Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem der Kollege Bühl schon zu dem Punkt gesprochen hat, habe ich gesagt: Ich halte mich erst einmal zurück und schaue mir an, was hier so für Dinge besprochen werden, die vielleicht auch eine gewisse medizinische Relevanz haben. Aber nachdem ich doch manche Einlassung der Kollegin Engel gehört habe, hat es mich doch nach vorn getrieben. Auf einige Dinge möchte ich noch einmal dezidiert eingehen.
Zum einen muss ich sagen, dass ich doch erstaunt bin aufgrund dieses Antrags. Als ich den zum allerersten Mal in der Hand gehalten habe, war ich erstaunt, einen Antrag von Rot-Rot-Grün zu lesen, in dem tatsächlich der Begriff „Prävention“ vorkommt. In der Form, in der Qualität haben Sie beim Thema „Drogen“ zum allerersten Mal in dieser Legislaturperiode das Thema „Prävention“ aufgegriffen. Herzlichen Glückwunsch dazu erst einmal, dass es doch sogar zu einem fast biederen Antrag von Ihrer Seite gekommen ist.
Ich kann mich nur wundern, wie es jetzt zu solchen fast bürgerlichen, vernünftigen Anträgen bei Ihnen kommt. Vielleicht wollen sie sich so ein bisschen einen Anstrich geben, so kurz vor der Landtagswahl. Das kann auch gut sein, aber der Antrag ist einfach nicht die Sprache, die Sie sonst in diesem Bereich pflegen, das muss man klar und deutlich sagen.
Als ich mir den Beitrag der Kollegin Engel angehört habe, dann hat sie Ihrem Antrag auch wieder die Fassade und schon ein bisschen auch die scheinheilige Maske vom Gesicht gerissen. Denn Sie sind und bleiben – und das hat man auch in dem Haushalt gesehen, den Sie jetzt eingereicht haben – auch die Koalition des Drug-Checking. Das sind Sie, und Sie sind eben nicht primär die Partei der Prävention, wie Sie das hier schreiben.
Nein, Quatsch ist, dass Sie es Leuten ermöglichen, ganz entspannt zu konsumieren, und den Leuten zu erklären, wie harmlos alles ist. Das ist DrugChecking und das ist nicht Prävention, sehr geehrte Kollegin. Sie verstehen nicht, welchen Schaden Sie damit anrichten.
Und dann eines noch mal, um das klar und deutlich zu sagen: Abschreckung ist und bleibt wichtig. Mit der Art und Weise, wie Sie immer Abschreckung relativieren, richten Sie einen Schaden an, der ist einfach nicht mehr gutzumachen.
Zur Prävention gehört auch eine Abwägung dazu, das sagt Ihnen jeder Experte. Mit welchen Experten Sie da reden, das will ich gar nicht wissen. Die Fraktion der CDU wirbt seit Jahren für Prävention. Bei dem Thema waren wir immer diejenigen, die gesagt haben: Nicht Verharmlosung, sondern Prävention ist das Entscheidende.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Deshalb haben Sie die Mittel für Jugendhilfe so massiv gestrichen!)
An der Stelle will ich noch mal eines klar und deutlich sagen: Wie Sie hier die Themen vermischen, insbesondere auch wenn es um das Thema „Alkohol“ geht, das ist schon sehr problematisch. Ja, natürlich ist Alkohol gefährlich. Wenn Alkohol missbraucht wird, dann ist das ein Problem. Sie werfen uns bei dem Thema immer Verharmlosung vor. Mit welcher Konsequenz oder – ich weiß nicht, wie Sie das machen – mit welcher Gewissensfreiheit Sie dann aber den Schritt tun und andere Drogen verharmlosen, das ist mir vollkommen unklar. Uns vorzuwerfen, wir würden Alkohol verharmlosen, und im nächsten Schritt verharmlosen Sie ein gutes Dutzend anderer Drogen, das ist einfach inkonsequent und ein absolut irrer Widerspruch.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Sie haben die ganze drogenpolitische Debatte hier verpennt, oder?)
