Die Punkte 3 und 4 Ihres Antrags beziehen sich womöglich auf eine Pressemeldung aus dem März dieses Jahres. Darin beklagt die Stiftung Buchenwald – und das Speziallager Nr. 2 ist in Thüringen der wesentliche Ort mit Bezug, ich zitiere das, „zu Opfern der sowjetischen Besatzungsherrschaft“ – eine Unterfinanzierung. Allerdings gab es zum gleichen Thema noch weitere Pressemeldungen, die Ihnen womöglich entgangen sind. Darin wurde erläutert, dass es ganz wesentlich der fehlende Bundeshaushalt ist, der die Stiftung vor Probleme gestellt hat, und dass zweitens diese Probleme mit den Finanzzusagen der zuständigen Staatsministerin der Bundesregierung für Kultur und Medien jetzt ausgeräumt sind. Meine Rücksprache mit der Stiftung Buchenwald ergab jedenfalls keine derartigen Probleme, die Sie hier andeuteten. Man sprach mir gegenüber von auskömmlicher Finanzierung. Davon unbenommen bleibt es natürlich Aufgabe des Landtags und der Landesregierung, nicht nur die Stiftung Buchenwald und Mittelbau Dora auskömmlich finanziell auszustatten. Es ist genauso notwendig, die Modernisierung der im Freistaat existierenden Erinnerungs- und Gedenkorte als Stätten der Bildung, Aufklärung und wissenschaftlichen Aufarbeitung voranzubringen. Das gilt im Übrigen auch für das Grüne Band – vom Todesstreifen zur Lebensader.
Wir wollen aber auch besonderes Augenmerk auf die drei ehemaligen Bezirksdienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit – die Andreasstraße in Erfurt, den Amthordurchgang in Gera und das noch zu qualifizierende Gefängnis in Suhl – als authentische Orte legen. Und nicht zu vergessen, auch die zahlreichen Gedenk- und Erinnerungsstätten im Bereich des als Naturmonument auszuweisenden Grünen Bandes weiter zu unterstützen. Das aber haben wir gerade erst mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Verwendung der Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR beschlossen. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung bereits daran arbeitet.
Was ich in dem Zusammenhang übrigens für nicht gewinnbringend halte, ist, die Erinnerung an die Opfer der sowjetischen Besatzungsherrschaft in den Mittelpunkt einer angemessenen Erinnerung an die Friedliche Revolution vor 30 Jahren und den Fall der Berliner Mauer zu rücken. Das eine hat mit dem anderen so nämlich nichts zu tun. Die sowjetische Besatzung ist eine Folge des von Deutschland angefangenen Zweiten Weltkriegs.
Wie sich Punkt 4, eben die Opfer der sowjetischen Besatzungsherrschaft, mit dem gesteckten zeitlichen Rahmen aus Punkt 2, 1989/90, verträgt, erschließt sich mir noch nicht. Die anderen zwei Punkte, die Beteiligung des ThILLM und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern sind ebenso selbstverständlich und Realität der täglichen Arbeit in diesem Politikbereich.
Insgesamt ist es sehr richtig, an die Friedliche Revolution, den Sturz der Mauer, die Öffnung der innerdeutschen Grenze vor 30 Jahren zu erinnern. Diese Erinnerung gilt es, in ein Gesamtkonzept im Jubiläumsjahr 2019 einzubetten. Die Landesregierung wird dieses erarbeiten und uns hier auch in Bälde vorstellen, da bin ich mir ganz sicher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden hier gerade über Erinnerungen. Aus aktuellem Anlass will ich die Erinnerung an ein Ereignis aus dem April 1943 bewahren. Am 19. April, vor 75 Jahren, begann der Aufstand im Warschauer Ghetto. Die völlig unzureichend bewaffneten Aufständischen lieferten der nationalsozialistischen Besatzungsmacht mehrere Wochen lang erbitterte Gefechte. Der Aufstand gegen die Nazis gilt als der größte jüdische militärische Aufstand des Zweiten Weltkriegs. Wir sollten das Motto dieses Gedenktags – das Gedenken verbindet uns – auch als Aufruf verstehen, denn das öffentliche Erinnern an dieses Ereignis sollte auch zum elementaren Bestandteil einer gemeinsamen Gedenkkultur werden.
