Auf die Frage „Abschuss wildernder Hunde mit Genehmigung“ ist schon eingegangen worden. Auch das ist sicherlich ein Punkt, wo man noch mal berechtigt diskutieren kann, ob man hier eine etwas lebensnahere Regelung findet. Mit den Entfernungsvorgaben: Bei mir zu Hause sind bei 500 Metern zwei Bergrücken dazwischen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man wirklich sichergehen kann, dass man 500 Meter vom nächsten Haus entfernt ist. Vielleicht kann man auch da eine praxistauglichere Regelung finden. Das wäre vielleicht hilfreich.
Eine Sache ist noch an mich herangetragen worden, die möchte ich hier auch noch ansprechen. Wir haben ja bezüglich der Frage „Afrikanische Schweinepest“ bisher Glück gehabt. Es kann uns aber treffen, dass wir hier vor jagdliche Aufgaben gestellt werden, die mit dem, was wir bisher an Aufgaben hatten, nicht mehr viel zu tun haben. Vor der Frage gibt es bei dem einen oder anderen Jäger die Feststellung, dass es gut wäre, wenn man im Zusammenhang mit der Seuchenbekämpfung die Möglichkeit der Nutzung von Nachtsichtgeräten hätte. Dass das im täglichen Jagdalltag keine Rolle spielen soll, weil Wild in der Nacht auch seine Ruhe braucht, ist sicherlich klar, aber ich denke, wir könnten es in der Debatte durchaus auch noch mal mit ansprechen.
Ich will bei dem Gesetz am Ende auch noch kurz einen Satz zum AfD-Antrag zur Nilgans sagen, den wir in diesem Plenum noch haben. Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihren Antrag ernst gemeint hätten, dann hätten Sie eigentlich hier bei diesem Gesetz etwas dazu sagen müssen, weil die Regelungen, die Sie mit einem Antrag umsetzen wollen, gesetzestechnisch umgesetzt werden müssen und nicht im Antrag. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht noch mal alles wiederholen, aber auf zwei, drei Punkte der Vorredner möchte ich doch noch mal gern eingehen. Als Erstes möchte ich zu Herrn Primas sagen: Vorhin haben Sie sich für ThüringenForst aus
gesprochen, dass man ThüringenForst mehr stärken und auch die Bewirtschaftungsform, die ThüringenForst anwendet, unterstützen sollte. Jetzt haben Sie sicherlich auch im Gespräch mit ThüringenForst festgestellt, was die für Probleme haben. Da ist nicht etwa das Problem, dass eine Fläche auf dem Possen stillgelegt wird, weil sich längst darauf geeinigt wurde und es zusätzliche Gelder gab, was Sie als größtes Problem dargestellt haben, sondern das größte Problem ist die fehlende Naturverjüngung, die sie haben. Wenn Sie sich mal Zahlen anschauen oder sich dort unterhalten, stellen Sie fest, dass es ThüringenForst zwischen 5 und 7 Millionen Euro jährlich kostet, weil es keine ordentliche Naturverjüngung gibt. Wenn Sie sich dann natürlich fragen, woran es liegt, dass die Naturverjüngung nicht möglich ist, dann liegt das an dem Jagdverhalten, das in großen Bereichen angewandt wird und das Sie ja auch heute hier offiziell öffentlich vertreten haben.
Im Jagdverhalten im Bereich von ThüringenForst hat sich schon etwas geändert. Es werden zunehmend auch in Zusammenarbeit mit Jagdpächtern sogenannte Drückjagden durchgeführt, damit gerade das Wild geschont wird – zum Stichwort „Tierschutz“ –, damit es nicht das ganze Jahr über gejagt wird, sondern dass es in wenigen Aktionen auch flächendeckend einmal durchgejagt wird. Das ermöglicht in diesen Bereichen – das haben alle Untersuchungen auch gezeigt –, dass dort dann eine Naturverjüngung viel besser möglich ist.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Erklären Sie das mal den Bauern! Den Bauern müssen Sie das erklären!)
