Es ist Ihre Art und Weise, Ihr Mütchen ab und an mal zu kühlen, indem man in die Personalvorschläge der Oppositionsfraktion hineinredet. Und da sage ich Ihnen klipp und klar, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Das steht Ihnen schlicht nicht zu!
Es steht Ihnen nicht nur nicht zu, es ist auch undemokratisch. Es ist undemokratisch, wenn man versucht, als Regierungsfraktion in Personalvorschläge einer zudem auch noch sehr, sehr kleinen Oppositionsfraktion hineinzureden. Wenn ich mir überlege, was ich hier aus dem Plenum gehört habe, was die Wahl beispielsweise von unseren Wahlvorschlägen anbelangt – dieser eine Wahlvorschlag, der ist Ihnen ja bekannt, um den genau ging es da auch bei diesen Äußerungen –, was da an Äußerungen aus Ihrer Fraktion gekommen ist, ließ erwarten, dass bis heute keine Bereitschaft besteht, Wahlvorschläge, bestimmte Wahlvorschläge, die an eine bestimmte Person gekoppelt sind, sozusagen zu akzeptieren.
Ja, ganz genau, ein einziger. Und wenn Sie von uns gefragt werden, ob es denn mittlerweile die Möglichkeit gibt, von diesem Verhalten Abstand zu nehmen und wieder konstruktiv zusammenzuarbeiten, damit auch die AfD in den Gremien ordnungsgemäß vertreten ist – so, wie es die Fraktionen, nicht wie Sie es bestimmen –, dann schicken Sie unserer Fraktion einen nichtssagenden Einseiter, in dem Sie den Ball einfach zu uns zurückspielen – ohne Angabe weiterer Gründe oder wie Sie mit der Angelegenheit verfahren. Dann brauchen Sie sich nicht wundern, dass wir hier nicht die Leute verbrennen und irgendwelche Wahlvorschläge machen, nur damit Sie Ihr Mütchen kühlen können.
Wenn Sie ernsthaft wieder zu einer kollegialen Zusammenarbeit in der Lage sind, zeigen Sie es bitte an, und wenn das der Fall ist, dann kommt von uns auch ein Wahlvorschlag, aber nicht der, den Sie wollen, sondern der, den wir wollen.
Gut. Jetzt kommen wir wieder zurück zur Bestimmung der Tagesordnung. Der Abgeordnete Emde hat auch noch einige Wünsche zur Tagesordnung, bevor wir dann noch einzeln abstimmen. Herr Emde.
Herr Präsident, ich möchte namens der CDU-Fraktion in Drucksache 6/5442 den Antrag „Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel – linksmotivierte terroristische Aktivitäten zügig aufklären, Linksextremismus mit allen Mitteln bekämpfen“ anmelden. Die Dringlichkeit zur Aufnahme in die Tagesordnung wird mein Kollege Mike Mohring begründen und wir würden vorschlagen, dass wir das am heutigen Tag als Punkt 1 nach den Wahlen platzieren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Unfassbares ist vor einer Woche passiert. Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und Ermittlungen der Polizei haben ergeben, dass unter den Augen der Thüringer Öffentlichkeit mindestens zwei Tatverdächtige seit knapp zwei Jahren Sprengstoffchemikalien angesammelt und sich offensichtlich auch im Internet Mischanleitungen dafür beschafft haben. Gefunden wurden nach den Ermittlungen 100 Kilogramm Chemikalien – Kaliumnitrat, Schwefelpulver, Buttersäure, Calziumcarbit, Stickstoffdünger usw. Das sind alles Mittel, mit denen man Sprengstoff herstellen kann, was offensichtlich auch schon ausprobiert wurde. Die Tatverdächtigen sagen, Sie haben deshalb diese 100 Kilogramm Chemikalien gesammelt, weil sie angeln gehen wollten, weil einer der Tatverdächtigen seiner Mutter eine Freude bei der Schädlingsbekämpfung machen wollte. Als Begründung musste gar herhalten, dass einer der anderen tatverdächtigen Behinderten im Leben einfach schöne Glücksmomente haben sollte.
Ich finde, wenn jemand 100 Kilogramm Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff sammelt, ist das kein Spaß und Budenzauber, das ist Ernsthaftigkeit und muss mit allen Mitteln bekämpft werden.
