schlagspläne verantworten musste. Der hat zwar einiges auf dem Kerbholz, aber das nicht. Was Sie hier also verbreiten, Frau Kollegin Rothe-Beinlich, das sind leider Fake News, anders kann man es nicht bezeichnen. Schauen Sie nach! Zum Beispiel in „Welt“-Online vom 04.09.2017 – googeln Sie mal einfach „Franco A. keine Anschlagspläne“ – haben Sie es sofort gefunden, erster Treffer.
Nein! Sehen Sie, Sie kommen doch sonst immer mit der Unschuldsvermutung. Was gilt denn jetzt? Warum ist das hier nicht der Fall? Also nehmen Sie es mir nicht übel, Sie suchen es sich auch aus, wie Sie wollen, Frau Rothe-Beinlich.
Das ist ja nicht der einzige Fall. Wir haben genügend Fälle in den Zeitungen gehabt, wo Menschen mit zig Identitäten hier im Land waren und unter anderem noch einen schweren Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin gemacht haben, mit, ich glaube, elf oder zwölf Toten. Das ist doch Grund genug, die Praxis mal auf den Kopf zu stellen und zu prüfen.
Aber damit nicht genug, da wird einem auch noch berichtet, dass es beispielsweise Fälle gibt, in denen angeblich Schutzsuchende in das Land, in dem sie angeblich verfolgt werden, fahren und dort Urlaub machen. Auch das ist doch ein offenkundiger Fall von Verwaltungsversagen, wenn man so was nicht ahndet, wenn so was einfach zugelassen wird und keine Folgen hat. Und das ist hier so. Wir haben genügend Kleine Anfragen gestellt, auch mit dieser Zielrichtung, da gibt es keine Folgen. Faktisch gibt es da keine Folgen für diese Leute. Auch das ist ein Grund zu sagen, hier sind offenkundig Leute als Flüchtlinge im weiteren Sinne anerkannt worden, die tatsächlich gar keine Flüchtlinge sind und die auch in ihrem Heimatland nicht bedroht werden, sonst würden sie dort nicht Urlaub machen. Weiter geht es mit den Bildern von Schulklassen mit Migrantenkindern, die alle ganz offenkundig Männer in den fortgeschrittenen Zwanzigern sind. Schauen wir uns den Fall oder diverse Fälle an, wo dann eben beispielsweise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens bei vermeintlich jugendlichen Asylbewerbern ein Gutachten in Auftrag gegeben worden ist und das Alter ordnungsgemäß ermittelt wurde, und dann kam plötzlich raus, dass der angeblich Minderjährige 35 Jahre alt ist wie im Fall der ermordeten Studentin in Freiburg. Das ist doch eine Peinlichkeit sondergleichen für einen Rechtsstaat.
Der lässt sich doch an der Nase herumführen. Was ist denn das für ein Signal?! Das Signal lautet: Wir sind zu blöd, euch zu überprüfen, ihr könnt uns ausnutzen. Das ist das Signal, was unser Rechtsstaat sendet, das nehmen alle wahr,
nicht nur die, die es ausnutzen, sondern auch die, die eigentlich durch den Rechtsstaat beschützt werden sollen. Und dann brauchen Sie sich nicht wundern, wenn der Glaube, dass der Rechtsstaat die Probleme löst, die die Politik geschaffen hat, stetig abnimmt und damit auch die Wut, zum Beispiel in Chemnitz, steigt. Der allerneuste Fall, wenn ich mich entsinne, der eben dieses wirklich teilweise absurde Fehlverhalten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigt, ist der Fall der Jesidin, die hier in Deutschland ihren IS-Peiniger wiedererkannt hat, der eben auch hier in Deutschland als „Flüchtling“ sozusagen um Schutz gesucht hat. Es fragt sich nur, wovor er Schutz gesucht hat! All solche Leute werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hier durchgewinkt. Das ist das Problem, um das es bei diesem Antrag geht. Und da kommen Sie und sagen: Ja, aber die Überprüfung der Außenstelle in Bremen hat doch ergeben, dass die Fehlerquote gegen null tendiert oder fast gegen null. Das ist doch lächerlich! Wer hat denn da geprüft? Das Bundesamt selbst hat geprüft. Das Bundesamt, die Behörde, die Franco A. Asyl gewähren wollte, die dem IS-Peiniger Asyl gewährt oder ihn als Flüchtling im weitesten Sinne anerkennt, die es nicht mitkriegt, wenn Leute mit Schnurrbart sich als Kinder ausgeben, die Behörde bescheinigt sich selbst: Wir haben kaum Fehler gemacht. Meine Damen und Herren, nehmen Sie es mir nicht übel,
