, jedenfalls nach Sicherheit und Ordnung, all diese Dinge, meine Damen und Herren, die kriegen wir nicht mit einer Stiftungsprofessur zur Erforschung des DDR-Grenzregimes hin. Dazu brauchen wir Ingenieure, dazu brauchen wir Handwerksmeister, dazu brauchen wir die Förderung von Marktchancen Thüringer Unternehmen.
Es gibt eine Menge Traditionsstandorte in Thüringen, deren regional spezifische Handwerkskunst nach wie vor einen hervorragenden Ruf hat, weltweit. Hier gibt es eine Menge Potenzial zu heben. Deswegen sind wir auch auf die Büchsenmacher gekommen, weil gerade im Bereich des Waffenstandorts Suhl, wo der Aufholbedarf bekanntermaßen besonders hoch ist
und noch genügend historische Anknüpfungspunkte und auch technische und handwerkliche Anknüpfungspunkte für Wachstum und Entwicklung vorhanden sind, genau dort könnte man mit diesem Geld entsprechende Chancen umsetzen.
Solange es aufgrund des notwendig massiven Optimierungs- und Finanzierungsbedarfs bisher nicht möglich war, das umzusetzen, sollte die erste Priorität bei der Verwendung von 30 Millionen Euro genau auf diesem Schwerpunkt liegen. Erinnern Sie sich bitte noch mal an den gestrigen Abend, den parlamentarischen Abend des Handwerks. Da waren sich alle einig, dass man doch unglaublich viel für Handwerker tun müsste. Alle, gerade auch die CDU, haben gesagt: Wir müssten uns doch mal um die Ausbildung der Meister kümmern, wir könnten doch vielleicht auch erreichen, dass die Meisterausbildung gefördert wird. Sie wollten 1.000 Euro haben – wir meinen, das kriegt man auch kostenfrei hin. Überlegen Sie mal, wie viele Meisterausbildungsgänge Sie mit 30 Millionen Euro völlig kostenfrei anbieten könnten.
Damit würden wir – und Ihnen, Herr Wirkner, liegt das ja persönlich am Herzen aufgrund Ihrer eigenen beruflichen Herkunft – das Nachfolgeproblem, was sich der thüringischen Handwerkerschaft massiv stellt, massiv bekämpfen können. Wir würden
da wirklich etwas tun können. Das Geld, das wir da einsetzen müssen, ist überschaubar. Es wäre hier ohne Weiteres vorhanden.
Lassen Sie mich eines noch klarstellen: Bei allem pragmatischen Einsatz der Mittel für Handwerker und für unsere Wirtschaft sind wir natürlich nicht gegen die Erforschung der DDR-Geschichte oder gegen die Vermittlung entsprechenden Wissens. Wir haben uns als AfD oft für eine sachliche und gründliche Beschäftigung mit der DDR-Geschichte ausgesprochen und unter anderem auch vor der Gefahr gewarnt, die DDR zu verniedlichen. Aber wir meinen, dass entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Deswegen sagt unser Antrag: Als Erstes sollte man die Mittel für die Förderung bestimmter traditioneller Thüringer Wirtschaftszweige und Wirtschaftsstandorte verwenden und als Zweites sollte man daraus zumindest zum Teil einen Fonds zur Finanzierung der Meisterausbildung Thüringer Handwerker ins Leben rufen. Dafür sind diese PMO-Mittel sinnvoll im Interesse unserer Thüringer Bürger eingesetzt.
Natürlich kann man das Geld dann in zweiter Linie auch dafür verwenden, dass man beispielsweise ein Thüringer Landesmuseum einrichtet. Ich weiß, dass auch in den Reihen der CDU zum Beispiel immer wieder im Gespräch war, auf dem Petersberg hier in Erfurt ein Landesmuseum einzurichten. Da könnte man zwei Dinge, das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden. Einerseits könnte man damit natürlich auch ein bisschen DDR-Geschichte aufarbeiten, andererseits könnte man damit Thüringen als Touristikstandort fördern, denn das ist ein attraktiver Standort. Man würde weitere Gäste anlocken. So ginge das Hand in Hand. Wenn dann noch Geld übrig ist, spricht auch überhaupt nichts dagegen, zunächst Grenzlandmuseen und DDR-Erinnerungsorte, die in Thüringen schon vorhanden sind, weiter zu fördern, dort Sanierungsbedarf oder sonstigen Finanzierungsbedarf zu erfüllen und so für alle – nicht nur für eine Stiftung oder für ein paar Leute, die bestimmte Lehrgänge besuchen – erlebbare Geschichte zu schaffen. Das wäre aus unserer Sicht ein guter Dreiklang und den bildet unser Antrag ab. Deswegen werbe ich dafür, dass unser Antrag hier von allen dreien den Vorzug erhält. Vielen Dank.