leben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen in Thüringen als eher schlecht ein, 36 Prozent sehen das Land durch Ausländer überfremdet, aber interessanterweise lediglich 11 Prozent in ihrer Wohnumgebung, wo man es ja am besten beurteilen können müsste. Vor allem 60 Prozent halten Flüchtlinge in Deutschland nicht für integrierbar. Und wer besonders traditionsbewusst ist, tut sich besonders schwer.
Das sind gewaltige Herausforderungen, denn wir wissen, unser Land braucht Zuwanderung. Dieses Land muss um seiner selbst willen seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden. Deshalb gibt es auch keine Alternative zur Integration, denn sonst tritt ein, was die Bürger ganz besonders fürchten, der Zusammenhalt geht verloren. Eines darf aber keinesfalls verloren gehen: Heimat und Nation – beides ist den Bürgern wichtig.
Den Drahtseilakt beschreiben die Autoren des Monitors treffend, ich zitiere: „Die Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung ernst zu nehmen und Politik in ihrem Auftrag zu gestalten, sollte allerdings nie bedeuten, Vorurteile zu verfestigen oder sogar zu verstärken.“
Da im Thüringen-Monitor hier und da eine andere Perspektive durchscheint, will ich festhalten: Die CDU betrachtet dabei ausdrücklich Nation und Patriotismus als Mittel der Integration und nicht als Hindernis.
Wir stützen unsere Politik insoweit auf drei Säulen: auf das bereits erwähnte Fachkräftezuwanderungsgesetz, auf die klare und wirksame Zurückweisung von Asylbewerbern, die keinen Flüchtlingsschutz genießen – wer in Deutschland bleibeberechtigt ist, soll zukünftig in den geplanten ANKER-Zentren abschließend geklärt werden – und auf ein Landesintegrationsgesetz.
Ein Wort zu diesem Landesintegrationsgesetz: Das richtet sich an politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge und will die intensiv fördern, die bleibeberechtigt sind. Zentrale Bestandteile sind individuelle und verbindliche Integrationsvereinbarungen für anerkannte Flüchtlinge und Vorschaltklassen für die Sprach- und Wertevermittlung. Uns geht es darum, dass diese Menschen in Deutschland ankommen, die Sprache beherrschen, Arbeit bekommen, am öffentlichen Leben teilnehmen, sich in ihrem Wohnumfeld einfinden und wohlfühlen und sich nicht in ihrer Heimatkultur abkapseln. Praktisch gelingen kann und muss Integration am Ende im sozialen Nahraum. Vor Ort in den Kommunen, in den Vereinen, in der Nachbarschaft. Dazu gehört aber auch, offen über Fakten zu reden. Auch hier erlaube ich mir, aus dem Thüringen-Monitor zu zitieren: „[…] die Gewaltkriminalität [ist] 2016 um 22 (!) Prozent
gegenüber 2015 angestiegen. Dieser Befund ist besorgniserregend.“ Die polizeiliche Kriminalstatistik weist bei verschiedenen Deliktarten sowie insgesamt höhere Anteile nichtdeutscher Tatverdächtiger an allen Tatverdächtigen aus, die markant über dem nur 4,7 Prozent betragenden Anteil ausländischer Staatsbürger an der Thüringer Bevölkerung liegen. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beträgt der Anteil 14,7 Prozent, bei Ladendiebstahl 23,3 Prozent und bei der Gewaltkriminalität sogar 25,6 Prozent. Alles bezogen auf einen Anteil an der Bevölkerung von 4,7 Prozent. Die Probleme muss man benennen, die Ursachen ermitteln und wirkungsvolle Strategien entwickeln und diese dann auch konsequent umsetzen.
Es wird nicht die eine einzige erfolgreiche Maßnahme geben. Vielmehr wird man einen ganzen Reigen sehr differenzierter Handlungsoptionen entwickeln und ergreifen müssen.
