sprünglich dieselbe Auffassung von Jörg Kellner und mir, nämlich zu sagen: Eine Fusion der Stiftung, sprich also eine Auflösung und dann Überführung unserer landeseigenen Stiftung in eine Mitteldeutsche Schlösserstiftung, halten wir für gefährlich, aus dem Grund, weil wir zwar von einem Sonderinvestitionsprogramm I reden, aber null und gar keine Garantie haben, dass sich der Bund irgendwie entscheidet, Sonderinvestitionsprogramme II bis XXV zu machen. Also war zu dem Zeitpunkt unser Stand, dass wir die Gefahr nicht haben wollen, dass wir unsere Stiftung auflösen, sozusagen alles in die Mitteldeutsche Stiftung packen und nach acht Jahren, wenn das Sonderprogramm endet, der Bund dann sagt: Freunde, es war schön mit euch, aber das war es jetzt. Dann würden wir vor dem Problem stehen, dass wir sozusagen unsere landeseigene Stiftungsstruktur gekillt haben und das irgendwie wieder mühevoll aufbauen müssen. Wir würden uns damit Jahre rauben, die wir zur Sanierung von Kulturdenkmalen benutzen können.
Irgendwas ist dann zwischen dem 27. Februar und dem 22. März passiert, denn am 22. März trafen Jörg Kellner und ich uns noch mal zur weiteren Beratung der Situation und haben mehrere Stunden miteinander gesprochen. Da kam der Kollege Kellner auf mich zu und hat gesagt: Du, ich glaube, wir sollten das doch mit der Fusion machen oder sollten nicht das mit der Fusion machen, sondern sollten sozusagen doch eher für die Fusionsvariante plädieren. Da war ich sehr überrascht. Ich war wirklich auch sehr überrascht davon, dass zu dem Zeitpunkt der Kollege Kellner ganz vehement und sehr überzeugt davon war, dass es auf jeden Fall Sonderinvestitionsprogramme II bis XXV geben wird, und er hätte auch mit dem zuständigen Ministerium in Sachsen-Anhalt gesprochen und das wäre alles geklärt und überhaupt.
Dann habe ich ihm noch mal gesagt: Ich halte davon nichts, denn ich glaube das nicht, solange ich es nicht schwarz auf weiß habe. Heute – und das finde ich sehr spannend – stellt sich derselbe Kollege hin und sagt, er glaubt das alles nicht, denn es steht nicht schwarz auf weiß. Da frage ich mich jetzt: Hatte ich guten Einfluss oder was ist hier passiert? Man muss sich genau anschauen, wie die Argumentationsstrukturen laufen. Dann muss die Frage im Übrigen erlaubt sein, Wahlkampf hin oder her. Das habe ich auch versucht dir zu spiegeln, lieber Jörg Kellner. Ich bin wirklich erbost darüber, dass die CDU-Fraktion ein Sonderplenum zu dieser Frage einrichtet und das mit den Worten „Kulturausverkauf“ bzw. „Kulturenteignung“ flankiert und sozusagen mit dem Finger auf die Landesregierung zeigt und ihr unterstellt, alles zu tun, nur nicht im Sinne der Kultur zu handeln. Die immerwährende
Ansage aus der Staatskanzlei zu dem Thema sei, dass alles, was sie im Ausschuss berichtet, der derzeitige Verhandlungsstand ist und dass sich der Verhandlungsstand zum Teil täglich oder wöchentlich ändert, je mehr Menschen mitzureden haben. Ich finde es übrigens richtig, dass der Kulturminister zuerst mit dem Stiftungsrat der Schlösserstiftung einen Beschluss fasst, bevor er in die Öffentlichkeit geht, es geht schließlich um Objekte der Liegenschaften der Schlösserstiftung.
Deswegen ist es völlig korrekt, den Weg so einzugehen, um zu sagen: Ihr seid als Abgeordnete sowohl im Ausschuss als auch in Einzelgesprächen immer auf dem Stand der Verhandlungen gewesen, so unsicher der Stand gerade war. Es ist wichtig, dass die Thüringer Schlösserstiftung eingebunden ist und natürlich auch ihre Vorbehalte, ihre Wünsche und auch die Probleme aufzeigen kann, um gemeinsam Dinge zu erörtern.
