Das gilt nicht zuletzt auch für die circa 700 in Thüringen beheimateten Reservisten, die ein wertvoller, unersetzlicher Vermittler zwischen der Bevölkerung und der Bundeswehr in Thüringen sind. Selbst heute hier im Landtag sind sie unter uns. Denn neben der aktiven Truppe sind auch die Reservisten leider immer wieder Ziel von ungerechtfertigten Angriffen und Ziel von Diffamierungen, was insofern noch infamer ist, da sich Reservisten ehrenamtlich und aus dem eigenen staatsbürgerlichen Verantwortungsgefühl heraus für ihre Heimat einsetzen und dabei oft private und finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Es ist daher auch Aufgabe der Thüringer Landespolitik, sich deutlich gegen politisch motivierte Diffamierungen der Bundeswehr und ihre Reservisten zu positionieren und diesen den Rücken für ihren Dienst zu stärken. Auch hier muss Rot-Rot-Grün ein klares Bekenntnis ablegen, denn wer die Bundeswehr, ihre Veteranen und ihre Reservisten verunglimpft, verunglimpft damit gleichzeitig unsere Demokratie und unser Land und betreibt nichts anderes als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu gehört es auch, sich als Landesregierung für die Wiederaufnahme der Wehrpflicht und des Zivildienstes einzusetzen, so wie wir das als AfD-Fraktion schon lange tun. Daher appelliere ich an Sie, geschätzte Kollegen Abgeordnete, zu überlegen, welches Bild die Ablehnung dieses Antrags bei den Soldaten und Veteranen der Bundeswehr abgeben würde.
Es wäre schlicht ein Schlag ins Gesicht aller Soldaten, aller Veteranen, aller Reservisten und all ihrer Familienangehörigen, wenn Sie als gewählte Politiker und Volksvertreter diesen Einsatz nicht anerkennen, wie ich ihn hier als ehemaliger Soldat kurz beschrieben habe. Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung unseres Antrags. Danke. Da gibt es nichts zu lachen!
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir entscheiden immer noch selbst, wann wir lachen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte verbliebene Zuschauer oben auf der Tribüne und auch Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream! Es wird Sie jetzt sicherlich wenig verwundern, wir werden Ihren Antrag ablehnen, aus verschiedenen Gründen, auf die ich hier aber tatsächlich auch noch mal intensiver eingehen will, denn die AfD hat mit ihrem Antrag hier einen vorgelegt, der in erster Linie auf gewisse Art und Weise ein Maulkorb sein soll. Warum? Wer im Titel von Diffamierung und Abwehr spricht und dann der Bundeswehr einen Freibrief für Werbung und die unkritische Öffnung für jedwede Kooperation fordert, will Kritik an der Institution Bundeswehr verunmöglichen. Sie betrachten die legitime Kritik von friedenspolitischen und pazifistischen Organisationen damit dann nämlich sicherlich per se als Diffamierung. Aber nicht nur dieses krude Verständnis von Meinungsfreiheit und Einschränkung dieser ist Grund genug, den Antrag abzulehnen, sondern auch andere Punkte, die Sie in Ihrem Antrag aufführen. Erstens die Forderung danach, die Bundeswehr für die Gewinnung von Nachwuchskräften durch Informationsveranstaltungen zu unterstützen. In Verbindung mit der Begründung in Ihrem Antrag wird nämlich schnell deutlich, dass Sie der Bundeswehr einen ungehinderten Zugang zu Kindern und Jugendlichen gewähren wollen und das lehnen wir als Linke ab.
Statt den Spielraum für die Bundeswehr in Bildungseinrichtungen zu erweitern, sollten wir einmal kritisch die aktuellen Formate und Informationsveranstaltungen hinterfragen. Derzeit dürfen Lehrerinnen in eigener pädagogischer Verantwortung außerschulische Expertinnen und staatliche sowie nicht staatliche Institutionen einbeziehen, das ist soweit richtig. Im Unterricht muss aber nach § 34 Abs. 2 des Thüringer Schulgesetzes dafür Sorge getragen werden, dass eine ausgewogene Darstellung erfolgen wird. Ob ein Vortrag zur internationalen Sicherheitspolitik, gehalten durch einen Jugendoffizier der Bundeswehr, ausgewogen ist, kann vielleicht bezweifelt werden, wenn nur die Sichtweise des Jugendoffiziers als geschultes Personal vorgetragen wird, weil meist ehrenamtlich organisierte Strukturen aus dem Bereich der Friedensbildung weder ausreichend Mittel, noch ausreichend Personal haben, um da mithalten zu können, um möglicherweise eine differenzierte Sicht zu gewährleisten. Deswegen erreichte die Bundeswehr im Jahr 2017 mit den Jugendoffizieren über 122.000 Schülerinnen und Studierende wahrscheinlich meist ohne eine kritische Begleitung. Aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion sollte damit Schluss sein.
