Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Besucherinnen und Beschäftigte der Celenus Klinik, der eine oder der andere hat das sicherlich in den letzten Tagen vernommen, dass die IHK Südthüringen ihre Wachstumsprognose korrigiert hat, nämlich von den erwarteten 2,2 Prozent auf jetzt nur noch 0,8 Prozent gesenkt hat. Das stand in einigen Zeitungen und wurde auch kommentiert. Als Grund gibt die IHK keinen Konjunktureinbruch an, was man vielleicht so als Erstes vermuten würde, sondern die Auftragsbücher sind gut gefüllt. Es gibt viel zu tun, es gibt viel zu viel zu tun. Sie sind auf der Suche nach Fachpersonal, sprich: Die Jobs, die anstehen, sind nicht zu erledigen, weil wir nicht genügend Fachpersonal finden. Das Stichwort dazu – und ich glaube, das ist auch das, was wir uns in dem Zusammenhang mit der Klinik merken sollten – ist der Personalmangel. Das gilt eben nicht nur für Südthüringen, sondern das gilt auch hier für diese Region in Bad Langensalza. So ist die Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2017 für den Bereich Altenpflege, Physiotherapie
und Podologie für Thüringen alarmierend. Eine Physiotherapeutenstelle bleibt bei uns in Thüringen mittlerweile circa 151 Tage lang unbesetzt, bis jemand Neues, Adäquates gefunden werden kann – sprich: Ein halbes Jahr lang bleibt diese Stelle offen. Damit liegt Thüringen bei einer um 50 Prozent höheren Vakanz-Zeit in diesem Berufsfeld als im Bundesdurchschnitt. Wir müssten für jeden Physiotherapeuten und für jede Physiotherapeutin dankbar sein, der bzw. die hier arbeitet, hier bleibt oder sich hier eine neue Stelle sucht.
Jetzt möchte ich zum Kampf der Beschäftigten an der Celenus Klinik in Bad Langensalza kommen. Bis zur dortigen Geschäftsführung ist es offensichtlich noch nicht durchgedrungen, dass wir händeringend Fachkräfte benötigen und es zudem gilt, das vorhandene Fachpersonal auch in Thüringen zu halten. Ich habe mir vorhin noch mal die Mühe gemacht, auf die Internetseite der Celenus Klinik in Bad Langensalza zu sehen, und habe einen Ausdruck mitgebracht. Aktuell sind dort zehn Stellen neu zu besetzen, dort werden zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Es geht los mit einem Physiotherapeuten, dann kommen zwei Auszubildende, Ergotherapeuten. Im Endeffekt kann ich für diese zehn eigentlich nur empfehlen: Lasst die Finger von einer Bewerbung auf diese Stellen! Ihr erlebt doch gerade, was mit euch passiert, welche Löhne ihr bezahlt bekommt und was passiert, wenn ihr mit euren Rechten an die Geschäftsführung geht. Ich glaube, die Geschäftsführung muss sich damit auseinandersetzen, dass es eben nicht darum geht, Beschäftigten in einer Situation zu kündigen, die für ihre Rechte eintreten, sondern sie muss sich damit auseinandersetzen, an dieser Stelle auch an den Verhandlungstisch zurückzukommen.
In der Vergangenheit – es ist eben angesprochen worden – hat es das Angebot auf ein Schlichtungsgespräch, auf ein Schlichtungsverfahren gegeben; es ist ausgeschlagen worden. Auch hat die Kollegin Lehmann in der Vergangenheit versucht, Kontakt zur Geschäftsführung aufzunehmen. Sie hat sie angeschrieben, sie hat keine Antwort erhalten. Also auch hier scheint die Dialogfähigkeit der aktuellen Geschäftsführung an der Klinik nicht wirklich ausgeprägt zu sein. Ich vermisse einfach diese konstruktive Auseinandersetzung zwischen Betriebsrat, zwischen Beschäftigten und der Geschäftsführung. Es ist meines Erachtens eine eher schlechte Strategie, sich neuen Gesprächen oder der Heranziehung eines Schlichters in Tarifverhandlungen zu verweigern, vor allem wenn vonseiten des Arbeitgebers immer wieder beklagt wurde, dass tarifliche Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Patienten
ausgetragen würden. Erst jetzt, nachdem zwei Angestellten gekündigt wurde und fünf beurlaubt wurden, wird der Konflikt tatsächlich auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen, verursacht allerdings hier ganz eindeutig durch die Klinikleitung. Jetzt scheint die Klinikleitung kein Problem mehr damit zu haben, dass diese Auseinandersetzung tatsächlich auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird.
