Ich will auch noch auf zwei Punkte hinweisen: Auch die Forderungen aus den Anhörungen, zum Beispiel vom Gemeinde- und Städtebund, die Einbeziehung kommunaler Unternehmen in die Förderprogramme, die Erhöhung auf vier Jahre bei Fernwärme, bei Konzepten für klimaneutrale Fernwärmeversorgung, die haben wir übernommen. Und wir haben auch eine Anregung aus Baden-Württemberg übernommen, nämlich diesen Klimapakt. Das sind alles Punkte, die wir übernommen haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Danke, Herr Harzer, dass ich Ihnen eine Frage stellen darf, das gibt Gelegenheit, zu den Fakten zurückzukehren. Sie hatten in Ihrem Beitrag den Eindruck versucht zu erwecken, dass ich oder wir als Union hier im Land Klimaziele kritisieren und auf der anderen Seite im Bund diese Klimaziele beschlossen haben. Da will ich Sie aber fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bundesregierung als Treibhausgasminderungsziel mit Blick auf das Jahr 2030 55 Prozent Minderungsziel im Vergleich zu 1990 festgelegt hat und Sie in Ihrem Klimagesetz 60 bis 70 Prozent festlegen, also 15 Prozent mehr. Ich glaube schon, dass das ein Unterschied ist und dass man deswegen zur Kenntnis nehmen sollte, dass man Sie kritisieren kann, obwohl man im Bund eigene Ziele festgelegt hat. Das ist kein Widerspruch, sondern ich kritisiere, dass Sie deutlich mehr draufpacken.
Herr Gruhner, es ändert nichts an dem Endziel, bis 2050 95 Prozent der Klimaschutzgase einzuschränken. 95 Prozent – das ist auch das Ziel der Landesregierung. Wir als Thüringen sagen einfach, wir sind schon einen Schritt weiter im Bisherigen, weil wir keine Kohlekraftwerke haben, weil wir KWK hauptsächlich für die Stromerzeugung einsetzen. Von der Warte aus sind wir schneller am Anfang. Ich glaube, die Bundesrepublik Deutschland wird darüber nicht böse sein, weil wir mit dazu beitragen, dass der Finanzminister vielleicht 2030 ein paar Milliarden weniger zahlen muss. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Kießling von der AfDFraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Abgeordnete, liebe Gäste, liebe Besucher auf der Tribüne! Heute geht es in der zweiten Beratung um das Thüringer Klimagesetz, welches gern dazu beitragen
möchte, den sogenannten Klimawandel positiv zu beeinflussen sowie die Folgen abzumildern. Nach Meinung einiger ist der Klimawandel zu stoppen, da er ausschließlich menschengemacht wäre. Dazu hat sich eine Gruppe in Paris 2015 im Pariser Klimaabkommen verständigt. Auch Deutschland hat diesen Pakt ohne Abstimmung mit den Bürgern unterschrieben, mit dem Ziel, bis 2050 treibhausgasneutral in Deutschland zu sein.
Bevor wir doch zu diesen Maßnahmen im Gesetz kommen, möchte ich Ihnen noch zum allgemeinen Verständnis die Definition von Klima näherbringen, damit Sie die geplanten Maßnahmen richtig einordnen können. Klima heißt „für ein bestimmtes geografisches Gebiet typischer jährlicher Ablauf der Witterung“. Und es bedeutet auch ein „künstlich geschaffenes Verhältnis zwischen Temperatur und Luftfeuchtigkeit in einem geschlossenen Raum“. Das Klima definiert also „den Befund der Atmosphäre und des darunterliegenden Gebietes oder des Wassers über längere Zeiträume“. Die Klimadefinition ist somit die „Statistik des Wetters“. Die Landesregierung möchte nur mithilfe dieses Gesetzes die Statistik des Wetters in Thüringen verändern, um so die Welt zu retten. Jährlich werden zur Verbesserung der Statistik circa 10 Millionen Euro an Thüringer Steuergeldern ausgegeben. Wir sagen, das ist ein klarer Fall von Steuergeldverschwendung. Auch die klare Regelung zum KostenNutzen-Verhältnis wurde von dieser Landesregierung im Gesetzentwurf missachtet oder eventuell sogar bewusst missachtet. Mir als Betriebswirt und Umweltschützer läuft das zuwider.