dass es Ihnen, Herr Primas, auch nicht so richtig passt als Jäger, weil es natürlich zur Folge hat, dass es keine Anhäufung von Wild gibt und sich dann große Tiere, die entsprechende Trophäen haben, nicht so einfach entwickeln. Aber ökologisch sinnvoll ist es auf jeden Fall, deswegen begrüßt der Ökologische Jagdverband zum Beispiel durchweg die Änderungen, die hier im Jagdgesetz vorgestellt sind. Uns als Grüne geht es in dem Bereich eigentlich auch nicht weit genug. Dass Sie als Großwildjäger – sage ich mal – dagegen sind, Herr Primas, das ist klar, aber das kann ja nicht die Maxime für ein vernünftiges ökologisches Jagdverhalten sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Aspekt wurde auch noch gar nicht genannt, und zwar geht es um einen Schießnachweis. Also im Gesetz
ist jetzt besser geregelt, dass für eine Teilnahme an Gesellschaftsjagden auch ein regelmäßiger Schießnachweis notwendig ist und dass auch die Nachsorge bei angeschossenem Wild besser umgesetzt und auch kontrolliert wird. Das halte ich für einen sehr guten Vorschlag, weil es natürlich schon ein Problem ist, dass, wenn Wild angeschossen ist, nicht entsprechend nachgesorgt wird, wenn es nicht gleich erlegt werden kann. Das ist natürlich schon ein bisschen Arbeit und ein Umstand, da hinterherzulaufen, das zu melden und dann auch nachzusorgen. Aber ich denke, das ist auch eine wichtige Verantwortung von allen Jägern, das auch gut zu machen – die meisten machen das ja auch –, und das wird in dem Gesetz jetzt auch noch mal gestärkt.
Einen Satz noch mal zu bleihaltigem Schrot: Also, Herr Möller, dass Sie jetzt sozusagen den Familien den Schwarzen Peter zuschieben und sagen: Das müssen die doch wissen, wenn sie ihren Kindern Wild geben, dass da schon mal die eine oder andere Bleivergiftung mit drin sein kann, und wenn sie darauf nicht achten und das sezieren oder sonst wie kontrollieren, dann ist es doch ihre eigene Schuld, das halte ich schon für eine sehr zynische Bemerkung von Ihnen.
Das kann ja nicht unser Maßstab sein, wie wir dort mit Verbraucherschutz und Familien, die sich gesund ernähren sollen, umgehen, dass sie dann auf Wild verzichten sollen.
Deswegen finde ich das eine sehr gute Regelung, dass in dem Gesetz jetzt ein Verbot von bleihaltigem Schrot umgesetzt wird. Da wird es zum einen weniger Vergiftungsmöglichkeiten geben und andere Tiere werden darunter weniger zu leiden haben.
Dann haben Sie gesagt, dass wir uns doch an den USA orientieren sollen, dort ist das auch noch möglich. Ich war in den USA, dort kann man sich auch in jeden Kühlschrank, in jeden Kleiderschrank eine Waffe stellen. Das kann ja nicht unser Maßstab sein.
Wenn Sie sich das mal anschauen, geben selbst viele Jäger zu, dass zum Beispiel, wenn Vögel geschossen werden, größere Greifvögel, die diese wieder fressen, dann qualvoll verenden. Wenn Sie sich jetzt bei Windrädern zufälligerweise mal für Vögel einsetzen oder so tun, dann müsste Ihnen das ja ein wichtiger Aspekt sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir diesen Gesetzentwurf hier noch diskutieren, in dieser Legislatur noch umsetzen. Wir
stellen uns gerade im Bereich des Waldschutzes auch noch weiter gehende Regelungen vor. Wir werden uns auch anschauen, ob auch Anzuhörende dieser Meinung sind, wir werden uns das genau betrachten. Ich denke, dass wir uns sehr gut verständigen können, um das Jagdgesetz in der Veränderung noch auf den Weg zu bringen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kummer, wir haben das Rotwild in die letzte Ecke des Waldes verdrängt. Es hat keine Chance mehr, seinem natürlichen Äsungsverhalten zu folgen in der Fläche. Es ist eingezwängt und es kann auch nicht von den Höhen runter, einfach so, wie es gern möchte, dann steht es auf den Bauernfeldern und frisst den Raps. Dann haben wir den nächsten Ärger. Das heißt, wir müssen zu einem vernünftigen Management kommen auf Dauer, wie wir das hinkriegen, beides zu lösen.
Wir müssen das zusammen richtig organisieren. Wir brauchen eine vernünftige Wilddichte und entsprechende Äsungsangebote. Es gibt jetzt die Möglichkeit durch diese Borkenkäferkalamität, dass wir auch in den Revieren, wo jetzt kein Platz ist, vielleicht Flächen haben, die wir nicht wieder aufforsten, sondern als Äsungsflächen für das Wild anbieten, um es nicht zu zwingen zu Schaden zu gehen. Es gibt jetzt die einmalige Möglichkeit, ein gesamtes Konzept zu entwickeln, je Revier, je Forstamt aufgestellt, da ist nämlich alles unterschiedlich, ein vernünftiges Management zu organisieren. Dann braucht es das nicht, dann müssen wir nicht das Wild verhungern lassen. Da gibt es wirklich vernünftige Möglichkeiten. Und es gibt in Österreich inzwischen auch vernünftige Leute, die das Management völlig anders sehen als unser Forst.
