(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und der Finanzminister hat die Mittel nicht zur Verfügung gestellt!)
zu dem Finanzministerium komme ich jetzt noch – Minister für diesen Fachbereich war und dass es in einer Koalition – das ist bei Ihnen jetzt sicherlich nicht anders – auch entsprechende Aufteilungen in Fachressorts gibt. Und es war kurz vor der Landtagswahl 2014, als dieses Gesetz novelliert hier verabschiedet wurde. Natürlich war es nicht so, dass wir uns ständig in die Ressorts der anderen eingemischt haben. Das wird bei Ihnen untereinander auch nicht der Fall sein, aber dass es bis heute
Ihrer Landesregierung und Ihnen als Landtagsfraktion, die nicht genug Kraft hat, mit der Finanzministerin derartig Haushaltsverhandlungen zu führen, um diese Personalausstattung bis jetzt hinzubekommen. Ja, Frau Ministerin, in Zeiten voller Kassen, die wir uns zu unserer Zeit, als wir hier die Mehrheit hatten, gewünscht hätten,
muss es möglich sein, nicht nur Prestigeobjekte zu Wahlkampfzwecken zu fördern, sondern eben auch das entsprechende Personal, zumal wenn man einen Minister hat, der selbst Richter a. D. ist, und Recht und Gesetz besser kennen sollte als jeder Otto-Normal-Verbraucher. Er muss wissen, was in diesem Gesetz steht und wofür er verantwortlich ist und was umgesetzt werden muss.
Das ist seine Verantwortung. Ich wollte eigentlich nicht so sehr politisch werden, aber Sie merken, da geht auch bei mir der Puls mal ein bisschen höher, weil das Thema uns wirklich viele Stunden unserer kostbaren Zeit gekostet hat. Wir haben die auch gern geopfert, aber wir möchten auch irgendwann einmal Ergebnisse sehen – nämlich das Ergebnis, dass es tatsächlich eine Aufstockung des Personals gibt und nicht nur die Aufstockung der Auszubildenden, was wir auch anerkennen. Aber diese Auszubildenden, die jetzt auf den Landesdienst vorbereitet werden, ersetzen ja gerade einmal die Beamten, die regulär in den Ruhestand gehen. Da ist von den circa 75 Stellen, von denen der Minister ja selbst zugibt, dass die noch zusätzlich besetzt werden müssten, noch gar nicht zu reden.
Meine Damen und Herren, es hilft nichts, ich musste das ansprechen. Ich sehe das auch als meine Verpflichtung an und es ist ja auch meine letzte Rede in diesem Landtag für den Petitionsbereich, da ich ja auch aus dem Landtag – freiwillig und gewollt – ausscheiden werde, aber nichtsdestotrotz ist es mir wichtig, auch den Nachfolgern mit auf den Weg zu geben, wo die Probleme liegen und was unbedingt in der nächsten Legislatur angepackt werden muss.
Das bedauere ich auch. Insofern nochmals herzlichen Dank. Ganz fertig geworden bin ich nicht, aber das Wichtigste war gesagt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich wünsche den Kollegen im nächsten Petitionsausschuss alles Gute, starke Nerven und viel Erfolg bei ihrer Arbeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, es ist jetzt schwer, aber ich möchte jetzt einmal zum Thema zurückkommen, nämlich zum Bericht des Petitionsausschusses.
Frau Lehmann, wir wissen, Sie engagieren sich hier sehr und Sie sind auch ein engagiertes Mitglied in der Strafvollzugskommission, aber es darf hier nicht der Eindruck entstehen – vor allem bei den Zuhörern auf der Tribüne –, dass wir uns im Petitionsausschuss ausschließlich und fast nur mit Justizvollzug beschäftigen. Justizvollzug, das ist im Landtag das ureigene Thema des Justizausschusses. Dort befasst man sich mit dem Personalwesen, Beförderungen und allem, was dazu gehört. Der Petitionsausschuss ist zuständig für die Menschen, die dort einsitzen und sich in Dingen nicht gerecht behandelt fühlen.