Aber kommen wir nun zu den einzelnen geplanten Maßnahmenzielen des Gesetzentwurfs, welcher sich an den Klimaschutzplan 2050 der aktuellen Bundesregierung ausrichtet. Ein Ziel ist es, die Energieerzeugung und -gewinnung in Deutschland und in Thüringen umzustellen auf erneuerbare Energien. Das klingt nett, doch für Thüringen ist vom Umweltministerium hauptsächlich geplant, Sonnen- und Windenergie auszubauen. Dies bedeutet noch mehr Windräder in Feld, Wald und Flur. So soll 1 Prozent der Landesfläche, also knapp 16.200 Hektar, von Thüringen mit Windrädern und riesigen Betonfundamenten versiegelt werden, um die Bodenökologie gerade im Wald nachhaltig zu zerstören, und das mit dem Label „Klima- und Umweltschutz“. Auch Hunderte Vögel und Fledermäuse wird dies zusätzlich das Leben kosten. Weitere Stromtrassen durch Thüringen sind die Folge dieser Politik. Auch dass dann die Menge an Stromleistung, die daraus produziert wird, gegenüber der, die hier in Thüringen benötigt wird, nicht mehr darstellbar ist, klammert diese Regierung völlig aus wie auch die Gesetze der Physik. Auch Solarparks werden gern auf Ackerflächen und anderweitigen Nutzflächen aufgestellt, um diese einer normalen Nutzung zu entziehen, damit dann
eventuell an den Tagen, an denen die Sonne mal scheint, etwas Ökostrom produziert werden kann anstatt Ökolebensmittel, mit dem Ziel der Verringerung von CO2, was laut Abkommen als das Klimakillergas schlechthin identifiziert wurde. Es soll also der Anteil von 0,0004712 Prozent, den Deutschland am Kohlendioxidgehalt in der Luft beteiligt ist, um eventuell weitere 0,001 Prozent gesenkt werden. Mit welchen Auswirkungen, frage ich mich? Sicherlich damit, dass der CO2-Zertifikatehandel an der Börse steigt und somit die Kosten für die Bürger und unsere Wirtschaft steigen. Seit 2013 steigt die Ökostromumlage kontinuierlich auf nun 6,405 Cent pro Kilowattstunde von ehemals 1,17 Cent in 2008 an. Warum? Weil die Auszahlung an die EEG-Anlagenbetreiber die Einnahmen aus dem Verkauf der Strommengen teilweise um ein Vielfaches übersteigen. Dieser Differenzbetrag – sprich: ausgezahlte Gewinne – wird durch die EEG-Umlage auf alle Stromverbraucher umgelegt, auch auf Sie, liebe Zuschauer.
Der Zertifikathandel an der Börse bedeutet Geld gegen Umweltgifte, so lautet das Rezept gegen globale Erwärmung und Klimakatastrophen. Die Lösung der CO2-Steuer wird hier landauf und landab gepredigt. Man fragt sich: Wie soll sich hier etwas positiv verändern? Weltweit werden jährlich Emissionsrechte für 144 Milliarden Dollar umgesetzt. 90 Prozent des Börsenhandels kontrolliert die USTerminbörse ICE. Diese ICE wiederum ist fest in der Hand der großen US-Investment-Banken, wie zum Beispiel Morgan Stanley und Goldman Sachs, sowie riesiger amerikanischer Vermögensverwalter, darunter BlackRock und State Street.