So sehr uns das Gedenken an den Aufstand im Warschauer Ghetto und die vielen Opfer des Naziregimes mit Wut und Trauer, aber auch mit Ehrfurcht und Bewunderung füllt, so sehr muss uns der Tag auch eine Mahnung sein: nie wieder Faschismus. Der Blick in die Gegenwart zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir Respekt vor den Opfern bekunden und uns erinnern. Wir teilen daher ausdrücklich den Satz: Das Gedenken verbindet uns. Wir fühlen uns all jenen verbunden, die dem grassierenden Antisemitismus in Europa entschieden entgegentreten. Der ehemalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Paul Spiegel hat schon vor 15 Jahren recht gehabt, als er sagte, dass wir uns immer wieder bewusst sein müssen, dass jedes Schweigen, jedes Zurückweichen vor Angriffen gegen Jüdinnen und Juden auch ein Verrat an den Aufständischen des Warschauer Gettos bedeutet. Diesen Verrat dürfen wir nicht zulassen. Deshalb bin ich dankbar, dass sich gestern so viele daran beteiligt haben, auch in Thüringen Kippa zu tragen. Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben Ihren Antrag eingebracht „Angemessene Erinnerung an die friedliche Revolution vor 30 Jahren und den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 in Thüringen“. Ich kann mich bedanken, dass Sie dieses Thema aufgenommen haben. Bereits in der Diskussion um den IMAG-Bericht im letzten Plenum habe ich selber darauf verwiesen, dass im nächsten Jahr 30 Jahre Friedliche Revolution zu begehen ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass dieses eine hervorragende Gelegenheit ist, der Aufarbeitung der SED-Diktatur neue Impulse zukommen zu lassen, gesamtgesellschaftliche Reflexionen anzustoßen und nachhaltig zu verankern und natürlich insbesondere den Opfern und ihren Erinnerungen Raum und Stimme zu geben.
Wer an die Friedliche Revolution von 1989/90 denkt, der hat vor allem die großen Ereignisse – Frau Rothe-Beinlich und auch Herr Wirkner sind schon darauf eingegangen – zwischen den Kommunalwahlfälschungen vom 7. Mai 1989 und der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 im Blick, die Ausreise- und Fluchtwelle im Sommer 1989, die Besetzung der Prager Botschaft, die
Montagsdemonstrationen in Leipzig, die Gründung des Neuen Forums und die Wiedergründung der Sozialdemokratie, die brutal niedergeschlagenen Proteste in Ostberlin am 7. Oktober, den Sturz Honeckers, den Mauerfall und die Grenzöffnung, die Bildung runder Tische, die Stürmung und Besetzung von Stasi-Einrichtungen und schließlich die erste und damit auch gleichzeitig letzte freie Wahl des DDR-Parlaments. All diese Ereignisse waren sicherlich von erheblicher Bedeutung für das Gelingen dieser Friedlichen Revolution, waren von erheblicher Bedeutung für den Übergang zu Freiheit und Demokratie und letztendlich auch für die Wiedererlangung der deutschen Einheit. Aber ich denke, auch das ist nur ein Teil des Ganzen. Die Friedliche Revolution war vor allem deshalb erfolgreich, weil sich die Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen der DDR gegen die Diktatur erhoben, weil sie ihre Angst überwanden, sich ihrer Selbst bewusst wurden, auf die Straßen gingen, Reformen einforderten, sich aktiv an vielen politischen Initiativen, Gruppierungen und Parteien beteiligten, die damals ja so quasi aus dem Nichts entstanden, und den Druck so lange aufrechterhielten, bis die SED-Herrschaft regelrecht weggefegt wurde.
Das gilt natürlich auch für Thüringen. Die Landeszentrale für politische Bildung hat vor einigen Jahren eine Thüringenkarte zur Friedlichen Revolution veröffentlicht. Dort ist eingezeichnet, was sich im heutigen Freistaat zwischen September 1989 und Februar 1990 alles an oppositionellen und revolutionären Akten abgespielt hat. Das geht von den ersten Friedensgebeten und noch kleinen Demonstrationen über regelmäßige Großdemos, von der Bevölkerung erzwungene Rücktritte von SED-Funktionären, Parteigründungen die Bildung runder Tische, die Besetzung von Stasi-Gebäuden bis hin zu einer Vielzahl von durch öffentlichen Druck ermöglichten Grenzöffnungen am gesamten Thüringer Grenzverlauf.
Die Karte ist mit einer derart großen Zahl von eingezeichneten Aktivitäten in allen Regionen Thüringens versehen, dass mir beim Anschauen noch mal im Nachgang nur das Lieblingswort der Deutschen eingefallen ist, das in den Jahren 1989/90 damals gewählt wurde: Wahnsinn!
