Uns, in erster Linie der Landesregierung, aber auch der Politik insgesamt, obliegt es, den politischen Rahmen so zu gestalten, dass die Zufriedenheit mindestens anhält, nach bester Möglichkeit und bestem Wissen und Gewissen müssten wir sie aber auch weiterhin steigern. Das ist ein ehrgeiziges Projekt in einer Zeit rasanter ökonomischer und gesellschaftlicher Veränderungen.
Diese Veränderungen, die damit einhergehenden Verunsicherungen, dazu eine weltweit zu beobachtende Zunahme autoritärer Politikmuster, die leider immer nur das Trennende betonen, Aus- und Abgrenzung das Wort reden – das alles nährt in Menschen den Wunsch, einen Schutzraum zu haben. Und, ja, Heimat hat auch dieser Aufgabe gerecht zu werden – ein Schutzraum vor solchen seltsamen Entwicklungen in der Welt.
Aber: Wer Heimat retten will, indem er sie zur Trutzburg gegen alles Fremde, Neue, andere ausbaut, der wird dabei dann auch die Heimat verlieren. Den Preis zahlen nicht die Ideologen der Abschottung, sondern diesen bitteren Preis zahlen dann die Menschen vor Ort mit einer deutlich gesunkenen Lebensqualität.
Ich möchte das an einem Beispiel erläutern, das uns früher oder später alle treffen wird: Noch sind die Thüringer, ich habe es eben berichtet, mit der Pflegesituation in ihrer Wohngegend zufrieden. Aber wir alle wissen, das kann und wird nicht so bleiben. Die Menschen werden älter, was gut ist, aber mit dem Alter steigt auch die Pflegebedürftigkeit. Schon jetzt arbeiten unsere Thüringer Pflegekräfte am Rande ihrer Kräfte, oftmals weit darüber hinaus. Dafür gebührt diesen Menschen, die sich täglich für unsere Mitmenschen einsetzen, großer Dank und große Anerkennung.
Aber sie können die Arbeit nicht länger allein bewältigen. Wenn wir wollen, dass die Menschen in Würde und mit guter Betreuung ihren Lebensabend verbringen können, dann werden wir Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben müssen.
Ich fliege im Frühjahr des kommenden Jahres nach Vietnam, um dort genau diese Fragen anzusprechen und nach Lösungen zu suchen. Und ich werde den Menschen dort nicht nur sagen, wir brauchen euch. Ich werde ihnen sagen, wir wollen euch. Das ist der gewaltige Unterschied. Und die Initiative dazu ist nicht von mir, sondern sie ist von der Industrie- und Handelskammer in Südthüringen und der Handwerkskammer in Südthüringen ausgegangen, die jetzt schon den dritten Austausch mit Personal organisiert haben. Deswegen unterstütze ich gern die Wirtschaft in Südthüringen bei diesem Projekt und die Regierung von Vietnam hat uns eingeladen, dass wir es institutionell verstetigen und verfestigen.
Und dasselbe – ich will es einfach erwähnen –, lieber Egon Primas, habt ihr uns in Lemberg ermöglicht, indem ihr uns die Türen geöffnet habt. Die Industrie- und Handelskammer in Erfurt hat mit der Polytechnischen Universität Lemberg jetzt ein festes Abkommen, dass junge Leute aus der Ukraine in Lemberg Deutsch lernen und dann in Thüringen in den Hotels ihre Ausbildung machen. Auch dafür, Egon, herzlichen Dank! Auch an den Bund der Vertriebenen, der an dieser Stelle gute Heimatarbeit geleistet
und die Brücke in seine alte Heimat mit im Blick gehabt hat. Und damit wird deutlich, dass die Menschen, die einst als Vertriebene kamen, die Thüringerinnen und Thüringer sind, die heute ihre Heimat gestalten. Damit ist klar: Wir sind Einwanderungsland. Es reicht nicht, einfach nur Einwanderungsland zu sein. Man muss Einwanderungsland sein wollen.
Wir holen nicht nur Arbeitskräfte, sondern wir holen Menschen, und die sollten wir auch menschlich behandeln. Das gilt im Übrigen nicht nur für jene, die neu zu uns kommen, sondern auch für die, die schon lange bei uns leben und die wir weder abschieben können noch abschieben wollen. Wir brauchen für sie eine vernünftige Altfallregelung. Das sage ich ausdrücklich auch, Mike Mohring hat das mehrfach thematisiert: Spurwechsel und Altfallregelung. Und der Kollege Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein hat es genauso gesagt, wie der Ministerpräsident Armin Laschet: Es wird Zeit, dass wir aus eigenem Interesse eine Möglichkeit zu einem Spurwechsel von Flüchtlingen für Einwanderer geben, hier bei uns einen Beruf zu
erlernen, dauerhaft auszuüben, also auch hier zu leben und zu arbeiten, ohne das Damoklesschwert einer jederzeit möglichen Abschiebung.