Die US-Finanzinstitutionen verdienen somit gutes Geld an Europas CO2-Zertifikaten. Andererseits weigern sich die USA aber bis heute, einen verbindlichen Emissionshandel einzuführen, auch auf Druck der einflussreichen Kohlegroßkonzerne. So konnte man es auch im Handelsblatt nachlesen. Auch der Bundeshaushalt profitiert von dem Verkauf von CO2-Emissionsrechten. Fast 2,6 Milliarden Euro brachte die Versteigerung der CO2-Emissionsrechte dem Bund in diesem Jahr, 2018, ein. Im Jahr 2017 waren es knapp 1,2 Milliarden Euro. Die Zeitung „Die Welt“ titelte daher mit Recht bereits am 04.07.2011: „Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda“. Diese Propaganda lohnt sich finanziell sehr, aber nicht für unsere Bürger hier in Thüringen.
Auf die Idee des menschengemachten Klimawandels baut die Politik eine preistreibende Energiepolitik auf. Dabei sind die Treibhausthesen längst widerlegt, doch nicht für alle und nicht für unsere Thüringer Landesregierung.
Die Ergebnisse der Forscher, die über 800 wissenschaftliche Arbeiten, die die Auswirkungen der Sonne und der Strahlung aus dem Weltall auf unser Klima zum Beispiel haben, werden weitgehend totgeschwiegen. Damit könnte die Politik der Altparteien nichts anfangen, in Berlin wie auch in Erfurt nicht.
Das würde bedeuten, dass die Flut von Gesetzen, mit denen die Bürger und unsere Unternehmen zu immer neuen Abgaben und Steuern gezwungen werden, um die Welt zu retten, nicht mehr zu rechtfertigen wäre, auch dieses Gesetz heute hier nicht. Durch die einstige verpflichtende Belastung der Thüringer Wirtschaft werden klare Wettbewerbsnachteile geschaffen, da die weltweiten Mitbewerber diese CO2-Steuer eben nicht alle zu zahlen haben.
Da dieses Gesetz nicht zu unserem Vorteil ist, geben Sie selbst in der Begründung zum Antrag indirekt zu; dort ist zu lesen: „Ein besonderer Kostenanteil liegt bei der Unterstützungsleistung des Landes zugunsten Dritter, die zwar einerseits flexibel angelegt ist, insgesamt aber erheblich zum Erreichen des Zwecks des Gesetzes beitragen soll.“ Dieses Gesetz wäre in der Forschung und Bildung besser aufgehoben, denn da wäre es zum Nutzen der Bürger. Allein die Thüringer Planung zur Wettbewerbstatistik der Regierung soll jedes Jahr 200.000 Euro Steuergeld kosten, zusätzlicher Aufwand zur Konzepterstellung für öffentliche Fernwärmeunternehmen soll in Summe geschätzt etwa 1,5 Millionen Euro kosten. Drei zusätzliche Vollzeitstellen für die CO2-Propaganda sollen laut Gesetzentwurf jährlich 200.000 Euro kosten usw.
Der Hauptunterschied zu den Klimamodellierern: Sie legen Versuche mit Messungen vor, während die vom IPCC, die gern als Weltklimarat bezeichnet werden, für öffentliche Studien aus Computermodellen und Berechnungen basieren. Auf einen kurzen Nenner gebracht, lautet der Gegensatz: Fakten gegen Berechnungen. Wenn aber Fakten nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, haben sie in den politischen Entscheidungsfindungen auch keinen Einfluss, wie Sie es heute hier in der Debatte bemerken.
