die ihnen dann auch ein würdiges Leben im Alter ermöglichen? Diese Frage muss endlich beantwortet werden.
Wie bei allem anderen betreiben Sie leider auch hier Ihre bekannte Symbol- und Symptompolitik, statt das Übel an den Wurzeln zu packen. Aber diese Symbolpolitik, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die wie immer – und das weiß ich durchaus zu erkennen und anzuerkennen – in wohlfallenden Begriffen verkleidet ist, akzeptieren wir als AfDFraktion im Thüringer Landtag nicht mehr und immer mehr Menschen draußen im Land akzeptieren es auch nicht mehr.
Deswegen stehen wir vor einem Paradigmenwechsel der Politik der Bundesrepublik Deutschland, deswegen stehen wir vor einer Erosion. Die Kommentatoren in den Medien der letzten Wochen haben es ganz deutlich herausgearbeitet. Lesen Sie die „Welt“, lesen Sie den „Spiegel“! Wir stehen vor einer Erosion des etablierten Parteiensystems der Bundesrepublik Deutschland – nicht, weil wir uns das unbedingt wünschen. Wir als AfD sind nur in die Politik gegangen, aus bürgerlichen Berufen
Sie dürfen sich aufregen, das dürfen Sie wahrlich, das gestehe ich Ihnen gern zu. Aber Sie müssten mir auch zugestehen, dass ich mich aufrege, denn die Analyse, die ich hier vorn abgebe, ist, glaube ich, relativ eindeutig.
Ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, über einzelne Punkte der Drucksache 6/4820 kann man durchaus diskutieren. Im Detail sind da durchaus einige richtige Aussagen zu entnehmen. Aber ohne ein grundsätzliches Eingeständnis von Ihrer Seite, dass Ihre Wirtschafts-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen 20 Jahren vollumfänglich gescheitert ist, sind solche Anträge, mit denen Sie nur wieder versuchen, hier sozialpolitisches Profil zu gewinnen, nichts als Hohn und Spott für die von Altersarmut betroffenen und von Altersarmut bedrohten Menschen, gerade hier in Mitteldeutschland, hier in Thüringen.
Symptomatisch ist beispielsweise Punkt II Nr. 1 – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident –: „dabei soll die Höherwertung der Beiträge vor dem Hintergrund, Altersarmut zu vermeiden, erhalten bleiben, solange die Löhne und Entgelte in Ostdeutschland nicht annähernd Westniveau erreicht haben“. Tatsächlich erhalten viel zu viele Menschen in ihren Berufen hier im Osten geringere Löhne und geringere Gehälter als in Westdeutschland. Ich frage Sie: Kamen Sie, sehr geehrte Regierungsfraktionen, vor allen Dingen die, die jetzt hier in Thüringen die Regierungsgeschäfte leiten dürfen, von Ihrer Seite der Verantwortung nach, Impulse zu setzen, um vielleicht einen staatlichen Beitrag für die Anhebung des allgemeinen Lohnniveaus in Thüringen zu ermöglichen? Nein! In den letzten drei Jahren ist auf diesem wichtigen Feld nichts passiert.
Erst jetzt, Herr Kollege Adams, kurz vor der Angst, nämlich ein Jahr vor dem beginnenden Landtagswahlkampf hier in Thüringen, kommen Sie auf die Idee eines Vergabemindestlohns und machen entsprechend vollmundige Investitionsversprechun
Sie könnten so viele Maßnahmen ergreifen, um aktiv das Lohnniveau in Thüringen zu erhöhen, damit die Thüringer sich dementsprechend höhere Rentenansprüche erarbeiten können. Aber für solche Maßnahmen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sind merkwürdigerweise nie Gelder da, weil Sie die Finanzmittel lieber für sinnlose Ideologieprojekte ausgeben, beispielsweise – ich brauche es fast gar nicht mehr zu erwähnen – das von Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner Regierungserklärung 2014 zur Chefsache ausgerufene Projekt „Buntes Thüringen“, also die von der Mehrheit der Thüringer nicht gewollte Zwangsmultikulturalisierung dieses Freistaats.
