den Zusammenhalt, den – darauf werde ich noch öfter zurückkommen – die Thüringerinnen und Thüringer so wichtig finden, den sie sich so wünschen in ihrer Gesellschaft, in ihrer Heimat, wo auch immer sie leben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht anders als wertschätzend miteinander und übereinander sprechen. Dieses Land – und das zeigt der Thüringen-Monitor auch in großer Deutlichkeit – hat allen Optimismus verdient. Der Thüringen-Monitor zeigt auf, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit wie heute. Das ist gut und das schafft auch soziale Sicherheit. 86 Prozent aller Thüringerinnen und Thüringer sind ziemlich oder sogar sehr zufrieden mit der Sicherheit in ihrem Wohnumfeld. Überall da, wo Propaganda keine
Chance hat und die Wirklichkeit unsere Wahrnehmung bestimmt, da fühlen sich die Thüringerinnen und Thüringer sicher. Das ist ein guter Befund. Das ist ein Befund, wofür man dem Justizminister, dem Innenminister und überhaupt dem ganzen Kabinett von Bodo Ramelow auch einmal Danke sagen kann. Das ist gut, dass es gelungen ist, trotz aller Propaganda, die Menschen nicht davon abzubringen, dass, wenn sie auf ihre konkrete Lebenssituation schauen, sie sagen können: Ich fühle mich sicher, Thüringen ist ein sicheres Land, in dem man gut und gerne leben kann. – Das ist eine wichtige Antwort, die uns der Thüringen-Monitor gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Thüringerinnen und Thüringer – das haben auch alle schon gesagt – sind in ihrer Heimat fest verbunden. Viele Indikatoren, die abgefragt wurden, deuten nur darauf hin, man ist glücklich hier. Das Tolle ist, dass die Thüringerinnen und Thüringer nicht am Bratwursthorizont aufhören und jenseits des Kloßhorizonts weiterschauen, sie sagen nämlich: Wir sind auch gut in Europa aufgehoben. Wir Thüringerinnen und Thüringer sind in Europa gut aufgehoben – und auch das ist ein wunderbarer Befund in der ganzen Diskussion, in der Schelte über Europa, wovon wir als Thüringerinnen und Thüringer unglaublich profitiert haben – auch das muss man mal sagen. Die Menschen wissen das und deshalb leben sie gut und gern hier in Thüringen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind nur einige Punkte dafür, weshalb wir Grund haben, optimistisch auch in die Zukunft zu schauen, denn Optimismus oder „optimistisch sein“ ist eben nicht nur der freudige Blick zurück, nicht nur der Blick darauf, was wir schon erreicht haben, sondern es ist vor allen Dingen der Blick nach vorn. Und das muss uns auch leiten, nämlich die Frage: Was ist zu tun?
Wir Grüne – das werden Sie uns verzeihen oder das werden Sie mir nachsehen – haben hier ein ganz wichtiges Thema vorzutragen: Das ist nämlich die globale Frage von Umwelt- und Klimaschutz. Es ist gut, dass der Thüringen-Monitor hierzu auch Fragen gestellt hat. Und das ist für mich auch erfreulich: Die Menschen in Thüringen wissen, was zu tun ist. 60 Prozent wissen und sagen es selbst: Die alternativlose Nutzung des Pkw ist ein Problem für unsere Gesellschaft, für zukünftige Generationen. 77 Prozent stimmen zu, dass wir an unserem Lebensstil etwas ändern müssen, wenn wir die Umwelt erhalten wollen – und das ist wichtig und gut, darauf kann man aufbauen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur 10 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer schließen sich der Meinung an, dass die wirtschaftlichen Interessen immer Vorrang vor den Umweltinteressen haben müssten. 90 Prozent – positiv formuliert – sagen: Nein, Umwelt steht genauso auf einer hohen Priorität wie auch wirtschaftliche Entwicklung. Es gibt
