Gibt es weitere Nachfragen? Das kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich die Fragestunde und den Tagesordnungspunkt.
Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6173
Wünschen die Fraktionen das Wort zur Begründung? Frau Abgeordnete Scheringer-Wright, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, dieser Sommer und die Debatte in diesem Dürresommer mit einer großen Hitzewelle haben es gezeigt: Wir befinden uns mittendrin im Klimawandel. Wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbands sich hinstellt und 1 Milliarde Euro an Dürrehilfen fordert, weil sehr viele Betriebe Total-Ernteausfälle erlitten haben, dann zeigt sich für die gesamte Gesellschaft, wie aktuell die Dürre auch auf die Landwirtschaft wirkt. Es hat in diesem Zuge
ganz große Debatten gegeben. Brauchen die Landwirte überhaupt diese Dürrehilfen? Da haben die einen gesagt: Aber die kriegen doch sowieso Subventionen. Und: Wenn die was kriegen, dann müssen andere Betriebe auch was kriegen. Da muss man aber feststellen, dass Nahrungsmittelproduktion kein Erwerbszweig wie jeder andere ist. Also auf Konsumgüter können die Menschen verzichten, auf Nahrungsmittel nicht.
Jetzt ist es aber nicht zielführend, immer nur zu sagen, wenn eine Dürre aufschlägt, wenn es Überschwemmungen gibt, dann entschädigt man eben die Schäden. Nein, wenn man zukunftsfähig handeln will, muss man doch auch die verschiedenen Bereiche fit machen für die Zukunft und das bedeutet auch, dass auch die Landwirtschaft Anpassungsmaßnahmen unternehmen muss, um sich gegen den Klimawandel zu wappnen und sich anzupassen, damit auch eine gute landwirtschaftliche Produktion zukünftig in unseren Breitengraden möglich ist. Aus diesem Grund haben wir von den Koalitionsfraktionen diesen Antrag vorgelegt, der sich dann stark auf die Landwirtschaft fokussiert, der aber natürlich nicht bedeuten soll, dass man andere Bereiche außer Acht lässt.
Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, „Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft“, also ich denke mal, der Antrag soll die rot-rot-grüne Reaktion auf den extremen Dürresommer 2018 sein. Ich denke auch, Sie haben es sicherlich gut gemeint. Ihr Antrag vermengt aber Schlagworte wie „Klimawandel“, „Wassermanagement“ und „Wasserspeicherfähigkeit des Bodens“ zu einer verworrenen Problembeschreibung. So soll der Landtag völlig überflüssigerweise feststellen, dass der Klimawandel in Thüringen voll im Gange ist und es eine umfassende Strategie braucht, um die Landwirtschaft den neuen klimatischen Bedingungen anzupassen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es wird bundesweit oder gar darüber hinaus große Beachtung finden, wenn der Thüringer Landtag feststellt, dass der Klimawandel in vollem Gange ist.
Ehrlich, man muss doch mal bei den Tatsachen bleiben. Und mit einer Reihe von Prüfaufträgen an die Landesregierung wollen Sie dann erreichen, dass für die durchaus erforderliche Anpassung an andere klimatische Verhältnisse Reaktionen erfolgen. Beispielsweise soll die Erforschung regionaler Anpassungsstrategien an den Klimawandel mit größter Dringlichkeit oder größerer Dringlichkeit angegangen und die landwirtschaftliche Versuchsforschung im Hinblick auf an Trockenstress angepasste Pflanzenarten, Anbauregime und Tierhaltungssysteme für Thüringen gestärkt werden. Ich bin so ein bisschen gespannt, wie Ministerin Keller nachher darauf reagieren wird. Falls nämlich die Landesregierung durch einen solchen Antrag wie diesen überhaupt erst zum Handeln aufgefordert werden müsste, wäre das ja ein Armutszeugnis für ihre Tätigkeit seit 2014.
Was ist den Antragstellern offenbar entgangen? Die landwirtschaftliche Forschung und Maßnahmen zur Klimaanpassung laufen in der Landesanstalt für Landwirtschaft seit Jahren und auf hohem Niveau. Die Ergebnisse finden bundesweit Beachtung und helfen unseren Landwirten schon jetzt, entsprechend zu reagieren. Ich sehe also für eine solche Forderung nun ganz und gar keine Notwendigkeit. Das läuft alles schon und auch gut.
Nun könnte es ja aber Ihre Sorge sein, dass die Landesregierung durch Eingriffe in die Arbeit der TLL, insbesondere durch die anstehende Verwaltungsreform, an einer größeren Dringlichkeit gehindert wird. Dann könnte ich Ihnen zustimmen. Aber so richtig glauben mag ich das auch nicht. Frau Keller weiß um die herausragende Bedeutung der landwirtschaftlichen Forschung in der TLL und wäre gut beraten, diese Institution gegen jeden Angriff zu verteidigen. Das spricht jedenfalls auch nicht für die Notwendigkeit des Antrags.