Mit dieser Aktuellen Stunde wollen wir zeigen, dass wir hier im Thüringer Landtag für gute Arbeit in Thüringen einstehen und Tarifkonflikte auch bei uns am Verhandlungstisch zu lösen sind und nicht in der Form von Abmahnungen, Entlassungen oder Beurlaubungen durchgesetzt werden können. Es darf auch nicht das Ziel der Unternehmensleitung sein, sich auf Kosten der Beschäftigten zu einem großen Rehabilitationsbetreiber am Markt entwickeln zu wollen. Unsere Botschaft an die Geschäftsführung lautet daher: Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück und verhandeln Sie auf Augenhöhe mit den Beschäftigten für eine faire und sichere Bezahlung und dann können Sie auch in ruhigen Bahnen weiterarbeiten! Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Frage, ob Mitarbeiter bei Streikmaßnahmen Kunden oder Patienten in das Streikgeschehen involvieren dürfen und damit gewissermaßen eine dritte Partei einbeziehen oder eine zweite Front eröffnen, sollten Arbeitsgerichte entscheiden. Herr Kubitzki, Sie müssten das eigentlich wissen und können nicht pauschal sagen: Den Damen ist Unrecht geschehen. Es ist sicherlich unverhältnismäßig und hart, sie einfach rauszuwerfen, aber letzten Endes muss über die juristischen Fragen ein ordentliches Arbeitsgericht entscheiden.
Das andere von Ihnen Angesprochene, die in den letzten Jahrzehnten zunehmend bei Zahnärzten und auch Ärzten in Schwung gekommene Angewohnheit, über Auslagenzettel Patienten in – sage ich mal – Vergütungsverhandlungen einzubeziehen und auf diesem Wege vielleicht Mitgefühl oder Verständnis für Forderungen der monetären Art zu erwecken, das halte ich persönlich in der Berufspolitik meiner Kollegen auch nicht für ganz glücklich. Auch da gilt: Dafür gibt es Gremien, die das angeht. Vielen Dank.
Frau Herold, das ist hier kein Handwerksbetrieb, das ist ein Unternehmen, das aus Beiträgen finanziert wird. Ich bin mir absolut sicher, dass jeder Beitragszahler ein Recht darauf hat zu wissen, wohin seine Gelder gehen, ob sie in Privatinteressen fließen oder zu den Leuten, die sie versorgen.
Deswegen finde ich es völlig in Ordnung, dass die Patienten wissen, wie die Leute, die sie versorgen, bezahlt werden. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen von ver.di, von der Celenus Klinik, Sie sehen, die Betroffenheit ist hier sehr groß. Die Diskussion ist nicht nur deswegen so groß, weil hier zwei Mitarbeiterinnen fristlos gekündigt wurde und fünf Mitarbeiterinnen ausgesperrt wurden, die Betroffenheit ist auch deswegen so groß, weil wir am Ende alle damit verlieren, wenn Konflikte, wenn Arbeitsauseinandersetzungen so eskalieren. Ich möchte gern verdeutlichen, warum wir alle dabei verlieren.
Zunächst möchte ich mich aber bei ver.di bedanken – es war jetzt gerade eine etwas unsachliche Behauptung im Raum. Wir sind sehr froh, dass ver.di als Gewerkschaft hier ein fester Partner ist, der die Kolleginnen und Kollegen unterstützt, gemeinsam in diese Auseinandersetzungen geht. Herzlichen Dank dafür! Dass diese Unterstützung notwendig ist, haben wir an verschiedenen Zahlen jetzt auch schon gehört.
