Werter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal, wenn Herr Rudy hier vorne spricht, frage ich mich ernsthaft, ob er selbst nicht manchmal zumindest schmunzeln muss, denn ich unterstelle ihm schon, dass sogar die AfD weiß, dass nicht das Ministerium irgendwelche Schulen schließen kann, sondern dafür der Schulträger zuständig ist. Aber damit polemisiert es sich eben nicht so einfach.
Ponitz bald überall? Und der Titel ist durchaus aussagekräftig, sagt er doch eine ganze Menge über das bildungspolitische Verständnis der CDU-Landtagsfraktion!
Die Bildungspolitik der CDU ist nämlich im Wesentlichen von zwei Merkmalen geprägt – da brauchen Sie gar nicht so erstaunt zu gucken, Herr Kowalleck –, das sind Desinformation und Angstmache! Und ich will das auch begründen.
So, Sie sind schockiert! Ja, ich bin auch schockiert über das, was Sie oder Ihr Kollege hier vorn vorgetragen haben! So ist die Rede von einer Grundschulschließung in Ponitz! Dabei ist die dortige Grundschule mit ihren 45 Schülerinnen und Schülern keineswegs geschlossen worden. Und das hat der Minister auch öffentlich klargestellt. Stattdessen suchen gerade die Bildungsverwaltung, Eltern, Kommune und Landkreis in einer Arbeitsgruppe nach Wegen, um die Beschulung in Ponitz für die Schülerinnen und Schüler auch im nächsten Schuljahr sicherzustellen. Und da, liebe CDU, kann man nicht einfach von Grundschulschließung sprechen. Es wurde keine Schule geschlossen. Eine Schule schließen – ich sage es noch mal – kann laut Schulgesetz nur der Schulträger. Das sollten Sie wissen. Stattdessen wurde seitens der Bildungsverwaltung aufgrund von plötzlich auftretenden Personalengpässen – meine Kollegen sind darauf eingegangen, nämlich der Kündigung einer Lehrkraft an dieser Schule – über eine Auslagerung des Unterrichts an die Grundschulen nach Schmölln bzw. Gößnitz nachgedacht. Wie bereits betont: Die Beratung der Verwaltung mit dem Schulträger und den Eltern läuft im Moment. Wer angesichts dieser Situation von Grundschulschließung spricht, betreibt aus unserer Sicht jedenfalls ganz klar Desinformation und ist an einer sachlichen Auseinandersetzung nicht interessiert.
Vielleicht wäre es ja mal ganz gut, wenn die CDU einfach abwartet, was bei dieser Beratung am Ende rauskommt.
„Ist Ponitz bald überall?“ lautet dann der zweite Teil des Titels. Und da bin ich jetzt nicht so bei Herrn Hartung, der das übertragen hat und sagt: Ponitz ist schon lange überall. Ich glaube, der CDU geht es um etwas anderes. Diese Überschrift „Ist“ – und dann wird eine Stadt eingesetzt – „bald überall?“ nutzt ja sonst gerne die AfD – zuletzt in Mödlareuth, wo sie beispielsweise an diese furchtbaren Vorkommnisse von Kandel in einer ganz …
Ja, das ist eine gute Frage: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Eine Überschrift wurde benutzt und wird ausgetauscht, weil sie als Demoslogan taugt. Genau das kritisiere ich,
weil kleinen Schulstandorten auf diese Art und Weise offenkundig suggeriert werden soll, ihnen ginge es an den Kragen. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Es geht auch in Ponitz in erster Linie um den Erhalt des Schulstandorts. Und Ponitz steht wie viele andere kleine Schulen vor großen Herausforderungen. Das ist ja im Thüringenplan auch umfänglich ausgeführt. Kleine Schulstandorte, insbesondere im ländlichen Raum, die für sich allein bestehen müssen, haben nun mal andere Probleme als größere Schulstandorte im städtischen Raum. Die Kolleginnen haben eine höhere Belastung, insbesondere Probleme bei der Unterrichtsabsicherung im Vertretungsfall und bei der Gewährleistung von Schulentwicklungsaufgaben. Auch bei der Personalfindung haben kleinere Schulstandorte ganz klar Nachteile, denn diese sind für Lehramtseinsteiger und -einsteigerinnen oft wenig attraktiv. Lehrermangel ist sowieso schon ein Thema, das bundesweit die Menschen bewegt. Daher müssen wir auch in Thüringen reagieren und das tun wir.