Einzelne Handlungsfelder mit großer Außenwirkung lassen sich aber schon jetzt deutlich erkennen. Dazu gehört die Wertevermittlung. Werte, die für uns manifestiert sind und kodifiziert sind in der Landesverfassung und im Grundgesetz. Unterstützung dabei, Grundlagen zu schaffen, um selbstständig und eigenverantwortlich die eigene Lebensgrundlage zu sichern, aber auch klares Setzen von Grenzen. Uns ist wichtig, dass Integration nicht durch ausländische Intensivtäter, Integrationsverweigerer und Islamisten erschwert wird. Völlig zu Unrecht prägen diese derzeit das öffentliche Bild. Deshalb setzen wir uns für einen Sonderstab im Innenministerium ein, der sich mit dieser kleinen Gruppe befasst. Und wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat nicht regelmäßig querzustellen, wenn es darum geht, konsequentes Asylrecht durchzusetzen – hier sei das Stichwort „sichere Herkunftsländer“ genannt. Da könnte viel getan werden, was die Akzeptanz der Integration auch in anderen Bereichen erleichtern würde.
Damit an diesem Punkt kein Zweifel bleibt: Vom Gelingen der Integration hängt die Zukunft unseres Landes mehr ab als von vielen anderen Themen, die uns in diesem Hohen Haus regelmäßig beschäftigen.
Zum Themenfeld der Demokratie – auch hier einige Ergebnisse aus dem Thüringen-Monitor: Die Zustimmung zur Demokratie als Staatsidee ist mit 86 Prozent beruhigend hoch. Die Zahl der Demokratieskeptiker und Antidemokraten mit 12 Prozent so niedrig wie nie. Jedoch: Die Demokratiezufriedenheit ist um ganze 10 Prozent gesunken. Neben der Momentaufnahme des Sommers 2018 machen die Autoren dafür eine Responsibilitätslücke verant
wortlich. Auf Deutsch: Die Politik gibt nicht die Antworten, die die Bürger gern hätten. Welches sind die Elemente dieser Lücke? Die Anliegen der Menschen würden nicht mehr wirksam vertreten. Es herrscht Verdruss über die Parteien. Die Bürger glauben, keinen Einfluss mehr nehmen zu können. Fast die Hälfte sieht Meinungstabus – die berühmte politische Korrektheit.
Diese Herausforderungen treffen uns alle unmittelbar, unser Verständnis als Abgeordnete, als Parteien und als Fraktionen. Wir sollten gelernt haben, dass Streit um des Streites Willen und dann noch an ungeeigneten Gegenständen die Bürger abstößt. Die Bürger erwarten, dass wirksam und kraftvoll regiert wird. Sie wollen aber vor allem nicht bevormundet werden, in den neuen Ländern vielleicht noch weniger als in den alten. Der Thüringen-Monitor weist auf viele Probleme hin. Sie sind ernst zu nehmen und müssen bearbeitet werden.
Doch eine kritische Anmerkung sei erlaubt. Streckenweise liest sich das Werk wie eine Anleitung zur Umprogrammierung der Bürgerinnen und Bürger.
Dieser Wertungen bedarf es nicht. Sie lenken letztlich nur von den wichtigen Ergebnissen und Erkenntnissen des Thüringen-Monitors ab.
Was dieser Monitor auch sagt: Alle Landesprogramme für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ändern nichts daran, dass das Volk in Teilen anders tickt, als die Verfasser solcher Programme es gern hätten. Vielleicht wäre es sinnvoller, sich tatsächlich auf das zu konzentrieren, was dem demokratischen Verfassungsstaat, seinen Grundlagen und Regeln tatsächlich Abbruch tut, dass deutlich weniger als die Einstellungsforschung am Ende an mehr oder minder politisch relevanten Einsichten zutage fördert. Entscheidend ist, dass die Volksparteien der Mitte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen.
