Danke schön. Das Wort zur Gegenrede wird nicht gewünscht, sodass wir jetzt zur Abstimmung über die Wünsche zur Tagesordnung kommen. Es wurde zunächst von der Fraktion Die Linke die Aufnahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen des Gesetzes über die Regulierungskammer des Freistaats Thüringen in Drucksache 6/4816 zur zweiten Beratung beantragt. Der entsprechende Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/5440 vorgelegt. Wir müssen jetzt über die Ergänzung der Tagesordnung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der CDUFraktion, damit ist dies mit großer Mehrheit so auf die Tagesordnung gesetzt und ich denke, gegen die Platzierung als TOP 5 a wendet sich auch niemand, sodass wir das so vorsehen.
Dann wurde darum gebeten, dass TOP 4 als erster Tagesordnungspunkt am Donnerstag aufgerufen wird. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Koa
litionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Aus der AfD-Fraktion. Damit mit großer Mehrheit so beschlossen und TOP 4 wird dann am Donnerstag als erster TOP aufgerufen. Das waren alle Ihre Wünsche, Herr Blechschmidt?
Dann ist durch die CDU-Fraktion beantragt worden, den Antrag „Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel – linksmotivierte terroristische Aktivitäten zügig aufklären, Linksextremismus mit allen Mitteln bekämpfen“ in der Drucksache 6/5442 auf die Tagesordnung zu nehmen. Da dieser Antrag nicht im Rahmen der Frist von sieben Tagen gestellt wurde, müssen wir darüber abstimmen, ob jemand etwas gegen die Fristverkürzung hat. Das ist nicht der Fall, sodass wir dann mit einfacher Mehrheit beschließen können, diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Der Platzierungswunsch war direkt nach der jetzt anstehenden Wahl des Verfassungsrichters. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind ebenfalls alle Stimmen. Danke schön. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktion der AfD, den Antrag „Bericht der Landesregierung zum aktuellen Sachstand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Sprengstofffund in der Region von Saalfeld/Rudolstadt – Einführung einer ‚Extremismusklausel‘“, in der Drucksache 6/5453 auf die Tagesordnung zu nehmen. Jetzt muss ich auch hier fragen, ob es Widerspruch dagegen gibt, dass wir die Frist verkürzen. Das ist nicht der Fall, sodass wir darüber abstimmen, diesen Tagesordnungspunkt mit aufzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Es gab jetzt zwar keinen Antrag, aber ich gehe davon aus, dass wir beide Punkte gemeinsam beraten können. Das ist so, da gibt es auch keinen Widerspruch. Dann werden wir das auch in gemeinsamer Beratung vorsehen.
Wahl und gegebenenfalls Ernennung und Vereidigung des Präsidenten sowie weiterer (stellvertretender) Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5434
Gemäß Artikel 79 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 3 des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes wählt der Landtag die Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder für die Dauer von sieben Jahren. Diese Wahl erfolgt geheim und ohne Aussprache. Der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der Linken, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen liegt Ihnen in der Drucksache 6/5434 vor. Vorgeschlagen wurde wieder Herr Prof. Dr. Manfred Baldus.
Dazu wird wie folgt verfahren – ich erläutere kurz den Stimmzettel: Für die Wahl erhält jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden.
Als Wahlhelfer berufe ich die Abgeordneten Bühl, Schaft und Kobelt und ich eröffne die Wahlhandlung. Ich bitte die Schriftführer – Frau Hennig-Wellsow, bitte.
Ich fragte mich nur gerade, ob es heute keine Frauen als Schriftführerinnen und Wahlhelferinnen gäbe, weil wir jetzt schon sechs Männer in dieser Riege haben.
Wenn Sie mir eine freiwillige Dame nennen, habe ich damit überhaupt kein Problem. Generell ist es so, dass wir die Schriftführer ab und an auch fragen, ob sie da sind, und dann den Hinweis bekommen, dass das nicht immer der Fall ist. Wer möchte denn?
Frau Hennig-Wellsow, wenn Sie mir keinen Vorschlag unterbreiten, dann kann ich dem auch kaum nachkommen.
Sehr schön. Frau Abgeordnete Mühlbauer, Sie melden sich auch noch? Freiwillig? Dann berufe ich Frau Mühlbauer, Frau Müller und den Abgeordneten Schaft sowie den Abgeordneten Bühl zu Wahlhelfern.
Ich darf Sie bitten, sich alle wieder ein wenig zu beruhigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt einen Verfassungsrichter zu wählen und ich würde um etwas mehr Ruhe im Saal bitten.
Ich eröffne die Wahlhandlung, bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen, und dann die Aufgerufenen, die Wahlzettel in der von ihnen gewünschten Weise auszufüllen.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette.
Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rietschel, Klaus; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scheerschmidt, Claudia; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Mari
on; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlvorgang und bitte um Auszählung der Stimmen.
Ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Wir haben ein Ergebnis: 85 abgegebene Stimmen, davon 85 gültige Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/5434, Herrn Prof. Dr. Manfred Baldus zu wählen, sind 77 Jastimmen, 5 Neinstimmen und 3 Enthaltungen entfallen. Die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags, die bei 61 Stimmen liegt, ist damit erreicht.
Damit ist Herr Prof. Dr. Manfred Baldus als Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs mit Befähigung zum Richteramt gewählt. Ich gratuliere und gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.
Wir kommen damit zur Ernennung und Vereidigung des Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach § 5 des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes ist vorgesehen, dass die gewählten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs eine vom Präsidenten des Thüringer Landtags unterzeichnete Ernennungsurkunde erhalten und vor dem Landtag den Eid leisten. Ich bitte dazu das Mitglied mit Befähigung zum Richteramt des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Herrn Prof. Dr. Manfred Baldus, nach vorn. Sie alle haben sich schon von den Plätzen erhoben.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Baldus, ich händige Ihnen zuerst die Ernennungsurkunde aus, verlese dann den im Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz enthaltenen Text der Eidesformel. Sie können diese Eidesformel anschließend mit den Worten „ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „ich schwöre es“ bekräftigen. Zunächst zur Urkunde.
Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Ich danke Ihnen, gratuliere Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen für die Amtsausübung alles Gute zum Wohle unseres Volkes.
Nachdem mit unserer Finanzministerin die letzte Gratulantin den Gratulationsparcours schließt, kommen wir zur Tagesordnung. Bevor ich den nunmehr vereinbarten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich mit Blick darauf, dass wir ihn und auch den Antrag der AfD jetzt behandeln, gleich noch bekannt geben, dass Herr Möller mich darum bat, dass der Antrag auf eine Aktuelle Stunde durch die AfD-Fraktion damit zurückgezogen wird.
a) Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel – linksmotivierte terroristische Aktivitäten zügig aufklären, Linksextremismus mit allen Mitteln bekämpfen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/5442
b) Bericht der Landesregierung zum aktuellen Sachstand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Sprengstofffund in der Region von Saalfeld/Rudolstadt – Einführung einer „Extremismusklausel“ Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5453
Die CDU-Fraktion wünscht das Wort zur Begründung und Abgeordneter Walk erhält das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne! Nein, wir haben es bei diesem Sachverhalt nicht mit einem gewöhnlichen Kriminalfall aus der ostdeutschen Provinz zu tun. Tatsächlich handelt es sich hier um ein für Thüringen einmaliges Ermittlungsverfahren mit augenfälligen Besonderheiten.