Damit befasst sich der Petitionsausschuss. Also wir beschäftigen uns mit den Menschen. Die Beförderungen im Justizvollzug sind nicht ureigene Aufgabe im Petitionsausschuss, deswegen möchte ich mal wieder auf das Thema „Petitionsausschuss“ zurückkommen.
Hinter jeder Petition – ich habe es bereits gesagt – steht ein Einzelschicksal eines Menschen und jedes dieser Einzelschicksale braucht unsere Beachtung. Es wird von uns jede Petition mit der notwendigen Achtung und mit der notwendigen Wichtigkeit
behandelt, egal, was es für eine Petition ist. Obwohl die Petitionen im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind, ist es trotzdem eine sehr hohe Zahl, über 800 Stück, die eingereicht wurden. Ob es tatsächlich ein Ausdruck für gesteigerte Unzufriedenheit ist, das mag ich so nicht bestätigen. Es wurde bereits gesagt: Petition, das ist ein ganz wichtiges Mittel unserer Demokratie. Und so sehe ich das auch. Es ist Werkzeug und der öffentliche sowie der mediale Umgang mit einem Thema. Es macht dem Bürger deutlich, es gibt hier für jeden ein Mittel, wenn ich in einer strittigen Situation bin. Hier gibt es jemanden, der mir als Bürger helfen kann. Das finde ich ganz wichtig. Immerhin konnte auch mehr als die Hälfte der Petitionen mit Auskünften für erledigt erklärt werden. Dass so viele Petitionen eingereicht werden, zeugt auch von dem Selbstbewusstsein unserer Bürger und davon, dass man sich zunehmend auch mit Themen befasst. Die Unzufriedenheit mit der Verwaltung ist vielleicht nicht immer das Problem, sondern, ich denke – auch das ist hier schon angeklungen, Herr Heym hat es auch in seinem Vortrag gesagt –, es ist die Art und Weise der Bearbeitung durch die Verwaltung und auch die Kommunikation der Verwaltungen mit den Bürgern. Das sollten wir uns zu Herzen nehmen und das sollten wir verbessern.
Frau Müller ist bereits darauf eingegangen: Wenn wir dann vom Petitionsausschuss den abschließenden Bescheid oder einen Zwischenbescheid an den Petenten schicken, muss der so formuliert sein, dass ihn der Petent versteht. Das ist ganz wichtig. Man sollte in Zukunft daran arbeiten, die Kommunikation mit dem Bürger wirklich zu verbessern. Auch der Bürgerbeauftragte sagt uns das immer, wenn er die Gespräche führt: Das Defizit besteht hier oft ganz einfach in der Art und Weise der Kommunikation.
Zu verbessern – das hat auch Herr Heym schon ausgeführt – ist in diesem Zusammenhang die Arbeit mit den privaten Petitionsplattformen. Es ist ein gutes Zeichen, dass Bürgerinnen und Bürger diese Plattformen neben der landtagseigenen Plattform nutzen. Es ist auch grundsätzlich zu begrüßen, dass Petitionen auf privaten Plattformen unterstützt werden. Leider – und auch hier müssen wir nachbessern und müssen es vielleicht auch besser in die Öffentlichkeit kommunizieren – bringt es nichts für den Bürger, denn die strengen Regularien, die auf unserer Plattform gelten, stellen sicher, dass Petitionen auch ernsthaft betrieben und behandelt werden und von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden. Onlinepetitionen haben den Makel, dass eben nicht gesichert ist, dass die unterstützenden Personen tatsächlich existieren. Zur Anmel
Ein ganz aktuelles Beispiel: Change.org ist eine wirtschaftlich arbeitende Plattform und sieht sich der Kritik ausgesetzt, die Daten ihrer Nutzer zu verkaufen. Wie ehrlich Bürgeranliegen dieser Plattform sind, das kann und muss daher auch angezweifelt werden. Es erfordert vielmehr eine gesetzgeberische Regelung notfalls auf Bundesebene, um diese Plattform in das bestehende System der Petitionsplattform von Thüringen, aber auch der anderen Länder zu integrieren und mindestens kompatibel zu machen.