Die politische Bildung in Schulen und auch anderen schulischen Einrichtungen gehört – wie es beispielsweise auch die GEW im Bund fördert – in die Hände der dafür ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen und nicht in die Hände von Jugendoffizieren. Denn selbst wenn diese nur Vorträge halten und formell keine Werbeveranstaltungen in Bildungseinrichtungen machen, so haben die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere in ihrer Rolle vor der Klasse stehend natürlich immer auch eine indirekte Wirkung auf die Schülerinnen und Schüler.
Aus dem Jahresbericht der Bundeswehr zur Arbeit der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere geht hervor, dass solche Vorträge eben nicht nur einen informativen Charakter haben, denn da heißt es, ich zitiere: „Der Vortrag ist das Basisformat der Jugendoffiziere und damit Grundlage und ‚Türöffner‘ für die Planung weiterer Veranstaltungen.“ Solche Veranstaltungen können dann Exkursionen in Einrichtungen der Bundeswehr sein, wo dann beispielsweise auch Karriereberaterinnen der Bundeswehr viel offensiver arbeiten können, als sie das in der Schule tun können. Das lassen sich die Bundeswehr und auch der Bund einiges kosten. 31 Millionen Euro fielen für den Einsatz der Jugendoffizierinnen im vergangenen Jahr an – 31 Millionen Euro, die aus der Sicht meiner Fraktion in Lehrmittel und Personal zur Stärkung der politischen Bildung, der Friedensbildung und in vielen anderen Bereichen sicherlich durchaus sinnvoller angelegt wären, um Lehrkräfte in den Schulen zu unterstützen.
Wir fordern daher, den Zugang der Bundeswehr zu Bildungseinrichtungen einzuschränken, weil sie eben kein Arbeitgeber wie jeder andere ist, selbst wenn sie so tut und mit irreführenden Werbekampagnen die Verantwortung, die mit dem Dienst an der Waffe einhergeht, und die Gefahren, die dieser Beruf mit sich bringt, in der Öffentlichkeit verdrängt. Werbesprüche wie „Nicht jeder Manager sitzt am Schreibtisch“ oder Videotagebücher der Rekruten, in denen der Bundeswehreinsatz in Mali im Klassenfahrtcharakter dargestellt wird, verdrehen und verharmlosen die Realität des Alltags der Soldatinnen und Soldaten regelrecht.
Dies kritisiert nicht nur meine Fraktion. Zu dieser Feststellung kommt auch der Bericht der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder des Deutschen Bundestags in der Folge einer Anhörung von Expertinnen zum Thema im Jahr 2016. Mit dieser irreführenden und verharmlosenden Werbung wird im Übrigen dann auch den Soldatinnen kein Gefallen getan, denn die Folgen der traumatischen Erlebnisse infolge von Kampfeinsätzen im Ausland – beispielsweise posttraumatische Belastungsstörungen – werden in der Folge gesellschaftlich nicht thematisiert, denn die passen ja nicht ins
Statt also hier dem Wunsch der Öffnung nachzukommen, schließen wir uns der Empfehlung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Bundestag an, die sich für ein Verbot von Werbung der Bundeswehr, die sich gezielt an Minderjährige richtet, insbesondere an Schulen, und ein Verbot für Werbung der Bundeswehr, die an Minderjährige gerichtet ist, ausspricht.