da kann der Herr Mohring seine Steuererklärung auch selbst prüfen und sagen, es ist alles in Ordnung gewesen, und das Thema ist erledigt. Was ist denn das für ein rechtsstaatliches Verständnis, was Sie hier offenlegen? Das ist wirklich absurd. Die Folge davon ist – ich habe es eben schon gesagt: Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der staatlichen Organisationen sinkt. Im Grunde genommen tritt immer mehr das Bild eines dysfunktionalen Staats in Erscheinung, eines Staats, in dem eine Witwe eines ermordeten, also eines getöteten, in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten hier in Deutschland Steuern zahlen muss, damit irgendwelche Terroristen, die von dort hierher geflohen sind und als Flüchtlinge anerkannt werden, auf unsere Kosten versorgt werden. Das ist der gerechte Staat, wie Sie ihn gerade organisieren. Gegen diesen Staat gehen die Leute in Chemnitz auf die Straße, die wollen, dass sich das wieder ändert, dass wir wieder normale Verhältnisse wie vor zehn Jahren haben. Ich muss sagen, wenn ich Ihre Reaktio
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist immer ein bisschen schwierig zu reden, nachdem hier ganz offenkundig unsere Demokratie und unser Staat in dieser Art und Weise diskreditiert worden sind, in dieser Art und Weise herabgewürdigt worden sind und praktisch in ein Licht gerückt werden, als wären wir dysfunktional. Das ist doch nicht die Wahrheit.
Wir haben Kontrollmechanismen, wir haben Regularien. Zu Bremen sind die Zahlen hier x-mal referiert worden, das brauche ich alles nicht zu wiederholen. Wenn Herr Seehofer meint, sich rechtfertigen zu müssen für die intensive Überprüfung dieser ganzen Fälle, obwohl nur 9 Promille in Bremen tatsächlich beanstandet worden sind, dann muss man sich doch mal vorstellen: Das ist nicht das, was er erwartet hat, er hat wesentlich mehr erwartet, wir haben alle mit schlimmeren Zahlen gerechnet, weil ja die 1.200 Fälle im Raum standen.
Die AfD skandalisiert es ja schon seit Monaten. Das ist kein Grund zu sagen: Alles ist schön. 146 oder 165 Fälle sind auch zu viel. Aber wenn ich in 18 Jahren in 18.315 Fällen gerade mal 165 grob fehlerhafte Verfahren finde, dann ist das nicht der Untergang des Abendlands, dann ist das einfach eine Behörde, in der Menschen arbeiten, in der Menschen handeln, und die machen nun mal Fehler.
Wenn wir hier von massenhaften Fehlern reden, dann sollten wir uns doch mal anschauen, was nach den Asylbescheiden passiert. Nach den Asylbescheiden gehen die abgelehnten Asylbewerber zu 91 Prozent vor Gericht. 91 Prozent der Leute fühlen sich nicht angemessen gehört, nicht angemessen berücksichtigt, nicht angemessen nach ihren persönlichen Bedingungen eingeschätzt. Davon nimmt dann das Bundesamt einen ganz Teil der Ablehnungen zurück, dann erledigt sich das Verfahren. Von den Verfahren, die in der Sache vor Gerichten in der ersten Instanz entschieden werden, enden mehr als 40 Prozent zugunsten der Asylbewerber, das ist massenhaft. Das ist massenhaft, wenn Menschen zu Unrecht abgelehnt werden, und
zwar in Größenordnungen. Das heißt, dass mehr als ein Drittel der Ablehnungsbescheide widerrechtlich erfolgt, zumindest nicht rechtskonform, und vor Gericht keinen Bestand hat. Das ist doch der Skandal.
