Kinder sind Zukunft. Wer Zukunft will, muss eine vernünftige Familienpolitik betreiben. Was uns die Koalitionsfraktionen aber hier vorlegen, hat nichts mit vernünftiger Familienpolitik zu tun, sondern eher
Zuerst will ich den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionäre genauer beleuchten. Dann werde ich auf die Motivlage von Rot-Rot-Grün hindeuten und abschließend ist das Fazit aus all diesen Betrachtungen zu ziehen.
Schauen wir also den Gesetzentwurf an. Die rotrot-grüne Koalition will den 20. September als Weltkindertag zum Thüringer Feiertag machen.
Dieser Feiertag ist für unsere Koalitionäre etwas ganz Besonderes, denn er erfüllt ganz viele Sehnsüchte von Rot-Rot-Grün. Ich zähle einmal auf, wofür der neue Feiertag laut Gesetzentwurf alles gut sein soll. Dieser Feiertag soll die sozialen Bedürfnisse von Kindern, Familien, aber auch von Partnerschaften in den Mittelpunkt stellen. Er soll die eigenen Bedürfnisse und Rechte von Kindern und natürlich den Respekt vor Kindern in die gesellschaftliche Aufmerksamkeit rücken. Er soll die Wertschätzung für Kinder, auch deren Rechte zum Ausdruck bringen, aber auch die Wertschätzung von Erziehungs- und Pflegearbeit von Familien, Angehörigen und Freunden. Er ist also nicht nur Kindertag, sondern auch Familien-, Angehörigen- und Freundetag.
Dieser Tag soll intensiv genutzt werden, er soll einen Rahmen schaffen für emotionale und zeitliche Ressourcen, natürlich auch für Regeneration, Erholung und gemeinsame Zeit.
Er soll – das ist auch ganz wichtig – an Artikel 54 der UN-Kinderrechtskonvention erinnern und dazu führen, dass Wege zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft diskutiert werden.
Natürlich soll der neue Feiertag auch dazu beitragen, mehr Beteiligungsmöglichkeit für die jüngste Generation zu schaffen.
Dann soll der Feiertag die Feiertagslücke schließen, die eine große Ungerechtigkeit darstellt, denn es gibt innerhalb des föderalen Systems Deutschland eine Ungleichverteilung von Feiertagen, und eine Ungleichverteilung von Feiertagen darf nicht sein.
Aber der Feiertag muss – auch das ist wichtig – ein weltlicher, säkularer Feiertag sein, denn ein weltlicher Feiertag kommt – so steht es ja in dem Antrag – „jenen Menschen entgegen, die keiner Religion angehören“. Wir wissen ja auch, dass die Feiertage mit religiösem Hintergrund diesen religionslosen Menschen offenbar nicht entgegenkommen. Außerdem soll der Feiertag den Kampf gegen das Kapital, das von den vielen Überstunden profitiert, die die Arbeitnehmer leisten – das Kapital oder die Wirtschaft, wie man schreibt, sollen jetzt erst mal bezahlen, damit sich die Menschen am 20. September ausruhen können.
Der neue Kindertag ist also vor allem ein Arbeitnehmertag, egal, ob die Arbeitnehmer Kinder haben oder nicht. Aber dieser Feiertag hilft auch der Do-ityourself-Branche, also namentlich den Baumärkten.
Das steht so da und es liegt auf der Hand: Wenn es den Kindertag als Feiertag danach endlich gibt, dann können Papa und Mama mal das Kinderzimmer renovieren.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Baumarkt hat am Fei- ertag geschlossen!)
Wir sehen, der rot-rot-grüne Gesetzentwurf enthält ein widersprüchliches Sammelsurium von überhöhten Erwartungen, die mit diesem Feiertag verbunden werden. Man hat den Eindruck, dass sich die Verfasser des Papiers beim Schreiben in einen Rausch schwadronieren mussten, um wenigstens sich selbst zu überzeugen.
Da muss man sich zum Beispiel davon überzeugen, dass das Datum genau das richtige ist, nämlich der 20. September, was natürlich Unfug ist, denn, wie Herr Fiedler schon sagte, in Thüringen ist seit Jahr und Tag am 1. Juni Kindertag.
Weil die Regierungskoalitionäre das eigentlich wissen, müssen sie einen Riesenaufwand betreiben, um zu zeigen, dass der 20. September irgendwie doch auch in Thüringen Kindertag ist. Dazu verweist man auf diverse Großveranstaltungen, die am 20. September etwa in Erfurt stattfinden. Also landet man am Ende bei der Eventkultur, die eine erfolgssichernde Teilnehmerzahl nach Tausenden bemisst. Also soll der Kindertag wohl auch zum Besuch von Großevents genutzt werden.
Weil das aber auch nicht überzeugt, greift man schließlich nach dem metaphysischen Zauberhut. Die UNO ist es, die den neuen Feiertag nahelegt. Nun, für die Koalition muss die UNO ja immer mal wieder als Stimme von oben herhalten. Das ist der Metaphysikersatz dieser Koalition. Mit dem Verweis auf die UNO glaubt man, alle möglichen Projekte legitimieren zu können, das kennen wir auch schon von der Inklusionsdebatte. Aber das ist natürlich eine Irreführung des Publikums. Man kann die Kinderrechtskonvention begrüßen, aber man sollte auch darauf hinweisen, dass in dieser Konvention nicht steht, was in Deutschland nicht bereits Standard ist. Im Gegenteil – die von der Koalition so hoch gehängte Konvention erlaubt beispielsweise, dass Kinder ab 15 Jahren als Soldaten eingesetzt werden dürfen. Das mag für irgendwelche Länder der Dritten Welt fortschrittlich sein, für uns ist es das nicht.
Warum nun verliert die Koalition so viele Wörter über diesen Kindertag? Die Antwort ist einfach. Es geht weder um Kinder noch um Familien und noch nicht einmal um die UNO, sondern um die Landtagswahl 2019. Auch das hat Herr Fiedler schon erwähnt und da hat er vollkommen recht.
Der Gesetzentwurf der Koalition ist schlicht und ergreifend ein Wahlgeschenk, das kurz vor den Landtagswahlen dem Bürger überreicht werden soll. Das konnte man natürlich so nicht schreiben, also musste man dieses ungereimte Zeug anführen, das ich zitiert habe.
Meine Damen und Herren, Thüringen wird nicht zu einem kinderfreundlichen Land, wenn man einen Feiertag einführt. Die Koalition kann mit diesem Gesetzentwurf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rot-Rot-Grün für kinderunfreundliche und familienfeindliche Politik steht.
Wer hat denn das Landeserziehungsgeld abgeschafft? Wer vergrößert das Desaster an unseren Schulen, den Lehrermangel, den Unterrichtsausfall?