Die Thüringerinnen und Thüringer können stolz darauf sein, was sie selbst zum Gelingen der Friedlichen Revolution beigetragen haben. Das gilt umso mehr, da am 4. Dezember 1989 in Erfurt die erste Besetzung einer Stasi-Zentrale durch mutige Bürgerinnen und Bürger überhaupt stattfand. Ein Impuls, der binnen weniger Stunden auf die ganze DDR ausstrahlte und in vielen anderen Städten zu ähnlichen Aktionen führte, um die Stasi an der Weiterarbeit und der Aktenvernichtung zu hindern.
Hier waren also – und ich glaube, das kann man an dieser Stelle auch noch einmal ganz deutlich sagen
Erfurterinnen und Erfurter weit entschlossener und wagemutiger und konsequenter als sogar die Bürgerbewegung in der Hauptstadt, im damaligen Ostberlin.
Und weil die Thüringerinnen und Thüringer mit erhobenem Haupt auf die Jahre 1989/1990 zurückschauen können, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass der Freistaat Thüringen 2019 und 2020 an die Friedliche Revolution und insbesondere an den Beitrag, den unsere Bürgerinnen und Bürger zu dem Gelingen geleistet haben, erinnert, aber auch an die Wiedergründung Thüringens und die Wiedererlangung der deutschen Einheit.
Das sehe nicht nur ich so, das sehen die gesamte Regierungskoalition und natürlich auch die Landesregierung so. Deshalb gibt es auch bereits ein Konzept des Freistaats, das Gedenken würdig zu begehen. Es ist nämlich schon in Arbeit. Eigentlich könnte man jetzt sagen, die CDU trägt mit Ihrem Antrag in gewisser Weise Eulen nach Athen, weil es einer gesonderten Handlungsaufforderung eigentlich gar nicht bedurft hätte, aber ganz im Gegenteil: Ich freue mich, dass die demokratischen Fraktionen hier im Hause an einem Strang ziehen, wenn es um die Würdigung der Jahre 1989/1990 geht. Deshalb möchten auch wir den Antrag an den zuständigen Ausschuss verweisen, um noch die eine oder andere Änderung oder Ergänzung mit einzubauen – ich komme dann noch ganz kurz darauf zurück.
Aber ich gehe auch selbstverständlich davon aus, wenn man über Aufarbeitung und Erinnerung redet, dass die Kolleginnen und Kollegen von der CDU bei dieser Gelegenheit möglicherweise auch die seit Langem angekündigte Studie zur Blockparteienvergangenheit der eigenen Partei vorlegen.
Wer Aufarbeitung von anderen einfordert, der muss sie eben auch selbst leisten. Das hat auch etwas mit Ehrlichkeit zu tun, auch hinsichtlich der eigenen Vergangenheit. Ich finde, die eigene Vergangenheit sollte auch immer ehrlich deutlich gemacht werden, auch in Wahlkampfzeiten und es verwundert mich, das macht eben auch nicht jeder. Dann halte ich es nicht für in Ordnung, wenn in Wahlkampfzeiten und in Wahlkampfbroschüren beispielsweise in Biografien vergessen wird, dass man von 1986 bis 1990 bereits in der Volkskammer Mitglied gewesen ist.
Ich meine das nicht bösartig. Das hat etwas mit Redlichkeit und mit Ehrlichkeit zu tun, und zur Aufarbeitung und Erinnerung muss auch jeder seinen eigenen Anteil tragen und man muss auch zu seinem eigenen Anteil stehen.
Lassen Sie mich noch bitte noch einiges sagen, was den Antrag angeht. Auch da meine ich, dass wir gemeinsam im Ausschuss zu einem gemeinsamen Antrag der demokratischen Parteien kommen können. Wir können gern auch noch mal über die Überschrift diskutieren. Wir sollten im Gesamtkonzept der Erinnerung und von Veranstaltungen gegebenenfalls auch berücksichtigen, dass es natürlich im Vorfeld der Friedlichen Revolution auch schon Entwicklungen gab. Ich erinnere an die Perestroika Gorbatschows und andere Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Akteuren innerhalb des östlichen Mitteleuropas. Ich erinnere an die Solidarność in Polen. Es gab viele Dinge, die auch im Vorfeld gewesen sind, und ich glaube, wir können noch auf die eine oder andere Sache eingehen.
