In den letzten Jahren ist Behindertenpolitik im Thüringer Landtag oft und vielfach und leidenschaftlich debattiert worden. Wir freuen uns auf jeden Fall auf die Weiterberatung dieses Berichts im Ausschuss, der wir natürlich zustimmen.
Wir plädieren angesichts der Tatsache, dass Thüringens Bevölkerung altert und schrumpft, wobei davon auszugehen ist, dass der
Anteil der behinderten Menschen in Thüringen – ja, auch Sie altern – anteilsmäßig natürlich zunehmen wird und deswegen die Aufgaben des Behindertenbeauftragten eher zunehmen als abnehmen, besonders dafür, dass der Haushalt des Beauftragten für Behinderte personell und finanziell ein auskömmlicher ist.
Zu den hier angesprochenen Themenkreisen möchte ich in aller Kürze in Einzelfällen etwas bemerken, und zwar vor allem zu dem Punkt, der hier
in den letzten Monaten besprochen wurde: die Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen. So schön wie das für die einzelnen betroffenen Menschen sein mag oder wie auch immer, wir glauben nach wie vor, dass es nicht allen Menschen, behinderten Menschen, die bisher von der Ausübung ihres aktiven Wahlrechts ausgeschlossen waren, unbedingt zuträglich ist und auch der Gesellschaft nicht und auch dem Wahlrecht als solchem nicht, wenn grundsätzlich nun in Zukunft jeder wählen können soll.
Die Inklusion als Dauerthema im Thüringer Landtag hat uns hier begleitet. Auch da werden wir nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Inklusion grundsätzlich schön sein kann, erfolgreich sein kann und für die einzelnen Betroffenen, die es in Anspruch nehmen, auch recht angenehm, aber eben nicht um jeden Preis und schon gar nicht als ideologisches Projekt.
Wir setzen uns natürlich auch für den weiteren Erhalt der Behindertenwerkstätten ein, weil wir glauben, dass es immer wieder Menschen geben wird, die sich auf dem ersten Arbeitsmarkt aufgrund ihrer speziellen Bedürfnisse und Voraussetzungen nicht halten können. Und diese Menschen brauchen diese Werkstätten.
Unsere Aufgabe hier muss es sein, die Bedingungen in diesen Werkstätten so zu gestalten, dass Menschen, die einen vollen Arbeitsplatz ausüben und hart arbeiten, wie zum Beispiel in einer Wäscherei, dafür auch mehr kriegen als nur ein monatliches Taschengeld.
Aber das ist alles, wie gesagt, eine Frage der Gestaltung und eine Frage der Weiterberatung dieser gesamten Problematik. Vielen Dank.
Weitere Redebeiträge sind nicht angemeldet. Dann kommen wir zu dem Antrag auf Überweisung des Berichts zur Weiterberatung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
Also für die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmen alle anwesenden Abgeordneten, soweit ich das hier sehe. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist das mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen.
Wir müssen neben der Ausschussüberweisung des Berichts zur weiteren Beratung auch noch die Nummer 2 des Antrags an den Ausschuss überweisen und deswegen stimme ich förmlich auch noch mal über diese Überweisung ab, also Nummer 2 des Antrags wird dann ebenfalls an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich nochmals um das Handzeichen. Auch das sind jetzt die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, der AfDFraktion und der CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht, dann ist auch diese Überweisung so beschlossen und ich kann diesen …
Gibt es Einspruch dagegen, dass das Berichtsersuchen zu Ziffer 1 erfüllt ist? Gibt es auch nicht. Also das Berichtsersuchen ist erfüllt und damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt mit den beschlossenen Überweisungen.
Bevor ich das Plenum schließe, weise ich Sie noch mal neben dem parlamentarischen Abend des Feuerwehr-Verbands, der ab 19.00 Uhr stattfindet, darauf hin, dass sich 5 Minuten nach Ende dieser Plenarsitzung, also um 18.15 Uhr, noch zwei Ausschüsse oder Kommissionen zusammensetzen. Das ist einmal die Strafvollzugskommission im Raum F 004 zu einer außerplanmäßigen Sitzung und ebenso trifft sich der Freundeskreis Litauen, dieser findet sich zusammen im Raum 401 des Hochhauses.
Ich schließe die Sitzung für heute. Wir sehen uns morgen zur 146. Plenarsitzung um 9.00 Uhr hier wieder.