Ein zweiter Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen, betrifft den Punkt Forschung. Staatliche Hochschulen sind unserer Ansicht nach nämlich nicht verlängerte Forschungseinrichtungen der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums. Genau aus diesem Grund haben wir mit der Reform des Thüringer Hochschulgesetzes in § 5 auch die Zivilklausel verankert, damit die Hochschulen ihrer Aufgabe gerecht werden und sich ihrer Tätigkeit, wie es auch im Gesetz steht, vom Geist der Freiheit in Verantwortung für den Frieden leiten lassen. Ihr Vorschlag in Ihrem Antrag steht dem diametral entgegen. Die Zivilklausel ist aus unserer Sicht dabei nicht nur ein Instrument, um wehrtechnische Forschung zu unterbinden, sondern auch, um tatsächlich der gesellschaftlichen Verantwortung der Hochschule bewusst zu werden. Uns erscheint das angesichts der Aufrüstungspläne durchaus auch notwendig, denn allein von 2016 bis 2017 stiegen die Ausgaben des Bundesministeriums der Verteidigung für Forschung, Entwicklung und Erprobung um über 50 Prozent auf 1 Milliarde Euro.
Die Bundeswehr versucht verstärkt, bundesweit Hochschulen als Kooperationspartnerinnen zu gewinnen. Die aus öffentlichen Geldern finanzierte Rüstungsforschung steht dann auch oft unter Geheimhaltung und nimmt damit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Möglichkeit, über Sinn und Zweck der Forschungsvorhaben zu diskutieren und auch entsprechende ethische Entscheidungen treffen zu können. Und Studierende wissen eventuell häufig gar nicht um militärisch relevante Einflüsse in der Lehre. Bundesweit stehen über 200 Studierendenvertretungen und verschiedene andere Organisationen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Gewerkschaften hinter dieser Forderung nach Zivilklauseln. Auf dieser Seite stehen wir auch.
Übrigens läuft auch Ihre Forderung nach der gesonderten Ehrung der getöteten und verwundeten Soldatinnen zum Volkstrauertag ins Leere, denn ein kurzer Blick in die Vergangenheit dieses Tages hätte Sie vielleicht darauf gebracht, dass spätestens seit der Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck im Jahr 2015 dieser Tag auch schon dazu genutzt wird.
Zwei weitere Punkte will ich noch nennen: Sie sprechen sich in Punkt II Ihres Antrags in der Neufassung – haben Sie jetzt auch noch mal gesagt – dafür aus, dass sich die Landesregierung über die Bundesregierung für die Wiederaufnahme der Wehrpflicht einsetzt. Da will ich ganz kurz mal darauf verweisen, was denn der Wehrbeauftragte des Bundes beispielsweise dazu gesagt hat, ich zitiere: „Heute die […] allgemeine Wehrpflicht wieder zu reaktivieren, wäre enorm aufwendig! Dafür gibt es keine militärischen Strukturen mehr, keine Ausbilder, keine Ausrüstung und keine Unterkünfte.“ Das zeigt, dass dies sicherlich auch der falsche Weg wäre, weil hiermit ein enormer Aufwand verbunden wäre, den Sie wahrscheinlich gar nicht im Hinterkopf haben.
Dann der letzte Punkt, der zeigt, wie scheinheilig Ihr Antrag eigentlich ist: Im Punkt I.1 sowie in II.1 sprechen Sie davon, dass man sich mit den Soldatinnen und Soldaten solidarisch erklären muss, um ihren Dienst zu würdigen. Da schauen Sie doch mal auf die Facebook-Seite Ihres Abgeordneten Thomas Rudy, der nämlich am 12. August und am 18. August dieses Jahres über eine Bundeswehrsoldatin verächtlich herzieht, weil sie eine Transfrau ist.
Das zeigt nämlich ganz klar: Diese Ehre und Würdigung erfahren bei Ihnen nur die, die in Ihr Weltbild passen. Alle anderen, die in der Bundeswehr sind und möglicherweise nicht Ihrer Norm entsprechen, lassen Sie dann hinten runterfallen. Da ist Ihnen dann Ehre und Würdigung egal. Aus diesen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, ich will es zu Beginn sehr klar ausdrücken, auch an die Adresse von der AfD und den Popanz, den Sie hier teilweise aufführen: Wir von der CDU stehen klar hinter unseren Soldaten und der Bundeswehr in der Gesamtheit.
Aber im Unterschied zu den meisten von Ihnen verkörpern wir das auch offen und authentisch und eben nicht in einem Zerrbild. Ein kleines Beispiel hat Kollege Schaft gerade angesprochen, und wenn es nicht um eine Kommandeurin ginge, die ich persönlich kenne, dann wäre das, sage ich mal, etwas weiter weg. Aber was sich einzelne Abgeordnete teilweise erdreisten, auf ihren Facebook-Sei
ten über einzelne Soldaten zu verbreiten und dann so einen Antrag hier vorzulegen, ist einfach nur peinlich und dämlich.