Ausweislich der jüngsten Wahlergebnisse und der noch häufigeren Umfragen ist da deutlich Luft nach oben, deshalb als letzten versöhnlichen Satz: Der Thüringen-Monitor hat auch 2018 gezeigt, wie die Bürger dieses Landes denken, wo ihnen der Schuh drückt und wo auch wir gefordert sind, Überzeugungsarbeit zu leisten. Deshalb nochmal meinen herzlichen Dank an all jene, die an diesem Werk mitgearbeitet haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, es ist der 18. Monitor und ich glaube, doch übergreifend sagen zu können, alle zurückliegenden und auch dieser Monitor sind ein wichtiges Instrument, um uns Politikerinnen und Politikern deutlich zu machen, wie unser Volk denkt, wie Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Land ihre Sorgen artikulieren und welche Methoden angewendet werden könnten, um dies zu verändern. Dafür trägt unter anderem Prof. Best über Jahre hinweg die entsprechende Verantwortung und dafür natürlich auch meinerseits hier von diesem Pult aus vielen, vielen Dank und für die Zukunft alles Gute.
Stichwort „Zukunft“: Natürlich für Frau Prof. Reiser – da schließe ich mich mal den Gedanken vom Kollegen Geibert an – kann man mit Blick auf die Zukunft nur dahin gehend auch die Wünsche mit auf den Weg geben, dass man Veränderungen in der Methode, in der Erarbeitung des Monitors an den Tag legt, weil die Zeit sich verändert hat. Ob nun alle Festnetzanschlüsse von älteren Bürgerinnen und Bürgern belegt sind oder nicht, das mag jetzt dahingestellt sein, aber ich glaube schon, es gibt durchaus neue Methoden, die hier angewendet werden können. Da gehe ich aber mit großem Optimismus heran, dass die Kollegin Reiser dort entsprechend handeln wird.
Dann möchte ich ausdrücklich auch dem Ministerpräsidenten für den doch sehr umfänglichen Bericht der Landesregierung zum Monitor danken, der natürlich auch deutlich gemacht hat, wo die Schwerpunkte der Landesregierung in Vergangenheit, aber besonders in Zukunft liegen, und er hat ja auch am Ende die einzelnen Minister noch mal so ein bisschen zusammengefasst. Verständlicherweise – und deshalb erlaube ich mir das hier vom Pult aus – hat er natürlich denjenigen, der dieses alles zusammenhält und moderiert, den Ministerpräsidenten, nicht genannt. Das möchte ich tun und ich möchte ihm an der Stelle danken, dass diese vier Jahre der politischen Arbeit von Rot-Rot-Grün unter seiner Führung mit den Ministerien und den Ministern so gelungen sind. Vielen Dank.
Der Thüringen-Monitor, meine Damen und Herren, stellt fest, dass die Thüringerinnen und Thüringer mehrheitlich zufrieden mit der Situation im Land sind. Die wirtschaftliche Situation ist gut. Wirtschaft und Beschäftigung wachsen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie. Auch die eigene finanzielle Situation und die Zukunftsaussichten bewerten die Menschen positiv. Über 90 Prozent der Menschen sind mit ihrem Leben in Thüringen zufrieden. Das ist eine sehr gute Botschaft für unser Land.
Natürlich sehen wir regionale Unterschiede bei der Bewertung der Lebensbedingungen. Aber diese Unterschiede gehen seit 2013 kontinuierlich zurück. Mit anderen Worten: Die Landesregierung folgt mit ihrer Politik dem Verfassungsauftrag, für gleiche Lebensbedingungen in Thüringen zu sorgen. Auch der Blick auf die eigene Region fällt bei den Befragten mehrheitlich positiv aus. Ausschlaggebend sind dabei gute Bildungsangebote und gute Berufsaussichten. Deshalb ist es richtig, dass Rot-Rot-Grün das zu Schwerpunkten seiner Politik gemacht hat.