Die Frage auch, ob das Konzept zu dem Zeitpunkt, den Sie vorgegeben haben, schon in Gänze vorliegen kann, all das sind Dinge, die mich glauben lassen, dass wir vernünftig und gut miteinander diskutieren können und zu einem guten Ergebnis, vielleicht einem gemeinsamen Antrag eben der demokratischen Fraktionen kommen.
Lassen Sie mich mit einigen Sätzen von Heino Falcke enden, die inzwischen zehn Jahre alt sind, aber ich denke, sie sind heute noch genauso aktuell wie damals. Ich zitiere: „Wir kommen aus einer Einheitsgesellschaft in einem Einheitsstaat, regiert von einer Einheitspartei. Solche Einheit wollen wir nicht! Wir wollen ein geeintes Deutschland, in dem sich Vielfalt entfalten kann, in dem sich die anders Denkenden, anders Glaubenden und anders Lebenden mit Respekt, Offenheit und Neugier begegnen, wo um die Wahrheit in öffentlicher Auseinandersetzung gestritten werden kann, wo Fremde heimisch werden oder doch Gastrecht genießen können, wo nach der gefallenen Mauer eben nicht neue Mauern gebaut und neue Scheuklappen aufgesetzt werden. Einen gelingenden Pluralismus brauchen wir. ‚Einigkeit und Recht und Freiheit!‘“ Ich danke Ihnen.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen von den Abgeordneten liegen nicht vor. Herr Staatssekretär Krückels, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ich danke der CDU für den Antrag zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution. Das Jahr 1989 war ein Jahr der tief greifenden Um
brüche in den Staaten des östlichen Mitteleuropa und der DDR. In der DDR entwickelte sich die Kommunalwahl 1989 – es ist hier ja schon zweimal erwähnt worden – zu einem Katalysator des Protests. Die Fälschung und Manipulation in einem ohnehin nicht an den Prinzipien der freien und geheimen Wahl orientierten Verfahren förderten den Protest und das Engagement der Opposition und führten zu einer in diesem Ausmaß bisher unbekannten öffentlichen Kritik, um Patrik von zur Mühlen aus einem Aufsatz zu zitieren. Über den Sommer formierte sich die Opposition. Im September wurde das Neue Forum gegründet, im Oktober und November gingen in Leipzig, Berlin und anderen Städten der DDR mehrere Zehntausend zur großen Demonstration, auf dem Alexanderplatz gar mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße. Zugleich flohen über Ungarn und die Tschechoslowakei Menschen aus der DDR. Die Öffnung der innerdeutschen Grenze am 9. November 1989 gilt heute als das Ende der Herrschaft der SED und des deutschen Teils des Eisernen Vorhangs durch Europa. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 konnten sich die Menschen in Teistungen, Henneberg, Eisfeld, Wartha bei Eisenach und Hirschberg nach Jahrzehnten wieder begegnen bzw. die Grenze überschreiten. Es sollte allerdings noch dauern, bis im März 1990 die erste nach den Prinzipien des allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlrechts gewählte Volkskammer gewählt werden konnte. Dazwischen lag noch die Besetzung der MfS-Dienststellen – auch das ist schon erwähnt worden – und damit eines wichtigen Machtfaktors des im Untergang befindlichen Staats. Die erste Besetzung erfolgte am 4. Dezember 1989 in Erfurt, einige Stunden später auch in Suhl.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990 mindestens in einem europäischen oder in einem weltpolitischen Rahmen standen, der sowohl durch die Perestroika Michail Gorbatschows als auch die Aktivitäten der zivilgesellschaftlichen Akteure in den Staaten des östlichen Mitteleuropa, unter anderem der Solidarność in Polen, gebildet wurde. Dies sollte vor dem Hintergrund der aktuellen Gefahren für den Rechtsstaat und die Presse- und Meinungsfreiheit in diesen Staaten heute betont werden. Die Berichte über die geplante Verlegung der von George Soros gegründeten Open-Society-Foundations von Budapest nach Wien bzw. Berlin haben wir ja noch vor Augen.
Das Jubiläum der Friedlichen Revolution ist Teil eines größeren Kontexts von Jubiläen mit Bedeutung für unser demokratisches Gemeinwesen. Die Abgeordnete Rothe-Beinlich hat schon einen ganzen Strauß genannt, gemeint sind hier auch die Centennien der Weimarer Republik und des modernen Landes Thüringen.
