Ich will noch mal betonen: Wir haben viele Ausschusssitzungen und da erwarte ich, dass der Minister uns als Abgeordnete zu so einem weitreichenden und umfassenden Thema informiert. Ich erwarte auch, dass wir transparent damit umgehen und dass er auch andere Meinungen zulässt. Jetzt haben wir die Modelle ja gehört, sechs Immobilien/ Liegenschaften sollen überführt werden. Da kann man ja durchaus sagen, wir reden von einer ZweiKlassen-Gesellschaft. Ich sage mal, die Perlen von Thüringen sind dann in der neuen Stiftung und in der jetzigen Stiftung verbleibt der Rest.
Das ist nach wie vor zu wenig. Jetzt begibt man sich auf den Weg, 100 Millionen Euro im Blick – wir brauchen diese 100 Millionen Euro, ich bin auch der Meinung, wir können die sehr gut gebrauchen.
Herr Abgeordneter Harzer, Sie können gern hier sprechen! Bitte lassen Sie den Redner seine Rede halten.
Die Leistungsfähigkeit ist da, die Effizienz ist da. Sicherlich, wenn noch mal 100 oder 200 Millionen Euro draufkommen, dann muss man natürlich die personelle Ausstattung in der Stiftung neu organisieren. Aber jetzt kann man immer sagen: Wir kriegen das Geld aber nicht, denn der Bund gibt es uns sonst nicht. Dann müssen wir doch letztendlich dafür sorgen, dass wir einen Weg finden, dass wir unsere Stiftung behalten, die Stiftung so ertüchtigen, dass wir die zusätzlichen Mittel ausgeben.
Das muss doch das Ziel sein, und nicht, dass wir was abgeben, in der Hoffnung, dass letztendlich hinterher Geld hier landet. Also an der Stelle, das kann ich Ihnen gleich sagen, werden wir das so nicht mittragen können.
und Sachsen weiß auch, warum es nicht dabei ist, weil sie gesagt haben: Wir machen da nicht mit, weil wir letztendlich selbst in unserem Land entscheiden wollen, wer welches Geld für was ausgibt.
Ich denke, auch das sollte zu denken geben. Wir schaffen eine Doppelstruktur für 100 Millionen Euro, die in Aussicht gestellt werden, und da habe
ich noch nicht über die Betriebskosten gesprochen, die ja irgendwo diskutiert werden. Es wird ja eine ganze Menge diskutiert, nur keiner hat was Handfestes. Ich habe kein belastbares Papier, wo man sagen kann, der Bund finanziert dieses, das steht im Haushaltsplan, die Sonderinvestitionspakete II und III kommen, die werden als Verpflichtungsermächtigung gemacht oder, oder, oder, auf jeden Fall was Belastbares, wo man sagen kann: Aha, hier sind größere Summen im Spiel und jetzt müssen wir uns Gedanken machen, wie wir letztendlich das Geld auch nach Thüringen bringen.
Also noch mal: Es ist doch unsere Aufgabe, so wie wir es in den letzten Jahren gemacht haben, wie bei Schloss Friedenstein – 60 Millionen Euro, 40 Millionen Euro in Altenburg. Jetzt kann es ja auch weitergehen mit den anderen 100 Millionen Euro, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden.
Ja, das weiß ich. Die Frage ist nur, welche Möglichkeit wir haben, dort Einfluss zu nehmen. Ich kenne keine Gespräche. Der Minister hat uns nicht darüber informiert, wie die Gespräche gelaufen sind. Ich weiß es nicht. Oder hat man – damit man Ruhe hat – gesagt: Okay, ihr wollt das so haben, dann müssen wir das so machen – und erledigt. Das vermisse ich doch, dass wir eine Diskussion darüber führen, welche Möglichkeiten es gibt. Das vermisse ich doch. Wir können doch letztendlich auch für die Investitionen ein Konstrukt bilden, bei dem nur die Mittel verwaltet und dann an die Länder durchgereicht werden.
Der Bund misstraut uns letztendlich. Aus meiner Sicht ist es völlig unverständlich, wenn der Bund das damit begründet: Wir wollen, dass die Mittel dort ankommen, wofür wir sie bereitstellen. Ich finde, das ist eine Frechheit. Bisher haben wir das immer so gehandhabt. Gotha und Altenburg sind der Beweis. Wir haben bewiesen, dass es geht: Wenn die Zweckbindung da ist, werden die Mittel auch entsprechend bei uns in Thüringen ausgegeben. Ich habe nicht gehört, dass da wirklich ernsthaft diskutiert und gekämpft wurde. Vielleicht erfahren wir es ja auch noch von Bundesseite, was da gelaufen ist. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass unsere Stiftung mit dem Personal gut aufgestellt ist.
