Kommen wir also zum Szenario 3, das ist das Wahrscheinlichste und mir auch das Liebste, und das beginnt so: Irgendwann in den nächsten Jahren haben die Leute vom Verramschen unseres Wohlstands die Nase voll. Sie erkennen, dass hinter Ihrer Klimaschutzpolitik nichts anderes steht als Hysterie und Umverteilung des Vermögens zulasten unseres Volkes in die ganze Welt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da kommt ja ein ganz schlauer Möller um die Ecke!)
Und über die Grünen, Frau Rothe-Beinlich, wird nicht mehr in Umfragen, sondern nur noch in Witzen gesprochen.
Der Kohleausstieg hat dann in diesem Szenario nicht stattgefunden. Die Energiewendepolitik wurde beendet, der Strompreis liegt stabil bei 20 Cent, wo er schon lange nicht mehr ist. Stromleitungsprojekte wie SuedLink können wir uns sparen und stattdessen wird investiert, und zwar in die Forschung und Entwicklung der ersten funktionierenden Fusionstechnologien, Fusionskraftwerke.
So wird es werden, meine Damen und Herren, so werden wir Deutschland als modernen Industriestandort, als lebenswertes Land erhalten. Da ist es am Ende – glaube ich – fast egal, ob wir schon Ende dieses Jahres dazu kommen oder erst in fünf Jahren. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die undemokratische hat wieder bewiesen, dass sie von nichts eine Ahnung hat, schon gar nicht von Klimaschutz, schon gar nicht von Energieerzeugung und schon gar nicht von Nachhaltigkeit.
Wer Kohle-, wer Tagebaue als nachhaltig bezeichnet, als vernünftig, als zukunftsfähig, der sollte mal in die Reviere fahren, sollte sich mal anschauen, wie dort die Lebensgrundlage der Menschen vernichtet wird.
Herr Harzer, lassen Sie sich mal ganz kurz unterbrechen. Alle, die hier in diesem Hause sind, sind demokratisch gewählt, ob Ihnen das gefällt oder nicht oder uns allen gefällt oder nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, es gibt ein Gerichtsurteil, wonach man Abgeordnete der AfD als rechtsradikal bezeichnen darf.
Das habe ich nun nicht gemacht. Ich wollte nur darauf hinweisen. Ich will auch gar nicht kommentieren, ich will nur weiter in meinem Vortrag sagen: Wer dann noch hier hergeht – ich weiß nicht, ob das als Bewerbungsrede für den Bundesvorsitz der JU geplant war oder Sonstiges – und erzählt, dass der Aachener Münsterwald vergleichbar ist mit dem Hambacher Forst, wo im Aachener Münsterwald sieben Windkraftanlagen errichtet werden, wofür dauerhaft dreieinhalb Hektar benötigt werden – und das auf zwanzig Jahre, dann kommen sie wieder weg. Im Hambacher Forst hingegen sind schon 4.000 Hektar vernichtet worden, 200 sind noch übrig, und die 4.000 Hektar sind für ewig vernichtet worden. Dort wird nie wieder was entstehen, weil die auf 300 Meter Tiefe weggebaggert worden sind, Herr Gruhner, das können Sie nicht miteinander vergleichen. Das ist unredlich, was Sie hier sagen.
Ich sage Ihnen auch eins – im Unterschied zu unserer Umweltministerin, die den Kohleausstieg begrüßt hat, das hätte Sie eigentlich freuen müssen, Herr Gruhner –, ich sage, 2038 ist viel zu spät. Ich verstehe natürlich auch die Diskussion um die Arbeitsplätze. Ich will auch, dass die Arbeitsplätze gesichert werden. Aber wer hat denn vor 20, vor 25, vor 30 Jahren darüber nachgedacht, als die Treuhand ihre Kahlschlagpolitik hier durchgezogen hat?
Warum sind denn die Gebiete deindustrialisiert? Warum brauchen die denn überhaupt Braunkohlekraftwerke und Braunkohletagebaue als Arbeitsplätze? Weil es deindustrialisiert worden ist. Und wer hat damals die Treuhand eingesetzt und wer hat damals die Treuhand beaufsichtigt? Das waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Von der Warte aus müssen wir dann auch mal Tacheles reden und müssen sagen, was hier Fakt ist. Wir schaffen natürlich Arbeitsplätze, aber das geht auch schneller. Beim Atomausstieg reichen 11 Jahre, bei der Kohle brauchen wir 20 Jahre. Das ist mir nicht mehr nachvollziehbar und ich denke, wir müssen da auch mal die Kirche im Dorf lassen.
Im Öko-Strom-Sektor arbeiten mittlerweile 330.000 Menschen. Dort sind aktuell 30.000 Arbeitsplätze bedroht durch die Politik der Bundesregierung in Bezug auf erneuerbare Energien. Ich denke da an Biogas, an Windkraft, ich denke auch an die Solarförderung. Wo war denn vor 10 Jahren Ihr Mitgefühl für die Menschen, die in der Solarindustrie gearbeitet haben, die von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verloren haben, weil die Förderung gestrichen worden ist, weil nun zukünftig diese Sachen aus China kommen, weil wir Technologie – Hochtechnologie – nach China verlagert haben, weil wir es nicht mehr bezahlt haben? Das alles interessiert Sie nicht. Von der Warte aus, denke ich, müssen wir hier darauf hinweisen und müssen das sagen.
