Mit der dritten Säule, der Vorsorge, wird das Bild rund. Während früher in den Zeiten der Schuldenaufnahmen Überschüsse am Jahresende zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung eingesetzt wurden, haben einige Bundesländer mit der Einführung der Schuldenbremse und dem Erreichen von Nettoneuverschuldung Null – dank auch der konjunkturellen Entwicklung – einen gewissen Paradigmenwechsel vollzogen. Überschüsse gehen nun anteilig in die Tilgung alter Schulden im Haushalt und in Sondervermögen und werden in eine Rücklage geführt. Genauso hat es im Kern Dr. Voß gemacht;
auch er hat alte Schulden getilgt im Haushalt und in den Sondervermögen und er hat – damals strittig mit der SPD und mit uns im Haushaltsausschuss – eine Rücklage, wie er sagte, für die Kommunen gebildet. Ich erinnere an den vorläufigen Jahresabschluss des Jahres 2013, wo es nicht im Kern darum ging, dass es falsch sei, eine Rücklage zu bilden, sondern es ging im Kern um die Frage, was in die Berechnung dieser Rücklage einbezogen werden muss. Nach der möglichen Regierungsbildung ohne die CDU hat er dieses Geld ohne Beschluss der Regierung und ohne Beteiligung des Parlaments komplett in die Tilgung führen wollen. Das war unseres Erachtens falsch und missachtete das Parlament, also auch Sie, liebe Kollegen der CDU, das missachtete Sie. Ich bin der neuen Landesregierung dankbar, dass sie dieses Geld zurückgeholt hat. Immerhin tilgt sie in 2014 auch knapp 50 Millionen Euro. Von einem Teil der Rücklage allerdings profitieren im Jahr 2015 viele Thüringer Kommunen wie versprochen und das Parlament, also auch die CDU-Abgeordneten, entscheidet mit. Das ist doch toll! Dass Sie allerdings, werte Kollegen der CDU, keinen Änderungsantrag stellen, enttäuscht uns. Und noch mehr enttäuscht uns die Begründung des Abgeordneten Fiedler in der mündlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. Er sagte sinngemäß, dass es keinen Sinn mache, Änderungsanträge zu stellen, weil die Mehrheitsverhältnisse sowieso klar seien.
Also, Herr Fiedler, zum einen zeigt das offenbar ein grenzenloses Vertrauen in uns, dem wollen wir gern entsprechen.
Zum anderen aber – Herr Mohring ist jetzt nicht da: Also, Herr Mohring, jetzt mal Butter bei die Fische, das haben wir uns nicht mal unter zehn Jahren absoluter Mehrheit der CDU getraut, bei einem wichtigen Gesetz keinen Änderungsantrag zu stellen.
Und außerdem bekommt ihr jetzt Oppositionszuschlag: Zeigt mal, dass ihr euer Geld wert seid, nachdem ihr jahrelang unzulässig Funktionszulagen gezahlt habt.
und heute klagen, dass es zu wenig Geld für die Kommunen gibt. Das erkennt ein Fünftklässler, dass das ein Widerspruch ist, den Sie gar nicht auflösen wollen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt 2015 ist auch immer noch ein Übergangshaushalt mit wichtigen Weichenstellungen. Genannt seien steigende Zuschüsse an außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Aufwüchse bei den Investitionszuschüssen für die Hochschulen. Das Verfahren zur Abschaffung des Landeserziehungsgelds läuft, das eingesparte Geld soll später die Kindereinrichtungen stärken. Die Kommunen erhalten einen dreistelligen Millionenbetrag, die Novellierung des KFA ist mit dem Doppelhaushalt 2016/17 geplant. Der Landtag hat der Landesregierung mit seinem Beschluss zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform einen für die Zukunft des Freistaats wichtigen Auftrag gegeben. Dazu gehören aber auch Initiativen zur infrastrukturellen Stärkung des Freistaats und der Regionen wie beispielsweise bei der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung. Das rundet unseres Erachtens die Absicht ab, dass es auch unter diesen Aspekten im Land gerechter zugehen soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass der Entwurf für den Haushalt 2015 nun vorliegt. Wir hoffen auf eine zügige, auf eine weitgehend sachliche Debatte und vernünftige Anträge und wir beantragen die Überweisung des Entwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Huster. Ich wollte jetzt eigentlich das Wort der SPD-Fraktion geben, aber die ist gerade nicht sprechfähig. Dann erteile ich das Wort Herrn Höcke für die AfD-Fraktion.
gierung öffnet uns weit die Flanke, in die wir hineinstoßen können, wenn wir diesen Haushalt kritisieren wollen. Das ist vollkommen problemlos möglich. Deswegen konnte Mike Mohring natürlich heute hier brillieren und hat sicherlich auch vollkommen verdient seinen Applaus bekommen. Ich will auch gleich fortfahren in die Flanke einzudringen, liebe Frau Taubert. Aber ich möchte auch mal ganz deutlich in Richtung Herrn Mohring, der jetzt leider nicht mehr da ist – er verlässt leider immer zu schnell das Hohe Haus, wenn er gesprochen hat, das ist so eine Art, die muss er vielleicht noch mal überdenken und an sich arbeiten – sagen: Es ist natürlich auch die CDU in die Pflicht und in die Kritik zu nehmen, weil letztlich diese desaströse Finanzlage, die wir in Thüringen haben, auch das Ergebnis einer 25 Jahre währenden CDU-Regierung in Thüringen ist. Deswegen muss man natürlich sagen: Wer im Glashaus sitzt, der sollte auch nicht mit Steinen werfen.