Weiterer Kritikpunkt: Grundlastfähige, schwankungsarme Energieerzeuger werden in Deutschland abgeschaltet zugunsten nicht grundlastfähiger, volatiler Energiequellen. Früher mussten die Netzbetreiber in Thüringen zweimal im Jahr eingreifen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Nun sind es auch zwei Maßnahmen, aber diese im Monat, meine Damen und Herren, von den damit verbundenen Kosten einmal ganz abgesehen.
vom März 2018 bereits widerlegt, denn beim Bau des Autos, der Batterieherstellung, der Stromerzeugung und -entsorgung entstehen ebenfalls CO2Emissionen. Fazit des ADAC: Bei den großen Autos zeigt der Diesel mit 33.000 Gramm CO2 nach 150.000 Kilometern, 219 Gramm CO2 pro Kilometer, die mit Abstand beste CO2-Bilanz. Das Elektroauto mit 277 Gramm CO2 pro Kilometer schneidet wegen der großen Batterien usw. und dem hohen Stromverbrauch eben als schlechtester Pkw ab. Das heißt, mit dem Einsatz von Elektrofahrzeugen hier in Thüringen verschlechtern Sie Ihre CO2-Bilanz, liebe Landesregierung. Also fahren Sie lieber Diesel.
Auf Deutschland entfallen 21 Prozent der EU-Emissionen. Die Landwirtschaft in Deutschland ist seit 2013 selbst Verursacher von androgenen Treibhausgasemissionen durch den verstärkten Anbau von Ölfrüchten, Energiepflanzen zur Produktion von Biokraftstoffen. So stellt sich in der Natur der noch vorhandene Wald nur noch als die einzige biologische CO2-Senke dar; da vermissen wir im Klimagesetz Maßnahmen zum Schutz unserer Wälder, welche auch gleichzeitig Wasserspeicher sind. Ebenso müsste weltweit gegen die Brandrodung der Urwälder vorgegangen werden, sofern es den Klimarettern wirklich ernst wäre.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Der Vorleser! Es gibt freie Rede! Darf man das überhaupt, Frau Präsidentin?)
Täglich werden circa 550 Millionen Quadratmeter Regenwald abgeholzt für Tropenholz, Papier, Umwandlung in Ölpalmen- und Sojaplantagen. Mehr als ein halbes Fußballfeld pro Sekunde verschwindet. Nach Information des WWF werden pro Jahr weltweit 13 Millionen Hektar Wald abgeholzt. Hier muss etwas getan werden, doch nicht genug passiert. Selbst auf der gerade stattfindenden internationalen Klimakonferenz in Kattowitz passiert da entsprechend leider nichts. Auch sollte man über andere Formen der Energiegewinnung nachdenken, das wäre viel, viel besser. In § 7 Abs. 3 sagen Sie, dass bis 2030 die Landesregierung die unmittelbare Landesverwaltung klimaneutral organisieren will, auf Basis einer Startbilanz. Dann erfolgt erst die Analyse der Machbarkeit auf Basis der Startbilanz. Laut der Antwort der Landesregierung vom 31.07.2017 – Drucksache 6/4280 – in der Antwort zu Frage 23 sagte das Umweltministerium zu, bis Ende 2017 eine CO2-Startbilanz für die Landesverwaltung zu erstellen. Ich frage mich: Wo ist diese zugesagte CO2-Startbilanz? Die ist nicht zu sehen. Wo ist Ihre Analyse der Machbarkeit? Leider Fehlanzeige – ich habe bisher noch keine gesehen. Diese fehlt als Grundlage bei diesem Gesetzentwurf! Es mangelt hier an Ihrer im Gesetz beschriebenen Vorbildwirkung!
