Und natürlich ist es ganz logisch, dass die vielen Stimmen in der Europäischen Union die Möglichkeit haben, sich an die EU zu wenden. Es ist ihnen übrigens auch unbenommen, sich zusammenzutun und gemeinsam bei der Europäischen Union Position zu beziehen, um ihre Position durchzusetzen, und das
ist in der Vergangenheit auch schon passiert. Es ist also durchaus demokratisch und ganz ehrlich, es ist teilweise transparenter, wie die Europäische Union arbeitet, als der Deutsche Bundestag arbeitet, von daher sind die Ausführungen von Herrn Höcke schlicht und ergreifend falsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber natürlich Luft nach oben, auch für den Thüringer Landtag und den Europaausschuss. Vielleicht wissen es einige auch hier im Hause noch nicht: Der Europaausschuss, zumindest der Teil, der sich mit der EU beschäftigt, tagt öffentlich. Es ist der einzige Ausschuss, der öffentlich tagt, das tut er allerdings freitags um 13.00 Uhr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist sicherlich schön, dass wir freitags 13.00 Uhr tagen und dass wir das öffentlich tun, ich fürchte nur, um diese Uhrzeit hat keiner Zeit, uns beizuwohnen. Ich glaube – und das fände ich eine gute Diskussion auch zum Einstieg in die nächste Legislaturperiode –, wir sollten darüber diskutieren, wie wir es schaffen, diese Öffentlichkeit auch tatsächlich zu einer Öffentlichkeit zu machen. Wir haben ja mit der Beratung des Transparenzgesetzes gezeigt, dass man auch eine Anhörung im Livestream übertragen kann.
Ich finde, wir sollten tatsächlich darüber nachdenken, dass wir vielleicht an der Zeit arbeiten, auch wenn Freitag natürlich immer gemein ist, aber wir müssen nach allen anderen Ausschüssen tagen. Und vielleicht sollten wir auch darüber nachdenken, eben genau für den Europaausschuss einen Livestream zu nutzen. Dann können vielleicht auch die Bürgerinnen und Bürger endlich mal sehen, was die AfD so alles für harte Arbeit in den Ausschüssen leistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es an dieser Stelle dabei zum Tagesordnungspunkt 16 a belassen und würde noch einige Dinge zum Tagesordnungspunkt 16 b sagen, weil er inhaltlich auch durchaus wichtig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben – das wurde schon gesagt – hier im Thüringer Landtag das Weißbuch der Kommission und auch die Reflexionspapiere in allen Fachausschüssen und im Rahmen einer schriftlichen und mündlichen Anhörung mit Europaexpertinnen und ‑experten sowie Europainteressierten diskutiert. Das Ergebnis dieses breit angelegten Diskussionsprozesses stellt der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen dar. Dieser beinhaltet Positionen und Impulse für Handlungsoptionen zur Zukunft und Mitgestaltung
der Europäischen Union für ein geeintes, soziales, demokratisches und ökologisches Europa. Damit bekennen wir uns ganz klar zu den Werten der Europäischen Union, zur Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit sowie Rechtsstaatlichkeit und zur Wahrung der Menschenrechte, denn diese müssen wir entschieden verteidigen, gerade auch mit Blick auf die anstehende Europawahl.
Frieden und gute Lebensverhältnisse für alle Europäerinnen können wir nur erreichen und bewahren, wenn wir Europa weiter stärken und wenn wir viel mehr gemeinsam handeln, wenn wir mehr Europa wagen. Insbesondere die soziale Säule muss für Wohlstand und sozialen Frieden in allen Mitgliedstaaten gestärkt werden. Aber auch beim Klimaschutz muss die Europäische Union international eine Vorreiterrolle einnehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eintreten. Die Klimakrise kann nur global und durch gemeinsame Umwelt- und Klimaschutzziele bewältigt werden.
Der vorliegende Antrag ist ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zur Europäischen Union und ihren Werten. Einst als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, steht die Europäische Union seit vielen Jahrzehnten für Frieden, Demokratie, Menschenrechte, wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Wir alle wissen um die Vorteile einer geeinten Union. Inzwischen ist es für uns ganz normal geworden, ohne Visum in ganz Europa grenzenlos zu reisen – außer in Bayern vielleicht gerade, die brauchen kein Visum, aber kontrolliert werden sie –, in fast jedem EU-Land mit dem Euro zahlen zu können und ohne Aufpreis mit dem Smartphone zu telefonieren. Viele junge Menschen studieren im Rahmen des ERASMUS-Programms im Ausland. Strukturmittel aus Brüssel haben bei uns in Thüringen als sogenannte Übergangsregion viel bewirkt und werden dies auch zukünftig tun.