keinen Vorrang, einen immerwährenden Vorrang wirtschaftlicher Entwicklung. Wir müssen wirtschaftliche Entwicklung – ökonomische Entwicklung – mit ökologischer Entwicklung immer zusammendenken, sonst ist Zukunft nicht gestaltbar. Und die Thüringerinnen und Thüringer sehen das sehr klar, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Selbst beim großen Konfliktthema „Windkraftnutzung“, wo man, wenn man manchen hier im Hause glauben würde, eine Vorstellung haben müsste, dass 90 Prozent Windkraftnutzung in Thüringen ablehnen, haben wir einen Fifty-fifty-Befund. Wenn man so sagen möchte, sagt gut die Hälfte, ein bisschen mehr als die Hälfte, nämlich 51 Prozent: Es ist in Ordnung, wenn in meinem Lebensumfeld, in meiner Nähe, in meiner näheren Umgebung Windkraftanlagen errichtet werden. Bei Solaranlagen ist die Akzeptanz sogar noch höher, nämlich 71 Prozent sagen: Große Freiflächenanlagen in meiner Wohnumgebung sind okay, weil es Sinn macht, ohne CO2-Ausstoß Elektroenergie, die wir dringend brauchen, zu erzeugen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf diesen Befund des Thüringen-Monitors können wir aufbauen, um die wahrscheinlich größte globale Herausforderung, nämlich den Klimaschutz und den Umweltschutz, zu meistern. Wichtig ist uns Grünen an der Stelle, deutlich zu machen: Diese Herausforderungen, diese Probleme, die wir haben, sind eine Riesenchance für Thüringen. Elektromobilität ist in einem Automotive-Land, in einem Land, in dem wir unglaublich viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, in der Zulieferindustrie, aber auch in der Fertigstellung finden, eine Riesenchance, weil da etwas passiert, weil dort neue Modelle, neue Entwicklungen auf den Markt kommen. Gerade für Mittelständler ist das eine Riesenmöglichkeit, in Thüringen gute Arbeit anbieten zu können – gute Arbeit, guten Verdienst und damit eine gute soziale Absicherung. Elektromobilität kann der Motor für Thüringen und die wirtschaftliche Entwicklung sein. Wir zumindest werben dafür und wollen die Chancen aufzeigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein gut abgesicherter und gut geförderter öffentlicher Personennahverkehr – so, wie wir das vorschlagen, mit einem Thüringenticket für 60 Euro den ganzen Monat in Thüringen mobil sein zu können – ist eine Riesenchance für den ländlichen Raum. Das ist die Chance für den ländlichen Raum in Thüringen, das ist insbesondere eine Chance für alle älteren Menschen im ländlichen Raum, für alle Kinder und Jugendlichen, die noch keine Fahrerlaubnis haben und mit dem Pkw mobil sein können. Für die sind ÖPNV und das Thüringenticket, das wir Grüne fordern, eine Riesenchance.
Und, lieber Kollege Geibert, da kann man sich vortrefflich auf die Debatte Huhn und Ei einlassen. Brauchen wir zuerst einen dichten Takt und machen dann den ÖPNV günstig oder machen wir erst ein günstiges Thüringenticket, um darauf aufbauend einen günstigen Takt zu ermöglichen? Fakt ist doch, wir müssen anfangen und da können alle etwas beitragen. Und wenn die CDU mit ihren Landrätinnen und Landräten spricht, die für den Nahverkehr im Wesentlichen verantwortlich sind, dann freue ich mich, dann reichen wir uns die Hand und sagen, Thüringen hat mehr ÖPNV verdient und die Thüringerinnen und Thüringer wollen das auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und es ist genauso mit einer Landwirtschaft, die auf Regionalität setzt. Das ist auch eine Riesenchance für den ländlichen Raum. Wer darauf setzt, Klasse und nicht Masse aus unseren landwirtschaftlichen Betrieben herauszuholen, der fördert den ländlichen Raum. Wir Grüne tun das, auch wenn uns viele Steine dabei in den Weg gelegt werden, auch wenn uns viele dabei noch nicht trauen. Wir werden um dieses Vertrauen kämpfen, wir wollen gute Landwirtschaft und das ist eine der ganz großen Aufgaben im Klimaschutz: gute Landwirtschaft hier vor Ort zu organisieren, gute Landwirtschaft möglich zu machen. Wir werden das fördern, wir stehen dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Klimaschutz ist kein Verzichtsthema, das müssen alle wissen. Und die Themen wie Umwelt- und Klimaschutz sind vor allen Dingen Zukunfts- und Gewinnerthemen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, optimistisch