Und, meine Damen und Herren, das will ich Ihnen mal ganz deutlich sagen: Eine klare und authentische Verkörperung einer Unterstützung der Streitkräfte bedarf keines losen Lippenbekenntnisses, was Sie uns hier aufgeschrieben haben und was Sie hier gerade mal so rudimentär vorlesen können, weil es einfach beschriebenes Papier ist und leider nicht mehr. Sie wollen gern ein Bild von sich zeichnen, das aber leider nicht der Realität entspricht, verehrte Kollegen von der AfD.
Das will ich Ihnen auch gern mal ganz konkret sagen. Wer von Ihnen ist denn draußen bei der Truppe am Tag der offenen Tür? Ich meine jetzt nicht die Gegendemonstranten, Kollegen Kubitzki nehme ich ausdrücklich aus. Aber wer ist denn da am Tag der Bundeswehr? Wer ist denn von Ihrer Truppe da? Wer ist bei den Gelöbnissen da?
Wer ist bei der Verabschiedung, bei der Rückkehr aus dem Einsatz? Im überwiegenden Fall – und ich kann sehr gut nachvollziehen, wer da ist – bin ich der Einzige, der da ist.
Rudimentär sind Einzelne von Ihnen mal da, auch von anderen Fraktionen. Aber meistens bin ich der einzige Abgeordnete, der dort begrüßt wird.
Ja, da würde ich mir mal an die eigene Nase fassen, warum man vielleicht nicht eingeladen wird. Aber ich bin da.
Im überwiegenden Fall sind es die anderen eben nicht. Da zählen auch Ihre Fraktionsmitglieder ganz klar dazu. Es gehört schlichtweg zum Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten, insbesondere vor den hier in Thüringen stationierten, dass man solche Anlässe wahrnimmt und den Respekt gegenüber unseren Soldaten dort auch klar bezeugt.
Wer von Ihnen kümmert sich denn in der Realität um Einsatzveteranen, ohne dass Sie es hier nur ein bisschen aufschreiben? Wer von Ihnen tut das? Keiner. Wer kümmert sich denn um Standortangelegenheiten in Thüringen? Wo war die AfD beispielsweise vor zwei Jahren, als es darum ging, das Karrierecenter hier in Erfurt zu reduzieren? Dass es da keine Unterstützung von den Kollegen
der Linken gibt, ist uns völlig klar. Aber die Kameraden und Kollegen von der SPD-Fraktion haben da gemeinsam mit uns auf Landes- und Bundesebene zusammen mit den entsprechenden Vertretern der Landesregierung dafür gesorgt, dass das Karrierecenter eben am Standort Erfurt bleibt. Die AfD habe ich zu dem Thema nicht mal wahrgenommen. Sie waren nicht da, Sie haben sich gar nicht eingearbeitet und da saßen Sie schon nicht nur ein paar Monate, sondern deutlich länger hier im Landtag. Und wenn Sie es jetzt nach vier Jahren gerade mal schaffen, so einen Lippenbekenntnis-Antrag zu produzieren, dann sagt das sehr viel über Sie aus, wie Sie zur Bundeswehr und zu den Truppen hier in Thüringen stehen.
Meine Damen und Herren, ich habe es gerade schon mal gesagt, aber ich muss es noch mal sehr deutlich sagen: Sie beschreiben hier halbherzig Papier, drehen ein paar nette YouTube-Clips und ein paar nette Videos für Ihre Facebook-Seite. Das ist erst mal total großartig, aber nicht mehr als heiße Luft. Mehr ist es leider nicht. Ich erwarte ja nicht, dass Sie sich im Rahmen der freiwilligen Reservistenarbeit persönlich mit ein paar Tagen und Ihrer kostbaren Lebenszeit bei der Truppe aktiv einbringen, wie das andere Abgeordnete hier in unserer Runde tun. Das erwarte ich gar nicht von Ihnen. Aber was ich von Ihnen erwarte, wenn Sie hier so einen Antrag vorlegen, dass das, was Sie vorgeben, zum Thema „Bundeswehr“ zu meinen und glauben, umsetzen zu wollen, wenigstens ehrlich ist und dass Sie es auch verkörpern können.
Aber als Fazit muss ich sagen: Das können Sie nicht, das tun Sie nicht, deswegen werden wir diesen Antrag klar ablehnen. Herzlichen Dank.