Ich möchte trotzdem noch mal eine Zahl benennen. Es wurde gesagt, dass es seit Dezember 2017 eine Lohnerhöhung von 9 Prozent in der Celenus Klinik gegeben hat. Man muss sich aber vergegenwärtigen, was die Kolleginnen in der Physiotherapie bisher verdient haben. Es waren 1.850 Euro brutto. Jetzt liegen wir bei 2.100 Euro. Das Gehalt erhalten alle mittleren medizinischen Fachkräfte unabhängig von ihrer beruflichen Erfahrung. Das heißt, ein Berufsanfänger verdient genauso viel wie eine Fach
kraft mit 30 Jahren Berufserfahrung. Darüber hinaus werden Zusatzqualifikationen wie manuelle Therapie zwar verlangt und gegenüber den Kostenträgern auch abgerechnet, aber im Gehalt nicht honoriert. Man muss dazu auch noch wissen, dass diese Zusatzausbildungen oft genug von den Kolleginnen fast immer selbst bezahlt werden müssen. Das heißt, es ist von großem Interesse, hier den Kolleginnen zu helfen und sie zu unterstützen.
Es wurde gesagt, dass von der Klinik eine etwas hohe Lohnforderung aufgemacht würde, nämlich von 42 Prozent. Man muss dazu aber auch wissen, dass die gleichen Kolleginnen und Kollegen – allerdings in einer anderen Klinik, nämlich in NordrheinWestfalen – eben diese 42 Prozent mehr an Gehalt erhalten. Was ist das Problem? Das Problem ist, dass wir in den letzten Jahren immer wieder darüber diskutiert haben, dass endlich diese OstWest-Unterschiede aufhören müssen, dass wir diese beseitigen müssen.
Das heißt auch, dass an der Stelle endlich die Gehälter angepasst werden müssen und die Kolleginnen und Kollegen entsprechend auch entlohnt werden müssen.
Ich war sehr froh zu hören, dass es eine große Solidarität nicht nur der Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern, sondern auch der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bad Langensalza gibt. Ich habe von Menschen gehört, die gesagt haben: Das kann doch nicht sein, dass ihr jetzt entlassen oder ausgeschlossen werdet, wir stehen zu euch, es ist unsere gemeinsame Sache. Es wurde schon gesagt: Natürlich hängt an der Klinik auch die Existenz des Kurortes, insofern ist das eine gemeinsame Sache. Aber man ist auch voller Respekt für die Leistungen, die die Kolleginnen und Kollegen hier bringen. Es ist natürlich auch überhaupt nicht nachvollziehbar – hier möchte ich gern Frau Heike Schmidt zu Wort kommen lassen, die gesagt hat, dass sie vom ersten Tag an dabei waren, die Klinik mit aufgebaut haben und nun nach 20 Jahren einfach Schluss sein soll. Von Frau Schmidt stammt auch die Aussage, dass sie vom Vorgehen ihres Arbeitgebers erschüttert ist. Ich kann gar nicht glauben, dass so etwas im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat möglich ist – so die ehemalige DDR-Bürgerin, die sich auch damals nichts hat sagen lassen. Das heißt also, es muss unsere gemeinsame Sache sein, hier die Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, damit tatsächlich am Ende hier nicht die Arbeit von vielen Jahren verloren geht und mit Füßen getreten wird.
Es verlieren aber nicht nur die einzelne Mitarbeiterin oder die Einwohnerin und der Einwohner, es verliert auch – und das wurde auch schon gesagt – das Krankenhaus selbst, wenn es hier Fachkräfte – und so muss man es schon sagen – mit Füßen tritt. Ich kann mich nur meinen Kollegen hier aus dem Landtag anschließen, wenn gesagt wird, dass die Branche endlich lernen muss, dass sie selbst die Bedingungen setzt, um tatsächlich auch Fachkräfte in den Unternehmen sichern zu können. Dazu braucht es sichere und gute Arbeitsbedingungen, dazu gehören auch entsprechende Tarifverträge.