Weiterer Punkt: Gebäudeeigentümer sollen sich im Rahmen ihrer wirtschaftlichen und sonstigen persönlichen Verhältnisse ab dem Januar 2030 so weit wie möglich dafür einsetzen, einen Mindestanteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent zur Deckung des Wärme- und Kälte-Energiebedarfs ihrer Gebäude sicherzustellen, laut dem Gesetzentwurf. Auch sollen künftig Daten zum Gebäude von Eigentümern gemeldet werden. Genaues wollen Sie noch durch später zu erlassende Rechtsverordnungen regeln, was wir aus Datenschutzgründen kritisch sehen. In den Bereichen Bauen und Sanieren werden daher negative Nebeneffekte zu erwarten sein, da es diese Maßnahmen deutlich verteuern wird. Die Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit müssen stetig im Fokus der Energie- und Klimapolitik sein – doch nicht bei dieser Regierung. Die angestoßenen Maßnahmendiskussionen, zusätzliche Expertise oder die Entwicklung einer echten Klimastrategie rechtfertigen nach Meinung der AfD-Fraktion kein solches Gesetz. Daher können wir diesem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es spricht jetzt zu uns der Herr Abgeordnete Kobelt von der Fraktion Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zu Beginn meiner Rede mit zwei Mythen aufräumen. Der eine Mythos, der gerade von der CDU, von Herrn Gruhner, auch genannt wurde, ist: Wirtschaft und Klimaschutz, das ist ein Widerspruch; wer in Klimaschutz investiert, der ist gegen die Wirtschaftsentwicklung.
Erst gestern haben wir einen Beitrag zur Klimakonferenz gehört, dort haben sich die weltweit führenden Wirtschaftsunternehmen zusammengeschlossen und haben eine Forderung gehabt. Sie haben gefordert von der Staatengemeinschaft, insbesondere von Deutschland als führende Wirtschaftsnation: Macht mehr für den Klimaschutz, sonst wird die Wirtschaft den Bach runtergehen. Und warum haben sie das gemacht? Das ist ganz einfach: Sie haben Klimaschäden, sie haben fehlende Konjunkturentwicklung, sie haben Umweltauswirkungen zusammengerechnet und sind auf einen Betrag gekommen, der fehlender Klimaschutz kostet, und zwar 23 Billionen Euro. Jetzt kann man sich eine solche Zahl kaum vorstellen. Das bedeutet aber pro Thüringer, wenn man das mal runterrechnet, ein
Schaden, der entsteht und irgendwie bezahlt werden muss, von 10.000 Euro pro Person. Das sind immerhin für Thüringen Schäden und notwendige Investitionen für die Klimafolgen von 20 Milliarden Euro. Das wäre etwa so, als wenn wir das ganze Geld, was wir in Thüringen an Steuereinnahmen und an Zuschüssen haben, den Haushalt Thüringen, zwei Jahre lang nur dafür verwenden, um die Klimaschäden zu beheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an diesem Punkt müsste eigentlich bei jedem die Alarmglocke läuten. Man muss sagen: Nicht der, der wenig in den Klimaschutz investiert, benötigt Geld, sondern der, der es nicht tut, verbrennt das Geld der Bürgerinnen und Bürger.
Das machen Sie in allen Debatten, wenn es ums EEG, um erneuerbare Energien geht, deutlich, dass das sozial ist, wenn man nichts verändert. Jetzt ist es so, dass unserer Meinung nach gerade das Gegenteil der Fall ist. Denn rechnet man einmal alles zusammen, was in Thüringen an fossilen Energien ausgegeben wird, dann kommt man auf 2.000 Euro pro Person. Und Sie wollen doch als AfD, wenn Sie mal ganz ehrlich sind, die Thüringer Bürgerinnen und Bürger von Ölimporten, von Gasimporten aus Russland abhängig machen
und sie die nächsten zehn Jahre Preissteigerungen aussetzen, und das ist unsoziale Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Denn wir haben ganz andere Möglichkeiten. Jeder, der sich eine Solaranlage im ländlichen Raum gebaut hat, weiß, dass er mit seiner eigenen Solaranlage ein Drittel seines Stroms für ein Drittel der Kosten erzeugen kann und nicht von Versorgungsunternehmen abhängig ist. Wer damit im ländlichen Raum sein Elektroauto betreibt, der weiß, dass er das für ein Drittel der Betriebskosten machen kann,