Jetzt könnte man ja denken, da passiert hier was im politischen Erfurt, im politischen Thüringen, doch
sage und schreibe vier Tage lang schweigt sich diese Landesregierung ob dieses Ermittlungsergebnisses der Thüringer Polizei aus. Am Dienstag, den 13. März, um 17.38 Uhr hat erstmals die „Ostthüringer Zeitung“ online davon berichtet, dass es zu Hausdurchsuchungen und offensichtlich auch zu Funden, mit denen man Sprengstoff herstellen kann, gekommen ist. Bis zum Freitag hat es gedauert, dass erstmals seitens der Landesregierung dazu Stellung genommen wurde, und bis Samstag hat es gedauert, dass Zuständigkeiten geklärt werden konnten, die von Anfang an klar waren. Wenn Sprengstoffchemikalien in dieser Größenordnung gefunden werden, wenn offensichtlich klar ist, dass es sich bei den Tätern auch um politische Aktivisten handelt, dann ist eigentlich von Anfang an klar, dass dann das Landeskriminalamt ermittelt. Da hat man aber noch am Freitag, den 16.03., gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, dass im vorliegenden Fall Nichtzuständigkeit gegeben sei, weil kein politischer Hintergrund erkennbar sei. Jeder weiß aber mittlerweile, dass einer der Tatverdächtigen aktiv bei der Antifa in Thüringen dabei war. Deswegen hätte von Beginn an das Landeskriminalamt ermitteln müssen, auch in diese politische Richtung. Wir haben das gefordert, es ist dazu gekommen – dank dem Innenminister –, aber es war eindeutig zu spät.
Am Samstag, nachdem der Innenminister sich selbst in die Frage eingeschaltet hat, hat das LKA die Gesamtverantwortung für eine Angelegenheit bekommen, die, weil sie im politischen Milieu verankert ist, auch dort hingehört. Wir fragen uns: Wie hätte die gleiche Landesregierung gehandelt, wenn der Algorithmus gewesen wäre: OstdeutschlandSprengstoff-Nazis? Am selben Tage wäre der Aufschrei – richtigerweise – durch dieses Land gegangen und alle Akteure wären aufgefordert worden, zu handeln.
Aber wenn es um linke Antifaschisten geht, da schweigt sich diese Landesregierung zunächst aus. Das ist der eigentliche politische Skandal, der auch thematisiert werden muss!
Deswegen sagen wir, es muss heute, bei diesem Plenum der Landtag erstmals über das informiert werden, was tatsächlich ermittelt wurde, das, was die Polizei und Staatsanwaltschaft dankenswerterweise auch zu Ergebnissen gebracht haben. Wir müssen die politische Debatte aber auch darüber führen, wie gehen wir um mit möglicherweise Linksextremismus, mit möglicherweise Linksterrorismus, wie gehen wir möglicherweise damit um, dass die Strukturen bis vielleicht in den Landtag hineinreichen, wie gehen wir damit um, dass die Frage geklärt werden muss, dass Vertreter von denen, die heute als Täter vermutlich ermittelt werden, Presse
Demokratiepreise bekommen haben in dem Kampf gegen – richtigerweise auch – Rechtsextremismus und Faschismus. Aber wenn gleichzeitig klar ist, dass die selbst Täter sind und unsere Demokratie und Freiheit in Gefahr bringen, weil sie Sprengstoff sammeln, dann verbietet sich, dass solche Leute Preise der Landesregierung entgegennehmen können.
Deswegen ist es geboten, dass wir im Landtag, in aller Ausführlichkeit auch in dem zuständigen Ausschuss, darüber reden. Und ich sage, ich mache keinen Hehl daraus: Nach unserer Ansicht ist die Dimension auch so, dass möglicherweise auch Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt in die Angelegenheit einbezogen werden sollten. Wir dürfen nicht auf dem rechten Auge blind sein, aber auch nicht auf dem linken Auge. Das erst macht unsere Demokratie stark in diesem Land.
