weil Ihnen die Vision fehlt, wie dieses Land weiter wachsen kann, weil Ihnen eine Vision fehlt, wie dieses Land weiter erstarken kann, und weil Ihnen auch die Vision fehlt, wie dieser Freistaat Thüringen weiter erblühen kann. Dazu braucht es eben auch selbstbewusste Menschen, die sich selber etwas zutrauen, aber vor allen Dingen auch, denen die Politik etwas zutraut.
Und Rot-Rot-Grün tut eben so ziemlich genau das Gegenteil. Sie zerstören die Wahlfreiheit der Eltern, weil Sie das Landeserziehungsgeld abschaffen, weil sie sich lieber entblößen und Entblößerinnen zu uns schicken, anstatt es mit uns zu diskutieren,
weil Sie lieber die Wirtschaft engmaschig kontrollieren, weil Sie die freien Schulen lieber austrocknen anstatt Ihnen zu helfen,
weil Sie Ihre Versprechen nicht erfüllen, die Sie selbst in Ihrem grünen Wahlprogramm gegeben haben. Und ich will daran erinnern, lesen Sie doch Ihre eigenen Wahlversprechen einmal durch, bevor Sie anschließend Regierungspolitik machen!
Es war Ihre Spitzenkandidatin, liebe Anja, jetzt ist sie gar nicht da, die Folgendes gesagt hat, und ich habe diesen Satz so ziemlich wortgenau im Kopf: Wir wollen den freien Schulen 10 Millionen Euro mehr über den tatsächlichen Kostenaufwüchsen geben.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt werden es 12 mehr! Und wissen Sie auch warum?)
Wer aber einen Satz mit zwei Halbsätzen sagt, wer sagt, wir wollen 10 Millionen Euro mehr über den Kostenaufwüchsen, der muss auch wissen, was meint er mit „über den Kostenaufwüchsen“. Wenn aber die Kostenaufwüchse durch die freien Schulen mit 15 Millionen Euro in der letzten Wahlzeit bis heute definiert sind, der muss wissen, was er sagt. Und wer sagt …
Ja, das habe ich gesehen, aber ich wollte gern erst zu Ende reden, und Frau Astrid Rothe-Beinlich merkt sich mit Sicherheit, was sie fragen möchte.
Sehr gut, sie merkt es sich, hoffentlich, weil, wenn sie es sich so merkt, wie ihre Wahlversprechen, dann wird es nicht so lange halten.
Dann bleibt es dabei. Es kommt in der Politik immer darauf an, welchen Erwartungshorizont ich bei den Empfängern meiner Versprechen wecke. Wenn ich als Bündnis 90/Die Grünen den freien Schulen 10 Millionen Euro über den Kostenaufwüchsen verspreche, dann muss ich wissen, dann sind das 25 Millionen Euro. Das ist nicht unser Wort, das haben wir nicht gesagt, wir haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die freien Schulen sich entwickeln lässt,
der ihnen Zusprüche auch für die Zukunft garantiert und der sie eben nicht am langen Arm von Rot-RotGrün austrocknen und aussterben lässt. Wer sein Wahlversprechen so erfüllt, dass er den freien Schulen jedes Jahr 0,25 Prozent Kostensteigerung zubilligt,
0,25 Prozent, der will die freien Schulen nicht fördern, der will nicht die Vielfalt in der Schullandschaft fördern, der macht die freien Schulen kaputt. Für so einen bildungspolitischen Chaosschlag stehen wir als CDU nicht zur Verfügung.
Herr Mohring, kann ich davon ausgehen, dass Sie jetzt die Anfrage der Abgeordneten Rothe-Beinlich zulassen?
Jawohl. Ich will ja auch mal Schwarz-Grün machen, dann muss ich es zulassen, das geht ja gar nicht anders.
Vielen herzlichen Dank. Herr Mohring, haben Sie sich auch gemerkt, dass Sie das Kürzungsgesetz für die freien Schulen auf den Weg gebracht haben, gegen das wir erfolgreich vor dem Verfassungsgericht geklagt haben? Und haben Sie sich gemerkt, dass das Austrocknen der freien Schulen mit Schwarz-Rot begonnen hat?
Frau Rothe-Beinlich, haben Sie gerade gemerkt, dass bei Rot und Grün alle geklatscht haben, nur die SPD nicht? Ich würde darüber nachdenken. Viel Spaß in der Koalition.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben jetzt nicht mei- ne Frage beantwortet, Herr Mohring! Haben Sie das gemerkt?)
Ich denke schon. Wir haben unsere Erfahrungen gemacht. Sie machen Ihre Erfahrungen. Wir machen ja auch gern, hoffentlich auch in der Zukunft, wieder gemeinsame Erfahrungen, das will ich ausdrücklich sagen.
Aber es bleibt dabei: Es ist nicht unser bildungspolitischer Weg, die Vielfalt der Schullandschaft einzuschränken. Aber es ist auch nicht unser Weg, in der Haushaltspolitik über Steuererhöhungen nachzudenken. Die Linke hat das in ihrer Haushaltsklausur in dieser Woche sehr gut offenbart. Zu Recht haben selbst Grün und auch die SPD sich sofort mit eigenen Pressemeldungen zu Wort gemeldet und das korrigiert, was die Linksfraktion als angeblicher
Ich sage das ganz klar, das gilt für dieses Land. Erstens Folgendes – vielleicht wissen Sie es immer noch nicht als Linkspolitiker: Dieser Freistaat Thüringen hat keine eigene Steuergesetzgebungskompetenz. Ich sage mal, das ist auch ganz gut so. Man muss sich das mal vorstellen, in irgendeiner Föderalismusreform hätten wir eigene Steuergesetzgebungskompetenz bekommen und Sie sind jetzt an der Regierung – was das geworden wäre! Eine Gängelung und eine Einschränkung all der Leute, die Leistungsträger in dieser Gesellschaft sind. Schön, dass Sie auf Klausurtagungen darüber sinnieren können, aber gut ist, dass Sie keine Kompetenz haben, tatsächlich an der Steuerschraube zu drehen.
Wer manchmal nicht glaubt in der Bundesrepublik, wenn die so auf Thüringen schauen und sagen, na ja läuft doch ganz gut. Er sagt immer: Es gibt ja noch Bananen. – Ich halte das für frevelhaft, so eine Regierung einzuschätzen, aber auch so auf DDR-Geschichte zu schauen. Aber das nur am Rande. Da wird immer so gesagt, der ist doch ganz nett und ist doch mit den Leuten ganz freundlich. Ich kann nur eines sagen mit Blick auf 2017 in Berlin zur Bundestagswahl: Wer auf Klausurtagung einer Landtagsfraktion über Steuererhöhungen sinniert, der setzt sie um, wenn er mit Rot-Rot-Grün in Berlin regiert. Wer wissen will, was passiert in der Bundesrepublik, wenn solche wie hier in Thüringen gemeinsam Verantwortung tragen, dem kann ich nur sagen: Seid wachsam, schaut auf Thüringen, schaut genau hin, was sie zwischen den Zeilen sagen, nicht wie sie jeden Tag schön geschmückt durchs Land laufen, sondern das, was sie in ihren Köpfen tragen und was sie wirklich tun wollen! Wer Deutschland schützen will vor so einer Regierung, der muss eine richtige Entscheidung machen und genau schauen, was ihr auf Klausurtagungen macht.