Ihnen offenkundig wehtut, dass wir etwas erreicht haben, was tatsächlich auch im Geldbeutel der Lehrerinnen und Lehrer ankommt, und das ist übrigens auch gut so.
Dass wir einen Wettbewerb der Länder um gut ausgebildete Lehrkräfte haben, ist uns, glaube ich, allen bewusst. Dazu braucht es ein modernes, ein leistungsorientiertes, ein attraktives und auch ein rechtssicheres Besoldungsgesetz. Mit dem heutigen Beschluss des Gesetzes – davon sind wir jedenfalls überzeugt – kommen wir diesem Ziel ein großes Stück näher, denn dieses Gesetz schafft nicht nur mehr Klarheit und Transparenz in der Besoldungsstruktur, es sorgt auch für mehr Rechtssicherheit und macht den Schuldienst auch in vielerlei Hinsicht attraktiver. Durch die neuen Regelungen zur Besoldung belohnen wir auch ein Stück weit das Engagement von ganz vielen der 17.000 in Thüringen tätigen Lehrerinnen und Lehrer im staatlichen Schuldienst.
Ich will es noch mal sagen: Ich bin diese immer wiederkehrenden Plattitüden von, wir würden einen Einheitslehrer oder eine Einheitslehrerin schaffen wollen, ehrlich leid.
Aber es geht um Folgendes: Erklären Sie mir doch mal, warum Lehrerinnen und Lehrer, die tagtäglich mit Kindern arbeiten – wir sind uns alle einig, dass bei den Kleinsten die Grundlagen gelegt werden –, derart unterschiedlich bezahlt werden. Das erschließt sich schlichtweg nicht. Und warum finden wir denn kaum Grundschullehrer und -lehrerinnen, warum finden wir denn kaum Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer, obwohl Sie von der CDU die Regelschule früher mal als Herzstück des Thüringer Bildungslands bezeichnet haben?
Auch heute? Na dann sollten Sie sich freuen, dass wir heute dafür sorgen, dass die Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer endlich mehr Geld bekommen.
Wir finden die Lehrer nicht, weil sie bisher so schlecht bezahlt wurden. Wir gehen jetzt Schritt für Schritt voran – da bin ich ganz bei meinem Kollegen Herrn Pidde –, jetzt schaffen wir zunächst Klar
heit für die Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer. Und ja, da hat die GEW völlig recht, das ist sicherlich noch ein ganzes Stück Weg, aber wir brauchen das auch für die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Das hat nichts mit irgendwie Vereinheitlichung im Sinne von, wir machen alles gleich, oder Nivellierung zu tun, sondern damit, dass wir alle Lehrerinnen und Lehrer anerkennen und ihre Arbeit auch entsprechend wertschätzen wollen.
Ich will jetzt auch noch mal stichwortartig auf die wesentlichen Veränderungen eingehen. Weil wir darüber schon mal gesprochen haben, mache ich das auch relativ kurz. Wir erhöhen die Eingangsbesoldung für die Regelschul-, Förderschul- und die Fachlehrerinnen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und stellen dafür 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit erhöhen wir – damit Sie sich das auch konkret vorstellen können – die Besoldung der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer um zwischen 200 und 500 Euro monatlich, und das macht sich im Portemonnaie schon bemerkbar.
Nur als Hinweis: Im Gymnasial- und Berufsschulbereich erhalten Lehrkräfte, die besondere Aufgaben beispielsweise als Oberstufenleiter oder als Abteilungsleiter übernehmen, Funktionszulagen. Damit vereinfachen wir auch Wege zur Schulleitung, zur Schulaufsicht und auch zur Lehrerinnenausbildung. Außerdem muss zukünftig vor einer Beförderung in ein Amt nicht mehr jedes davorliegende Beförderungsamt durchlaufen werden. Das war auch immer ein Problem, wenn wir über die Aufstiege oder eben die nicht vollzogenen Aufstiege diskutiert haben.
