Und Leute, die dort länger Urlaub machen oder öfters Urlaub machen, die werden das bestätigen und sagen: Jawohl, in den einzelnen Städten, im Bäder
dreieck und in anderen Orten gibt es massenhaft Gelegenheit, solche Dinge einzukaufen und massenhaft nach Deutschland hineinzubringen über die offene Grenze. Es gibt eben viel zu wenig Kontrollen, um diese fürchterlichen Handelswege ein für alle Mal trockenzulegen.
Und ich finde es schön, dass sich die CDU jetzt mit der großen ideologischen Eintopfkoalition von RotRot-Grün zusammengetan hat,
um dort nach anderthalb Jahren Dauerberatung und Anhörungen, die auch so ein bisschen holprig waren – ich kann mich erinnern, dass nicht alle Anzuhörende Ihren Einladungen gefolgt sind –, einen Antrag zu installieren, damit man endlich mal was auf die Beine bringt, was wenigstens halbwegs Hand und Fuß hat, wenn auch, wie gesagt, die Basis und die Fundamente fehlen.
Wir haben in der 77. Plenarsitzung am 24.02.2017 ausführlich über diese ganzen Angelegenheiten gesprochen, passiert ist allerdings bis dahin nichts.
Gott sei Dank ist unser Alternativantrag aus dem Dunkel der Geschäftsordnung jetzt als Wiedervorlage erschienen. Deswegen habe ich ja hier Gelegenheit, Ihnen noch mal ins Gewissen zu reden. Wir brauchen – und es klang ja in den Reden meiner Vorrednerinnen endlich auch an – einen Blick auf das System Familie. Es bringt nicht viel, es bringt im Moment was Symptomatisches, es bringt Entlastung für die betroffenen Kinder und ihre Mütter, im Moment aber, wie gesagt, als symptomatische Therapie – also Aspirin gegen Fieber und Schnupfen –, wenn wir deren Situation verbessern und den Zugang zu therapeutischen Angeboten erweitern und etwas verstetigen und genügend Geld dafür bereitstellen. Aber es bringt nicht viel, wenn wir nicht an die kranken Familien herantreten können und wenn wir nicht auch die Väter erreichen. Sie werden mir hier hoffentlich zustimmen, dass jedes Kind einer drogenkranken Mutter biologisch zwingend auch einen Vater hat.
Ich weiß aus meiner beruflichen Erfahrung schon aus den 90er-Jahren, als es mit der Love Parade begann und die ersten Raver mit kaputten Zähnen bei mir auftauchten, die mir dann erzählten, sie haben drei Tage durchgefeiert. Und wenn die mir dann erzählten, dass es daran lag, dass sie eben massenhaft Ecstasy und Cola und Wodka konsumierten und sich dann nach einem halben Jahr gewundert haben, dass Ihre Zähne kaputtgegangen sind …
Frau Abgeordnete Herold, lassen Sie sich mal kurz unterbrechen. Auch wenn sich der eine oder andere vielleicht seine eigenen Gedanken zu der Rede macht, bitte ich trotzdem darum, die Unruhe etwas mehr einzudämmen.
Es geht darum, die jungen Männer zu erreichen und immer mit im Blick zu haben und sie entsprechend in diese Therapiesysteme mit einzubeziehen, denn sonst haben wir am Ende vielleicht eine glückliche Mutter und ihr Kind oder eine gesunde Mutter und ihr Kind, aber wir haben die Familie nicht mehr.
Auch da gilt es, diese jungen Leute ganz frühzeitig zu erreichen, bevor sie in diesen Teufelskreis abgleiten, zu kiffen, Alkohol zu trinken, viel zu früh mit dem Rauchen von normalen Zigaretten zu beginnen usw. Am Ende steht dann meistens die Drogenkarriere, dann sind die Zähne kaputt, die neurologischen Ausfälle beginnen, die Haut ist ruiniert, der ganze Stoffwechsel ist in Dysbalance. Wenn wir das verhindern wollen, meine Damen und Herren, dann sollten wir bitte die ideologischen Gräben an dieser Stelle nicht so tief werden lassen, dass sinnvolle und vernünftige Anträge, auch wenn sie von der Opposition, der AfD, kommen, gar nicht erst in den Ausschuss kommen – und sich dann wundern, wenn ich dort zuhöre und schweige und mir meine Gedanken mache.
Herr Emde, Sie wissen sicherlich schon alles darüber. Aber Sie wissen ja, wie das hier ist: Es hat schon jeder was gesagt, es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Die Geschäftsordnung ist hier leider so, dass die geschätzten Kollegen Abgeordneten mir zuhören müssen. Es tut mir leid, aber ich werde meine Redezeit ausnutzen.