Wir haben Bereiche bei uns im Forst im Bereich Frauenwald, wo alles super funktioniert, wo das eine Einheit bildet. Ich muss das überhaupt nicht erklären. Du weißt es doch ganz genau, wie es geht. Warum müssen wir uns dann da verzanken, indem wir ein Gesetz machen, wo wir gegen den Tier
Das muss doch nicht sein. Wir können doch andere Lösungen finden. So, meine Damen und Herren, das mal dazu.
Aber jetzt zu Herrn Kobelt. Ich nehme Sie mal mit, außerhalb von Weimar und Jena mit dem Fahrrad – ich fahre dann auch – und dann zeige ich Ihnen mal – er ist leider nicht da, er hört ja nicht mal richtig zu, wenn die CDU spricht...
Dann nehme ich ihn mal mit und zeige ihm – vielleicht fahre ich mit dem Auto vorneweg und er mit dem Fahrrad hinterher –, wie die Verjüngung unseres Waldes aussieht. In den allermeisten Bereichen ist das Urwald. Da kannst du nicht mehr durchschauen. Aus diesem Grund versucht jetzt der Staatsforst in manchen Bereichen, einen Antrag zu stellen, die Jagd auf das Rehwild nicht erst am 1. Mai zu eröffnen, sondern schon am 1. oder am 15. April. Das ist das Ziel, weil sie sonst gar nicht mehr durch die Auen können. Das wollen wir natürlich nicht. Wir wollen das schon beim 1. Mai lassen, aber dann müssen wir damit vernünftig umgehen. Ich will nur sagen, die Verjüngung ist nicht das Problem. Wir müssen gucken bei den Flächen, die jetzt durch Käfer anfallen, was wir machen wollen. Da habe ich angeboten, vernünftige Lösungen zu finden. Aber es geht nicht, wenn wir es so machen.
Schießnachweis, das ist nun wahrhaftig nichts Neues. Das machen wir nun schon jahrelang. Wer zur Jagd gehen will, zu einer Gesellschaftsjagd, zur Drückjagd, kriegt überhaupt keine Genehmigung, wenn er nicht einen Schießausweis vorlegt. Das ist gängige Praxis. Da müssen sich jetzt die Grünen nicht halbtot freuen, dass wir das endlich einführen. Das ist nun der Witz des Tages.
Dann will ich Ihnen sagen: Wildfolge heißt das, Herr Kobelt. Wildfolge, so nennt sich das Nachsuchen rechtlich. Das ist jetzt auch schon super geregelt. Da müssen wir eigentlich keine Veränderungen machen. Bis jetzt ist es so, dass sich die Nachbarn schriftlich einigen, du kannst, wenn Nachsuche ist, in mein Gebiet, und ich kann in dein Gebiet. Das müssen sie bei der unteren Jagdbehörde nachwei
Beim Rotmilan: 750 hat die Schredderanlage Windrad letztes Jahr das Leben gekostet. Und wenn wir mal gucken, wie viele an Bleivergiftung gestorben sind: gleich null. Das Argument zählt nicht.
Wenn wir das jetzt insgesamt betrachten, wollen wir das Gesetz eigentlich nicht. Also ich habe jetzt Herrn Kummer so vernommen, dass er fast alles auch nicht so richtig will, das Gesetz zerpflückt hat. Bei Herrn Helmerich haben wir gehört, der Innenausschuss, das geht gar nicht, dass wir das machen. Also jetzt ist es eigentlich nur Herr Kobelt, der sich sehr über das Gesetz gefreut hat. Frau Ministerin, wäre es jetzt nicht vernünftig, Sie nehmen es zurück und sparen uns die Zeit in den Ausschüssen, sparen es den Leuten, sich zu quälen, zu den Anhörungen zu kommen und sich darzustellen? Am Ende wird es nicht umgesetzt.
und fangen es vielleicht noch mal in der nächsten Legislaturperiode an, wenn denn der politische Wille da ist? Denn jetzt scheint es ja so zu sein, wenn das so an die Ausschüsse geht und dann die ganzen Anhörungen gemacht werden, dann sind wir im Sommer. Und dann haben sich – das ist vorhin schon gesagt worden – viele Menschen um dieses Gesetz bemüht. Ausdrückliches Lob an Sie: Dieser Diskussionsprozess war hervorragend, er hat Ihnen viel Arbeit gemacht, Sie haben es zusammengefasst und am Ende hing es am Schalldämpfer, dass das Gesetz nicht kommen konnte. Das sind so Probleme, die da sind. Aber sollten wir da nicht aufhören und nicht noch mal die ganzen Leute, die wir schon mal angehört haben, nun noch mal anhören, die ganze Welt wegen dieser Geschichte verrückt machen und am Ende war es nichts?