Wir sehen zudem Verbesserungen bei den Stellenzulagen für Lehrkräfte vor. Wir erweitern beispielsweise – und jetzt hören Sie mir gut zu, Sie haben nämlich das Gegenteil behauptet, Herr Tischner – den Kreis der Anspruchsberechtigten bei der Fachleiterzulage. Das war ein ganz wichtiger Punkt, den wir hier immer wieder in der Diskussion hatten. Durch unseren Änderungsantrag – auch wir als Koalitionsfraktionen haben nämlich nicht einfach das Gesetz durchlaufen lassen, sondern haben genau hingehört, haben uns angeschaut, was ist von den Stellungnahmen her auch wichtig, mit aufzunehmen. Wir haben natürlich auch die Petitionen mit betrachtet, die im Petitionsausschuss parallel diskutiert wurden – wir haben dafür gesorgt, dass die Zulage auf 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen A 12 und A 13 – das sind immerhin 351 Euro im Monat – festgesetzt wird.
Neu einführen werden wir die Zulage für die Fachberaterinnen und Fachberater in Höhe von 100 Euro. Durch unseren Änderungsantrag führen wir außerdem eine Zulage für die Koordinatorinnen
und Koordinatoren an den Schulämtern ein, die oft sehr wichtige Koordinierungsaufgaben übernehmen, sei es beim Schulsport, sei es bei der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung oder aber auch beim Thema „Deutsch als Zweitsprache“.
Lassen Sie mich abschließend auf die im Kabinett verabredete Anhebung der Besoldung von Regelschullehrkräften hinweisen. Ab dem 1. Januar 2020 – mein Kollege Pidde hat es schon gesagt – werden wir durch eine noch nachfolgende Änderung am Besoldungsgesetz für die Lehrkräfte an Regelschulen die Besoldungsstufe A 13 vorsehen. Damit stellen wir ab dem Jahr 2020 noch mal 16,5 Millionen Euro zusätzlich für die Lehrkräfte an Regelschulen – dem Herzstück, wenn ich noch einmal darauf verweisen darf – in Thüringen in unserem Schulsystem zur Verfügung.
Schließlich geht es darum, auch an Regelschulen attraktive Arbeitsbedingungen durch bessere Bezahlung und Wertschätzung anzubieten und auch freie Stellen fachgerecht zu besetzen. Damit zeigt sich übrigens einmal mehr – das haben wir auch eben live erleben dürfen, dass die CDU-Rhetorik, dass wir die Schulart Regelschule vermeintlich stiefmütterlich behandeln würden, völlig aus der Luft gegriffen ist. Das Gegenteil ist der Fall. Regelschulen sind ein ganz wertvoller Bestandteil unserer Schullandschaft und werden durch uns jetzt auch entsprechend unterstützt.
Die vorgenannten Gründe sprechen sehr für eine Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung. Mit dem novellierten Besoldungsgesetz nämlich werden ganz unterschiedliche Baustellen im Besoldungsbereich verarbeitet.
Selbstverständlich – ich habe es schon angedeutet – werden wir auch in den kommenden Jahren und in den anstehenden Haushaltsberatungen weiter über die Besoldung von Lehrkräften reden müssen. Die Situation der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer ist da nur ein Beispiel. Unser Ziel ist – ich sage es ganz deutlich – weiterhin die gleiche Bezahlung und die A 13 für alle Lehrkräfte, auch wenn wir uns dem nur schrittweise nähern können. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. Ich sehe keine weiteren – doch noch eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Höcke für die AfD-Fraktion. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Bei dem Thema muss ich einfach noch mal ans Rednerpult schreiten, weil ich ja nun selbst viele Jahre im Lehrerberuf tätig gewesen bin.