Das bedeutet nicht, dass wir zu dumme Prüfer, zu schlechte Prüfer haben. Ich gehe da vollkommen mit, die Prüfer sind überlastet, die Rahmen sind zu eng. Wir haben keine Möglichkeit, dass wir jeden Menschen individuell nach seinen Gegebenheiten einschätzen, ganz offenkundig nicht, sonst gäbe es nicht so viele Fehlentscheidungen. Die absolute Mehrheit der Fehlentscheidungen – weit mehr als 99 Prozent – fällt zu Ungunsten der Betroffenen. Das muss man an dieser Stelle mal feststellen.
Was ich besonders dramatisch empfinde, ist, dass hier ohne mit der Wimper zu zucken die falschen Zahlen weiter referiert werden, die falschen Zahlen weiter skandalisiert werden und dass man sich bemüht, unabhängig und unbeeinträchtigt von eintretenden Erkenntnissen und von Wahrheit weiter gegen Flüchtlinge zu hetzen. Man hat ja nichts gegen richtige Flüchtlinge, aber am Ende bleibt keiner mehr übrig. Wer ist denn für die AfD Flüchtling? Wahrscheinlich der, der innerhalb von Deutschland meint, jetzt sind da zu viele Ausländer und er zieht um.
Wobei zu viele für die AfD ja wahrscheinlich schon einer ist. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Lassen wir es zu, dass Menschen mit falschen Aussagen – außerhalb dieses Hauses würde man „plumpe Lügen“ sagen – hier in diesem Parlament pauschal Stimmung gegen Ausländer machen, Einzelfälle vorführen – es sind tatsächlich nur Einzelfälle –, um hier eine Stimmung zu schaffen, die dazu führt, dass in Chemnitz die Sympathisanten dieser Leute andere Menschen jagen? Wir wollen keine Jagdszene hier in Deutschland, also ich will keine, und ich gehe davon aus, dass wir,
die demokratischen Fraktionen – da schließe ich die CDU mal ganz frei mit ein –, solche Bilder nie wieder sehen wollen. Das bedeutet, dass wir uns dieser Hetze entgegenstellen müssen. Wir müssen nicht strenger zu Ausländern sein, die wir sowieso in 40 Prozent der entschiedenen Fälle zu streng beurteilt haben. Wir müssen strenger zu denen sein, die Menschen instrumentalisieren, um andere Menschen gegen sie aufzuhetzen, und
aus dieser dumpfen Masse ihren Honig saugen. Das müssen wir tun. Ich glaube, wir Demokraten in diesem Haus, also vier Fraktionen, haben gesehen, was in Chemnitz passiert. Ich glaube, jeder für sich
kann seine eigenen Schlüsse daraus ziehen. Ich habe meinen Schluss daraus gezogen. Ich werde das nicht mehr so stehen lassen, deswegen muss ich Sie leider vorwarnen. Ich werde mich relativ häufig hier zu Wort melden. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, der Antrag der AfD-Fraktion heißt grob, die Landesregierung soll sich für eine einheitliche Verwaltungspraxis der kommunalen Ausländerbehörden einsetzen und es derart gestalten, dass vor der Verlängerung des Aufenthaltstitels alles noch mal geprüft wird, Widerrufs- und Rücknahmeverfahren vom BAMF eingeleitet wurden. Ich kann die Zahlen, die die Kolleginnen Berninger und Rothe-Beinlich gerade referiert haben, auch gern noch mal vortragen. Das erspare ich uns jetzt aber einfach, weil wir, denke ich, heute am Vormittag auch noch ein bisschen was mit unserer Lebenszeit anzufangen haben und noch eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung haben, die sicherlich ein größeres Interesse von uns hier erwarten. Aber an die Kollegen von der AfD kann ich nur mal sehr deutlich sagen, wenn Sie ganz detaillierte Informationen zur Praxis der Widerrufsprüfung und den Ergebnissen haben möchten, auch wenn das dann aus Ihrer Sicht vielleicht wieder böse Statistiken sind, denen man nicht glauben kann, dann verweise ich auf die Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke, die das quartalsmäßig immer im Bundestag abfragt. Sie können mal mit Ihrem ehemaligen Kollegen Brandner sprechen, der wird Ihnen die Zahlen sicherlich gern auch quartalsmäßig, turnusmäßig rüberreichen. Aus diesen Zahlen ergeben sich dann nämlich ganz klare Bilder, eben keine Wunschvorstellungen, sondern klare Bilder. Vor dem gesetzlichen Hintergrund ist Ihr Antrag obsolet, meine Damen und Herren.
