Ich habe keinen AfD-Sprech! Das sollten Sie gegebenenfalls zurücknehmen. Ich habe einfach nur eine Meinung dazu, was Sie hier fordern und was Sie hier für lobbyistische Forderungen in diesen Antrag eingebaut haben, und das hat aus meiner Sicht
nichts mit global zu tun und nichts mit nachhaltig. Deswegen bleibt es bei der Ablehnung des Antrags.
Herr Emde, es ist eigentlich ganz einfach. Wir können uns gerne mal treffen und legen mal die Reden von Ihnen und von jemandem von der AfD nebeneinander und dann reden wir noch mal darüber, was ich mit AfD-Sprech meine. Wenn Sie hier in den Vorwurf der grün-links-versifften Politik und den Lobbyismus einstimmen,
dann stimmen Sie eben genau in diese Art und Weise des Redens ein. Das tun Sie, und ich denke, da würde mir der eine oder andere Sprachwissenschaftler auch recht geben. Aber darum geht es mir gerade gar nicht. Der Lobbyismus, den Sie uns hier vorwerfen, der stützt sich auf internationale Vereinbarungen, und diese internationalen Vereinbarungen stützen sich unter anderem immer wieder auf die Frage, wie wir tatsächlich in der Praxis Menschenrechte realisieren, also das Recht auf Leben zum Beispiel, das Recht darauf, Nahrung zu haben, und das Recht darauf, Bildung zu bekommen, das Recht darauf, Teilhabe zu bekommen, und eben nicht von einem Dollar am Tag vor sich hinvegetieren zu müssen.
Darauf richten sich genau diese Lobbyisten. Ich bin gerne eine Lobbyistin der Menschenrechte. Ich glaube, das kann ich auch für meine Koalitionsfraktionen sagen, weil das nämlich genau das ist, worüber wir in diesem Antrag reden. Wir reden darüber, Menschenrechte für alle Menschen auf dieser Welt zu realisieren.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer II Punkt 1 des Antrags erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen.
Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden und deswegen kommen wir zur Abstimmung über die Nummern I und II Punkte 2 bis 4 des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bünd
nis 90/Die Grünen in Drucksache 6/6496. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Abgeordneten Gentele und Rietschel. Damit ist der Antrag angenommen und ich schließe den Tagesordnungspunkt, mit einer Punktlandung die heutige Plenarsitzung und wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg.