Natürlich haben wir ein Interesse daran, Pflegekräfte zu gewinnen, die hier auch in das gesamte gesellschaftliche Gefüge passen. Es ist für die Leute doch viel angenehmer, sie kommen aus der Westukraine nach Westeuropa, als wenn sie aus Vietnam oder von den Philippinen kommen. Das erzeugt unter anderem schreckliches Heimweh. Was sollen die Leute hier in einer Kultur, wo das Wetter nicht passt, das Essen nicht schmeckt und die Patienten doppelt so groß und doppelt so schwer sind wie die kleine zierliche Pflegekraft aus Vietnam? Ich halte das für ein völlig kopfloses Unterfangen. Und die sind dann auch wieder weg. Die vielberühmten 20 oder 30 Chinesen, die vor Jahren hier mit großem Tamtam importiert wurden, von denen sind fast alle wieder nach Hause gegangen. Also, wir sollten auch irgendwo mal lernfähig sein.
Zu guter Letzt: Herr Dr. Hartung, entweder ist die AfD ein Einstellungshindernis oder das Geld. Ich glaube, das ist eher das Geld. Denn wie ich schon gerade gesagt habe, das Vorhandensein der AfD hat bisher noch keinen Flüchtling, keinen Migranten, keinen sonstigen Einwanderer – egal aus welchem Grund – davon abgehalten, den deutschen Boden zu betreten und hier „Asyl“ zu sagen. Das Geld ist letzten Endes das Kriterium. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir auch die von uns vielleicht hier hereingebetenen und eingeladenen westukrainischen Pflegekräfte wieder verlieren, solange so wenig Geld in der Pflege und kein Tarifvertrag vorhanden ist, und die Fachkräfte aus Thüringen, wo sie schlecht bezahlt werden und die Arbeitsbedingungen suboptimal sind. Dann werden die auch wieder nach dem Westen abwandern. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir jetzt gerade hier gehört haben, ist in vielerlei Hinsicht ein faules Ei, das uns wieder mal ins Nest gelegt werden soll.
Aber ich möchte darauf wieder einmal sachlich reagieren. Ich sage: Pflegekräfte an der internationalen Stellenbörse zu rekrutieren, scheitert an zahlreichen Problemlagen, die wir auf keinen Fall unbeachtet lassen dürfen. Da wäre zunächst die Tatsache, dass jede Pflegekraft, die nach Thüringen kommt, auch in ihrer Heimat dringend gebraucht würde. Wollten wir jede der in Deutschland offenen Pflegestellen – wir reden hier von etwa 17.000 offenen Stellen und einem Fachkräftebedarf von etwa 40.000 – mit Personal aus dem Ausland besetzen, dann stünden in Osteuropa bald zahlreiche Pflegeeinrichtungen vor dem Kollaps.
Als Nächstes bitte ich zu beachten, dass sich der Personalnotstand hier bei uns in Deutschland und in Thüringen nicht erst seit gestern gezeigt hat. Es müssen endlich die von Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren geforderten Verbesserungen in der Pflege auf den Weg gebracht werden. Dazu zählt nicht nur die bessere tarifliche Entlohnung. Vielmehr geht es darum, den Beruf attraktiver zu gestalten und somit auch unsere bereits abgewöhnten Fachkräfte zu einer Rückkehr in ihren Beruf zu motivieren oder die Teilzeit- und Vollzeitverträge zu verändern. Das wäre dann eine Fachkräftegewinnung, die Bestand hat und eine verlässliche Lebenswirklichkeit für die zu Betreuenden und das Pflegepersonal schaffen würde.
Eine weitere Tatsache, die gegen die Fachkräftegewinnung für die Pflege in ganz Europa spricht, möchte ich hier auch nicht verschweigen: Die Pflegebranche in Deutschland ist im europäischen Vergleich überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig. Nicht nur die bereits angesprochene Bezahlung unseres Fachpersonals ist vergleichsweise schlecht, auch das Sozialprestige und die gesellschaftliche Anerkennung von Menschen in der Pflegearbeit sind sehr gering. Sie spiegeln ganz sicher nicht den immensen Wert wider, den diese Berufsgruppe für unsere Gesellschaft leistet.
ger als in anderen Ländern. Dazu kommt, dass die Kompetenzen unserer Fachkräfte vielfach beschränkt und Karrierechancen rar sind. Es muss doch möglich sein, dass eine Pflegefachkraft die Verantwortung übertragen bekommt, die ihrer Qualifikation entspricht.
Vor allem die professionelle Pflege kann einschätzen, was pflegebedürftige Menschen zur Bewältigung ihrer Situation benötigen. Gerade für die Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum plädiere ich dafür, Pflegefachpersonal hausärztliche Routineaufgaben übernehmen zu lassen. Das kann von der Versorgung von Bagatellerkrankungen bis hin zur medizinischen Basisversorgung bei Menschen mit chronischen Erkrankungen reichen. Dies ist in vielen Ländern längst üblich und würde auch hier in Thüringen zu einer Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs führen.
Ausgebildete und gut qualifizierte Pflegekräfte aus anderen Ländern gehen wegen der zu engen Schranken in der Berufsausübung und vor allem wegen der deutlich schlechteren Bedingungen lieber nach Skandinavien, in die Beneluxstaaten, nach Österreich oder Großbritannien. Einen Ausweg aus dem aktuellen Dilemma wird es also nur geben, wenn wir unsere Hausaufgaben hier in Deutschland machen und die Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten, Arbeitsbelastungen auf ein angemessenes Maß reduzieren, Bezahlung endlich nach einem flächendeckenden Tarifsystem organisieren, die Ausbildung differenziert und durchlässig gestalten, Fort- und Weiterbildung und Spezialisierungen unterstützen und Karrierechancen auch für akademisches Personal ermöglichen. So können wir mehr Aussteiger zurückgewinnen, junge Menschen für eine pflegerische Tätigkeit begeistern und den Verbleib unserer Fachkräfte in der Pflege unterstützen.
Die Pflegekräfte in unserem Land brauchen also dringend mehr Anerkennung und sie brauchen gute Arbeitsbedingungen, um ihre wichtige Aufgabe, die Pflege von kranken und alten Menschen, in hoher Qualität und im notwendigen Zeitrahmen erfüllen zu können. Sie brauchen viel mehr qualifizierte Kolleginnen und Kollegen, damit sich die Arbeitsbelastung auf mehr Schultern verteilt, aber nicht auf Kosten der Systeme in anderen Ländern. Das bedeutet nicht, dass wir nicht dringend daran arbeiten müssen, das Anerkennungsprozedere von Fachpersonal und Ärztinnen und Ärzten an die Lebenswirklichkeit anzupassen. Wir freuen uns auch über jeden Menschen, der durch Flucht und Vertreibung in Deutschland ein neues Zuhause gefunden hat und der nun gern in der Pflege arbeiten möchte. Ich kenne zum Beispiel eine junge Afghanin, die gerade ein Praktikum im Südharz Klinikum absolviert und eine Ausbildung zur Hebamme anstrebt.
Der Weg hinaus aus dem Pflegenotstand ist also noch sehr lang. Aber er wird noch länger, wenn wir versuchen, unser System zu stärken, indem wir andere Systeme ausbluten lassen. Herzlichen Dank.
Keine Angst, es sind nur drei Sätze. Frau Herold, Sie wollen mit dem Halten der angeworbenen Fachkräfte beginnen, wenn die das Deutschlevel nachweisen. Entschuldigung, wir müssen auch unsere eigenen Fachkräfte, die deutschen, hier halten. Wann wollen Sie denn damit beginnen? Sollen die auch noch irgendeine Prüfung machen, oder wie? Wir müssen alle Menschen,
die hier arbeiten, so behandeln, dass sie hierbleiben wollen und nicht in eine Region abwandern, wo sie mehr verdienen.
Zweiter Punkt: Frau Herold, Sie haben gesagt, Ihre AfD würde die Leute nicht abhalten, in unsere Sozialsysteme einzuwandern. Das an sich ist schon eine Frechheit, dass Sie das so sagen. Ist das denn eigentlich Ihr Ziel? Aber darum geht es gar nicht, sondern Sie haben den Unterschied offensichtlich gar nicht begriffen. Vielleicht ist das ein Problem des Durchdenkenkönnens. Wenn ein Flüchtling hierherkommt nach Deutschland, wird er auf ein Bundesland verteilt. Darauf hat er wenig bis gar keinen Einfluss. Wenn eine Fachkraft hierherkommt, kann die sich aussuchen, wo sie arbeitet. Und wenn der Mob durch die Straßen zieht, warum soll eine ausländische Fachkraft hier arbeiten? Das ist der Unterschied. Deswegen müssen wir hier dafür sorgen, dass sich die Leute sicher fühlen, und zwar unabhängig davon, weswegen sie kommen.
Das Letzte, das ist ein Problem in eigener Sache: Sie haben mich als Kollegen bezeichnet. Kollege kommt aus dem Lateinischen, kommt von Amtsgenosse. Genosse kommt tatsächlich von genießen. Frau Herold, ich verwahre mich dagegen, von Ihnen als Genosse bezeichnet zu werden. Wir sind auch keine Kollegen. Vielen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine Wortmeldung mehr. Dann hat Frau Ministerin Werner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung widmet der Gewinnung von Fachkräften im Bereich der Pflege große Aufmerksamkeit und arbeitet dabei mit vielen Partnerinnen und Partnern zusammen. Dazu braucht es keinen Antrag der AfD. Unser gemeinsames Ziel ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen pflegerischen Versorgung der Pflegebedürftigen in Thüringen. Einig darin sind sich die Landesregierung, Leistungserbringer, Kostenträger und viele andere Akteure in der Pflege. Dafür wurde bereits 2012 vom Land, den kommunalen Spitzenverbänden, den Verbänden der Pflegeeinrichtungen und den Pflegekassen der Thüringer Pflegepakt geschlossen. Ziel des Thüringer Pflegepakts ist es, eine hochwertige Pflege im häuslichen Umfeld, aber auch im stationären Bereich sicherzustellen und die demografischen Herausforderungen zu bewältigen. Es soll eine partnerschaftliche Zusammenarbeit das Image der Pflegeberufe verbessern. Das Ausbildungsangebot, die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung, die Pflegesätze in der Pflegebranche müssen weiterentwickelt werden. Der Thüringer Pflegepakt ist zeitlich nicht befristet und die Umsetzung der genannten Ziele ist ein stetiger Prozess. Es wurden vier Projektgruppen eingesetzt; diese beschäftigen sich unter anderem mit der Verbesserung des Images der Pflege, der Attraktivität der Pflegeberufe, der Weiterqualifizierung zur Fachkraft sowie mit der flächendeckenden tariflichen Entlohnung. Im Rahmen einer der Projektgruppen wurde sich auch ausführlich mit dem Thema „Gewinnung von ausländischen Arbeitskräften für die Pflegeberufe“ beschäftigt. Daraus sind Handlungsempfehlungen entstanden.
Ich möchte einige Beispiele für Aktivitäten zur Gewinnung von Fachkräften in den Pflegeberufen nennen. Das ist zum einen die Imagekampagne „Pflege braucht Helden“, die auf eine Initiative des Thüringer Pflegepakts entwickelt wurde und fortlaufend agiert. Sie ist aus unserer Sicht eine erfolgreiche Initiative gewesen. Das Image der Pflege hat sich in Thüringen verbessert, das sehen wir auch daran, dass beispielsweise in den vergangenen Schuljahren bereits steigende Ausbildungszahlen verzeichnet werden konnten. Seit 2013 wird ein zusätzlicher Ausbildungsbeginn im Frühjahr realisiert.
Aus meinem Haus werden auch noch weitere Dinge gefördert, beispielsweise das Projekt qualifizierungsbegleitende Hilfen für Altenpflegeauszubildende zur Unterstützung der von Ausbildungsabbruch
oder Prüfungsgefährdung bedrohten Azubis. Dieses wurde noch in der letzten Legislatur initiiert. Wir haben das jetzt regional ausgeweitet. Zahlreiche Pflege-Azubis wurden unterstützt, weit über 90 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem Projekt haben in der Folge ihre Ausbildung fortsetzen können.
Mein Ministerium führt außerdem im Rahmen der Fachkräfterichtlinie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Freistaats Thüringen unter anderem die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung, die ThAFF. Diese unterstützt Fachkräfte und Unternehmen in allen Fragen von Arbeit und Karriere im Freistaat. Mein Haus fördert das „Welcome Center Thuringia“, das Menschen aus dem Ausland hilft, die in Thüringen leben, arbeiten oder sich ausbilden lassen möchten. Dazu gehört auch die Sozialwirtschaft, einschließlich der Pflege. Arbeitgeber haben die Möglichkeit, sich durch das „Welcome Center Thuringia“ und die ThAFF bei der Rekrutierung von Fachkräften – und damit auch von solchen für die Kranken- und Altenpflege – unterstützen zu lassen. Wir fördern zudem zwei Qualifizierungsentwickler beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Thüringen.
Am Dienstag habe ich im Kabinett und in der Regierungsmedienkonferenz über die externe Begutachtung des Landesprogramms „Arbeit für Thüringen“ berichtet. Das ist ein Programm, das sich vor allem an geflüchtete Menschen richtet. Zu den dort geförderten Projekten gehört auch das Projekt „Flüchtlingskoordinatorinnen – Projekt zur Förderung der beruflichen Integration von Flüchtlingen in Unternehmen der Sozialwirtschaft“. Zielstellung ist hier die Vermittlung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Praktika, Ausbildung und Beschäftigung in Unternehmen der Sozialwirtschaft, insbesondere auch der Pflege. In der Evaluierung wurde durch das Forschungsinstitut dargestellt, dass diese Geflüchteten hoch motiviert sind, dass die Arbeitgeber begeistert sind von der hohen Einsatzbereitschaft, von der Motivation und auch der Freundlichkeit. Wir sehen es in allererster Linie natürlich als eine humanitäre Aufgabe, den Menschen hier eine Perspektive zu geben. Wir schauen hier nicht nach Nützlichkeit. Herr Hartung hat recht, diese bleiben, wenn sie sich willkommen fühlen, auch bei uns und das in Thüringen zumindest noch trotz der AfD. Sie wissen aber genau, es gibt andere Landstriche, wo sich inzwischen Menschen mit ausländischer Herkunft nicht mehr hintrauen, Angst haben und abgeschreckt sind.
Wir wissen, es gibt immer noch viele rechtliche und auch administrative Schwierigkeiten. Ich kann darauf verweisen, dass von der Bundesregierung jetzt eine „Konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben gerufen wurde. In dieser „Konzertierten Aktion Pflege“ gibt es verschiedene Arbeitsgruppen. Eine Arbeitsgruppe richtet sich an die Gewinnung von Pflegekräften
aus dem Ausland. Thüringen ist hier als Ländervertreter der ASMK und der GMK vertreten. Die Arbeitsgruppe startet in der nächsten Woche. Wir denken, dass wir viele Dinge erreichen werden, um hier die Probleme, die immer noch auftreten, bewältigen zu können.