Großer Dank gilt an dieser Stelle auch dem Bildungsminister Holter, der im vergangenen Jahr einen umfassenden Zukunftsdialog im Schulbereich im Land geführt hat, beispielsweise zuletzt gestern in Mühlhausen. Da es uns darum geht, gute Bildungsqualität an allen Schulen zu gewährleisten und Schulstandorte zu erhalten, haben wir als Koalitionsfraktionen im Haushalt 2018/19 1,2 Millionen Euro für die Erprobung von Schulkooperationen eingestellt.
Unser Anliegen ist es nämlich, dass Schulkooperationen – und dazu können Campus-, Filial- oder auch Sprengelmodelle zählen – zu mehr Zusammenarbeit von Schulen führen und damit zu einer gemeinsamen Verantwortung für die Unterrichtsabsicherungen und damit auch zu zukunftsfähigen Schulstrukturen. Und genau darum geht es doch. Damit gehen wir im Gegenteil zur CDU auf die kleinen Schulstandorte zu, anstatt ihnen mit Desinformation und Angstmache zu begegnen und auf dem Rücken der Eltern und Schülerinnen und Schüler Verunsicherung und vorgezogenen Landtagswahlkampf zu betreiben.
Die Landesregierung berät zu diesen und vielen anderen Themen gerade das Thüringer Schulgesetz, das voraussichtlich im Herbst dem Landtag zugeleitet wird. Wir freuen uns auf die diesbezügliche Debatte und hoffen darauf, dass die CDU ihren Kurs wechselt und sich konstruktiv demokratisch auch wieder am Diskurs beteiligt, anstatt Stimmungsmache kurz vor den Ferien zu betreiben.
Vonseiten der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Minister Holter hat für die Landesregierung das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Schuljahr geht zu Ende und ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern ein Topzeugnis und bedanke mich bei den Lehrerinnen und Lehrern für ihr Engagement und ihre Arbeit im letzten Schuljahr unter teilweise ganz schweren Bedingungen.
Die CDU hat eine Aktuelle Stunde beantragt. Ich hatte erwartet, dass die Debatte mich herausfordert, aber, Herr Tischner, die Debatte macht mich traurig. Traurig deswegen, weil Sie keine Lösungswege aufgezeigt haben, sondern Sie haben nur Angst geschürt, Panik gemacht und eine allgemeine Verunsicherung verursacht.
Meine Damen und Herren, Ponitz ist kein Signal für Schulschließungen. Ponitz ist ein Signal für Schulkooperation.
Da können Sie lachen. Das ist nun mal Ihre Art und Weise Politik zu machen: ernsthafte Politik ins Lächerliche zu ziehen. Genau das ist heute hier passiert. Bezüglich dessen, was hier auch an Zitaten sowohl von der CDU als auch von der AfD vorgetragen wurde, will ich feststellen, dass nur einer für dieses Ministerium spricht und das bin ich.
Alle anderen Äußerungen sind Äußerungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und sie haben keine Denk- und Sprechverbote.
Danke, Herr Präsident, das drückt ja auch die Ernsthaftigkeit der Debatte aus, wie die CDU an ihre eigene Aktuelle Stunde herangeht.
Wenn es jetzt um die Fragen geht, was also in den Foren – ich komme darauf zurück – im Einzelnen debattiert wurde, dann erteile ich keine Denkverbote und auch keine Sprechverbote. Entscheidend aber, auch für die Öffentlichkeit, ist, was das Kabinett beschlossen hat. Das Kabinett hat im ersten Kabinettsdurchgang einen Beschluss über das Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens in Thüringen gefasst. Die dort fixierten Zahlen sind für mich die Grundlage jeglicher Debatte. Meinungsäußerungen, die durchaus zulässig sind, gehören aber nicht hier in dieses Parlament, weil sie nicht den Status eines Regierungsbeschlusses oder einer Ministerentscheidung haben. Das will ich hier voranstellen.
Deswegen können Sie gern mit diesen Zitaten arbeiten, aber sie entbehren jeglicher Grundlage, weil Sie nicht meine Politik sind. Das ist eine der Fragen, die auch im Zusammenhang mit der Geschichte in Ponitz auszuwerten sind.