Ich freue mich, dass die Idee des Spurwechsels auch bei CDU-Politikern – ich erwähnte es gerade, Daniel Günther und Armin Laschet – eine genauso positive Resonanz bekommen hat. Wir haben uns jetzt im Kreis der Ministerpräsidenten verabredet, dazu gemeinsam bis Dezember ein Thesenpapier zu schreiben. Das bedeutet Integration: Sprache erlernen, Gesetze anerkennen, unsere Hausordnung beachten – das gilt aber auch für alle anderen, die hier leben –, heimisch werden.
Und bei „Sprache erlernen“ erwähne ich: Mein Sonntag begann in Milz und ich habe mir eine Stunde in Milz die Vorträge angehört und habe mir dann einen deutschen Übersetzer gewünscht, denn das Fränkische war so prägnant, dass es dann an die Grenzen meiner Übersetzungsfähigkeit gestoßen ist. Ich war dankbar, dass man dann Hochdeutsch mit mir weitergesprochen hat.
Aber es gilt für uns: Sprache lernen, Gesetze anerkennen, die Hausordnung beherrschen, heimisch werden. Das ist der Weg. Aber auch: vernünftige Bezahlung, anständige Wohnungen, kulturelle und soziale Angebote und die Möglichkeit, ihre kulturelle Identität nicht aufgeben zu müssen oder aufgeben zu brauchen. Wir brauchen für ganz Deutschland endlich, das sage ich ganz klar, ein Einwanderungsgesetz.
Thüringen ist seit jeher Einwanderungsland und Zufluchtsstätte. Ich erinnere – ich hatte es am Anfang ausgeführt – an Veit Bach, er kam als evangelischer Glaubensflüchtling, und ich erinnere an Friedrich Schiller, der als politisch Verfolgter bei uns Schutz suchte. Johann Wolfgang von Goethe war Arbeitsmigrant. Sie alle haben unser Land kulturell bereichert und wir blicken heute zu Recht voller Stolz auf genau die, die den Ruhm für Thüringen heute noch prägen.
Und ein Blick in die jüngere Vergangenheit lohnt. Erinnern wir uns noch einmal ein paar Jahre zurück: Nach der Wiedervereinigung wurde den Ostdeutschen mehr oder minder unverhohlen vorgeworfen, sich dem DDR-Regime zu sehr angepasst zu haben. Gleichzeitig und ziemlich drastisch wurde dann aufgefordert, sich aber doch jetzt nach der Wiedervereinigung, die westdeutsche Denk- und Lebensweise schnell und vor allem vollständig anzueignen. Passt euch endlich an! Aber es wäre doch ganz schön gewesen, wir hätten über Schwester Agnes mal mit den Menschen in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz geredet.
Viele Ostdeutsche haben sich dieser anmaßenden Aufforderung oft zu Recht verweigert, mit dem berechtigten Argument, auch sie hätten viel Positives
in den Vereinigungsprozess eingebracht. So richtig die Antwort vieler Ostdeutscher ist, so universell ist ihre Gültigkeit: Auch andere Kulturen haben Positives einzubringen. So können wir von ihnen lernen und sie von uns. Aber bei wechselseitig heißt „Akzeptanz“ das Schlüsselwort. Am Ende werden beide Seiten davon profitieren. Überall dort, wo Integration konkret und sinnlich erlebbar ist, bauen sich Vorurteile über Fremde am schnellsten ab. Denken Sie zum Beispiel an die ärztliche Versorgung. Schon jetzt hat jeder vierte Arzt an unseren Krankenhäusern einen Migrationshintergrund. Wer sich darin gefällt, „Deutschland den Deutschen“ zu skandieren, sollte den Menschen mal erklären, wer sie dann zukünftig operiert – zumindest in unseren Krankenhäusern.
Unser wirtschaftlich größtes Problem ist derzeit nicht die Arbeitslosigkeit. Ja, die Langzeitarbeitslosigkeit ist ein bedrückendes Element derer, die langzeitarbeitslos sind. Aber unser größtes gesellschaftliches Problem ist der dramatisch ansteigende Fachkräftemangel. Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, müssen wir Arbeitskräfte anwerben.
Nehmen wir einfach mal das Gasthaus. Es ist weit mehr als nur ein Ort zum Essen und Trinken. Es ist eine Begegnungsstätte, ein gesellschaftlicher Ort, an dem sich Gemeinschaft erleben und praktizieren lässt.