Ich möchte jetzt nur noch kurz auf den Antrag der AfD eingehen, weil hier schon viel Richtiges dazu gesagt wurde. Mich hat zunächst die Verengung auf osteuropäische Nicht-EU-Staaten gewundert, insbesondere die Westukraine, die ja nicht einmal im Antrag begründet wurde. Das erscheint zunächst sehr wenig durchdacht, selbst aus Sicht der Initiatoren, wenn man sich das genau anschaut. Einzig wahrscheinlich scheint mir die Erklärung, dass Sie hier in nützliche und nicht nützliche Menschen unterscheiden, dass Sie diese gegeneinander ausspielen wollen. Man sieht es auch an dem Wort, das in der Begründung des Antrags vorkommt, indem Sie sich auf „kulturkompatibel“ – ja – fokussieren. Ich finde es zum einen unappetitlich und ich glaube auch nicht, dass sich das daran festmacht, woher ein Mensch kommt, sondern es macht sich an der Haltung fest. Da gibt es andere Menschen hier im Raum, mit denen ich mich zumindest nicht kulturkompatibel verstehen würde.
Mit dem Antrag hängen natürlich auch noch andere Probleme zusammen – das wurde schon benannt –, beispielsweise die Tatsache, dass mit der Abwerbung zwangsläufig ein Fehlen von qualifiziertem Fachpersonal in den Ursprungsländern einhergeht oder die Frage der unterschiedlichen Berufsabschlüsse. Die Antragsteller geben darauf keine Antwort oder – dachte ich zunächst – es ist ihnen egal. Aber Sie haben es dann gesagt, Frau Herold; es geht Ihnen einfach nur um einen Lobbyantrag, mehr ist es gar nicht, und Sie wollten hierfür jetzt die entsprechende Zustimmung bekommen. Wir schauen aber auf den gesamten Bereich. Uns sind alle Menschen wichtig und nicht nur eine bestimmte Gruppe, um Ihre Lobby hier befrieden zu können.
Richtig ist – das beweisen wissenschaftliche Analysen wie unsere Fachkräftestudie und die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit –, dass zur Fachkräftesicherung die endogenen Potenziale in Thüringen nicht ausreichen werden. Es sind angesichts der demografischen Entwicklung auch Arbeitskräfte und Fachkräfte aus dem Ausland wichtig. Allerdings erlebe ich auch das, was Herr Hartung und andere, Herr Kubitzki beispielsweise, schon gesagt haben. Die AfD tut leider gerade alles, um die Menschen aus dem Ausland eher abzuschrecken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aus meiner Sicht ist der Antrag der AfD-Fraktion für die weitere Verbesserung der Fachkräftesituation in der Kranken- und
Altenpflege nicht erforderlich. Ich würde dem Hohen Haus empfehlen, den Antrag abzulehnen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht – doch, noch mal Frau Abgeordnete Herold von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Wir werden genau hinschauen, was bei diesen Arbeitsbeschaffungsprogrammen für geflüchtete Menschen am Ende für Zahlen herauskommen, nämlich wie viele der Teilnehmer dieser wunderbaren Programme am Ende in Dauerarbeitsverhältnissen verbleiben. Wir teilen die Menschen nicht in nützliche und nicht nützliche ein, sondern in arbeitswillige und eher weniger arbeitswillige.
Auch da wird es am Ende Zahlen geben, die abrechenbar sind. Was die Kulturkompatibilität angeht, hatte ich in meiner Rede vorhin erwähnt, es gibt Schriftstücke und Studien, die besagen, auch Menschen aus muslimischen Kulturen möchten am liebsten kulturkompatibel von ihren eigenen Leuten gepflegt werden. Die verstehen die Sprache, die haben dieselben Lebensgewohnheiten und teilen sich dieselben alten Geschichten.
Am Ende haben Sie, glaube ich, alle nicht verstanden, was dieser Antrag eigentlich wollte. Wir möchten eine Facette zur Fachkräftegewinnung hinzufügen und sagen,
schaut in die Westukraine – ja, aber da kommt nicht viel und es kommt nicht genug und es käme viel mehr, wenn die Landesregierung sich mal in die Puschen machen und dort einfach nacharbeiten würde. Es kämen viel mehr und wir könnten damit zumindest einen Teil der riesigen Fachkräftelücke in der Altenpflege, der Krankenpflege in Thüringen