Sie können es noch von verschiedenen Seiten probieren, Ihre Fragestellung – ich stimme Ihnen da nicht zu.
Also den Fraktionen steht jetzt noch Redezeit zu. Wünscht jemand noch das Wort? Das kann ich nicht erkennen.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/6559. Wer stimmt für den Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Krumpe. Stimmenthaltungen? Der Abgeordnete Gentele. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in Drucksache 6/6507 unter Berücksichtigung der Ablehnung des Änderungsantrags ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das ist die AfDFraktion. Stimmenthaltungen? Das sind die CDUFraktion und der Abgeordnete Gentele. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/6060 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung ab. Für diese Abstimmung …
Wir stimmen deshalb zunächst über die §§ 1, 16, 17, 23, 24, 31 und 37 einzeln ab, über den § 31 namentlich, und dabei ist immer das Ergebnis der Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu beachten. Danach stimmen wir über die übrigen Teile des Gesetzentwurfs gemeinsam ab.
Wir stimmen zunächst über den § 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. – Soll ich das noch mal verlesen? Nein. – Wer stimmt dafür, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Die CDU-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Herr Abgeordneter Krumpe, haben Sie zugestimmt? Ja, dann will ich das vermerken. Da muss man immer den Blick nach rechts ein bisschen mit wahren.
Ich mache darauf aufmerksam, dass § 10 durch die Annahme der Beschlussempfehlung gestrichen und ein neuer § 14 durch die Annahme der Beschlussempfehlung eingefügt wurde.
Wir stimmen nun über die §§ 2 bis 15 ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und Abgeordneter Krumpe. Wer stimmt dagegen? Heben Sie bitte noch mal die Hand für das Protokoll? Sollen wir die Abstimmung noch mal wiederholen?
die §§ 2 bis 15. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Abgeordneter Krumpe. Wer stimmt dagegen? Gegenstimmen kann ich nicht erkennen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die AfD-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Damit sind die §§ 2 bis 15 angenommen.
Wir stimmen nun über den § 16 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und Abgeordneter Krumpe. Wer stimmt dagegen? Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Die CDU-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Damit ist der § 16 angenommen.
Wir stimmen über den § 17 in der durch die Annahme der Beschlussempfehlung geänderten Fassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und Abgeordneter Krumpe. Gegenstimmen? Gibt es keine. Stimmenthaltungen? CDU-Fraktion, AfD-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Damit ist der § 17 angenommen.
Wir stimmen nun über die §§ 18 bis 22 in der durch die Annahme der Beschlussempfehlung geänderten Fassung ab. Wer dem jetzt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Abgeordneter Krumpe. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Die AfD-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Damit sind die Paragrafen angenommen.
Wir stimmen über den § 23 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und Abgeordneter Krumpe. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? CDUFraktion, AfD-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Damit ist der § 23 angenommen.
Wir stimmen nun über den § 24 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Die Koalitionsfraktionen und Abgeordneter Krumpe. Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Die CDU-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Damit ist der § 24 angenommen.
Wir stimmen nun über die §§ 25 bis 30 in der durch die Annahme der Beschlussempfehlung geänderten Fassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Abgeordneter Krumpe. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Die AfD-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Damit sind die §§ 25 bis 30 in der geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung des § 31. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Anwesende Abgeordnete: 86. Es wurden 84 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 47, mit Nein 36, bei 1 Enthaltung. Damit ist der § 31 mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu den §§ 32 bis 36 in der durch die Annahme der Beschlussempfehlung geänderten Fassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Abgeordneter Krumpe. Gegenstimmen? Gibt es keine. Stimmenthaltungen? Die AfD-Fraktion und Abge
Wir kommen zur Abstimmung zu § 37 in der durch die Annahme der Beschlussempfehlung geänderten Fassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und Abgeordneter Krumpe. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Die CDU-Fraktion, die AfDFraktion und Abgeordneter Gentele. Damit ist der § 37 angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu den §§ 38 bis 42 in der durch die Annahme der Beschlussempfehlung geänderten Fassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Abgeordneter Krumpe. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Die AfD-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Damit sind die §§ 38 bis 42 angenommen.
Zuletzt stimmen wir nun über die übrigen Teile des Gesetzentwurfs ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Krumpe. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Mit Enthaltungen übernimmt man aber keine Verantwortung für das Land!)
Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und Abgeordneter Krumpe. Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Das sind die CDU-Fraktion und Abgeordneter Gentele. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5826 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/6547
dazu: Leistungsfähigkeit der Beschäftigten in der Thüringer Landesverwaltung stärken Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6561
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Luft jetzt ein bisschen raus ist, hier geht es schon wieder darum, Verwaltungsstrukturen zu ändern. Wir haben dazu eine sehr intensive und lange Beratung in den Ausschüssen gehabt. Darüber will ich Bericht ablegen.
Durch Beschluss des Landtags in der 123. Sitzung am 22. Juni wurde das Thüringer Verwaltungsreformgesetz 2018 an den Haushaltsausschuss federführend, an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz, an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen.
Der Gesetzentwurf beinhaltet insbesondere weitreichende Änderungen in dem Behördenaufbau und in den Zuständigkeiten in den Geschäftsbereichen des Finanzministeriums, des Ministeriums für Umwelt, des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft. Neben zahlreichen Gesetzen wird auch eine große Anzahl von Rechtsverordnungen geändert bzw. angepasst, Letztere vor allem durch Änderung von Behördenbezeichnungen.