sein heißt aber nicht, Probleme nicht zu sehen oder sie zu beachten. Mich beunruhigt es sehr, dass wir einen enormen Vertrauensverlust in unsere Institutionen haben. Der Thüringen-Monitor hat hier einen schwierigen Befund, den er uns mitgibt. In allen Kategorien, die abgefragt wurden, haben wir einen Verlust des Vertrauens in die Institutionen. Erfreulich dabei ist und bleibt, dass die Polizei, unsere Thüringer Polizei, ein Vertrauen von 70 Prozent der Bevölkerung hat. Auch wenn es da um 3 Prozentpunkte runtergegangen ist, ist das ein wirklich großes Pfund, aber wir müssen darauf achten, dass dieses Vertrauen in Gerichte, in die Polizei, in die Landesregierung, auch in die Bundesregierung nicht weiter absinkt. Das ist Anlass für uns, immer wieder kritisch auf unsere Arbeit zu schauen und deutlich zu machen, dass wir an der Seite unserer Richterinnen und Richter, unserer Staatsanwälte stehen, die in diesen Tagen von rechts aus wie bisher noch nie gekannt angegriffen werden, manchmal tätlich angegriffen werden wie von Reichsbürgern, aber auch häufig verbal angegriffen werden, weil es manchen nicht passt, wie Recht gesprochen wird. Aber dieser Rechtsstaat hat
Grundlagen und an die halten sich unsere Richterinnen und Richter. Es ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ein wichtiges Anliegen all denen einmal Danke zu sagen, von der Polizei über die Staatsanwaltschaften bis hin zu den Richterinnen und Richtern, die sich in diesem Land um die Sicherheit bemühen und da einen verdammt guten Job machen. Vielen Dank.
Ich bin Kollegen Blechschmidt, aber auch Herrn Kollegen Geibert von der CDU sehr dankbar, dass sie in unmissverständlicher Form darauf eingegangen sind und das benannt haben, und dem kann ich mich nur anschließen, dass wir hier ein Problem haben, dass wir einen überproportionalen Anteil von Menschen, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind, bei der Frage der Tatbeteiligung oder mutmaßlicher Tatbeteiligung oder an Verbrechen feststellen müssen. Wir müssen das feststellen. Es lohnt auch nicht und es bringt nichts, darüber hinwegzureden. Es lohnt auch nicht, darüber hinwegzusehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir einen Anstieg bei Gewaltstraftaten haben, wir müssen uns dem stellen. Der Thüringer Landtag hat dafür schon vieles getan, er hat nämlich eben Polizei, Staatsanwaltschaften und unsere Gerichte gestärkt. Er hat aber auch Maßnahmen der Integration gestärkt, um entwurzelte, junge Menschen nicht auf der Straße sitzen zu lassen, sondern Angebote zu schaffen, sich in unser Land, in unsere Gesellschaft integrieren zu können über Spracherwerb, über Berufsausbildung, über Vorbereitung zur Berufsausbildung und viele andere Maßnahmen auch oder durch die Unterstützung von vielen Vereinen, die mit offenen Armen auf jeden zugehen, der Zuflucht in diesem Land sucht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig aber ist es mir, der AfD-Darstellung entgegenzutreten, die immer wieder versucht, in diesem Land zu behaupten, dass darüber niemand sprechen würde oder dass Statistiken verfälscht werden würden. Das ist so offensichtlich falsch und unwahr, weil die AfD ja gerade die Zahlen, mit denen sie uns konfrontiert, aus den polizeilichen und damit staatlichen Statistiken nimmt. Das macht für mich eine Sache deutlich, die angesprochen werden muss: Wir müssen zurückkommen zu einer politischen Debatte, die auf Faktenbasis beruht, die Argumente hat, die immer auf Fakten beruhen, und einen Streit der Argumente so führt, dass jede Meinung natürlich sagbar ist, in der richtigen Form natürlich sagbar ist, und dass diese sich aber in einem objektivierbaren Diskurs einbettet. Wer sagt, ich behaupte mal einfach, was ich gerne behaupten möchte, so wie es Kollege Höcke auch wieder gemacht hat, aber ich lasse den Diskurs gar nicht zu, weil ich diskreditiere jeden, der statistisch sauber Zahlen zusammenträgt, ich diskreditiere jeden, der eine andere Mei
