Wie gesagt, das meiste ist von den Abgeordneten gesagt worden. Vielleicht noch einmal zu Herrn Herrgott, mit dem ich mich immer viel lieber auseinandersetze, weil es durchaus fundierter ist, was er hier sagt, und der auch ein paar berechtigte Fragen gestellt hat, auf die ich ihm heute hier Antworten geben möchte.
Die CDU stellt drei Punkte in den Mittelpunkt ihres Antrags, die Debatte um Ankerzentren und spricht auch bestimmte Dinge in Suhl an. Vielleicht noch einmal aus meiner Sicht – auch das habe ich hier schon gesagt, aber wiederhole es gern noch einmal – die Position zu Ankerzentren: Ankerzentren haben mehrere Elemente, die ich durchaus und die wir in Thüringen mittragen – darauf hat auch Frau Rothe-Beinlich hingewiesen. Das Ankunftsgeschehen zu bündeln und an diesen Stellen tatsächlich dafür zu sorgen, dass Abläufe optimiert werden, ist gut und richtig.
Wenn Sie sich Suhl anschauen, klappt es dort wirklich in nahezu vorbildlicher Art und Weise, was das Zusammenspiel zwischen den Behörden angeht. Wir sind eine der Einrichtungen, wo es die kürzesten Wege zwischen dem BAMF und dem Ankunftsbereich des Landes gibt. Die müssen in Suhl wirklich nur über den Hof gehen und wenn es mit dem BAMF-Termin tatsächlich Probleme gibt, dann kann man den Termin auch zwei Stunden später
machen. Es gibt eine Vernetzung mit der Arbeitsagentur, die dort oben für die Leute sofort schon alle Daten aufnimmt, die für eine mögliche Vermittlung in den Arbeitsmarkt notwendig sind. All das passiert direkt vor Ort. Wir haben eine ärztliche Betreuung dort, wir haben das Röntgen durch den Röntgenbus sichergestellt, der dort oben ist. Wir haben Asylverfahrensberatung dort oben, wir haben erste Integrationskurse dort oben, all dieses Zusammenspiel ist das,
wo ich ausdrücklich sage: Ja, das unterstützen wir. Das machen wir auch seit Jahren. Der einzige Unterschied – und das haben mehrere Redner schon gesagt –, ist: Wie gehen wir dann damit um, dass Menschen tatsächlich einen ablehnenden Bescheid bekommen? Da ist Ihr Modell, die lassen wir dann alle dort und konzentrieren sie an einem Punkt und sagen: Das ist gut so. Jetzt reden Sie mit allen Praktikern in dem Bereich. Also unabhängig davon, dass das außer Bayern alle anderen Bundesländer ablehnen und das sind viele, da tragen Mitglieder Ihrer Partei in diesen Bundesländern tatsächlich Verantwortung – und fragen Sie sich mal, warum die das tatsächlich ablehnen.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Herr Christ, hat neulich mal in einem Interview beim MDR oder in einem Statement gesagt: Je größer die Einrichtung, desto schwieriger ist es zu händeln und desto schwieriger ist es für die Polizei. Genau solche Einrichtungen wollen Sie schaffen, wo Sie Menschen in einer Größenordnung konzentrieren – wenn man Herrn Seehofer glauben darf – von über 1.000, muss ich sagen: Die sollen jetzt alle wissen, dass Sie dort nicht mehr wegkommen und dass sie von dort aus abgeschoben werden sollen. Und das ist noch zu händeln?
Das werden Sie nicht händeln können! Jetzt mal unabhängig davon, dass ich mich immer frage, welchen Ort in Thüringen Sie dafür vorschlagen wollen. Da warte ich bis heute auf eine Antwort von Ihnen, wo Sie sagen: Das wäre ein guter Standort für so ein Ankerzentrum. Denn Sie schaffen einen Ort, wo Sie sich die Probleme ballen lassen und keine Lösungen anbieten.