Aber das Gastgewerbe klagt über fehlende Arbeitskräfte. Gesucht werden händeringend Köche und Kellner. Viele Gastwirte werden aufgeben müssen, wenn sich nichts ändert – mit fatalen Folgen für unser dörfliches Zusammenleben.
Wer gute Tradition behalten will, muss sich neuen Entwicklungen öffnen. Unsere Heimat wird sich ändern. Sie wird bunter, moderner. Manch lieb gewordene Tradition wird wegfallen, neue werden sich entwickeln. Aber das ist der einzige Weg, damit Heimat ihren gesellschaftlichen Zweck erfüllen kann: Identität, Zusammenhalt, Sicherheit und Geborgenheit zu gewähren.
Ich freue mich, wenn die Bürgerinnen und Bürger in vielen Gemeinden, Städten und Dörfern selber Möglichkeiten entdecken, über ein spannendes Projekt Gemeinsinn zu erhalten oder neu zu stiften. So erlebt das Dorftheater in vielen Teilen Thüringens eine wunderbare Renaissance. Woanders ist es das Interesse, die Dorfkirche oder die Orgel zu restaurieren. Es gibt Vereine, die ein Backhaus errichten und betreiben. Gemeinsam etwas erreichen, was allen guttut und darüber zueinander zu finden, auch das ist Heimat. Wir werden noch mehr solche Initiativen brauchen, die unwiederbringlich Verlorengegangenem nicht nachtrauern, dafür sich aber
Den klassischen Tante-Emma-Laden wird es so nicht mehr geben. Er hat in Zeiten von Großmärkten, Internetbestellungen, und – auch das gehört zur Wahrheit – stark gestiegenen Konsumbedürfnissen leider keine Chance. Aber es gibt andere Möglichkeiten. In Ranis im Saale-Orla-Kreis haben sich die Bürger zu einer Genossenschaft zusammengefunden und betreiben dort sehr erfolgreich einen Lebensmittelmarkt, mittlerweile ergänzt um den Bäcker, das Café, den Seniorentreff und die Sprechstunde des Bürgermeisters. Oder denken Sie an die großartige Arbeit der Stiftung „Landleben“, beheimatet in Kirchheilingen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Dörfer wieder attraktiver zu machen.
Die Palette reicht vom altersgerechten Wohnen bis zur Organisation von Fahrten zu Ärzten, Ämtern oder zum Einkaufen. Ich freue mich, dass das Modell der Gemeindeschwester eine Wiederbelebung erfährt. Auch wenn Agnes in manchen Gegenden Thüringens jetzt VERAH, Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis, heißt,
sie leistet unschätzbare Dienste, vor allem jenen, denen es schwerfällt, selbst den nächsten Arzt aufsuchen zu können. Mir egal, ob sie Agnes, Agathe, VERAH heißen – Hauptsache, wir haben wieder mehr Gemeindeschwestern.
Wer die Augen offen hält, entdeckt in vielen Gegenden Thüringens Beispiele für bürgerschaftliche Eigeninitiative und soziale Kreativität: vom Steinbacher Messerstübchen bis hin zum Bahnhof Rottenbach, der derzeit saniert und zum Hofladen umgebaut wird.
Viele Menschen in unserem Land haben die große Sorge, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren gehen könnte. Ich teile diese Sorge. Wir alle müssen konstatieren, wie sich seit einigen Jahren viele Maßstäbe oftmals zum Schlechten verschieben. Hass wird zunehmend offen propagiert und mit „Fake-News“ gefüttert. Abgrenzung tritt an die Stelle des Miteinanders und Unterschiedlichkeit wird zum Ausschlusskriterium erhoben. Richtig gefährlich wird es, wenn soziale Gruppen sich nur noch mit Gleichgesinnten umgeben und den eigenen Zusammenhalt hauptsächlich oder gar ausschließlich über die Gegnerschaft zu den anderen definieren. Gegen dieses Denken in Freund-FeindKategorien, „weil du anders bist als ich, will ich nichts mit dir zu tun haben“, müssen wir eine Kultur des Aufeinander-Zugehens, des wechselseitigen
Interesses und des neugierigen Nachfragens setzen. Auch wir Politiker wissen nicht alles. Auch wir brauchen Zeit, die Dinge zu durchdenken. Wir müssen aber wieder lernen, das auch zuzugeben, auch dass man sich mal irren kann, dass man mal neue Wege ausprobiert oder sagt: So können wir nicht weitermachen.