Trotzdem ist natürlich vieles an der Kritik berechtigt. Herr Mohring hat vollkommen richtig darauf hingewiesen, dass das Ganze mit der neuen Regierung schon sehr holprig anfing. Das Schneckentempo dieses Haushaltsplans, dieses Vorstellens des Haushaltsplans, das ist schon an sich kritikwürdig. Anstatt zu arbeiten und sich an die Arbeit zu machen, hat man Umzugskartons durch Erfurt gefahren. Ist klar, dass man dann keine Zeit mehr hat zu arbeiten. Wahrscheinlich sind auch viele Umzugskartons in den einzelnen Ministerien noch nicht ausgepackt. Das mag Sie nicht stören und belasten, das ist verständlich, aber die Thüringer Wirtschaft belastet das sehr und die Thüringer Wirtschaft hat kein Verständnis für so ein Gebaren, Frau Finanzministerin. Denn solange die Ministerien auf Sparflamme existieren oder praktizieren, können neue Bauvorhaben, können Investitionen nicht realisiert werden und die Thüringer Bauindustrie leidet. Die Thüringer Aufbaubank, die muss ebenfalls rechtlich begründete Forderungen zurückstellen und kann entsprechend Geld nicht verausgaben.
Dass die linke Gleichschaltungspolitik schon immer auf dem Kriegsfuß mit der Bildung stand, das ist sicherlich bekannt.
So eine klare Diagnose hier auszusprechen, heißt einfach, Eulen nach Athen zu tragen. Das ist bekannt. Aber dass diese Haushaltsverzögerung, die Sie hier zu verantworten haben, bedeutet, dass Universitätsbibliotheken Bücher nur noch sehr begrenzt ausleihen dürfen, nämlich in dem Bereich, in dem wirklich aktuell geforscht wird, ist ein Armutszeugnis, Frau Finanzministerin.
Denn einfache Bestellungen aus Wissensdrang – das ist das, was man an einer Universität auch praktizieren und leben sollte –, die sind im Augenblick kaum noch möglich und damit wird auch die Grundlage der universitären Bildung entsprechend beschädigt.
Aber bevor wir jetzt auf die Regierung noch weiter einprügeln, was wir sicherlich machen müssen, möchte ich ganz kurz einen historischen Exkurs wagen. Ich denke, dass dieser historische Exkurs gerade am Beginn der Beratungen wichtig und richtig ist. Denn ich habe manchmal das Gefühl, gerade weil die AfD als Fraktion neu in diesem Parlament ist und auch immer noch die Außensicht mit in dieses Hohe Haus hineinbringen kann, dass viele Parlamentarier, dass die Regierung auch über die Jahrzehnte betriebsblind geworden sind bzw. ist.
Es ist wichtig, in historischen Kategorien zu denken. Es ist wichtig, nach hinten zu schauen. Nur so kann man sich immer wieder überprüfen und der eigenen Betriebsblindheit begegnen. 1950 hatten die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik einen Schuldenstand von umgerechnet 9,5 Milliarden Euro. Im Jahre 1995 überschritten wir erstmals die Billionengrenze. 2013 wies die öffentliche Hand einen Schuldenstand von über 2 Billionen Euro aus. Damit hat sich die Verschuldung der öffentlichen Hand in den letzten 50 Jahren verzweihundertdreizehnfacht. Eine gigantische Zahl, sehr verehrte Kollegen. Das Land Thüringen selbst hatte zum 31.12.1992 einen Schuldenstand von 1,6 Milliarden Euro und baute diesen Schuldenstand bis 2014 auf fast 16 Milliarden Euro aus. Verantwortlich für diese Misere auf Bundesebene und auf Landesebene – eine Misere, die uns unsere politische Handlungsoption in allen Bereichen kostet, denn was bedeutet Politik anderes als die Möglichkeit Geld auszugeben, sehr verehrte Kollegen. Diese Misere haben sämtliche Altparteien zu verantworten. Alle Altparteien sind Schuldenmacherparteien, sehr verehrte Kollegen.
Dass sich nun diese neue Landesregierung, die von unseren dunkelroten Genossen dominiert wird, nicht in eine Tradition stellt, die Richtung Haushaltskonsolidierung geht, ich glaube, darüber müssen wir nicht reden. Jede historische Erfahrung lässt die Wahrscheinlichkeit, dass es doch so sein könnte, in den Bereich der Unwahrscheinlichkeit herabsinken.
Hinweise, mit welcher Einstellung Sie Ihre Regierungstätigkeit hier begonnen haben. Wir sind grundsätzlich in Deutschland mit einem immer weiter wachsenden Staat konfrontiert. Große Teile des Geldes der Bürger werden von diesem Staat eingefordert – wie selbstverständlich – und wie selbstverständlich verschlungen.
Sehr verehrte Kollegen, Staatssysteme – und da hat der Soziologe Niklas Luhmann sehr wichtige Hinweise gegeben – sind autopoietisch und selbstreferenziell organisiert. Das bedeutet nichts anderes, als dass sich diese Organisationen selbst nähren und entsprechend aufblähen.
Bürokratie gebiert Bürokratie. Hören Sie gut zu, denn Bürokratie ist für die Linken ein wichtiges Thema!
Ich sage ganz deutlich: Wir müssen aus dieser Entwicklung aussteigen und den Staat zurückbauen. Wir müssen ihn zurückbauen. Die Staatsquote muss gesenkt werden. Das Zweite Deutsche Kaiserreich war eine prosperierende Wirtschaftsnation. 1914 hatten wir dort eine Staatsquote von 14 Prozent. 1960 hatten wir eine Staatsquote von 32,9 Prozent und 2013 hatten wir eine Staatsquote von 44,3 Prozent. Diese Zahlen machen nachdenklich.
Ja, das Kaiserreich – selbstverständlich – eine historische Perspektive. Was sind 100 Jahre vor der Geschichte, Herr Dittes?