Es wurde schon gesagt: Die Vorteile liegen ja nicht nur bei den Kolleginnen und Kollegen oder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber hat etwas davon, weil natürlich Sicherheit in der Planung besteht, weil man Fachkräfte gewinnt und weil wir wissen, dass sich durch gute Tarifverträge tatsächlich auch die Motivation der Beschäftigten erhöht und man hier Innovationsfähigkeit von Unternehmen tatsächlich erhöht.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland, das hat Frau Holzapfel schon gesagt, eine lange Tradition von guten Erfahrungen mit gelebter Sozialpartnerschaft. Das gilt sowohl in guten wie auch in schwierigen Zeiten. Es muss also unser gemeinsames Anliegen und Bestreben sein, hier zwei Jahrzehnte von Billiglohnpolitik in Thüringen endlich zu beenden.
Diese Zeiten müssen endlich vorbei sein. Wir wollen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Beschäftigten entsprechende Arbeitsbedingungen haben.
Nun wurde schon gesagt: Es gab verschiedene Anstrengungen, dem Arbeitgeber entsprechende Schlichtungsversuche zu ermöglichen oder auch anzubieten oder mit ihm ins Gespräch zu kommen. Auch ich habe dem Arbeitgeber, der Celenus Klinik, geschrieben und angeboten, hier gemeinsam in ein Schlichtungsverfahren einzusteigen. Mir wurde zunächst geantwortet, dass der Bürgermeister von Bad Langensalza, Herr Schönau, dieses Gespräch schon angeboten hat. Ich habe mit ihm telefoniert und er war etwas enttäuscht darüber, dass seine Gespräche im Sande verlaufen seien und er von den Kolleginnen und Kollegen keine Antwort bekommen hätte. Was sich aber herausgestellt hat, und das konnten wir im Gespräch auch klären, ist, dass der Arbeitgeber mit Herrn Bürgermeister Schönau zum Betriebsrat gegangen ist. Der Betriebsrat ist einfach nicht der richtige Ansprechpartner an der Stelle, sondern das sind die Gewerkschaften, das ist der Sozialpartner. Dieser muss gemeinsam mit dem Arbeitgeber in entsprechende Verhandlungen auch endlich wieder einsteigen kön
nen. Ich habe mich deswegen mit Bürgermeister Schönau verständigt. Wir haben uns gemeinsam entschlossen, einen Brief an das Unternehmen zu schreiben, an die Celenus Klinik. Wir möchten gemeinsam, dass die Sozialpartner wieder an den Tisch kommen. Wir werden es gemeinsam dem Arbeitgeber anbieten, hier in ein entsprechendes Schlichtungsverfahren zu kommen
und nicht zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber, sondern zwischen den Sozialpartnern. Das ist unser Anliegen, dafür werden wir uns einsetzen und in den nächsten Tagen natürlich auch auf die Sozialpartner zukommen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Der Bleiberechtserlass der Landesregierung ‚Duldung aus humanitären Gründen für Opfer rassistischer und rechter Gewalt (Hasskriminalität)‘ im Spannungsfeld zur Bindung der Landesregierung an Recht und Gesetz“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/5720
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Kann es humanitäres Bleiberecht für ausländische Opfer einer Straftat geben? Ja, im Einzelfall ist das denkbar, zum Beispiel wenn ein Kind durch eine Straftat in Deutschland seine beiden Eltern verliert und es nach der Rechtslage in ein Land ausreisen müsste, in dem es keine funktionierende staatliche Versorgung für Waisen gibt. Um solche eindeutigen Fälle geht es im Bleiberechtserlass des Justizministeriums, über den wir heute hier reden, aber leider nicht.
Dieser sieht nämlich selbst für nicht aufenthaltsberechtigte ausländische Opfer von Körperverletzungen plötzlich ein Bleiberecht vor, wenn bloß An
haltspunkte dafür vorliegen, dass das Opfer aufgrund seiner Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit angegriffen worden ist. Es braucht also weder eine rechtskräftige Feststellung rassistischer Gewalt durch Gerichte oder durch Behörden, sondern es braucht nur eine Behauptung des dadurch begünstigten Ausländers, ein paar Zeugenaussagen und jemanden, der das glaubt.