Aber wir können die Bürger an unseren Überlegungen teilhaben lassen, sie in den Prozess der Problemlösung einbeziehen, mit ihnen nach Antworten suchen. Es geht mir dabei nicht um seligmachende Harmonie, Interessengegensätze lassen sich nur bedingt wegdiskutieren. Pluralismus ist ohne Konflikte nicht zu haben. Alles andere wäre Augenwischerei. Es geht mir vielmehr um den wechselseitigen Respekt und das Aushalten unterschiedlicher Interessen und darum, Kompromisse nicht als Schwäche, sondern als große Stärke und unerlässliche Grundlage eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens zu verstehen. In dieser Hinsicht haben Politiker tatsächlich eine Vorbildfunktion und dieser Vorbildfunktion sollten wir uns auch stellen, auch hier im Haus.
Thüringerinnen und Thüringer sind besonnene und nachdenkliche Mitbürger. Das zeigen uns nicht zuletzt die Erhebungen zum Thema „Natur und Nachhaltigkeit“, die fest mit dem Begriff Heimat verbunden sind. Ich finde es sehr gut, dass der ThüringenMonitor sich ausführlich mit dieser Thematik befasst. Die Bereitschaft vieler Thüringerinnen und Thüringer, zugunsten des Erhalts der Natur auch Konsumverzicht zu üben und liebgewonnene Gewohnheiten wie das Autofahren einzuschränken und stärker öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen oder auf Carsharing-Modelle umzusteigen, verdient große Anerkennung.
Wir sehen unsere Aufgabe darin, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen und die nötige Energiewende im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats voranzubringen. Wie wäre es denn mit einem Verkehrsverbund für ganz Thüringen und mit einer Mobilitätsgarantie für alle Bürger?
Deshalb arbeiten wir weiter an der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung. Wir haben das Projekt in harten Verhandlungen mit dem Bund erfolgreich auf den Weg gebracht und wir werden es erfolgreich beenden. Wir schaffen die netztechnischen Voraussetzungen für einen schnellen, taktreichen Regionalverkehr innerhalb der Thüringer Städtekette, haben nun auch mit dem Azubi-Ticket einen wichtigen Schritt weitergehen können.
Sie wissen, dass ich mit meinem bayerischen Amtskollegen und der Bahn in einem intensiven Dialog zur Zukunft der Höllentalbahn stehe. Diese Projekt liegt mir sehr am Herzen, zeigt es doch geradezu klassisch, wie sich wirtschaftliche Vernunft und ökologische Nachhaltigkeit verbinden können und zur Verbesserung von Lebensqualität führen. Die Wiederbelebung der Höllentalbahn würde mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand den Straßenverkehr um täglich 300 Lastkraftwagen entlasten und damit der Umwelt und Gesundheit der Einwohner einen großen Dienst erweisen. Die Bahn hat ihre Bereitschaft signalisiert, die bayerische Landesregierung prüft noch und ich – das kann ich Ihnen versichern – werde alles in meiner Kraft Stehende tun, um dieses Projekt zu realisieren.
Keiner der Lkw-Fahrer muss Angst um seinen Arbeitsplatz haben. 300 Lastwagen, die täglich zwischen Cheb (Eger) und Thüringen hin- und hergefahren werden. Keiner muss Angst um seinen Arbeitsplatz haben, weil schon jetzt die Mercer-Gruppe die Nachtschicht gar nicht fahren kann, weil sie nicht genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter findet. Sie braucht dringend diese Mitarbeiter, deswegen wäre es so vernünftig, diesen Umstieg von der Straße wieder auf die Schiene zu bekommen und endlich das zu verwirklichen, an dem schon viele Thüringer Politiker vor mir hart gearbeitet haben und immer wieder am selben dicken Brett gescheitert sind. Jetzt kommt es darauf an, dass wir das Brett endlich durchbohren.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema „Energiewende“ sagen, weil sich an diesem Thema exemplarisch zeigen lässt, dass Heimatliebe, Modernisierung und Bürgerbeteiligung als politische Einheit zu verstehen sind. Der Klimawandel zwingt uns, über alternative Energieerzeugung nachzudenken. Der Streit – das haben die Auseinandersetzungen um den Braunkohleabbau im Hambacher Forst gezeigt – wird mit großer Leidenschaft geführt. Argumente mischen sich mit Emotionen, auch hier in Thüringen, und das zeigt uns, wie wichtig dieses Thema den Menschen ist. Ja, wir brauchen im Interesse der Zukunft unseres Planeten alternative und umweltfreundliche Formen der Stromerzeugung. Und nein, wir sagen deshalb nicht zu allem „Ja und Amen“.