Wir möchten die Väter in die Familientherapie eingebunden wissen und wir müssen Therapieangebote für suchtbelastete Familien installieren. Wenn wir das Problem wirklich an der Wurzel packen wollen – und da meine ich eine politische Wurzelbehandlung und komme noch mal auf das, was ich vorher gesagt hatte, zurück –, müssen wir der Problematik der Herstellung und des Imports illegaler Drogen viel mehr Aufmerksamkeit widmen als bisher. Diese Säule der Drogenpolitik muss durch die Landesregierung verstärkt bearbeitet werden.
Wenn wir etwas für die drogenabhängigen Familien, Schwangeren, jungen Mütter und auch für die kranken Kinder tun wollen, dann müssen wir den illegalen Drogenhandel unterbinden. Wir können nicht erkennen, dass seitens der Landesregierung bisher irgendetwas wirklich Sinnvolles und Nachhaltiges unternommen worden ist. Die Konsumenten sind die schwächsten Glieder in dieser Kette – und da vor allem die Kinder. Wir müssen an die Profite heran, wir müssen an die Händler heran und wir müssen uns einfach eingestehen, dass offene Grenzen in gewissen Maßen eine nette Angelegenheit sind, eine sehr angenehme und bequeme, aber dass diese offenen Grenzen halt auch gefährliche Risiken bergen. Für manche Leute haben diese offenen Grenzen durchaus auch tödliche Risiken.
Frau Herold, ich habe eine Frage: Ist Ihnen bewusst, dass es in der DDR, die nun mit Sicherheit das Gegenteil von offenen Grenzen hatte, schon ein erhebliches Problem mit durch Nikotin- und Alkoholkonsum geschädigten Neugeborenen gab? Können Sie mir erklären, wie das zustande kommen konnte, ohne dass die Grenzen offen waren?
Herr Dr. Hartung, dies ist ein klassischer Fall von Whataboutism. Wir reden jetzt hier über Schwange
Nikotin und Alkohol gibt es überall auf der Welt und es hat nichts mit der DDR zu tun. Das ist jetzt einfach ein simples Ablenkungsmanöver.
Es sind auch nicht die Flüchtlinge daran schuld, sondern die offenen Grenzen und die mangelnden Kontrollen. Auch wenn Sie sich hier wie Rumpelstilzchen zerreißen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, wir werden immer wieder darauf zurückkommen und sagen: Wenn Sie eine sinnvolle Drogenpolitik wollen, müssen Sie nicht nur an den Konsumenten und den Opfern dieser Drogenpolitik ansetzen, sondern vor allem an der Herstellung und der Verbreitung dieser teuflischen Substanzen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Herold, Ihre Rede hat mich dazu veranlasst, noch mal vorzugehen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist wirklich beschämend, wie Sie bei diesem Thema hier ideologische Gräben schaffen, anstatt sie zuzuschütten.
Sie sagten, hier im Plenum müsse man Ihnen zuhören. Vielleicht wissen Sie das noch nicht: Im Ausschuss müssten wir das auch, wenn Sie denn sprechen würden.
Und alles das, was Sie hier jetzt vorgetragen haben, das hätten Sie im Sozialausschuss in 15 Monaten einbringen können. Aber es tut mir leid: Da kam einfach fast nichts.
Und das, was kam, war noch nicht mal das, was Sie heute hier gefordert haben. Ich sage es noch mal: Ja, hier liegt heute der Antrag vor, den Sie vor 15 Monaten hier im Plenum eingebracht haben. Aber dann gehen Sie doch mal auf die Punkte ein, die darin stehen. Die Punkte waren die, die bei uns im CDU-Antrag enthalten waren, und deswegen war es ein einfacher Trittbrettfahrerantrag, dem wir nicht zustimmen mussten bzw. den wir nicht auch noch im Ausschuss brauchten, weil das in unserem enthalten war. Überdies – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – waren da Punkte drin, die auch nicht in den Sozialausschuss gehörten. Sie sprechen von den Ursprungswegen von Drogen – es ist richtig, darum müssen wir uns kümmern. Aber das gehört doch nicht in den Sozialausschuss! Dann hätten Sie Ihren Antrag doch einfach mal an den Innenausschuss überweisen müssen. Aber das haben Sie nicht beantragt. Daran sieht man doch einfach, wie Sie hier Themen nutzen, um ideologische Gräben zu schaffen, anstatt der Bedeutung des Themas gerecht zu werden und zu sagen: Jawohl, wir stimmen zu, weil wir für diese betroffenen Menschen etwas tun wollen.