Ich will zu dem Antrag noch einen Punkt sagen, insbesondere zu dem Punkt, wo es darum geht, die Lehrer zu stärken: Ja, unbedingt! Wir müssen unsere Lehrer stärken, denn das sind die, die direkt vor Ort mit den Schülern zu tun haben, die vor Ort erkennen, wo es Probleme gibt. Wir müssen sie sensibilisieren, wir müssen sie fortbilden. Das ist ein Punkt, über den wir tatsächlich reden müssen. Deswegen stellen wir als CDU-Fraktion den Antrag auf Überweisung an die entsprechenden Ausschüsse – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Denn wenn wir – und das ist das Beste – die Reden dazu ignorieren, die aus Ihren Fraktionen gekommen sind, vor allen Dingen von der Kollegin Engel, dann ist an dem Antrag tatsächlich etwas Diskutierbares dran. Aber wie gesagt: Man sollte die Redebeiträge dazu am besten ignorieren. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Von der Regierung wird auch nicht das Wort gewünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, als Erstes möchte ich den Abgeordneten der rot-rot-grünen Fraktionen dafür danken, diesen Antrag vorgelegt zu haben und diesem Thema damit die Bedeutung zu verleihen, die ihm gebührt.
Der heute schon erwähnte Artikel auf der ErfurtSeite der „Thüringer Allgemeinen“ Zeitung bestätigt einmal mehr, wie wichtig das Thema „Drogenprävention“ ist. Drogen- und Suchtprävention ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Der Artikel heute hat einmal mehr veranschaulicht, dass Suchterkrankungen in allen sozialen Schichten und gesellschaftlichen Bereichen vorkommen. Die Fallzahlen zum Missbrauch von legalen und illegalen Drogen unter Kindern und Jugendlichen sind in den vergangenen Jahren gestiegen, sowohl bei Alkohol als auch bei Crystal Meth, die hier stellvertretend für legale und illegale Drogen stehen, mit allen erdenklichen gesundheitlichen und sozialen Folgen, man
Im bereits erwähnten TA-Artikel wird der Polizist Matthias Polten zitiert – ich zitiere –: „Es ist wirklich schwer, von Crystal wieder wegzukommen. Die Folgen sind fatal, derjenige wird sein Leben lang auf Hilfe angewiesen sein.“ Um hier möglichst früh entgegenzusteuern, haben sowohl der Freistaat als auch die Kommunen die Aufgabe, frühzeitig evidenzbasierte Maßnahmen der Sucht- und Drogenprävention vorzuhalten. Im Thüringer Schulgesetz ist der Auftrag der Schulen zur Erstellung von schulinternen Konzepten zur gesunden Lebensweise und Gesunderhaltung, speziell zur Prävention von legalen und illegalen Drogen festgeschrieben. Damit ist Thüringen bundesweit Vorreiter mit der klaren gesetzlichen Benennung der Präventionsaufgabe.
Eine Vielzahl von Angeboten und Anbietern zum Thema „Sucht- und Drogenprävention“ leisten in Thüringen eine engagierte, professionelle und fachlich fundierte Präventionsarbeit. Das wurde auch in der Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport zum Drogenkonsum von Kindern und Jugendlichen an Thüringer Schulen deutlich. In Thüringen erfolgt die Vernetzung der Akteure zu diesem Thema aus fachlicher Sicht sowohl auf Landesebene wie auch auf kommunaler Ebene gut. Ein fachlicher Austausch ist hier gewährleistet. Allerdings gilt es, Angebote nicht nur vorzuhalten, sondern auch bekannter zu machen.
