Mein Kollege Rudy hat darauf hingewiesen und ich möchte das auch noch einmal verdeutlichen, dass wir neben der Mikroebene auch immer die volkswirtschaftliche Makroebene betrachten müssen. Noch einmal, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: In der Zeit, als es die EWG noch gab, hat Europa besser funktioniert als jetzt. Die Konflikte sind mit dem weiteren Integrationsprozess in Europa nicht weniger geworden, sondern leider mehr geworden. Das ist ein Faktum.
Zudem hat Herr Rudy vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass die deutschen Sparer durch die Niedrigzinspolitik, die für Ihr Ideologieprojekt namens Euro angewandt werden muss, tatsächlich enteignet werden. 400 Milliarden Zinsverlust sind keine Peanuts, sondern eine enorme Belastung für den „kleinen Mann“, vor allen Dingen in Deutschland.
Last but not least, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, müssen wir jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro von Deutschland nach EU/Brüssel überweisen – 30 Milliarden Euro. Davon bekommen wir 15 Milliarden Euro zurück. Was wäre denn, wenn dieses Geld nicht erst von Berlin nach Brüssel überwiesen würde, sondern von Berlin direkt nach Thüringen, von Berlin nach Sachsen, von Berlin nach Brandenburg?
Dann könnten wir uns den Unterhalt des Bürokratenmolochs in Brüssel tatsächlich sparen. Das wäre ökonomischer. Das wäre intelligenter. Das wäre eine Politik des gesunden Menschenverstands. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Angst, ich will hier keine Volksreden halten, aber eins will ich mal festhalten: Wenn wir alles nur noch in Geld rechnen wollen – Wo sparen wir? Wo kriegen wir? –, die EU besteht doch auch aus anderen Dingen. Wir haben es hingekriegt, dass wir Frieden im Land haben, dass wir überhaupt als EU existieren. Das war der Grundgedanke von Helmut Kohl, Adenauer und Co., die das auf den Weg gebracht haben.
Da können Sie abwinken, wie Sie wollen, Herr Höcke, Sie sind ein Ewiggestriger! Sie werden es nie merken! Es gehört auch dazu, dass wir Frieden in Europa haben
und dass wir zusammen stehen gegen China und andere Großplayer, gegen Trump und Co., wenn es sein muss. Immer nur Ihr Zeug hier vorzutragen – Sie reden schwarz-weiß. Da nehme ich ausnahmsweise einmal den Herrn Ministerpräsidenten in Schutz. Sie reden schwarz-weiß und nichts anderes. Sie haben es nicht kapiert.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es spricht jetzt Frau Abgeordnete Pelke für die SPD-Fraktion. 4 Minuten, Frau Pelke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch aus Sicht meiner Fraktion will ich noch mal klarstellen und mich auch den Worten von Kollegen Fiedler anschließen: Es geht bei Europa auch, aber nicht nur um Geld. Aus unserer Sicht ist die europäische Gemeinschaft eine Wertegemeinschaft. Werte, die Sie, Herr Höcke, wahrscheinlich nicht verstehen.
Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, zu EWGZeiten war alles schöner. Ja, da gab es noch Kuhlenkampff im Fernsehen, jawohl.
Er würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, was Sie heute hier losgelassen haben, weil er selbst ein großer Europäer war. Da bleibt mir wirklich – sehen Sie es mir bitte nach, aber ich muss auch diese ironische Bemerkung hier bitte von diesem Pult im Namen meiner Fraktion noch einmal loslassen. Wir leben auf keiner Insel, auch wenn Sie das gern hätten. Sie können sich aber gern eine kaufen und mitsamt Ihrer AfD auf die Insel gehen und dort bleiben. Ganz herzlichen Dank!
Danke schön, Frau Abgeordnete. Herr Wucherpfennig von der Fraktion der CDU hätte gern noch das Wort und er hat noch 4 Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, ich hatte bereits in meiner kurzen Rede gesagt, dass die Europäische Union eine Werte- und Friedensgemeinschaft ist.
Das kann ich auch jetzt einfach nur noch einmal unterstreichen. Unabhängig davon ist ja das Thema „Geld“ hier auch in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt; dazu kann ich sagen: Durch die EU 28 oder demnächst EU 27 sind wir der größte Binnenmarkt der Welt geworden.
Nur Deutschland würde überhaupt gar nicht wahrgenommen werden auf diesem weltweiten Binnenmarkt. Das ist das eine. Und das andere: Deutschland als größter Nettozahler. Natürlich sind wir der größte Nettozahler in die Europäische Union, aber wir sind auch die größten Profiteure von dieser Einzahlung.
Gerade wir als Thüringer haben nach 1989 der EU sehr viel zu verdanken. Wir hätten es nämlich nicht geschafft,
so eine soziale Infrastruktur aufzubauen und kleine und mittelständische Betriebe aufzubauen. Wir hätten nach 1989 eine Arbeitslosigkeit gehabt, die wäre jenseits von Gut und Böse gewesen. Dank der Mittel von ESF, dank EFRE-Mittel konnte diese Arbeitslosigkeit verhältnismäßig niedrig gehalten werden, und vor allem hat diese Förderung ESF dazu beigetragen, dass viele aus dem damals sogenannten zweiten Arbeitsmarkt einen Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden haben. Und das waren EU-Mittel und da haben – und da sind wir bei Wertegemeinschaft und nicht bei Geld –
nämlich die europäischen Staaten Solidarität auch mit den schwachen Regionen bei uns hier in Ostdeutschland geübt, und das hat was mit Wertegemeinschaft zu tun.
Für mich gibt es heute eine ganz tolle Erkenntnis, dass nämlich ab diesem Gang hier in diesem Haus die Europäer sitzen, und wir sollten gerade auch in Vorbereitung der Europawahlen bei unserer Meinung bleiben und wir sollten uns in diesem Haus auch weiter als Europäer darstellen, vor allem aber auch draußen gegenüber den Thüringerinnen und Thüringern.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Und die Nor- weger sind keine Europäer und die Schwei- zer sind keine Europäer oder was?)
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
Thema: „Enteignung der Pflegebedürftigen in Thüringen stoppen – Notwendigkeit der Systemveränderung in der Pflegeversicherung“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/6978 -