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Diskurslosigkeit, diese Gesprächslosigkeit, die die AfD in unsere Gesellschaft getragen hat, müssen wir durchbrechen. Das Gespräch und die Debatte in ehrlichen guten Formen objektivierbar entlang von Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren, schützen den Zusammenhalt, den sich so viele Thüringerinnen und Thüringer in der Gesellschaft wünschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns auch einem anderen schweren Befund stellen, der aus dem Thüringen-Monitor sichtbar wird. Die Schere zwischen Arm und Reich oder – präziser gesagt – die Schere zwischen denjenigen, die sich abgehangen fühlen, und denjenigen, die sich glücklich eingebettet fühlen in unserem Land, ist weiter auseinandergegangen. Die Menschen nehmen das so wahr und die Menschen bekunden das auch in dieser Befragung. Das muss uns Auftrag sein. Alle Maßnahmen, die wir zusammen schon unternommen haben, wie kostenfreies KitaJahr, guter unterstützter ÖPNV, Arbeitsmarktprogramme gerade für Menschen, die schon lange nicht mehr in Arbeit sind, kostenfreie Sportstätten, wie wir es gestern auf den Weg gebracht haben, oder zum Beispiel die Abschaffung der unsäglichen Straßenausbaubeiträge, die wir in dieser Legislatur auf jeden Fall noch schaffen werden, können alles nur erste Maßnahmen sein, können alles nur der Anfang sein. Wir müssen uns dem stellen, was uns der Thüringen-Monitor ins Stammbuch schreibt. Die Bürgerinnen und Bürger sagen uns, und zwar zu 43 Prozent: Wenn ihr zusätzliche Finanzmittel aus zusätzlichen Steuermitteln habt, dann setzt sie bitte in der Sozialpolitik ein! Das ist ein wichtiger Hinweis darauf, wo wir noch investieren müssen. Es ist wichtig, sich auch klarzumachen und das zu kontrastieren, das ist der absolut höchste Wert, der genannt wird: 43 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer wollen, dass wir mehr in Sozialpolitik investieren. Erst viel weiter dahinter wird gefordert, Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren, nämlich mit 23 Prozent. Erst danach kommt, zusätzliche Mittel für innere Sicherheit zu investieren, nämlich mit 16 Prozent, oder – relativ abgeschlagen – mit 11 Prozent einen Schuldenabbau voranzutreiben. Das ist ein wichtiger Hinweis dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo wir noch in der Bringschuld sind, wo wir noch etwas zu leisten haben.
Ich will zum Schluss kommen und etwas thematisieren, was von vielen schon angesprochen wurde und was häufig auch im Mittelpunkt der Rede stand: Rechte Einstellungen, wie zum Beispiel Antisemitismus und Ethnozentrismus, sind angestie
gen. Das macht uns alle bitter, aber es hilft halt nicht, sich im Groll zu ergehen, sondern wir müssen schauen, was helfen kann dabei. Ich bin fest davon überzeugt, dass das gesellschaftliche Gespräch, das Miteinander-ins-Gespräch-Kommen, hier helfen kann. Vielleicht hilft es mancher und manchem, die in dem Thüringen-Monitor bekundet haben: Ich liebe meine Heimat, ich bin ganz verbunden mit der Region und ich liebe diese Region, ich lebe gut und gerne hier und möchte hier auch bleiben. Vielleicht hilft es, damit wir mit den Menschen ins Gespräch darüber kommen und aufzeigen, dass die Leute, die sie in der gleichen Befragung benennen als diejenigen, die ja nicht integrierbar seien, die nur hier hergekommen seien, um in unsere Sozialsysteme einzuwandern, dass Thüringen überfremdet wird von Menschen, die Zuflucht bei uns gesucht haben, und die sagen, um uns kümmert sich ja keiner, dass wir denen einmal in die Augen schauen und sagen: Begreift ihr nicht, wenn ihr eure Heimat so liebt, dass euch Menschen gegenüberstehen, die ihre Heimat verlassen mussten, die ihre Heimat ganz genauso lieben und eben nicht dableiben konnten. Und vielleicht hilft uns das, mit mehr