Nur für mich zum Verständnis. Die Abzuschiebende war in stationärer Behandlung. Da gehe ich jetzt mal als Arzt davon aus, dass sich ihr Zustand in irgendeiner Weise dahin gehend verschlechtert hat, dass diese stationäre Behandlung, die man im Einzelfall begründen muss, notwendig war und darauf zielt meine Nachfrage: Ist denn die Bescheinigung
oder das Ausgehen von einer allgemeinen Reisefähigkeit auch auf den Zustand, der eingetreten und auslösend für die stationäre Behandlung war, ausgelegt oder hat man sich dann keine weitere ärztliche Meinung eingeholt?
Die Schwangerschaft war der Ausländerbehörde und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt. Diesen Umstand hat auch das Gericht im Rahmen der Klage gegen die Anordnung der Abschiebung geprüft und hat ein Abschiebungshindernis verneint. Der konkrete Umstand, warum sie dann noch ins Krankenhaus gegangen ist, war den Behörden bei Einleitung der Maßnahme nicht bekannt. Denn die Betroffene ist erst circa zwei bis drei Stunden vor dem Eintreffen der Behördenvertreter in der Gemeinschaftsunterkunft auf eigenen Wunsch wegen Rückenschmerzen ins Krankenhaus gegangen. Sobald die Behördenvertreter im Krankenhaus von den Beschwerden der Betroffenen erfahren haben und die Betroffene gesagt hat, sie fühlt sich zu schwach, um auszureisen, wurde die Maßnahme sofort abgebrochen.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt, die Fragstunde, für heute und wir kommen jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 23
Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5721
Gemäß § 14 Nr. 1 des Thüringer Richtergesetzes gehören dem Richterwahlausschuss acht vom Landtag berufene Abgeordnete an. Diese Abgeordneten und ihre Vertreter werden vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden gewählt. Jede Landtagsfraktion muss mit mindestens einem Abgeordneten vertreten sein. Die heutige Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses ist erforderlich, weil die Abgeordnete Wiebke Muhsal, die dem Richterwahlausschuss für die Fraktion der AfD als stellvertretendes Mitglied angehörte, am 11. Dezember 2017 ihr Ausscheiden aus dem Richterwahlausschuss erklärt hat. Der Wahlvorschlag der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 6/5721 vor. Hierzu ist eine Aussprache möglich, die ich hiermit eröffne. Gibt es Wortmeldungen im Rahmen der Aussprache? Das sehe ich nicht.
wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch gegen eine offene Abstimmung? Ja, das ist der Fall. Dann muss eine geheime Wahl stattfinden. Dazu wird wie folgt verfahren, ich erläutere zunächst den Stimmzettel: Für die Wahl erhält jeder Abgeordnete einen Stimmzettel, es kann entweder Ja oder Nein oder Enthaltung angekreuzt werden. Als Wahlhelfer berufe ich die Abgeordneten Dr. Martin-Gehl, Tischner und Müller. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen der stimmberechtigten Abgeordneten zu verlesen.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine.
Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea.
Es haben beim Buchstaben H noch ein paar Aufrufe gefehlt. Wir machen jetzt aber im Alphabet da weiter, wo wir gerade waren. Dann kommen noch die fehlenden Namen, es wird also jeder aufgerufen.
Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rietschel, Klaus; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Scheerschmidt, Claudia; Scherer, Manfred; Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
So, jetzt kommt der Rest: Henke, Jörg; HennigWellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König-Preuss, Kathari
na; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina.
Ich gebe das Wahlergebnis bekannt: abgegebene Stimmzettel 80, ungültige Stimmzettel 2, mithin gültige Stimmzettel 78. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5721 entfielen 28 Jastimmen, 46 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Es besteht die Möglichkeit für die vorschlagsberechtigte Fraktion, den Wahlvorschlag erneut zur Abstimmung zu stellen.