Wenn ich höre, Frau Grütters würde das auch mit unterstützen: Frau Grütters sieht das schon sehr kritisch, was die Betriebskosten anbelangt, die 50 Prozent. Es geht im Wesentlichen auch um die Betriebskosten. Deswegen sind auch die Vorschläge dieser Objekte genau darauf ausgerichtet, dass die Betriebskosten mit abgefasst werden. Das ist doch der eigentliche Grund neben den Investitionen. Darum geht es. Aber über Betriebskosten hält man sich völlig bedeckt. Frau Grütters hat gesagt, dass wir noch nie auf Dauer Betriebskosten übernommen haben, wo wir nicht Miteigentümer sind oder mit an der Stiftung beteiligt sind. An der Stelle ist es völlig ungewiss, was da kommt. Jetzt hat man diese sechs Perlen genommen, die von nationaler und zum Teil übernationaler Bedeutung sind, und versucht, sie auf die andere Seite zu schieben, um letztendlich diese Mittel abzurufen. Aus meiner Sicht liegt bis heute nichts Belastbares vor, worauf man aufbauen kann, wo man konkret sagen kann: Unter den Bedingungen ist es möglich oder nicht möglich.
Wenn sich der Bund beteiligen will, was ich positiv finde, muss man doch aber auch einen Weg finden, dass der Bund sich zu Liegenschaften bekennt, die wirklich nationalen Rang haben oder darüber hinaus ausstrahlen. Da sehe ich den Bund von vornherein in der Pflicht, sich daran zu beteiligen – und nicht, dass wir neue Stiftungen gründen, dass wir neue Strukturen aufbauen, dass die Wege länger werden, dass der Sitz in Halle ist und nicht in Thüringen. Das scheint auch keinen zu interessieren, warum der Sitz nicht in Thüringen sein könnte, wenn man schon über die Stiftung spricht. Allein das gibt man schon im Vorfeld auf.
Der Staatssekretär in Sachsen-Anhalt hat das gesagt. Herr Hoff hat wohl auch mitgeteilt, es ist völlig egal, wo der Sitz der Stiftung ist, weil wir sowieso unseres machen. Das glaube ich allerdings nicht. Deswegen hat mich das auch etwas überrascht, dass man auch dieses so schnell preisgibt und aufgibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt viele Fragen, die noch offen sind. Ich kann nur an alle hier im Haus appellieren, dass man das mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit und Offenheit berät. Dazu gehört, dass wir von der Landesregierung entsprechende Informationen im Vorfeld bekommen, bevor ich letztendlich einen Vorratsbeschluss fassen lasse, in dem an uns hier vorbei Immobilien festgelegt werden. Vielleicht interessiert es Sie nicht von Rot-Rot-Grün. Uns interessiert es sehr wohl, was mit diesen Immobilien und mit unserem kulturellen Erbe passiert.
An der Stelle verstehe ich die Aufregung nicht. Es ist schon ein bisschen dünn, wenn man dann von Wahlkampf spricht.
Wir hätten vor einem halben Jahr darüber diskutieren können. Wenn ich den Herrn Staatssekretär heute gehört habe, weiß er nicht viel mehr als vor einem halben Jahr. – Wir sind in Verhandlungen mit dem Bund, das ist noch nicht abgeklärt, darüber müssen wir noch sprechen. – Da muss ich schon sagen, das hätten wir schon vor einem halben Jahr diskutieren können. Vielleicht hätten wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht, alle Fraktionen.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Jetzt kommst du mit „gemeinsam“! Dass Sie das nicht selber pünktlich...!?)
Ja, aber wenn wir nichts erfahren – Entschuldigung – oder dann erfahren, dass der Stiftungsrat einen Beschluss fasst, wo die Sachen am Parlament vorbei schon festgezurrt werden, dann verstehe ich die Kollegen von Rot-Rot-Grün nicht mehr, dass sie sich das letztendlich aus der Hand nehmen lassen, da sitzen nämlich wir hier in diesem Haus. Wir müssen den Staatsvertrag, wenn einer vorgelegt werden sollte, beschließen, aber auch letztendlich das, was dann mit den Immobilien wird. Deswegen meine Bitte auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den anderen drei Fraktionen – Rot-RotGrün –, unterstützen Sie uns mit unserem Antrag. Seien Sie genauso kritisch, wie Sie mir das sonst sagen, wenn wir nicht in diesem Rund sitzen. Dann
erwarte ich auch, dass man dann auch so handelt. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam im Ausschuss dieses Thema noch mal diskutieren
und uns dann vielleicht auch mit konkreten Vorschlägen beschäftigen, was meiner Ansicht nach im Moment nicht vorliegt.