Wertschätzung, mit mehr Empathie auf die Menschen zu schauen, die vor einigen Jahren zu uns gekommen sind und die täglich noch zu uns kommen, die hier Zuflucht suchen und denen wir auch Zuflucht gewähren wollen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen? Ja, zeitgleich Herr Blechschmidt und Frau Henfling. Wer möchte zuerst? Frau Abgeordnete Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich wollte nicht ewig reden. Mich haben zwei Sachen noch mal nach vorn getrieben. Einmal, mein Kollege Dirk Adams, wie er Höcke mit dem Känguru vergleicht. Aber – es gibt ja den schönen Spruch vom Känguru – vielleicht ist ja Björn Höcke wie der tragische Held in Sophokles bekanntestem Theaterstück. Alle, die das Känguru kennen, wissen, was ich meine. Das reicht, glaube ich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Sachen, wie schon gesagt, haben mich nach vorn getrieben. Einmal Herr Geibert, der heute Vormittag davon gesprochen hat, dass das Landesprogramm nicht den Stellenwert oder die Bedeutung hat im Kampf gegen neonazistische Einstellungen, gegen rechtsextreme Einstellungen, gegen antidemokratische Einstellungen. Das finde ich eine schwierige
Ich glaube sogar, dass wir viel zu wenig in diesem Bereich machen und dass es sogar sinnvoller wäre, noch mehr auf Institutionalisierung der Aufgaben, die momentan dieses Landesprogramm übernimmt, zu drängen. Das ist übrigens auch eine Forderung, die nicht nur wir als Grüne teilen und auch unsere Kolleginnen und Kollegen von der Linken und der SPD, sondern es ist auch immer wieder eine Forderung der Trägerinnen und Träger in diesem Land, die gerade bei dem Thema „Demokratiebildung“ eine sehr wichtige Arbeit machen. Ich finde es schwierig, dass das hier von der CDU teilweise infrage gestellt wird.
Nein, da stellen Sie ja eine Korrelation her, in der Sie behaupten, dass das Landesprogramm alleinig dafür verantwortlich ist, wie der Thüringen-Monitor ausgeht. Das ist ja Quatsch.
Ich würde mal sagen, Ihre verkürzte Analyse der Volksparteien, wo ich bei den Volksparteien noch mal ein großes Fragezeichen dahinter machen wollen würde, nämlich dass, nur wenn die Volksparteien endlich wieder ins Laufen kommen, dann alles gut wird. Dazu würde ich sagen: Liebe CDU, die Analyse sollte weitergehend sein, denn sonst kommen Sie nämlich aus dem momentanen Tief Ihrer Umfragen nicht raus.
Vielleicht nehmen Sie auch mal zur Kenntnis, was Sie ja auch immer noch nicht geschafft haben, endlich aufzuhören, permanent das Thema „Geflüchtete und Migration“ mit jedem anderen Thema zu vermengen. Da macht die CDU sehr gern mit, da macht die CSU den Vorreiter, das haben Sie gestern hier in der Aktuellen Stunde getan, obwohl Ihnen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sagen: Das ist nicht unser Problem, wir haben kein großes Problem mit den Geflüchteten, die hier herkommen, wir haben ganz andere Probleme, kümmert euch darum. Und vielleicht wäre es sinnvoll, dass Sie sich endlich darum kümmern. Vielleicht hilft es dann, wieder so etwas Ähnliches wie eine Volkspartei zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Adams hat es angesprochen, in Bezug auf die tatsächlich kritischen Erkenntnisse aus dem Thüringen-Monitor.
Ich glaube, die CDU hat auch noch Redezeit und kann gern nach vorne kommen. Das ist, glaube ich, gar kein Problem.
Nein, es geht mir nicht um Belehrungen, es geht mir, Frau Tasch, das hatten wir doch schon mal. Es geht doch nicht um Belehrungen. Es geht doch in der politischen Auseinandersetzung... Es ist immer lustig, dass Sie hier immer alles sagen dürfen und wenn Sie dann dafür kritisiert werden, gehen Sie sofort auf die Palme. Das sollten Sie sich wirklich dringend abgewöhnen,
weil das mit politischem Diskurs überhaupt nichts zu tun hat. Es geht hier um das Austauschen von Positionen. Ich vertrete eine andere Position. Ich glaube, dass es gut wäre, das hier auch einfach zu sagen,