Die Bundesregierung plant auch einen Zuschuss auf Netzentgelte im Zuge dieses Kohleausstiegs. Ich sage Ihnen, auch das ist nicht notwendig, wenn wir diese Monstertrasse nicht bauen. Für was brauchen wir denn jetzt noch diese Trasse von Hamburg hier runter, den SuedLink, wenn das Kohlkraftwerk in Hamburg mit 2-Gigawatt-Leistung stillgelegt werden soll? Die Hälfte der Trasse ist damit hinfällig, weil das genau 2 Gigawatt sind. Der SuedLink hat insgesamt 4 Gigawatt und 2 Gigawatt werden in Hamburg gebraucht, wenn wir das Steinkohlekraftwerk stilllegen. Dann legen wir es eben gleich still und nicht erst wie geplant in zehn oder 15 Jahren, dann brauchen wir die Trasse schon mal nicht zu bauen. Diese Trasse macht noch weniger Sinn, wenn wir endlich die Energiewende so machen, wie sie sein sollte, nämlich regional, dezentral, erneuerbar. Das muss unser Ziel sein, damit wir hier entsprechend vorankommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin öfter mal auf Tagungen. Da habe ich mit einem Aufsichtsratsmitglied der E.ON SE gesprochen. Der hat mir wörtlich im Gespräch gesagt: Wenn die Politik sagt, in fünf Jahren geht es raus aus der Kohle, sichern wir in fünf Jahren die Stromversorgung der Bundesrepublik Deutschland auf Basis Erneuerbarer und von Gas – Gas als Übergangstechnologie. Gas
flexibel, schnell einsetzbar und schnell abschaltbar zu sein und genau auf die erneuerbaren Energien reagieren zu können. Danke schön.
Gibt es noch Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Als Nächste spricht für die Regierung Frau Ministerin Siegesmund.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf den ersten Blick hat das Thema „Kohleausstieg“ gar nicht so viel mit dem Land Thüringen zu tun. Deswegen kann man sich eigentlich, wenn man möchte, vornehm zurücklehnen und kann sagen: Wir haben kein Kohlekraftwerk in Thüringen. Im Gegenteil, unsere Nettostromerzeugung ist doch sehr komfortabel. Übrigens sind 57 Prozent unserer Nettostromerzeugung bereits durch Erneuerbare gewährleistet, 22 Prozent durch Erdgas – Herr Kollege Harzer hat es gerade erwähnt –, 19 Prozent PSW-Kapazität. Also eigentlich sehr komfortabel, wenn es nicht so wichtig wäre, darüber zu reden, warum der Kohleausstieg doch ganz beträchtliche Auswirkungen auf das Land Thüringen hat, und zwar mittelbar.
Ich will das an vier Bereichen deutlich machen. Das betrifft zum einen den Bereich Klimaschutz. Das betrifft eben unseren Energiemix, den ich Ihnen jetzt gerade nur zum Teil darlegen konnte, weil wir über die Hälfte unseres Energiebedarfs im Wärmeund im Stromverbrauch nach wie vor importieren, und das ist vor allem Kohlestrom. Es betrifft das Thema „strukturpolitische Maßnahmen“ und es be
trifft das Thema der entsprechenden Bergbaufolgelasten, die dankenswerterweise auch schon angesprochen wurden.
Lassen Sie mich damit beginnen, dass es natürlich etwas bedeutet, wenn die Bundesrepublik als großes Industrieland aus der Kohle aussteigt. Das ist einer der wenigen Punkte, wo ich mit Ihnen sehr übereinstimme, Herr Gruhner: Das allein reicht auch nicht, sondern es braucht eine europäische Idee, wie wir eben bei CO2-Einsparungen auf Kohle verzichten, und nicht nur in der Bundesrepublik. Dieser Schritt des Kohleausstiegs war überfällig und er wäre – deswegen sage ich das auch ganz klar – ohne den langjährigen Druck der Umweltund Klimabewegung unvorstellbar gewesen.
All jene, die viele Jahre diesen Einstieg in den Ausstieg vorbereitet haben, all jene, die viele Jahre lang Druck gemacht haben auf der Straße, bei den Verbänden, bei der Energiewirtschaft, diejenigen sind an dieser Stelle durchaus berechtigt zu sagen: Ja, der Einstieg in den Ausstieg ist ein Verhandlungserfolg.
Dann geht es mir schon wie dem Kollegen Harzer, dass ich sage: Dass es gelungen ist, diesen Kompromiss hinzubekommen, ist der erste Schritt. Natürlich ist 2038 zu spät. Darüber müssen wir gar nicht reden. Aber dass es endlich 2022 losgeht, das ist der große Schritt, und den sollten wir auch begrüßen. Denn natürlich blickt man darauf, wie das Industrieland Bundesrepublik es nach dem Atomausstieg auch hinbekommt, den Kohleausstieg zu organisieren. Deswegen ist ganz klar, dass mit den beginnenden Abschaltungen bis 2022, die ab da vorgesehen sind, schon ein großer Schritt erreicht werden muss. Und ob es Ihnen gefällt oder nicht, Herr Gruhner, da wird man eben umso mehr über die Erneuerbaren reden müssen, und das ist auch der richtige Weg.
Ich zitiere mal – schade, dass Sie es nicht gemacht haben – Ihren Bundeswirtschaftsminister, Herrn Altmaier: „Wir haben Prognosen gehabt, dass die erneuerbaren Energien sehr, sehr teuer werden. Jetzt stellen wir fest, dass die Preise unter dem Börsenstrompreis liegen. Das heißt: Ein neues Windrad belastet heute den Strompreis nicht mehr.“
Dieses Zitat von Ihrem Bundeswirtschaftsminister finde ich schon bemerkenswert und es zeigt, dass der Weg, der eingeschlagen wurde, der richtige Weg ist.