Werte Kolleginnen und Kollegen, interessanter wird es dann schon, wenn der Verantwortungsbereich der Ministerin betroffen ist, die sich gerne Monumente errichten würde am Possen, am Grünen Band usw. Sie wissen schon.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Fragen des Wassermanagements zu beantworten, einschließlich der Lösung der Problematik der herrenlosen Wasserspeicher, hat die Landesregierung seit 2014 versäumt. Hier zeigt der Antrag auf, dass insbesondere das Umweltministerium geschlafen hat. Eine Landesregierung, die so im Geld schwimmt wie diese, hätte die Übernahme der Wasserspeicher durch interessierte Landwirtschaftsbetriebe längst so attraktiv gestalten können, dass die Betriebe sich trauen, Verantwortung für die Speicher zu übernehmen. Was ich meine, ist eine großzügige Investitionsförderung für anstehende Sanierungsmaßnahmen bis hin zu Zusagen, dies vollständig zu übernehmen und erst dann die Verantwortung zu über
geben, so wie man das bei Straßen macht, die abgestuft werden sollen. Aber der Landwirtschaft etwas Gutes zu tun, ist ja nicht so Frau Siegesmunds Sache. Lieber schränkt sie die ordnungsgemäße Landwirtschaft im Grünen Band ein oder sie raubt den Betrieben 10 Meter Randstreifen an den Gewässern. Werte Kolleginnen und Kollegen, es mag hier im Saal durchaus Leute geben, die einem vermeintlichen Massentierhaltungsbetrieb, der wegen Trockenheit und fehlender Bewässerungsmöglichkeiten aufgeben muss, weil er seine Tiere nicht mehr ernähren kann, keine Träne nachweinen.
Aber wieder zurück zum Text: Ihren Prüfungsaufträgen in den Ziffern 3 bis 5 kann ich inhaltlich durchaus zustimmen. Es macht Sinn, die sogenannten herrenlosen Wasserspeicher als Bewässerungspotenziale für die Landwirtschaft und Forstwirtschaften in Wert zu setzen. Es macht auch Sinn, sich Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen an den komplexen Innovationsanlagen aus DDR-Zeiten anzuschauen und zu prüfen, ob die Mindestabflussmengen von Stauanlagen in Dürrezeiten erhöht werden können.
Was ich aber nicht verstehe, ist, dass erst ein Antrag der Regierungskoalition die Koalitionsregierung zum diesbezüglichen Handeln auffordern muss. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier der eine dem anderen nicht traut. Aber wer traut wem nicht? Vielleicht deckt das ja die Debatte heute noch auf. Wir meinen jedenfalls, der Antrag ist überflüssig, wenn damit lediglich ein Arbeitsnachweis der rotrot-grünen Agrar- und Umweltpolitiker erbracht werden sollte. Okay, dann ist er gelungen.
Allenfalls, wenn wir uns auf die von mir angesprochenen drei bis fünf Punkte konzentrieren, dann könnte ich mir vorstellen, dass wir den Antrag überweisen, ansonsten würden wir ihn ablehnen. Danke.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: In seiner Regierungszeit hat der CDU-ler nichts gemacht! Und jetzt?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Malsch, heben Sie sich die Worte mal alle für die Zukunft
Ich finde das schon angemessen, wenn wir nach so einem Dürresommer auch darüber reden und der Ministerin, natürlich in vollem Vertrauen, ein paar Fragen und ein paar Aufgaben stellen. Das ist vollkommen in Ordnung. Sonst können wir uns hier auch auflösen, also dann können wir auch sagen, Parlament geh nach Hause, Regierung macht es allein. Das geht ja wohl nicht. Ein bisschen was müssen wir auch noch zu sagen haben.
Ich finde den Antrag der Regierungsparteien vollkommen in Ordnung. Es ging natürlich um diesen Sommer und darum, noch mal klarzustellen, dass es nicht darum geht, kurzfristige Dürrehilfen zu machen. Das ist das eine. Aber wir müssen uns strategisch anders aufstellen und wir müssen mit allen darüber reden, wie das möglich ist. Das ist grob umfasst der Auftrag dieses Antrags, würde ich mal sagen.
Natürlich macht die TLL, die Anstalt, Forschungsaufgaben. Ich habe auch im Vorfeld versucht, alles mal zu überfliegen, was sie alles schon geleistet hat. Darüber brauchen wir doch gar nicht zu reden. Wir haben eine tolle Anstalt, die bringt hervorragende Leistungen und hilft auch den Landwirten in unserem Freistaat Thüringen. Aber nichtsdestotrotz muss es doch weiter vorausschauend sein, finde ich. Wir müssen neue Wege gehen. Es kann nicht sein, dass die Landwirte jedes Mal nach einem Jahrhundertsommer – der letzte war schon fast der wärmste seit 1881, jetzt hatten wir einen, der war sicherlich der wärmste nach 1881, nach den Aufzeichnungen, wenn der erst mal erfasst wird. Dazu kommt natürlich die Dürre, also fast kein Regen von April bis September. Wir müssen darüber reden, wie wir der Landwirtschaft und vor allen Dingen den Tierhaltungsbetrieben helfen, wie sie damit umgehen, dass sie nach diesem Sommer kein Futter für ihre Tierbestände haben. Das ist ja das Wesentliche, was uns im Moment in der Zeit drängt.