Aber Europa befindet sich auch gerade in einer Phase der großen Umwälzungen. Die Krisen um uns herum nehmen zu: Die Fliehkräfte in der EU werden stärker, die nicht überwundene Wirtschaftskrise, das Brexit-Referendum des Vereinigten Königreichs, erstarkende rechtspopulistische und europafeindliche Bewegungen – bei den Menschen stehen da Zweifel an, wohin es mit Europa gehen soll.
Die Europawahl am 26. Mai ist aus unserer Sicht eine Richtungswahl. Hier wird sich entscheiden, ob dieser Kontinent in Nationalismus zurückfällt, ob die Politik vor den Herausforderungen der Globalisierung kapituliert und so die Krisen auch verschärft oder ob sich die Europäische Union neu begründet
und kraftvoll nach vorn geht. Ich bin mir sicher, dass nur ein handlungsfähiges und starkes Europa die großen Aufgaben lösen kann. Dafür müssen wir Europas Versprechen erneuern. Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, sozialer Ausgleich, Gleichberechtigung und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen – das ist das Versprechen der Europäischen Union. Wir haben mit dem gemeinsamen Europa einen Raum geschaffen, in dem Bürgerinnen mitbestimmen können, Parlamente und nicht Heere entscheiden und alle Menschen vor dem Recht gleich sind. Doch Europa und seine Menschen sind auch herausgefordert, wie lange nicht mehr, Grundfeste geraten ins Wanken, die internationale Ordnung bröckelt, die europäische Einigung steht infrage. Zum ersten Mal will mit Großbritannien ein Land die Europäische Union verlassen, wann auch immer das sein wird, aber allein schon die Diskussion schadet an dieser Stelle.
Seit einigen Jahren kommt es in mehreren EU-Mitgliedstaaten zur Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Effektive und faire Gerichtsverfahren, unabhängige Justiz sowie Grundrechts- und Minderheitenschutz werden beschnitten – wie etwa in Ungarn, Polen und Rumänien. Hier untergraben die Behörden die Unabhängigkeit der Justiz, verletzen das Recht auf freie Meinungsäußerung und gehen strafrechtlich gegen friedlich Protestierende vor. Im Gründungsland Italien regieren Faschistinnen mit Antieuropäerinnen, in Österreich ist der rechtsnationale Innenminister dabei, die Pressefreiheit einzuschränken.
Die transatlantische Partnerschaft, die als Garant unserer Sicherheit gilt, hängt an einem seidenen Faden, weil in den USA ein Rechtspopulist regiert, für den internationales Recht nicht gilt und der Europa zum wirtschaftlichen Feind erklärt.
Dass Sie da drüben meckern, ist schon wieder symptomatisch. – Und währenddessen fliehen Menschen vor Krieg, Verfolgung und Hunger, erhitzt sich unser Planet rasant, werden Vielfalt und Gleichberechtigung angegriffen und haben viele trotz Arbeit kaum Chancen, der Armut zu entkommen, wächst die Ungleichheit innerhalb und zwischen den europäischen Mitgliedsländern, verändern Globalisierung und Digitalisierung radikal unsere Art zu leben, zu denken und zu arbeiten. In dieser unübersichtlichen Lage suchen viele Menschen Halt. Ihre Unsicherheit ist den Nationalisten und Europafeinden willkommen, denn Angst ist der Treibstoff ihrer Politik.
Komplexen Herausforderungen einer globalen Welt begegnen sie mit Scheinalternativen, die einfache Lösungen versprechen, aber Probleme in Wahrheit verschlimmern. Für uns Bündnisgrüne bedeutet Europa mehr Souveränität. Abgrenzung und sich einigeln in das Nationale sind in einer globalisierten Welt eben keine Lösungen mehr. Wir brauchen neue europäische Antworten und wir brauchen mehr Europa.
Um mal ein paar Beispiele zu nennen: Ein Land allein will ein faires Steuersystem, in dem die große Kaffeekette genauso Steuern zahlt wie der Bäcker an der Ecke. Bislang lachen die Konzerne nur darüber und verschieben ihre Gewinne von Land zu Land, solange bis sie gar keine Steuern mehr zahlen.