Ich habe es an dieser Stelle auch schon gesagt, ich habe mir das in Bayern angeschaut, den Vorläufer des Ankerzentrums dort. Die kleben ein anderes Schild hin, nennen es Ankerzentrum, vorher hieß es Rückführungszentrum. Wenn Sie mit den Leuten dort reden, dann werden Sie das nicht erreichen, was Sie dort erreichen wollen. Sie erreichen eine Steigerung der Probleme und das, was Sie auch immer suggerieren, es wird dort einfacher sein ab
zuschieben, weil die ja dort eingesperrt sind, ist natürlich falsch. Es ist einfach nur falsch. Jeder – auch in Bayern – kann sich frei aus diesem Ankerzentrum herausbewegen. Ich weiß nicht, wer es eben gesagt hat, ich glaube, Frau Berninger war es, dass sich ein Drittel dann wegbewegt hat. Genau das werden Sie erreichen. Sie erreichen den Gang in die Illegalität, weil man versuchen wird, sich dem zu entziehen. Sie haben in Ankerzentren eben keine Situation, dass die wie Gefängnisse geschlossen sind. Natürlich sind wir bereit, in dem Asylprozess Dinge mitzutragen, die sinnvoll sind. Das ist überhaupt keine Frage. Aber Dinge, die einfach nicht sinnvoll sind, werden wir nicht mittragen.
Sie haben noch zwei konkrete Fragen gestellt. Das eine betrifft die staatliche Leitung. Die ist tatsächlich seit Längerem da und die Dame hat auch ein Büro in Suhl. Wenn Sie sich aus den Dienstberatungen, die dort regelmäßig stattfinden, berichten lassen würden: Sie hat sich bei den dort oben tätigen Institutionen, ob Rotes Kreuz oder Wachdienst, inzwischen einen sehr guten Ruf erarbeitet. Sie ist immer vor Ort, sie hat, wie gesagt, ein Büro dort, ist eingesetzt, ist diejenige, die dort tatsächlich tätig ist. Ich lade Sie gern ein, mit mir mal zusammen hochzufahren und mit der Dame vielleicht auch mal über das Gelände zu gehen, um zusammen zu sehen, was sich in dem Bereich tatsächlich getan hat.
Das Gewaltschutzkonzept ist natürlich etwas, was immer fortgeschrieben werden muss. Das klingt so, als gebe es da nichts und – Wollen Sie mir zuhören?
Gut. – es existiere gar nichts und aus dem Nichts müsse das total fertige Gewaltschutzkonzept entstehen. Ein Gewaltschutzkonzept ist etwas, was sich entwickelt und was auch immer fortgeschrieben werden muss. Natürlich gibt es Regeln für Suhl. Aber nachdem klar war, Suhl ist jetzt wirklich der Standort, wird natürlich intensiv an diesem Gewaltschutzkonzept gearbeitet. Es gab am 20.08. eine Besprechung mit all denjenigen, die man in so ein Gewaltschutzkonzept einbinden muss, wie Feuerwehr, Polizei und die, die da mitarbeiten. Es wird auch fertiggestellt werden. Aber es wird natürlich in Zusammenarbeit mit denjenigen fertiggestellt werden, die das umsetzen müssen.
Es gibt ein Gewaltschutzkonzept, und das überarbeitete, noch verbesserte Gewaltschutzkonzept wird auch in Kürze vorliegen.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Herr Abgeordneter Möller.
Gut. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5701 in namentlicher Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Ich eröffne die Abstimmung.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 69 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 6, mit Nein 63 (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge). Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD in Drucksachs 6/5701 abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/5763 in der Neufassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Das ist der Abgeordnete Gentele. Damit ist der Alternativantrag der Fraktion der CDU abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Die Bundeswehr gehört zu Thüringen – Kooperationen unterstützen, Leistungsbereitschaft ehren und Diffamierungen abwehren Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5810 - Neufassung
Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Dann eröffne ich die Beratung und das Wort hat Abgeordneter Kießling, Fraktion der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Abgeordnete, werte Gäste auf der Tribüne! „Wir. Dienen. Deutschland.“ Mit diesem „Wir“ sind rund 180.000 Frauen und Männer in Uniform gemeint, die derzeit ihren Dienst bei der Bundeswehr im In- und Ausland ableisten. 180.000 Männer und Frauen, die auch Mütter, Väter, Söhne und Töchter sind. Oft machen sie dies unter widrigen und auch lebensgefährlichen Bedingungen. Im Extremfall wird leider auch ihr Einsatz im Ausland mit dem Leben oder ihrer Gesundheit bezahlt. Aber immer tut dies der Bürger in Uniform, um das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen und den Weltfrieden zu erhalten.