Das sind aber die kurzfristigen Maßnahmen, die sind ja mit diesem Antrag nicht gemeint. Ich hoffe nur, dass wir es so schnell wie möglich hinkriegen. Aber da reden wohl jetzt auch die Agrarminister noch mal darüber, wie das gelöst werden soll. Das sind aber nur die kurzfristigen Sachen. Der Antrag geht ja ein bisschen weiter. Der soll tiefgründig auch darüber reden, wie wir uns in der Zukunft umstellen, wie die Landwirtschaft sich umstellt und wie wir auch weiter damit umgehen können, dass die Landwirte nicht immer als die Bettler dastehen. Das ist, finde ich, das Wichtigste.
In der Gesellschaft haben die das so schwer und werden manchmal in den Medien diffamiert, dass es ganz schwierig ist für die Landwirte, damit umzugehen.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir an ihrer Seite stehen und jetzt Lösungen finden, bei denen sie wissen, wie sie zukunftsorientiert für die nächsten fünf, sechs, sieben Jahre damit umgehen können. Wir müssen auch darüber reden, dass wir neue Wege gehen können und müssen. Das muss natürlich immer europakonform sein; das ist ja nicht ganz einfach, muss man sagen, mit den europäischen Richtlinien, die wir alle haben. Es muss ja auch sicherlich in der GAP-Verhandlung mit einfließen, dass wir uns da neu aufstellen. Das ist kein einfacher Weg.
Deshalb sage ich, so einen Antrag, mit dem die Landesregierung freundlich gebeten wird, zu prüfen, finde ich immer in Ordnung. Das haben wir auch früher schon gemacht und das ist jetzt nicht ganz was Neues. Natürlich wissen wir, dass unsere Ministerin auch ohne diesen Antrag ihre Arbeit gut verrichtet und sich um unsere Landwirte kümmert. Das haben wir ja am Wochenende gut erleben können, Herr Malsch, wie die Landwirtschaftsministerin geachtet wird und auch sehr gut mit dem Berufsstand zurechtkommt. Darüber brauchen wir nicht reden, das haben wir am Wochenende bei den Grünen Tagen gemerkt.
Aber es muss zukunftsorientiert sein und es kann nicht nur kurzfristig gedacht werden. Kurzfristig ist, dass wir so schnell wie möglich die Hilfen auszahlen können, denn nur das hilft wirklich. Wenn man sieht, dass in Bayern schon das ganze Heu aufgekauft wird – weil die ihre Hilfen schon haben, die haben schon ausgezahlt – und die jetzt an den Randgebieten überall das Heu aufkaufen, dann wird es für unsere Bauern, Landwirte ganz schwer, da noch in erträglichem Maß mit wenig Aufwand – also wenig kann man da schon nicht sagen, aber nicht dass die Kosten dann so ins Unermessliche laufen, weil die bayerischen Bauern die Auszahlung schon bekommen haben, schon Hilfe bekommen haben. Wir müssen jetzt schnell nachziehen, aber das ist nicht immer ganz einfach. Ich will mal vorsichtig sagen, in Bayern ist im Moment auch Wahlkampf, aber ist egal, die Bauern haben ihre Hilfe bekommen, das steht ihnen zu, ist in Ordnung. Aber sie waren da ein bisschen schneller, weil sicherlich die Wahlen sind.
Aber nichtsdestotrotz halte ich den Antrag für richtig und auch für schnell umzusetzen. Deshalb, Herr Malsch, möchten wir gern den Antrag gleich abstimmen und nicht an den Ausschuss überweisen, aber dann natürlich mit den Schlussfolgerungen durch die Aufträge, die wir an die Landesregierung erteilen, oder Bitten der Landesregierung, es zu tun. Denn mit den Ergebnissen können wir ja gern im Landwirtschaftsausschuss noch mal umgehen und das dann als Selbstbefassungsantrag auf die Tagesordnung setzen. Im Landwirtschaftsausschuss gibt es dazu auch meistens keine Differenzen auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Wir hoffen aber, dass wir wirklich Lösungsansätze für die Zukunft finden, mit denen die Bauern und wir gemeinsam umgehen können und dass wir Thüringen voranbringen und die Bauern nicht jedes Jahr in Zugzwang bringen, erklären zu müssen, warum sie jetzt wieder staatliche Hilfe brauchen. Wir müssen das anders aufgestellt angehen. Das wird kein einfacher Weg, sage ich noch mal, aber wir müssen ihn angehen. Deshalb bitten wir die Landesregierung in diesem Antrag, ein paar Maßnahmen zu ergreifen. Danke.