Der Schwerpunkt der Diskussion, die bisher hier geleistet wurde, ist vor allen Dingen auf die materiellen Aspekte gelegt worden. Ich weiß, dass es rhetorisch geboten ist, die starken Argumente immer am Ende einer Rede auszuführen und die schwachen Argumente eher zu Beginn zu erörtern. Ich will meinen Schwerpunkt und die Wichtigkeit der Inaugenscheinnahme immaterieller Motivationsaspekte mal am Anfang thematisieren.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wenn man sich entscheidet, Lehrer zu werden, wenn man sich entscheidet, Pädagoge zu werden, dann tut man das – das ist meine Erfahrung – vor allen Dingen nicht aus materiellen Aspekten. Denn jeder weiß, wenn er nach zwei Staatsexamen nach einer Ausbildung von sieben oder acht Jahren an Schulen landet, dass er wesentlich weniger verdienen wird als in der freien Wirtschaft. Er wird niemals in die Gehaltshöhen aufsteigen wie ein Abteilungsleiter in einem großen Unternehmen oder ähnlichen Positionen, die auch in einer akademischen Ausbildung erreicht werden können. Pädagoge ist grundsätzlich intrinsisch motiviert. Ein Pädagoge motiviert sich dadurch, dass er sein Tun im Alltag mit den Kindern, mit den Jugendlichen als sinnvoll erlebt.
Das Problem ist, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dass immer mehr Lehrer in diesem Land ihr Tun in den Schulen als sinnlos erleben. Ursächlich dafür ist, dass unsere Schulen in den letzten Jahren und Jahrzehnten zur Reparaturanstalt einer Gesellschaft geworden sind, die immer mehr aus dem Lot gerät.
Warum ist das so? Wie gesagt, ich gehe jetzt mal ganz bewusst weg von der materialistischen Argumentation und will mal eher auf die großen Linien zu sprechen kommen. Warum ist das so? Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, seit Jahrzehnten wird von Ihnen ein Zeitgeist exekutiert bzw. gerade von den rot-rot-grünen Fraktionen nicht nur exekutiert, wie von der schwarzen Fraktion, sondern leider auch angelegt und katalysiert, der das gemeinschaftsorientierte Werte-, Sitten- und Normengefüge in diesem Land in den letzten Jahrzehnten hat erodieren lassen.
Ohne ein gemeinschaftsorientiertes Werte-, Sittenund Normengefüge kann kein kollektiver Erziehungs- und Bildungsprozess in staatlichen Bildungseinrichtungen funktionieren. Wenn man jede Autorität mies und lächerlich macht – und die natürliche Autorität des Lehrers ist mies und lächerlich gemacht worden, man hat den Lehrer zum Lernbegleiter degradiert. Sie alle, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, haben diese Entwicklung mit zu verantworten. Der Lehrer ist heute Lernbegleiter, ist seiner natürlichen Autorität beraubt. Ich spreche nicht von einem Autokraten, den gab es in den deutschen Schulen in den letzten Jahrzehnten nie, sondern ich spreche von einem Lehrer, der eine natürliche Autorität dadurch hat, dass er sein Fach vertritt, sein Fach liebt, dadurch anerkannt ist und eine Autorität auslebt, die natürlich dazu dient, den Schüler, den Jugendlichen in seinen Anlagen zu entwickeln. Das haben Sie geschafft, Sie haben den Lehrer in seiner Autorität gebrochen.
in den letzten Jahrzehnten die Handlungssicherheit von Lehrern, von Eltern und von Schülern systematisch torpediert. Jedes Jahr wird eine neue pädagogische Sau durch das Dorf gejagt, man kann in den Schulen diesen ganzen Methodenschnickschnack nicht mehr ertragen.
Und dann haben Sie noch das i-Tüpfelchen draufgesetzt, die Inklusion, die flächendeckende Inklusion und vor allen Dingen ihr Lieblingsprojekt, die als irrsinnig zu bezeichnende Multikulturalisierung unserer Schulen, die dazu führt, dass die gemeinsame Unterrichtssprache in unseren Schulen nicht mehr existiert. Eine weitere Grundlage für einen kollektiven Erziehungs- und Bildungsprozess haben Sie der Zerstörung anheimgegeben. Das ist in Ihrer Verantwortung angelegt.
Was Sie hier machen, wenn Sie über bessere Bezahlung von Regelschullehrern reden, ist klassische Altparteiensymbolpolitik,
die aber nichts an den Ursachen kuriert. Das ist nicht der Ansatz der AfD. Wir wollen an die Ursachen.