Bei zwei weiteren wichtigen Themen, meine Damen und Herren, sind wir dagegen noch nicht so weit vorangekommen, wie wir es uns gewünscht hätten. Das Einräumen von Mängeln, Versäumnissen, mithin von Fehlern gehört zur Aufrichtigkeit von Politik dazu. Zwei Beispiele, die auch Kollege Geibert so ein wenig beschrieben hat. Das sind die Fragen öffentlicher Nahverkehr und die Versorgung mit Ärzten. Jeweils mehr als ein Drittel der Menschen ist damit unzufrieden. Einiges haben wir zwar erreicht, aber klar ist, hier muss noch viel getan werden. Und mit Blick auf die Ärzte habe ich jetzt nur mal kurz nachgefragt bei der Frau Ministerin. Es hat eine Flut von über 1.000 Anträgen auf Bewilligung der entsprechenden Unterlagen gegeben. Aber allein die Aufarbeitung dauert heute noch an, aber sie ist in Bewegung und wir können in naher Zukunft damit rechnen, dass noch mehr Ärzte in die entsprechende Versorgung Eingang finden. Und was den Nahverkehr angeht – ich weiß nicht, Kollege Geibert, ob Sie den Zwischenruf zur Kenntnis genommen haben –, das ist ausdrücklich natürlich eine Frage, so wie der Ministerpräsident gesagt hat. Wir wollen nicht gegeneinander und übereinander reden, sondern wir müssen miteinander reden. An dieser Stelle haben die Landkreise eine hohe Verantwortung. Und da erzähle ich Ihnen ja nichts Neues, dass da durchaus die überwiegende Mehrheit der Landrätinnen und Landräte kein Parteibuch der Linken oder kein Parteibuch der SPD oder der Grünen haben. Demzufolge können wir hier nur zusammenarbeiten, um genau das Ziel zu erreichen, was Sie im Grunde genommen beschrieben haben.
Interessant ist, dass die Menschen uns auch deutlich sagen: Ja, verwendet das Geld aus den Steuermehreinnahmen für solche Dinge. Das sage ich an die Adresse derer, die immerzu nur „Schuldentilgung“ rufen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer möchten, dass wir in Soziales investieren,
in Gesundheitsversorgung, in Infrastruktur, also auch in den öffentlichen Nahverkehr, in die innere Sicherheit und in Schuldentilgung.
Und zwar in dieser Reihenfolge, wie ich sie beschrieben habe. Genau das tut die Landesregierung. Auch deshalb ist das Vertrauen in die Landesregierung nach wie vor hoch. Allerdings sehen wir im Thüringen-Monitor auch, dass die Zufriedenheit mit Demokratie wieder deutlich gegenüber dem Vorjahr abgenommen hat. Dafür verantwortlich sind nach meiner Ansicht vor allem das Hickhack um die Regierungsbildung in Berlin und der Asylstreit zwischen den Unionsparteien. Das hat dazu geführt, dass auch das Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer in die Bundesregierung drastisch abgenommen hat. Ich füge hinzu: vollkommen berechtigt.
Aber, meine Damen und Herren, ich sage dies frei von Häme. Denn dieses Vorbeiregieren der Bundesregierung an den Interessen der Menschen trifft uns alle. Es erschüttert das Vertrauen in die demokratischen Parteien. 75 Prozent der Menschen in Thüringen sehen ihre Anliegen nicht mehr durch die Politik vertreten. 80 Prozent glauben, dass die Parteien nur auf die Stimmen der Wählerinnen und Wähler aus sind. Das muss uns alarmieren. Nicht, weil Bürgerinnen und Bürger sich als Wählerinnen und Wähler sehen, sondern weil die Ängste, Befürchtungen, Sorgen und Nöte von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr wahrgenommen werden und auch keinerlei Lösungen angeboten werden.
Und wir müssen entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Wenn die Wahlen in Bayern und Hessen eines gezeigt haben, dann doch das, dass die Migration nicht die „Mutter der Probleme“ ist, wie der Bundesinnenminister behauptet.