Danke schön. Gibt es weitere Wünsche zur Aufnahme in die Tagesordnung? Herr Abgeordneter Möller, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Auch ich beantrage die Aufnahme eines dringlichen Tagesordnungspunkts, der lautet: Bericht der Landesregierung zum aktuellen Sachstand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Sprengstofffund in der Region Saalfeld/Rudolstadt – Einführung einer „Extremismusklausel“. Zur Dringlichkeit würde ich gern Ausführungen machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wenn eine schwere Straftat, die Ordnung und Sicherheit in großem Ausmaß gefährdet, bekannt wird, wenn Ermittlungen eintreten,
wenn im Rahmen dieser Ermittlungen dann auch entsprechende Sachverhalte festgestellt werden, wie beispielsweise Sprengstoffzutaten in einer Menge, dass die Polizei sie mit einem mittleren Umzugswagen abtransportieren muss, dann kann man eigentlich erwarten, dass angesichts der Erfahrungen mit dem NSU in alle Richtungen ermittelt wird. Das ist leider im Fall Saalfeld-Rudolstadt, beim Sprengstofffund in Saalfeld-Rudolstadt, nicht geschehen. Es ist das eine, dass die Landesregierung zu diesem Thema schweigt. Das kann ich politisch verstehen. Man hat da halt eine gewisse Nähe aufgebaut, die einem jetzt peinlich ist. Da hält man sich lieber bedeckt. Aber man hat sich halt nicht konsequent bedeckt gehalten. Wenn ich trotz dieses Sachverhalts, trotz der Tatsache, dass der eine Tatverdächtige als Pressesprecher eines sogenannten „Bündnisses für Zivilcourage und Menschenrechte“ einen Demokratiepreis der Landesregierung in Empfang genommen hat – wenn ich bedenke, dass so ein Mitglied erst einen Tag nach der Untersuchung aus dieser Truppe ausgeschieden ist, dass diese Gruppierung aus Saalfeld mit anderen Gruppierungen zusammenarbeitet, die durch linksextreme Parolen aufgefallen sind, zum Beispiel im Zusammenhang mit den G20-Protesten im letzten Jahr, wo sie mit Parolen aufgefallen sind, wie zum Beispiel „Fight against capitalism!“, „G20 versenken!“, „Support Black Block!“. Wir wissen alle, wer der Schwarze Block ist, was das für eine linksextreme gewalttätige Korona ist. Wir wissen auch alle, wie der G20-Gipfel ausgegangen ist. Wenn also diese Gruppierung mit solchen Leuten zusammenarbeitet und so ihren ganz klar linksextremen Hintergrund offenbart und wenn nun ein Tatverdächtiger aus dieser Gruppierung mit diesem Sprengstofffund auffällig geworden ist, dann kann man eigentlich davon ausgehen, dass auch in Richtung politische Kriminalität ermittelt wird. Und wenn ich dann unseren Innenminister höre, der sagt, er schließt auch die Möglichkeit eines kleinkriminellen Hintergrunds nicht aus, und wenn ich die Staatsanwaltschaft heute früh höre, wie sie bei MDR Thüringen sagt, wir haben momentan keine Erkenntnisse für einen politischen Hintergrund, dann, meine Damen und Herren, muss ich davon ausgehen, dass hier politische Blindheit
Und wenn derartige politische Blindheit sich auf mögliche Ermittlungsergebnisse auswirkt – und wir wissen alle, dass gerade am Anfang eines bekannt gewordenen Sachverhalts ein schneller Zugriff erfolgen und in alle Richtungen ermittelt werden muss,
damit nicht irgendwelche Sachverhalte unterschlagen oder verdeckt werden können, damit nicht irgendwelche Beweise beiseite geschafft werden können –, dann kriege ich große Zweifel, ob das hier in dem Fall geschehen ist,
dass hier nicht mal, obwohl eine Verdunklungsgefahr gerade offensichtlich ist, ein Haftgrund erkannt wurde. Deswegen meine ich, fehlt hier in diesem Land die politische Sensibilität. Sie fehlt insbesondere bei der Landesregierung.
Deswegen ist das auch ein Grund, dass wir einen umfassenden Berichtsantrag hier auf die Beine gestellt haben und dieser Antrag ebenso dringlich wie der Antrag der CDU hier behandelt werden muss. Deswegen bitten wir auch darum, den Punkt mit dem Antrag der CDU gemeinsam auf die Tagesordnung zu setzen und hier zu behandeln. Sollte das nicht geschehen, meine Damen und Herren, dann ereilt Sie in Kürze ein Antrag auf ein Sonderplenum mit genau diesem Antrag, das kann ich Ihnen versprechen.