ja, ich komme zum Schluss – nur ein Beispiel nennen. Wenn gemeint wird, dass der Verfassungsschutz nicht gut genug aufgestellt wäre, dann empfehle ich eins: Ziehen Sie diejenigen ab, die in den Monatsberichten unter anderem solche diskreditierenden Äußerungen verbreiten, dass es in Jena oder auch in Weimar
Linksextremisten gäbe im Bündnis „Bürgerbündnis Weimar gegen Rechts“ oder auch im Bündnis „Läuft nicht“. Bilden Sie die vielleicht auch entsprechend aus und ziehen Sie die auf die richtigen Stellen, anstatt hier neues Personal zu fordern, wo wir
Frau König-Preuss, Ihre Redezeit ist zu Ende. Für die Landesregierung erteile ich dem Innenminister Herrn Maier das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist heute schon mehrfach angeklungen: Eine kleine Gemeinde im Weimarer Land hat den Neonazis erfolgreich die Stirn geboten. Es gibt zwei Gründe, warum uns das gelang. Einmal, weil es uns erstmals sehr gut gelungen ist, über alle staatlichen Verwaltungsebenen hinweg bis zum Bundesfinanzministerium zusammenzuarbeiten, vertrauensvoll und intensiv. Und es ist uns gelungen, weil vor Ort auch ein durchaus spürbarer friedlicher Protest organisiert werden konnte. Beides war Bestandteil des Erfolgs.
Ich möchte an dieser Stelle natürlich nicht versäumen, ausdrücklich denjenigen zu danken, die mit mir zusammen diesen Weg gegangen sind. Das sind in erster Linie der Ortsbürgermeister Schuchert, der Bürgermeister der Landgemeinde, Herr Gottweiss, und die Landrätin, Frau Schmidt-Rose. Es ist kein Geheimnis, dass diese drei Personen der CDU angehören.
Es ist auch ein wichtiges Signal, dass alle demokratischen Parteien hier gemeinsam und gut zusammen gearbeitet haben.
Wie ist es gelungen? Auch das ist schon gesagt worden: Wir haben durch Recherchen herausgefunden, dass es, was die Eigentumsrechte anbelangt, eine Möglichkeit gab, hier anzusetzen. Herr Möller, wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, dass ich nicht auf dem Boden des Rechtsstaats agiert habe, ist das eine Unverschämtheit.
Wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, dass das Trickserei gewesen sein soll, dann ist das, wie gesagt, eine Unverschämtheit.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Miteigentümerin gewesen und sie hat einfach nur das getan, was sie tun muss, ihre Eigentumsrechte gewahrt. Das hat gut funktioniert und die Gemeinde hat mutig – mutig, weil wir nicht wussten, ob wir da vor Gericht auch bestehen, weil es im Rechtsstaat natürlich so ist, dass Gerichte auch unser Handeln überprüfen. Das hat stattgefunden. Vor Gericht haben wir es geschafft, für die restlichen Grundstücksanteile dann eine Sicherstellung zu erreichen, und die Neonazis durften nicht auf das Gelände – Punkt, aus, vorbei. So war es.
Doch, natürlich. Der Rechtsstaat hat ein gutes Recht darauf, zu prüfen, ob die Reifen dieser Teilnehmer abgefahren sind oder nicht.
Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. An diesem Wochenende waren alle dabei, ausgenommen die, die tatsächlich im Jahresurlaub waren. Über 2.500 Vollzugsbeamte haben an diesem Wochenende Dienst getan für uns, für unser Land, für diese Verfassung. Das war ein sehr, sehr positives Signal. Sie haben einen hervorragenden Job gemacht. Denn sie mussten sich natürlich sehr flexibel wieder auf die neue Lage einstellen und haben das getan, weil es dann nicht mehr darum ging, sage ich mal, diese Versammlung zu begleiten, sondern letztendlich auch dafür Sorge zu tragen, dass gewaltbereite Rechtsextremisten nicht nach Mattstedt kommen –
machen Sie sich doch selbst mal einen Eindruck von den Leuten, die da sind. Schauen Sie sich doch mal die Tattoos an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechtsstaat muss agieren können. Dazu gehört auch, dass die Polizei so ausgestattet ist, dass wir solche Lagen beherrschen. Wir waren an der Leistungsgrenze, das muss man so sagen. Wir waren sehr dankbar, dass uns andere Bundesländer unterstützt haben. Aber grundsätzlich muss es so sein, dass wir in Thüringen auch weitgehend in der Lage sind, solche Situationen selbst zu beherrschen.
Wir müssen in der Lage sein, das Gewaltmonopol des Staats durchzusetzen – knallhart. Denn das, was sich gerade in Chemnitz abgespielt hat, war grenzwertig. Hier geht es auch darum, deutlich zu machen, wo die Grenze liegt. Das ist in Mattstedt deutlich geworden. Das Gewaltmonopol des Staats war hier überhaupt nicht infrage gestellt. Deswegen brauchen wir auch für die Zukunft mehr Polizei. Wir haben reagiert. Wir werden nächstes Jahr 300 Anwärter einstellen. Und es tut mir leid, ich bleibe dabei: Wir brauchen auch einen leistungsfähigen Verfassungsschutz.
Wenn hier behauptet wurde, der Verfassungsschutz habe nichts dazu beigetragen, dass die Lage beherrschbar war, dann ist das einfach nicht zutreffend.