Noch vor ihrer Indienststellung am 12. November 1955 hatte die Bundeswehr eine breite gesellschaftliche Debatte hinter sich, in der es vor allem darum ging, ob Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Streitkräfte benötigen würde. Letztendlich hat die Vernunft gesiegt und mit breiter Zustimmung aus der Bevölkerung wurde mit der Bundeswehr eine fest in der Demokratie verwurzel
te und anerkannte Verteidigungskraft geschaffen, die sich vielfach bewährt und auch ausgezeichnet hat, und das nicht nur in militärischer Hinsicht seit ihrer Gründung. Hier ist beispielsweise der Einsatz unserer Armee bei der Sturmflut 1962 in Hamburg zu nennen oder die zahlreichen Hochwassereinsätze in Deutschland, zum Beispiel in Gera 2013, in Crossen in Thüringen, zuletzt die Fluthilfe im Mai 2018. Unser Dank gilt hier vor allem den Soldaten vom Pionierbataillon 701 in Gera.
Auch die sanitätsdienstliche Unterstützung im September 2011 hier in Erfurt beim Besuch des Papstes Benedikt XVI. ist zu nennen. Oder auch der Einsatz bei dem Erdbeben in Agadir 2016 oder die UN-Einsätze in Kambodscha, in Somalia, im Kosovo oder in Afghanistan und, und, und. Diese Liste ließe sich noch unendlich fortsetzen. Wie hart und gefährlich diese Einsätze waren und sind, zeigen die bisher 109 Soldaten, die in der Ausübung ihrer Pflicht, die durch den Bundestag beschlossen wurde, bisher bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefallen sind.
Im Übrigen möchte ich nur daran erinnern, dass es die Grünen und die SPD unter Kanzler Schröder waren, die erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg unsere Soldaten in Kriegsgebiete wie zum Beispiel Afghanistan schickten und sie zu Veteranen machten. Allein für die Bereitschaft, dieses Schicksal auf sich zu nehmen und das höchste Opfer zu bringen, gebührt daher den Soldaten der Bundeswehr ausdrücklich unser aller Dank und Anerkennung.
Denn es geht ja nicht um Parteipolitik, sondern schlicht um Wertschätzung, um echte Wertschätzung und Anerkennung für Frauen und Männer, Mütter und Väter, Töchter und Söhne, die bereit sind, für unsere Freiheit und für unsere Sicherheit, für die Bürger unseres Landes alles aufzugeben und ihr Leben zu geben oder den Verlust der Gesundheit in Kauf zu nehmen. Auch die Versorgung und Unterbringung der seit 2015 zahlreich ins Land strömenden Menschen wäre ohne die Hilfe der Bundeswehr nicht geglückt. Bevor es jedoch zu falschen Vorwürfen kommt, lassen Sie mich eines ganz deutlich hier sagen: Unser Respekt gebührt selbstverständlich auch denjenigen Wehrpflichtigen, die sich für den Zivildienst entschieden haben, um alte, kranke oder behinderte Menschen zu pflegen und zu helfen. Denn wie man heute überall in den Einrichtungen schmerzvoll erkennt, waren auch sie eine wichtige Stütze der Gesellschaft und des Gesundheitswesens. Auch unsere Sportfördergruppe in Oberhof wollen wir lobend erwähnen, denn hier sind unsere Soldaten sportlich als positive Botschafter unterwegs.
Heute geht es hier erst einmal um die Soldaten der Bundeswehr und wir als AfD-Fraktion stellen ganz klar fest: Wir sind gegen jeden Krieg und Gewalt, doch niemals gegen unsere Soldaten.
Das gilt nicht zuletzt auch für die circa 700 in Thüringen beheimateten Reservisten, die ein wertvoller, unersetzlicher Vermittler zwischen der Bevölkerung und der Bundeswehr in Thüringen sind. Selbst heute hier im Landtag sind sie unter uns. Denn neben der aktiven Truppe sind auch die Reservisten leider immer wieder Ziel von ungerechtfertigten Angriffen und Ziel von Diffamierungen, was insofern noch infamer ist, da sich Reservisten ehrenamtlich und aus dem eigenen staatsbürgerlichen Verantwortungsgefühl heraus für ihre Heimat einsetzen und dabei oft private und finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.