Zurück zu Thüringen: Es wurden schon vielfältige Beispiele aufgezeigt. Herr Heym hat es gesagt, die Zahl der öffentlichen Anhörungen ist deutlich gestiegen, sieben Petitionen haben die Quoren erreicht. Es wurde auch das Beispiel „Fortuna-Kreuzung“ hier bereits schon genannt. In der Petition ging es nur um die Kreuzung, aber für mich persönlich hat sich nach der Anhörung, nachdem Anzuhörende, Sachverständige, Ministerien die Lage erörtert haben, herausgestellt, dass es nicht nur dieser eine Streckenabschnitt ist, sondern dass hier letztendlich ein Gesamtkonzept erstellt werden muss. Eine sinnvolle Überarbeitung ist derzeit bereits in Erarbeitung. Kurz- und mittelfristige Lösungen konnten hier bereits aufgrund dieser Petition und der Anhörung vorangetrieben werden. Ich denke, das ist ein gutes Beispiel, wie im gemeinsamen Dialog Sachverhalte von allen Seiten betrachtet und auch Lösungen gefunden werden können – das ist das Anliegen einer Petition.
Viele Anhörungen hatten wir auch zum Thema „Wald, Waldnutzung, Erhaltung unseres Thüringer Waldes“. Dabei sieht man, wie diese Probleme die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und wie nahe sie an den Problemen der Zeit sind. Die Anhörungen haben aber auch deutlich gemacht, dass die verschiedensten Positionen durchaus ihre Berechtigung haben. Deswegen sind diese Anhörungen wichtig: Sie schaffen Transparenz und auf beiden Seiten Verständnis für die Notwendigkeit von Maßnahmen. Deswegen bin ich froh, dass wir dieses Instrument „Petitionsausschuss“ fest in der Verfassung verankert haben und ebenfalls – auch das wurde schon gesagt – die Bürgersprechstunden, die rege genutzt werden und wo man manchmal schon Bürgern abhelfen kann.
Es wurde von allen Beteiligten bereits gesagt und auch mich treibt dieses Thema um, nämlich das Thema „Schern“. Da bin ich einfach auch ein bisschen ratlos, machtlos, dass es uns im Petitionsausschuss und überhaupt seit fast zweieinhalb Jahren nicht gelingt, Menschen im 21. Jahrhundert ohne
Trinkwasser zu helfen. Da danke ich auch wirklich allen, die bis jetzt dabei mitgearbeitet haben und ich hoffe wirklich inständig, dass wir diesen Menschen dort endlich helfen können. Herr Heym hat es bereits gesagt: Der Dank geht auch an die zuständigen Staatssekretäre. Ich muss sagen, dass ich Herrn Sühl selten so derangiert und aufgebracht wie in dieser Anhörung erlebt habe – und das will schon etwas heißen. Alle stehen dieser Sache ein wenig machtlos gegenüber. Ich hoffe wirklich, dass wir endlich diesen Menschen dort helfen können.
Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Mitarbeitern des zuständigen Petitionsreferats, bei den Mitarbeitern des Ministeriums und bei unserem Bürgerbeauftragten Herrn Dr. Herzberg bedanken, der – ich habe es bereits gesagt – oftmals schon im Gespräch helfen kann. Aber ich möchte mich auch bei den Mitgliedern im Petitionsausschuss bedanken. Frau Müller hat es gesagt: Manchmal gibt es da natürlich auch mal mickelige Diskussionen. Aber ich muss sagen, im Großen und Ganzen werden dort wirklich die Probleme der Bürger auf eine ganz sachliche, faire und unpolitische Art besprochen und behandelt. So soll es sein, dafür ist der Petitionsausschuss da. Es ist eine sehr interessante Arbeit. Ich bin auch froh, dass ich da mitarbeiten darf. Man ist dort eigentlich mit allen Themen konfrontiert und diese Arbeit bringt mir persönlich auch sehr viel. So muss das sein und dafür möchte ich danken. Ich hoffe, dass auch in Zukunft der Petitionsausschuss hier im Landtag vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land weiterhelfen kann. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Auch ich möchte mich als Erstes für den umfangreichen Bericht von Herrn Heym bedanken. Ich glaube, darin waren wichtige Punkte enthalten, ich werde sie an der einen oder
Die Arbeit im Petitionsausschuss ist auch für mich von großer Bedeutung. Sie ist zeitintensiv und setzt umfangreiche Sachkenntnis voraus, denn die Vielfalt der Themen, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger an uns wenden, ist groß. Können wir am Ende eines langen Sitzungstags für eine gewisse Anzahl von Petitionen eine Lösung im Sinne der Petenten herbeiführen, ist das für alle Mitglieder ein gutes Gefühl, denn es ist vor allem für die gute Sache, für den Petenten.