Denn das BAMF führt derzeit vorgezogene Widerrufsprüfungen durch. Und eine Änderung des Asylgesetzes, die den Ausländer zur Mitwirkung in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verpflichtet, wird gerade im Bundesrat unter der Drucksache 381/18 im ersten Durchgang beraten. Mit diesem dritten Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes wird das BAMF seiner Entscheidung neben den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, der Sozialbehörden und Ausländerbehörden auch weitere zusätzliche
Erkenntnisse zugrunde legen können. Dann streiten Sie doch bitte dafür, dass diese entsprechende Bundesratsgeschichte positiv durchkommt – da würden wir uns sehr freuen – und machen hier nicht so einen Popanz auf von einem sogenannten dysfunktionalen Staat, weil das in der Realität nicht der Fall ist. Das ist nicht der Fall, denn Sie interpretieren Ihre Statistiken immer so, wie sie gerade in Ihren Kram passen. Aber das ist natürlich politische, populistische Praxis. Das gestehe ich Ihnen zu, dafür wird es aber nicht viel richtiger, meine Damen und Herren.
Wir als CDU sind im Gegensatz zu den Vertretern der Regierungskoalition auch nicht für die Abschaffung der Widerrufsprüfungen. Wir teilen nämlich nicht die Auffassung der Kollegen von der Linken, dass diese wenigen Fälle, die gerade schon mehrfach vorgetragen wurden, von Rücknahmen oder Widerruf als Beleg für die Überflüssigkeit der Prüfungen heranzuziehen sind. Es liegt nämlich in der Natur der Sache, dass das eine politische Lager die Statistiken eben so interpretiert und Sie, wenn Sie sich auf die richtigen Statistiken entsprechend beziehen würden, diese dann natürlich in Ihrem Fall interpretieren würden.
Wir als CDU unterstützen und begrüßen die personellen Kapazitäten, die im BAMF geschaffen wurden, um die Anzahl an Fällen abzuarbeiten. Natürlich ist es so, dass man in einer Situation, wo man einen erhöhten Anfall
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Was halten Sie denn von Überprüfung der negativen Verfahren?)
an Fällen hat, auch zügig reagieren muss. Da kann man nicht über mehrere Jahre Entscheider erst in Lehrgängen und besonderen Qualifikationen noch mal mit 20 Jahren Verwaltungspraxis irgendwo aus dem Hut zaubern, sondern da muss man als Staat reagieren. Und das hat der Staat getan. Dann ist von Ihnen auch zur Kenntnis zu nehmen, wie der Staat reagiert hat. Wir begrüßen diese vorgezogenen Überprüfungen.
Ich will noch mal zusammenfassend sagen: Meine Damen und Herren von der AfD, beziehen Sie sich doch bitte auf die Statistiken, die tatsächlich der Realität entsprechen, und stellen Sie hier nicht solche obsoleten Anträge, die bringen uns nämlich weder in Thüringen noch in Deutschland in irgendeiner Form weiter! Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion der AfD thematisiert in ihrem Antrag die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Hieraus leitet sie unter anderem die Forderung an die Landesregierung ab, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Ausländerbehörden vor Ablauf einer Aufenthaltserlaubnis beim Bundesamt nachfragen, ob ein Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren zur positiven Asylentscheidung eingeleitet wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Missstände in Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge müssen aufgeklärt werden. Gegebenenfalls sind notwendige Konsequenzen zu ziehen. Sofern bei Außenstellen des Bundesamts Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, müssen diese überprüft werden. Das ist überhaupt keine Frage. Das war im Übrigen auch immer die Position der Bundestagsfraktion meiner Partei. Das ist unbestritten.