Gehofft und gewünscht wird jetzt nicht nur, dass die Bundesregierung jetzt nicht wieder drei Volten rückwärts schlägt, sondern klarmacht, dass sie das, was die Kohlekommission ausgearbeitet hat, auch ernsthaft will. Und es muss den Kohleausstieg geben, das kann doch hier wirklich keinen überraschen. Die Bundesregierung hat gesagt, bis 2050 will man 95 Prozent der CO2-Emissionen beseitigt haben. Da muss der Kohleausstieg zwangsläufig kommen. Wir in Thüringen wollen dann auch keinen Kohlestrom mehr importieren, denn wir haben uns mit unserem Klimagesetz diesem 95-ProzentZiel doch längst angeschlossen. Und wie die EUKommission in ihrer Mitteilung zur Klimastrategie jüngst betont hat, soll bis 2050 in der EU ebenso Treibhausgasneutralität erreicht werden. Da sind wir wieder bei der Frage einer EU-weiten CO2-Strategie. Die Unternehmen sind doch unmittelbar schon auf dem Weg dahin. Sie reden über Dekarbonisierung, der BDI hat in Kattowitz gesagt, dass es jenseits davon natürlich Geschäftsmodelle gibt und dass Dekarbonisierung der einzige, der richtige Weg ist.
Es steht natürlich jetzt außer Frage, dass der Strukturwandel in den Kohleregionen begleitet werden muss. Ich meine hier natürlich strukturpolitische Maßnahmen, Investitionen in Infrastruktur, die Ansiedlung öffentlicher Einrichtungen und andere Punkte. Ich weiß, dass morgen bei dem Treffen in Berlin auch darüber geredet wird, aber – und auch das habe ich, als Bundeswirtschaftsminister Altmaier hier war, im Gespräch adressiert – es kann aus Thüringer Sicht nicht jedes gewünschte Projekt in den Ländern und Bergbauregionen unter der Überschrift „Kohleausstieg“ finanziert werden und die Regionen, die nach wie vor betroffen sind und auch in deren Gebiet liegen, werden außen vor gelassen. Deswegen geht es jetzt darum, dass umfassende Projektvorschläge zur Strukturentwicklung, nämlich Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen betreffend, gemeinsam vorgetragen werden. Und da haben wir ja einen Punkt, wo sie sagen, das würden Sie unterstützen. Dann würde ich mir auch wünschen, dass wir daran arbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was bedeuten die Ergebnisse nun ganz konkret für Thüringen? Herr Harzer hat es vorhin ganz klar formuliert, da stehen wir zusammen: Wir wollen eine Energiewende, die dezentral, regional, erneuerbar und natürlich bezahlbar ist. Und wenn ich mir ansehe, dass wir jährlich Wertschöpfungen in Höhe von 2 Milliarden Euro für den Import von Kohle, von Atomstrom oder von Strom, der durch beispielsweise den Gebrauch von Erdöl entstanden ist, verlieren, und diesen Strom importieren, dann sage ich: Der Ausbau der Erneuerbaren in Thüringen, um bis 2040 100 Prozent bilanziell Erneuerbare erreichen zu können, ist notwendig und dieser Ausbau ist folgerichtig, er lohnt sich finanziell, er lohnt sich für
den Arbeitsmarkt, er lohnt sich für die CO2-Bilanz. Ich verstehe immer noch nicht, Herr Gruhner, warum Sie bei jeder energiepolitischen Rede den gleichen Singsang davon machen, dass die Erneuerbaren nicht funktionieren. Das müssten Sie doch bitte langsam auch verstanden haben,
Bis 2040, wir haben das Klimagesetz beschlossen, 100 Prozent Erneuerbare – lassen Sie uns daran arbeiten. Lassen Sie uns daran arbeiten, die Energieeffizienz zu steigern, dass wir Energie einsparen, Maßnahmen zur Sektorenkopplung vornehmen. Wir wollen doch die Energiewende als Chance auch für unsere Wirtschaft zusammen entwickeln. Wir wollen Arbeitsplätze, wir wollen hier die Innovationen generieren, wir wollen hier entsprechend die Teilhabe auch nutzen, um möglichst viele Menschen mitzunehmen und zu Energiegewinnern zu machen. Wir haben ein ganzes Potpourri an Möglichkeiten, von „Solar Invest“ über „Green invest“, „Klima Invest“ für unsere Kommunen. Man kann mit „E-Mobil Invest“ auch auf elektrische Antriebe umsteigen. Da gibt es viel, wo wir sehen, dass wir da auch gemeinsam vorankommen können.
Die Transformationserfahrung der letzten 30 Jahre, auch die können wir hier in Thüringen erzählen, die können wir, auch wenn sie zum Teil, wie Frau Mühlbauer berichtet hat, sehr schmerzhaft war und ist, ja, aber voller Selbstbewusstsein erzählen. Seit 1990 hat das Land Thüringen, ohne bis heute an Innovationskraft zu verlieren – sondern im Gegenteil, wir haben viele sehr tolle Unternehmen bei uns im Land –, über 60 Prozent CO2 einsparen können. Wir haben eine Arbeitslosenquote unter 5 Prozent, das heißt, viele schmerzhafte Jahre – und der Angleichungsprozess ist nicht zu Ende, das ist gar nicht der Punkt –, aber wo wir gezeigt haben, wie Transformation geht. Davon kann man doch berichten und erzählen. Auch das ist etwas, denke ich, wo wir im Bereich Kohleausstieg als Innovationsregion mindestens mit am Tisch sitzen sollten. Deswegen geht es doch jetzt darum, Richtung Bund zu adressieren: Wenn Ihr Reallabore für Erneuerbare, für innovative Ideen im Bereich Wissenschaft, Wirtschaft, Anschlussfähigkeit in die Erneuerbaren, beispielsweise Speichertechnik, sucht, dann schärft auch den Blick nach Thüringen, denn wir haben Interesse an einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung.
Für die Region Altenburger Land hat die Regierung bereits gegenüber dem Kanzleramt konkrete Projektvorschläge eingereicht. Dazu gehören in der Region Altenburger Land Verkehrsprojekte zur besseren Anbindung, Elektrifizierung von Bahnstrecken, dazu gehören aber auch Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung wie Investition in ein Glas
fasernetz, die Entwicklung verschiedener anderer Dinge, die zeigen: Diese Region hat die Kraft auch als ehemalige Bergbaufolgeregion aus sich heraus zu wachsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kohleausstieg ist wichtig, er ist ein erster Schritt. Wir hoffen, dass in den nächsten Jahren die Dynamik so zulegt, dass wir uns im Bereich der Erneuerbaren noch deutlich besser bewegen können. Das ist der Einstieg in den Umbau des Stromsektors bundesweit. Aber innovativ, wie wir damit umgehen und innovative Ideen entwickeln und daraus auch eine moderne Entwicklung gestalten, die die Chancen in den Blick nimmt. Das sollten wir hier in Thüringen und den Anschluss nicht nur nicht verpassen, sondern auch aktiv daran arbeiten, dass wir als Region wahrgenommen werden, die diesen Anspruch auch hat, nämlich die Nase bei diesen modernen Entwicklungen im Sinne des Klimaschutzes ganz vorne dabei zu haben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit schließe ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den vierten Teil
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Lebensleistung anerkennen – Auswirkungen der angestrebten Grundrente auf Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/6717
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es kommt nicht so häufig vor, dass man hier überrascht wird. Viele Linien sind klar. Eine Linie, die wir aus den letzten Jahren kennen, ist die, dass die SPD sich im Bund für Verbesserungen in der Rente einsetzt, weil es vor allem für den Osten eine zentrale Frage der kommenden Jahre ist. Eine andere ist, dass unser Koalitionspartner im Bund, die CDU, das über viele Jahre verhindert. Plötzlich erkennt dann die CDU das Thema „Grundrente“ als ihres. Was sie aber vergisst, ist, dass sie niemals auch nur ansatzweise dafür gekämpft hat. Es war nicht Teil ihres Wahlprogramms und sie hat schon in der letzten Legislatur im Bund verhindert, dass die Grundrente kommt. Das zeigt vor allem eines: Die CDU nimmt
die Seniorinnen und Senioren, aber auch das immer akutere Thema „Altersarmut“ nicht ernst. Jetzt kommt die Grundrente, aber die CDU hat daran wirklich keinen Anteil. Das können Sie jetzt natürlich so öffentlich nicht sagen, also machen Sie eines: Sie tun, als wäre es Ihr Erfolg. Das ist jetzt an sich nichts Neues, das kennen wir vom Mindestlohn. Mehr als zehn Jahre lang hat die CDU die Einführung des Mindestlohns verhindert. Das kennen wir auch vom Atomausstieg, da brauchte es sogar eine atomare Katastrophe, bis die CDU ihre Blockadehaltung aufgegeben hat.