Wie gerade berichtet wurde, ist die Anzahl der eingereichten Petitionen im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Diese Feststellung lässt aus meiner Sicht aber keinesfalls den Schluss zu, dass dieses Instrument an Bedeutung verliert. Vielmehr macht es deutlich, dass es in Thüringen noch immer Entscheidungen oder Behördenhandlungen gibt, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden erklären. Der Petitionsausschuss ist und bleibt ein wichtiges Gremium.
Der Zugang zur Möglichkeit, eine Petition einzureichen, wurde mit der Online-Plattform deutlich erleichtert. Petentinnen und Petenten können so in kürzester Zeit Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein Thema finden und eine große Öffentlichkeit herstellen. Diese Möglichkeit wurde auch 2018 intensiv genutzt. Mit 61 online eingereichten Petitionen ist die absolute Zahl zwar rückläufig, allerdings haben es fünf Anliegen erreicht, öffentlich angehört zu werden. Die Hürde von 1.500 Zeichnerinnen und Zeichnern haben sie genommen, eine große Öffentlichkeit wurde somit hergestellt und es wurde deutlich, dass diese Petitionen von großem Interesse sind.
Wie ist das zu bewerten? Ich denke, dass diejenigen, die ihr Anliegen öffentlich machen, schnell einen großen Personenkreis für ihr Thema mobilisieren können. Davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger. Auch wir Abgeordneten erfahren so sehr schnell, welche Themen die Thüringerinnen und Thüringer aktuell besonders bewegen. Dadurch können wir rasch die politische Initiative im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ergreifen. Ich wünsche mir, dass auch weiterhin die Möglichkeit zu einer öffentlichen Petition rege genutzt wird, um damit die Themen auf die politische Agenda zu heben.
An dieser Stelle möchte ich die Menschen in Thüringen dazu aufrufen, weiterhin Petitionen einzureichen. Der Petitionsausschuss versucht, die Sachlage zu klären und adäquate Lösungen zu finden, auch wenn das manchmal eine Zeit lang dauern
kann – und wenn ich „von einer Zeit lang“ spreche, meint das auch schon mal ein Jahr. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Petitionsausschuss in der Regel zunächst eine Stellungnahme der Landesregierung einholt und das jeweils zuständige Ministerium für seine Rückäußerung zwei Monate Zeit hat. Auch die Durchführung von öffentlichen Anhörungen von Petentinnen und Petenten sowie die Beteiligung von Fachausschüssen können zu einer längeren Dauer des gesamten Verfahrens führen. Die meisten Petitionen werden jedoch in wesentlich kürzerer Zeit abgeschlossen. 2018 hat der Petitionsausschuss in insgesamt 19 Sitzungen 949 Petitionen behandelt, 408 davon abschließend. Oft waren wir direkt vor Ort und haben uns einen Eindruck von den Gegebenheiten gemacht.
Ich möchte heute auch diesen Bericht und die Aussprache dazu nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats zu danken. Diese haben immer dafür gesorgt, dass die Informationen zu den einzelnen Petitionen umfangreich bereitstanden, und dass wir als Abgeordnete jederzeit bei weiterem Informationsbedarf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner hatten.