Die Menschen sind im Gegenteil der Auffassung, dass diesem Thema von der Politik zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Drängende Themen wie Altersversorgung, bezahlbarer Wohnraum, Pflegenotstand, Bildungspolitik, öffentliche Infrastruktur geraten dagegen ins Abseits. Das belegen sowohl bundesweite Umfragen als auch der Thüringen-Monitor. Hier müssen Politikerinnen und Politiker reund agieren. So verstehe ich auch die am gestrigen Tag im Deutschen Bundestag installierte Kommission, die sich mit den vergleichbaren Lebensbedingungen in der Bundesrepublik, in allen Bundesländern befassen soll. Ich hoffe nur, dass sie nicht nur als einfache Hülle installiert wird, sondern dass entsprechende Inhalte gesetzt und auch entsprechend zeitnahe Entscheidungen in dieser Kommission getroffen werden.
Meine Damen und Herren, die Integration von Migrantinnen und Migranten ist kein Selbstläufer. Sie ist eine Herausforderung – das ist wohl allen klar. Das haben wir bis hinein in die Kommunen gespürt. Aber es besteht überhaupt kein Anlass, deshalb andere wichtige Fragen beiseite zu schieben. Wer das
tut, der wird den Anliegen der Menschen nicht gerecht, der schürt nur Ängste, der spaltet Gesellschaft. Eine verantwortliche Politik tut dies nicht. Eine verantwortliche Politik ist aufrichtig. Eine verantwortliche Politik handelt mit Augenmaß, meine Damen und Herren.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch etwas zur Kriminalität sagen, insbesondere auch zum Thema „Gewalt, die von Migranten ausgeht“ – und ich nehme hier ausdrücklich die männliche Form, da sie überwiegend von jungen Männern vorgenommen wird. Zunächst einmal gilt es festzuhalten, meine Damen und Herren: Die Gesamtzahl der in Thüringen begangenen Verbrechen ist gleichbleibend niedrig. Auch die Aufklärungsquote ist stabil. Thüringen versinkt nicht in Kriminalität. Es gibt kein Staatsversagen. Wer anderes behauptet, der sagt bewusst die Unwahrheit. Richtig ist, dass in den letzten Jahren die Zahl der Gewaltdelikte in Thüringen deutlich angestiegen ist. Richtig ist auch, dass der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger über dem Anteil von Nichtdeutschen an der Gesamtbevölkerung – so wie es Kollege Geibert aufgeschlüsselt hat – liegt.
Nun ist verdächtig nicht gleich schuldig. Und ein Großteil der Gewalt, die von Nichtdeutschen ausgeht, betrifft auch Nichtdeutsche, etwa bei der Auseinandersetzung in Gemeinschaftsunterkünften. Dennoch machen diese Vorwürfe vielen Menschen Angst. Ich verstehe das. Für diese Gewalt gibt es manchmal sicherlich Erklärungen, zum Beispiel eigene Gewalterfahrung, kulturelle Entwurzelung und Weiteres, aber es gibt dafür keine Entschuldigung. Wir akzeptieren keine Gewalt, egal ob sie von Einheimischen ausgeht oder von Migranten. Wir verurteilen Gewalt, an welcher Stelle in unserer Gesellschaft auch immer.
Zu einem vollständigen Bild, meine Damen und Herren, gehört auch die Tatsache, dass Geflüchtete seit 2015 in Thüringen vermehrt Opfer rassistisch motivierter Übergriffe werden. Dabei gilt: Der Hasskriminalität geht die Hasssprache voraus. Wer gegen Geflüchtete wettert, wer sie als Asylflüchtlinge, Messerstecher, Sozialschmarotzer verunglimpft und herabwürdigt, der ebnet den Schlägern den Weg. Das ist unverantwortlich und niederträchtig.
Rot-Rot-Grün trägt Verantwortung für dieses Land, deshalb kümmern wir uns um ein friedliches Miteinander. Wir sorgen für eine gut ausgestattete Polizei, die Gewalt unterbindet. Wir sorgen für eine funktionierende Justiz, die Verbrechen verfolgt und wir fördern die Gewaltprävention durch Integration in Ausbildung und Arbeit, durch die Unterstützung