Nein, das wird nicht gewünscht. Gut, dann wird darüber weiter befunden, wie das in der nächsten Sitzung eventuell fortgesetzt wird. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 10
Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5692 ERSTE BERATUNG
Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Ich gebe Frau Ministerin Siegesmund das Wort zur Begründung.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir treten ein in die Beratung zum Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts. Kurz: Wir treten ein in die Beratung zum Wassergesetz. Und ja, es geht um viel. Es geht um einen Meilenstein für den ländlichen Raum. Es geht um sauberes Wasser und den Schutz unserer Lebensgrundlagen, es geht um soziale Gerechtigkeit bei der Abwasserfrage und es geht um vorsorgenden Hochwasserschutz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir heute die erste Beratung hier im Thüringer Landtag haben.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf vergangene Woche gebilligt. Frei nach Pontius Pilatus – der ja mal sagte, ich wasche meine Hände in Unschuld –:
2010 hat nämlich der Bund, sehr geehrte Damen und Herren, das Wasserhaushaltsgesetz novelliert. 2010 gab es die Notwendigkeit für die Länder anzupassen. Ja, es ist komplex. Und ja, es betrifft die Menschen im ländlichen Raum. Deswegen geht es darum, sich anzustrengen und mit dieser Novelle, die ich Ihnen heute vorstellen will, diese Probleme, die Sie, vor allen Dingen die CDU-Fraktion, viele Jahre haben liegen lassen
Diese Landesregierung wird diese Probleme lösen. Ich will Ihnen das umfassende Paket für sauberes Wasser, für soziale Gerechtigkeit im ländlichen Raum
Da fangen wir doch mal bei dem Thema „Abwasserbeseitigung“ an. Frau Tasch, ich weiß, dass Ihnen das wehtut, aber wir haben in Thüringen bei einigen Dingen kein mitteleuropäisches Niveau. Das betrifft übrigens auch das Thema „Abwasseranschluss“. 80 Prozent Anschluss im ländlichen Raum an die öffentliche Abwasserversorgung, da können Sie mir doch nicht sagen, wenn der Bundesschnitt bei 96 Prozent liegt, das alles gut ist. Nein, es ist eben nicht alles gut.
Nahezu alle anderen Haushalte verfügen über eine meist aus DDR-Zeiten stammende und eben nicht dem Stand der Technik entsprechende Kleinkläranlage. Nur 2 Prozent sind modernisiert worden. Es wird Zeit. Woran liegt das? Herr Fiedler, woran könnte das liegen?
Vielleicht lag es ja daran – aber das können wir ja nachher noch diskutieren –, dass es nach 2010 einen drastischen Einbruch der Fördermittel an die kommunalen Aufgabenträger gegeben hat, dass
Sie insbesondere das Problem auf die kleinen Leute verlagert haben, nämlich die 80-jährige ältere Dame, die alleine dafür zuständig sein sollte, im ländlichen Raum ihre Kläranlage zu bauen. Sehr geehrte Damen und Herren, so geht Gerechtigkeit nicht.
Weil wir bundesweit Schlusslicht sind – das sind Ihre Versäumnisse –, deswegen müssen wir jetzt in eine große Nachholbewegung gehen. Diese schlechte Anschlussquote im ländlichen Raum, damit muss Schluss sein.
Genau, Herr Fiedler, Ihr Einzugsbereich. Dort leben 500 Einwohnerinnen und Einwohner. Ja, es gehört zu Ihnen. Jetzt sage ich Ihnen aber, was da nicht läuft in dem Ort, der zu Ihnen gehört. Es gibt keine öffentliche Abwasserbeseitigung. Wussten Sie das?
Ja, das frage ich mich. Das frage ich Sie! Liegt es vielleicht daran, dass sich der Zweckverband in Quirla, der zuständig ist, nie darum gekümmert hat? Ja, genau daran liegt es und
daran, dass Sie die Last der Abwasserentsorgung den Grundstückseigentümern zumuten wollen, Herr Fiedler. Das ist nicht in Ordnung. Deswegen legen wir jetzt eine Lösung auf den Tisch. Jetzt sage ich Ihnen auch, wie die aussieht.