Sie wollen sozial sein, und gerade die Linken tragen die Sozialpolitik wie eine Monstranz vor sich her. Aber Sie vergessen die, die hier schon länger leben, also jene, die die Voraussetzungen für ein gutes und gerechtes Miteinander erst mal geschaffen haben. Und weil Sie keinen Sinn für die eigenen Leute haben, verteilen Sie das öffentliche Eigentum der schon länger hier Lebenden in alle Himmelsrichtungen, bis für die eigenen Rentner, die eigenen Arbeiter, die eigenen Erzieherinnen, die eigenen Bedürftigen nur noch Brotkrümel übrig bleiben, und damit muss Schluss sein.
Wir, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, als AfDFraktion wollen den Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik und die Menschen da draußen wollen den Paradigmenwechsel auch. Wir vertreten ein anderes Konzept, wir vertreten das Konzept des solidarischen Patriotismus. Wir wollen, dass der in Deutschland erarbeitete Wohlstand nicht ausschließlich – verstehen Sie mich bitte nicht falsch, unsere Hilfeleistungen für die Bedürftigen der Welt, die wir in den letzten Jahrzehnten als Deutsche und Thüringer in vorbildlicher Art und Weise geleistet haben, werden von uns nicht in Abrede gestellt –, aber vorrangig unseren eigenen Landsleuten zugutekommt.
Das bedeutet gute Löhne, das bedeutet gute Kaufkraft, das bedeutet gute Renten, das bedeutet gute Infrastruktur. Das bedeutet selbstverständlich, das Geld in die Hand zu nehmen und auch zu haben, wenn die Prioritätensetzung denn stimmt, für gute Bildung, nicht nur, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, für die oberen Zehntausend, sondern für den Hilfsarbeiter, für den Zeitungsausträger, für den Kioskbesitzer, für den Handwerker, für den Mittelständler, für die Erzieherin und, ja, auch für unsere Rentner – kurz: für alle deutschen Staatsbürger.
Das, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist unser sozialpolitischer Ansatz und das ist der sozialpolitische Ansatz, den wir in den nächsten anderthalb Jahren jedem Thüringer nahebringen werden.
Sie kennen die Entwicklung, wir kennen die Entwicklung Ihrer Partei, Sie wissen, wie die Umfragen stehen, Sie wissen, welche Probleme den Menschen unter den Nägeln brennen.
Wie gesagt, ich habe Ihnen hier in kurzen Ausführungen unseren Ansatz in der Rentenpolitik nahegebracht. Wir haben alternative Ansätze, das ist klar. Das eine oder andere mag heute vielleicht noch ungewöhnlich klingen, aber ich glaube, die Entwicklung wird über Ihre seit Jahrzehnten immer wieder gepredigten, aber anscheinend doch der Realität nicht gewachsenen Konzepte hinweggehen. Deswegen würde ich mir wünschen, dass Sie unseren Alternativantrag mit uns gemeinsam an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überweisen, damit wir dort über dieses wichtige und zentrale Politikfeld und in diesem wichtigen und zentralen Politikfeld gemeinsam diskutieren können. Lassen Sie uns über den Tellerrand hinaus schauen, lassen Sie uns gemeinsam eine gute Lösung für die Rentner und die kommenden Rentner in Thüringen und in Deutschland finden! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Abgeordneter Höcke. Als Nächste hat Abgeordnete Stange für die Fraktion Die Linke das Wort.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sowie am Livestream, ich lege jetzt mal meinen Redefaden, mein Konzept etwas zur Seite und werde noch zwei Sätze zu dem Demagogen, den wir gerade hier gehört haben, sagen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Bundestag darf man sogar „Rassist“ sagen, hier noch nicht mal „Demagoge“!)