Um den Schulen eine gesicherte Übersicht über Angebote vorhalten zu können, soll das Projekt „Koordinierung von Beratung und Angeboten für Gesunde Schule in Thüringen“ – kurz KoBAGS – unterstützt werden. Damit erhalten die Schulen auch eine Sicherheit bei der Auswahl von Anbietern entsprechender Bedarfe. Die Schulen werden damit von der Recherche und der Auswahl fachlich begründeter und nachhaltiger schulischer Präventionsangebote entlastet. Gleichzeitig können über das Projekt KoBAGS und über die Thüringer Fachstelle Suchtprävention landesweit einheitliche und verbindliche schulische Standards der Präventionsprogramme umgesetzt werden. Dies wiederum wäre auch für die Anbieter hilfreich, um zielgruppenspezifische und zielorientierte präventive Angebote vorhalten und gegebenenfalls entwickeln zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir dürfen nichts unversucht lassen, um Kinder und Jugendliche zu stärken, um einer Suchterkrankung vorzubeugen.
Ein stabiles Selbstbewusstsein ist der beste Schutz vor Sucht. Das ist auch eine Aufgabe der Schule – Frau Engel hat bereits einiges Wichtige dazu gesagt. Wir wissen aber auch, dass nicht alle jungen Menschen das Glück haben, in stabilen Verhältnissen aufzuwachsen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, frühzeitig Problemlagen zu erkennen und sie – also die jungen Menschen – frühzeitig darin zu unterstützen, die Weichen für ihren weiteren Lebensweg richtig zu stellen, sowohl an den Schulen mit dem entsprechenden Schulklima und der Unterstützung als auch durch Präventionsangebote. Es geht darum, die bereits vorhandenen Präventionsangebote auf den Prüfstand zu stellen und weiterzuentwickeln, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Es wurde beantragt, an zwei Ausschüsse zu überweisen, an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Ich frage: Wer möchte den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überweisen? Das sind die Fraktionen der AfD und der CDU. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion Die Linke.
Als Nächstes ist die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Dafür sind die Fraktionen der AfD und der CDU. Dagegen? Dagegen sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Damit sind die Ausschussüberweisungen abgelehnt.
Ich frage jetzt zum Antrag: Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Dagegen sind die Fraktionen der AfD und der CDU. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist der Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/6783 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Frau Babette Winter – bislang Staatssekretärin in der Thüringer Staatskanzlei – ist ab dem 11. Januar 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Dies lässt eine Neubesetzung einzelner Gremien notwendig werden, in denen sie bislang tätig war. Sie hat mit dem Wechsel in das Europäische Parlament ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Aufsichtsrats der Deutsches Nationaltheater und Staatskapelle Weimar GmbH – Staatstheater Thüringen – niedergelegt. Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff soll in dieses Aufsichtsgremium eintreten und dort den Vorsitz übernehmen. Für die Entsendung von Minister Prof. Dr. Hoff in den Aufsichtsrat der Deutsches Nationaltheater und Staatskapelle Weimar GmbH – Staatstheater Thüringen – als Vorsitzenden ist nach Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Ministergesetz die Zustimmung des Thüringer Landtags erforderlich. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 5. Februar 2019 der Mitarbeit im Aufsichtsratsgremium der genannten Gesellschaft zugestimmt und den Chef der Staatskanzlei gebeten, die Zustimmung des Thüringer Landtags einzuholen, was ich jetzt in seiner Vertretung tue.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, ich bitte Sie, die Zustimmung zu erteilen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Mir liegen keine Wortmeldungen aus dem Hause vor. Ich frage noch mal, sehe auch keine. Dann würden wir über den Antrag abstimmen. Wer für den Antrag in Drucksa
che 6/6783 stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? Dagegen ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist dem Antrag der Landesregierung stattgegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich schließe diese Plenarsitzung und lade ein zur Plenarsitzung am 27., 28. und 29. März.
Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wochenende – mit Feiern oder ohne Feiern, mit Fasching oder ohne Fasching.