Das hält Sie nicht ab. Aber nicht nur, dass es nicht Ihr Erfolg ist, Sie verschweigen auch eines, nämlich wie viel Verantwortung Sie für die Lebensbedingungen in Thüringen haben. Dass die Christdemokraten die Verantwortung dafür tragen, dass Thüringen zum Niedriglohnland werden konnte, dass Sie die Verantwortung dafür tragen, dass Altersarmut für einen Großteil der Seniorinnen und Senioren der kommenden Generation Realität wird, dazu schweigen Sie. Stattdessen versuchen Sie jetzt ein Thema als Ihres zu verkaufen, dass Sie bis zum letzten Moment verhindern wollten. Dabei braucht es die Grundrente vor allem wegen der verfehlten Arbeitsund Wirtschaftspolitik, die die CDU in den ersten 20 Jahren in Thüringen gemacht hat. Dass sich an ihrer Einstellung nichts geändert hat, das sieht man, und zwar zum Beispiel an den Aussagen des neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung. Auch er ist Mitglied der CDU. Er nimmt quasi als erste Amtshandlung den Menschen im Osten die Hoffnung darauf, in den nächsten Jahren die Angleichung der Löhne überhaupt erreichen zu können. Das ist zynisch und es zeigt: Ihr vermeintlicher Kampf für die Menschen im Osten ist unglaubwürdig. Dabei ist die Rente für den Osten ein besonders wichtiges Thema und das zeigt sich an drei Beispielen.
Der Transformationsprozess nach der Wende hat für viele Menschen im Osten dazu geführt, dass sie beruflich neu anfangen mussten. Sie haben gebrochene Erwerbsbiografien; Arbeitslosigkeit, Weiterbildung und Beschäftigung wechselten sich ab. Die Stabilität, die es für eine gute Rente bräuchte, fehlt hier einfach. Für sie ist die Grundrente eine notwendige Säule. Wir haben aber auch eine ganze Reihe von Menschen, die in den vergangenen Jahren immer oder fast immer gearbeitet, aber sehr schlecht verdient haben. Für sie brauchen wir eine andere Anrechnung in der gesetzlichen Rente. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, für den darf unsere Antwort nicht nur die Grundrente sein, denn die ist lediglich eine Haltelinie nach unten. Außerdem gibt es eine Reihe von Personengruppen, die im Rentenrecht bislang nicht angemessen berücksichtigt wurden. Das betrifft zum Beispiel die in der DDR geschiedenen Frauen, aber auch Frauen, die vor der Wende
als mithelfende Ehefrauen im Unternehmen des Ehemanns gearbeitet haben. Für diese Fälle, für diese Härtefälle braucht es einen Fonds, für den die SPD sich seit vielen Jahren einsetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, diese Veränderung braucht es für eine starke gesetzliche Rente und die brauchen wir vor allem aus zwei Gründen: Ich will, dass Menschen im Alter nicht in Armut leben müssen. Sie sollen bekommen, was ihnen zusteht für das, was sie sich erarbeitet haben: eine Alterssicherung, die es ihnen ermöglicht, auch im Ruhestand ein gutes Leben zu führen. Ich will aber auch, dass die Menschen, die in 20 oder 30 Jahren in Rente gehen, eine sichere Rente bekommen, denn das sind die Menschen, die jetzt in die Rentenkasse einzahlen und die sie jetzt tragen. Wie wir das erreichen wollen, wenn die CDU beim Thema „Rente“ immer nur blockiert, müssen Sie uns dann auch einmal beantworten. Mit Generationengerechtigkeit hat das jedenfalls nichts zu tun. Das hat keine Generation verdient. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Lehmann! Ich glaube, Frau Mühlbauer hat es heute schon mal gesagt: Der Wahlkampf hat begonnen. Und das war ja eine gute Kampfansage, obwohl wir ja in Berlin, denke ich, an einem Strang ziehen, eine gemeinsame Kommission eingerichtet haben und dabei sind, das Ziel 2024 mit der Angleichung des Rentenwerts, der Beitragshöhe und des Rentenniveaus zu vereinbaren.
Aber wir als Thüringer CDU-Fraktion haben die Menschen, die nach der Wende ihrer Heimat treu geblieben sind und die nicht in die westlichen Nachbarbundesländer abgewandert sind, nicht – wie Sie sagen – aus den Augen verloren. Das Leben dieser Menschen, die in der Zeit des Umbruchs mitten im Berufsleben standen, ist oft geprägt – Sie sagten es – von Unterbrechungen des Arbeitslebens, niedrigen Löhnen, Arbeitslosigkeit, Beschäftigung in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Leiharbeit, Umschulung, Weiterbildung und Neustart im Beruf, aber auch durch den Schritt in die Selbstständigkeit. Einem Teil der Thüringer Bevölkerung ist der Neustart aber nicht gelungen. Sie schafften es nicht aus dem Niedriglohnsektor heraus. Sie stehen aber trotzdem an ihrem Arbeitsplatz jeden Tag ihren Mann und ihre Frau und haben für die Gesellschaft
wichtige Aufgaben erfüllt oder übernommen und das bis heute. Aber auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die im Berufsleben wieder gut Fuß gefasst haben, konnten zwischenzeitlich – und das ist leider so – nur geringe Einzahlungen auf ihr Rentenkonto verbuchen. Vergessen wir nicht all jene, die in Bereichen tätig sind, in denen es ihnen auch heute kaum möglich ist, von ihrem Arbeitslohn ein angemessenes Leben zu führen oder auch Rücklagen für das Alter zu bilden.
Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion möchten, dass sich die Leistung im Berufsleben lohnt und sich auch im Rentenalter auszahlt. Wir arbeiten daran, dass gerade Geringverdienern bereits nach 35 Berufsjahren eine Grundrente zusteht. Dabei sollten Erziehungs- und vor allem auch Pflegezeiten angerechnet und stärker berücksichtigt werden. Dass die von uns angestrebte Grundrente über der Grundsicherung liegen muss, ergibt sich schon allein daraus, dass derjenige, der sein Leben lang tätig war, im Alter auch mehr Geld zur Verfügung haben soll als derjenige, der nicht gearbeitet hat oder weniger eingezahlt hat. Daher arbeiten wir an einer Grundrente, die für alle 10 Prozent über der Grundsicherung liegen soll und muss. Eine Grundrente kann helfen, Abstiegs- und Existenzängste zu mildern. Dazu kann auch die von uns angestrebte Verbesserung der Verschonungsregelung für selbstgenutztes Wohneigentum beitragen.
Aber auch eine Grundrente muss Leistungen und Lohn berücksichtigen. Daher sollte eine Grundrente nicht nur pauschal Renten ausbessern, sondern trotzdem noch Unterschiede zwischen Beitragsjahren und Beitragshöhe widerspiegeln. Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz steht der Fahrplan für die Angleichung des Rentenwerts bis 2024 fest. Glücklicherweise ist inzwischen auch bundesweit die Problematik der gebrochenen Erwerbsbiografien in den ostdeutschen Bundesländern nach 1990 in den Fokus gerückt. Und dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir eine eigenständige Lösung und dafür werden wir uns auch starkmachen. Nur wenn wir diese besonderen Voraussetzungen im Blick behalten, kann bei der Diskussion über eine schnellstmögliche Einführung einer Grundrente gewährleistet werden, dass die Rentnerinnen und Rentner in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen davon profitieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem, das wir mit der Grundrente lösen möchten, mag heute noch überschaubar sein. Aber gerade in den kommenden Jahren wird es deutlich an Bedeutung zunehmen. Die Menschen, die zur Wendezeit zwischen 30 und 40 Jahre alt waren, mussten in den 90er-Jahren oft größere Einschnitte in ihrer Berufsbiografie hinnehmen. Diese Generation geht jetzt aktuell in Rente bzw. steht vor dem Rentenalter. Diese Menschen dürfen wir mit ihren zunehmenden Ängsten nicht allein lassen und eine gesi
cherte Grundrente ist dabei ein wichtiger Schritt. Es ist richtig und wichtig – bei allem, was Frau Lehmann uns vorgeworfen hat –, dass wir darüber reden und handeln und den zukünftigen Rentnern und Rentnerinnen da eine gewisse sichere Zukunft geben. Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Lehmann, werter Herr Thamm, nach dem letzten Wochenende hätte ich darauf wetten können, dass genau das Thema „Grundrente“ heute hier zur Aktuellen Stunde aufgerufen wird. Wir haben alle verfolgen können, dass genau am Wochenende Ihre Parteispitzen sich dieser Thematik gestellt haben. Ich war mir nur nicht sicher, wer der Einreicher wird. Wird es die CDU oder die SPD? Nun haben wir sie auf dem Tisch, die Aktuelle Stunde der SPD.
Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall versuchen also die Spitzen von CDU und SPD, das Thema „Bessere Lebensverhältnisse für Ostdeutsche“ ganz oben auf ihre Agenda zu setzen. Beide Parteien – und das sage ich hier sehr bewusst – haben jetzt jeweilig eigene Konzepte auf den Weg gebracht, in ihren Präsidien und Vorständen beschlossen. Ich darf an der Stelle erinnern, Herr Thamm, wir haben nicht nur Kommunal- und Europawahlen, sondern wir haben auch Landtagswahlen in drei Parlamenten.
Die Medien titulierten: „CDU und SPD schärfen im Wahljahr den Blick auf den Osten“ – OTZ, „Der Osten wird abgehängt“ – das ND, „Mehr Zuwendungen für die neuen Länder“ – FAZ oder: „Offensive vor den Wahlen“ – „Berliner Zeitung“. Der brandenburgische Ministerpräsident sagte: 30 Jahre nach der Rentenmauer in Deutschland und der Tarifmauer ist es Zeit, dass wir Gerechtigkeit herstellen. Ja, sage ich, es stimmt, es ist Zeit, dass wir Gerechtigkeit herstellen. Nur der Ausgangspunkt wird von uns nicht mitgetragen, denn nicht das Jahr 2025 sollte in den Blick genommen werden, sondern es sollte viel schneller gehen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Auf eins will ich auch noch ausdrücklich hinweisen: Alle beide, die sogenannten großen Volksparteien, hatten in den zurückliegenden 30 Jahren Zeit, genau diese Thematik zu klären. Und es fällt schon auf, dass immer kurz vor Wahlen diese Thematik in den Mittelpunkt geschoben wird. 23 Jahre ist die CDU auf Bundesebene mit in Verantwortung, 18 Jahre die SPD. Also es ist schon ein bisschen
schwierig, jetzt daran zu glauben, dass endlich etwas geklärt werden soll, werte Kolleginnen und Kollegen.
Aber wir wollen zum Thema „Rente“, „Rentenangleichung“ zurückkommen. Hier haben wir viel zu tun und in den zurückliegenden Jahren haben wir als Linke auch immer wieder darauf hingewiesen. Es wird endlich Zeit, dass das Thema der in der DDR Geschiedenen, dass das Thema der Eisenbahner, der Balletttänzerinnen oder, oder, dass diese Lücken endlich geschlossen werden und nicht auf das Jahr 2025 vertröstet wird. Denn die Leute, egal ob in Ost oder West, haben die Nase voll von Ankündigungsrhetorik, sie wollen Taten sehen und daran fehlt es.
Wenn wir uns das Thema „Grundrente“ näher betrachten, werte Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen von der Seite der SPD und der CDU, weiß ich heute noch nicht, wie es aussieht. Sie wissen es selbst nicht. Es wird angekündigt, noch vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mehr nicht. Sie haben noch nicht einmal was gutes Ausformuliertes. Wer gestern zum Neujahrsempfang bei der Parität war, konnte erleben, wie auch die Parität beim Thema „Grundrente“ kritisiert hat,
dass die Höhe der Grundrente – plus die 10 Prozent – viel zu niedrig ist, dass es ein bürokratisches Monster ist, dass es nicht handhabbar ist und dass es vielleicht nur 130.000 Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland betrifft, die Anspruch auf Grundrente haben. Frau Lehmann, so ist es. Das müssen Sie vielleicht auch in Ihren Papieren noch einmal nachlesen, dass im Moment nichts Konkretes zu dieser Thematik da ist. Ich sage Ihnen: Der Regelsatz beträgt für SGB- und Hartz-IV-Empfänger 424,00 Euro plus 10 Prozent, das sind 42,00 Euro, da sind wir rechnerisch bei 466,00 Euro im Moment, was die Grundrente ausmachen sollte. Dann sollen noch die Ehepartnerinnen und Ehepartner mit zur Rechenschaft gezogen werden, also die Vermögensleistungen sollen nach Ihren Papieren noch mit herangenommen werden, ob man Anspruch hat oder nicht. Das ist alles sehr schwierig.
Ich glaube, das Thema der Grundrente bringt keine Gerechtigkeit und ist auch kein Instrument, was Altersarmut verhindert. Wir sagen als Linke und das schon sehr lange: Wir brauchen eine garantierte Mindestrente von 1.050,00 Euro im Monat. Nur so kann man gut und menschenwürdig leben.