Die gesamte Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und die Staatskanzlei selbst, haben das wichtige Thema des Jubiläums der Friedlichen Revolution bereits seit längerer Zeit auf der Agenda. Dies gebietet nicht nur der Respekt gegenüber den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren der Friedlichen Revolution und den Opfern der DDR, sondern auch das Bedürfnis der gesamten Bevölkerung nach Information, Einordnung und Erinnerung. Ich darf Ihnen einige Aktivitäten dazu vorstellen:
1. Festveranstaltungen: Derzeit werden Möglichkeiten für eine Festveranstaltung eruiert. Aufbauend auf der Festveranstaltung zu 25 Jahren Mauerfall, einer gemeinsamen Veranstaltung des Landes Hessen mit dem Freistaat Thüringen damals, wird eine Drei-Länder-Veranstaltung im Länderdreieck Niedersachsen, Hessen und Thüringen geprüft. Hierzu laufen Gespräche mit dem Grenzlandmuseum Eichsfeld hinsichtlich der möglichen Örtlichkeiten. Weiterhin haben wir Kontakt zu Bayern aufgenommen. Eine Vier-Länder-Veranstaltung erscheint allerdings aus logistischen Gründen schwierig, quasi aus topografischen und geografischen Gründen. Hier wird die Staatskanzlei demnächst die nötigen Festlegungen treffen.
2. Bauliche Maßnahmen im Bereich der Grenzlandmuseen: a) Mödlareuth: Im Deutsch-Deutschen Museum Mödlareuth sind die denkmalpflegerisch angemessene Restaurierung der Grenzanlagen und die Erneuerung der Erschließung der Anlagen für Besuchende vorgesehen. b) Schifflersgrund: Das Grenzmuseum Schifflersgrund plant eine umfangreiche Umgestaltung des um einen erhaltenen Abschnitt der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze entstandenen Museums. Die Staatskanzlei ist bereit, sich an Maßnahmen in einem fachlich angemessenen und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Historikerkommission stehenden Rahmen zu beteiligen.
3. Veranstaltungen der Kulturträger im Bereich der SED-Aufarbeitung: Thüringer Kulturpolitik versteht sich nicht staatsdirigistisch, sondern schafft Rahmenbedingungen zum Handeln zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure im Kulturbereich. Mit den Initiativen, Vereinen und Institutionen, die im Geschichtsverbund zusammenarbeiten, wird über die einzelnen Beiträge zum 30-jährigen Jubiläum beraten und auf dieser Basis werden Veranstaltungen und Programme in den kommenden Monaten zusammengestellt.
4. Stiftung Ettersberg – auch schon heute erwähnt: Auch die Stiftung Ettersberg beabsichtigt, das 30jährige Jubiläum der Friedlichen Revolution als Schwerpunktthema in die Jahresplanung aufzunehmen. Frau Staatssekretärin Dr. Winter als Vertreterin des Freistaats im Stiftungsrat der Stiftung Etters
5. Landeszentrale für politische Bildung: Die Landeszentrale für politische Bildung wird durch Veranstaltungen, Projekte und Publikationen die zeitgeschichtlichen Jubiläen im Rahmen ihrer Bildungsarbeit aufgreifen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, erlauben Sie mir noch zu einigen Punkten des Antrags auszuführen. Ich mache das nicht ganz systematisch, deshalb entspricht es jetzt jeweils nicht einem Punkt des Antrags, aber es wird ja inhaltlich nachzuvollziehen sein.
1. Soweit die Vorlage eines Gesamtkonzepts gewünscht wird, werden Sie Verständnis dafür haben, dass dieses erst dann vorgelegt werden kann, wenn die Gespräche vor allem mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren, Einrichtungen und Institutionen zu belastbaren Ergebnissen geführt haben. Gern werden wir Sie in den kommenden Monaten über die weiteren Entwicklungen unterrichten. Zu bemerken ist, dass der Freistaat aufgrund der ausdrücklich gewollten und gewünschten zivilgesellschaftlich dezentralen Struktur im Bereich der SEDAufarbeitung keine alleinige Gestaltungshoheit besitzt. Da Anträge auf Kulturförderung bis zum 31. Oktober 2018 gestellt werden können, halten wir es für realistisch, im November über den Gesamtplanungsstand zu informieren.
2. Die Bundesrepublik und Thüringen stehen nicht allein da. Aus dem Wissen um die Bedeutung der Verbindung in das östliche Mitteleuropa hat die Landesregierung schon vor Jahren die 1994 in der Paulskirche erfolgte Anregung Jorge Semprúns aufgegriffen und die Stiftung Ettersberg zur europäischen Diktaturforschung gegründet. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist von einem Beitrag der Stiftung zum Jubiläum auszugehen.