Oder: Ein Land allein will den digitalen Kapitalismus regulieren. Bislang scheren sich die Internetgiganten nicht darum. Ob sie 5, 15 oder 50 Millionen Nutzerinnen weniger haben, ist ihnen im Moment egal. Aber ganz Europa, nämlich 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger, ist ein großer Faktor, auf den sie eben nicht verzichten können. Wir haben es bei der Datenschutz-Grundverordnung gesehen, sie ist quasi der weltweite Maßstab geworden, weil die Europäische Union sie geschlossen beschlossen hat.
Die Macht der multinationalen Konzerne und unfaire Dumpingwettbewerbe auf Kosten von Kleinunternehmerinnen, Arbeitnehmerinnen und Verbraucherinnen kann man nur eindämmen, indem man überstaatlich und gemeinsam reguliert. Dem könnte beispielsweise durch eine gemeinsame Körperschaftsteuer, eine europäische Mindestlohnrichtlinie oder eine Ausweitung der europäischen Bankenunion, die globale Unternehmen und Investoren in die Schranken weist und so Europa krisenfest machen kann, entgegengewirkt werden. Die Armut in Europa nimmt zu und die Arbeitslosigkeit insbesondere unter den Jugendlichen in Südeuropa ist immer noch auf einem erschreckend hohen Niveau. Schutz vor Dumpinglöhnen, gute Ausbildung und die Perspektive auf eine Beschäftigung, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, sind die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft. Hier braucht es ein inklusives Europa der Fairness und der gegenseitigen Anerkennung auf Augenhöhe.
Auch die Klimakrise kann nur gemeinsam bewältigt werden mit einer EU, die in die Vorreiterrolle geht. Wir brauchen erneuerbare Energien und müssen weg von Kohle, Gas und Atom und damit von der Abhängigkeit von anderen Staaten.
Das schaffen wir nur, wenn wir zum Beispiel die spanischen und griechischen Solarparks, die dänischen Offshore Windparks, die deutschen Windparks und die österreichischen Wasserkraftwerke miteinander verbinden. Wenn wir Klimaschutz vorantreiben wollen, wenn wir neue Arbeitsplätze schaffen wollen, wenn wir wollen, dass unsere Bäuerinnen auch in Zukunft noch fruchtbare Böden haben
Nein, in dem Fall die Bäuerinnen (phonetisch: ['bɔʏ̯ ɐʔinən]), ich spreche das übrigens in einem Wort aus, aber das erkläre ich Ihnen ein anderes Mal. –, dann brauchen wir einen radikalen Wandel in der europäischen Politik.
Wenn Sie sich das nächste Mal so echauffieren, wenn hier ständig das generische Maskulinum gebraucht wird, dann können wir miteinander reden, Frau Tasch. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft Europas ist digital und wir wollen die digitalen Veränderungen zum Wohle aller Menschen gestalten. Demokratische Regulierung sowie technische Innovation sind dafür der Schlüssel. Die europäische Digitalpolitik soll von den Menschenrechten geleitet sein und sich auf die Prinzipien der Offenheit und der Nachhaltigkeit stützen. Damit bildet Europa den Gegenpol zu digitalen Bestrebungen Chinas oder der USA.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa muss sich als außenpolitischer Akteur in einer sich verändernden Weltordnung, für die der Mensch mit seiner Würde und Freiheit und seinen unveräußerlichen Rechten im Mittelpunkt steht, immer stärker selbst beweisen. Gemäß den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen steht Europa in der Verantwortung. Um die Würde des Einzelnen auch für die Menschen zu wahren, die in Europa Schutz suchen, muss ein solidarisches europäisches Asylsystem eingeführt werden, das für mehr Menschlichkeit und Handlungsfähigkeit sorgt.
Bei der Europawahl am 26. Mai gilt es zu entscheiden, was wir wollen, wie wir zusammenleben wollen und wie sich unsere Zukunft und die der folgenden Generation gestaltet.
In diesem Sinne ist natürlich auch unsere Beschlussempfehlung so gestrickt, dass wir sagen, wir brauchen mehr Europa. Und da sind wir uns innerhalb der Koalitionsfraktionen auch einig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedauere durchaus, dass sich die CDU nicht dazu hat hinreißen können, mit uns über ein Mehr an Europa zu diskutieren. Herr Wucherpfennig hat vorhin Herrn Juncker zitiert, da gibt es auch andere Stimmen, die man da hätte zitieren können, die doch eher in unsere Richtung gestimmt hätten, auch bei der CDU.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nie war die Zukunft in Europa so unsicher wie heute. Es hängt jetzt entscheidend von einem gemeinsamen Einsatz der Pro-Europäerinnen ab, welche Richtung die Europäische Union einschlagen wird, ob sie am Ende scheitern wird oder zu neuer Stärke und Handlungsfähigkeit als europäische Demokratie findet. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch hier noch einmal das zu sagen, was vorhin auch schon alle gesagt haben – ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen: Bei den letzten Europawahlen lagen die Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent, auch in Thüringen. Das ist insofern heute dramatisch, weil wir natürlich darum ringen, dass Rechtspopulistinnen, Rechtsextremistinnen und Neonazis eben nicht in dieser Stärke ins Europaparlament einziehen, wie es momentan droht.
Es ist aber auch deswegen dramatisch, weil es ein Stück weit zeigt, dass wir noch sehr viel Arbeit leisten müssen und sehr viel Lobbyarbeit für die Europäische Union leisten müssen und die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich noch viel stärker davon überzeugen müssen, was die Europäische Union eigentlich tatsächlich an positiven Sachen für sie bedeutet. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für ein geeintes, für ein ökologisches, für ein feministisches und für ein gerechtes Europa ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nur dazu aufrufen, dass die Pro-Europäerinnen auch in diesem Hause gemeinsam dafür einstehen und gemeinsam gegen Rechtspopulistinnen und Neonazis stehen, die die Europäische Union abschaffen wollen und mit ihr ihre Werte, mit ihr Menschenrechte und mit ihr die Würde des Menschen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich werde jetzt meine Ausführungen in zwei Teilen machen und zuerst möchte ich noch mal auf den Bericht und die Vereinbarung zwischen Landesregierung und Thüringer Landtag zu sprechen kommen.
Es wurde heute hier schon gesagt, vonseiten der AfD wird es so dargestellt – Was können wir als kleines Thüringen tun? –, als wenn die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung im Prinzip nur scheinbar dazu befragt werden und die EU ja sowieso das macht, was sie will. Als Erstes, Herr Höcke, die Politik in der EU wird durch die Politik der Mitgliedstaaten bestimmt. Das ist so. Die politischen Entscheidungen in der Europäischen Union werden letztendlich im Europäischen Rat getroffen und da sitzen die Regierungschefs der EU-Staaten drin und die treffen letztendlich die Entscheidung. Wir als Die Linke sagen: Das muss reformiert werden. Mehr Befugnisse in das Parlament
bei diesen Entscheidungen. Und da passiert es eben oft, dass manche Regierungschefs in der EU das umsetzen, was sie in ihrem Land nicht umzusetzen wagen. Ich erinnere nur daran, als wir vor vielen Jahren groß die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union diskutiert haben. Da hat sich eine damalige Bundeskanzlerin nicht getraut, das in Deutschland umzusetzen, aber in der EU wurde es eingebracht und da kann man sich ja immer hinstellen und kann sagen, die EU ist daran schuld. Durch solche Handlungen wird die EU auch durch manche Mitgliedstaaten in Misskredit gezogen.
Aber das Europäische Parlament hat schon in der letzten Legislatur mehr Befugnisse bekommen: zum Beispiel das Haushaltsrecht. Das haben ja auch alle gleich zu spüren bekommen, weil das Parlament das auch umgesetzt hat, also damals wurde der mehrjährige Finanzrahmen mit Verzögerung eingeführt, das war schon ein erster Fortschritt. Natürlich sage ich auch, manche Sachen müssen weiter reformiert werden und ich und meine Partei treten auch dafür ein, dass das Europäische Parlament mehr Initiativrecht bekommt. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, ob wir nun in dem Ausschuss reden oder nicht, letztendlich sind wir das kleine Thüringen – klar sind wir nur ein kleines Thüringen, aber ich will mal zwei Beispiele nennen. Wir haben in unserem Ausschuss – ich glaube, es war in der letzten Legislatur, da waren Sie noch nicht im Landtag – beraten: Da hatte die Euro
päische Union, sage ich an dieser Stelle, auf Bestreben vieler Energiekonzerne die Trinkwasserversorgung in der Europäischen Union liberalisieren und privatisieren wollen. Das kam auch in Form eines Frühwarndokuments zu uns. Da waren sich die damaligen Fraktionen im Europaausschuss alle einig: Trinkwasserversorgung ist soziale Daseinsvorsorge und gehört nicht in private Hand.