Jetzt wurde vorhin gesagt: Das ist kein Wahlkampf und wir machen das alles nicht, aber aufgrund der Beschlusslage der Schlösserstiftung. Der Stiftungsrat hat am 25.05. getagt. Die Einreichung dieser Sonderplenarsitzung fand im Übrigen am 23.05. statt. Man muss sich in seiner Argumentation auch einmal ein bisschen überlegen, was hier erzählt wird, um nicht dem Verdacht zu unterliegen, dass man vielleicht eben doch hier nur Wahlkampf machen möchte.
Jetzt schauen wir uns im Kern noch einmal an, worum es eigentlich geht. Das ist die Kernfrage. Ich bin wirklich enttäuscht darüber, dass die Frage, die für mich aufkam, die ich auch in der Pressemitteilung zu der Sondersitzung formuliert habe, im Kern eigentlich bei der Einbringung durch Mike Mohring schon beantwortet wurde. Er hat gesagt: Wir wollen diese 200 Millionen Euro nicht.
Das ist eine Aussage, die man sich aber auch erst einmal anhören muss. Das heißt, auf der einen Seite geht es darum: Wir wollen unser kulturelles Erbe erhalten, wir wollen alles dafür tun, dass unsere Denkmäler, Schlösser und Burgen erhalten bleiben. Gleichzeitig stellt sich der Vorsitzende der CDUFraktion hin und sagt: Und wir wollen diese 200 Millionen Euro nicht.
Da kann Herr Geibert dreimal „Fake News“ brüllen, aber es ist Fakt. Ich bin nicht die Einzige, die das gehört hat.
Jörg Kellner hat in seiner Rede vorhin gesagt: Wir wollen die 200 Millionen Euro so nicht. Ja, schön! Fakt ist aber auch: Wir kriegen die 200 Millionen Euro nicht anders. Das heißt, es geht um die Kernfrage: Will man die Verantwortung als Freistaat Thüringen übernehmen, dass man sagt, man möchte 200 Millionen Euro in acht Jahren verbauen und damit einen Investitionsstau, der über 340 Millionen Euro betrifft, beträchtlich verringern, oder will man das nicht? Dann kann man sich bloß nicht hinterher hinstellen und sagen: Die haben hier alle nichts gemacht, denn die Schlösser verfallen hier weiterhin. Man muss sich schon in seiner Argumentation und in seiner Logik ein bisschen treu bleiben.
Jetzt will ich noch etwas zu Sachsen-Anhalt sagen. Ich finde ganz persönlich als Kulturpolitikerin, wenn Sachsen-Anhalt sagt, es gibt die komplette Kulturstiftung mit vier Unterstiftungen – davon zwei unselbstständige und zwei selbstständige Stiftungen – in ein Stiftungskonstrukt, von dem wir jetzt erst einmal nur ausgehen dürfen, dass das vielleicht acht Jahre andauert, finde ich das – gelinde gesagt – fahrlässig. Das ist die Entscheidung Sachsen-Anhalts. Deswegen habe ich auch immer gesagt, ich möchte nicht, dass die Schlösserstiftung aufgelöst wird und in eine Mitteldeutsche Stiftung überführt wird, weil wir nicht wissen, was nach den acht Jahren ist. Denn diese Verantwortung finde ich zu groß, die wir für unsere Schlösserstiftung haben, als dass wir für den Punkt unsere Schlösserstiftung auflösen. Es mag sein, dass das Kolleginnen und Kollegen und vielleicht auch Frau Dr. Fischer im Kern anders bewerten. Das ist auch legitim. Ich sage aber, wenn ich die Verantwortung habe und das auch haushalterisch untersetze, was wir im Landeshaushaltsentwurf 2020 durch die Kofinanzierung tun, die Verpflichtungsermächtigung dafür, dann ist es mir in der Verantwortung wichtig, dass wir eine funktionierende Schlösserstiftung haben, die, wie bereits gesagt wurde, auch mit der Herauslösung von den benannten sechs Liegenschaften sehr wohl sehr wertvolle und unbedingt schützenswerte und zu erhaltende Kulturdenkmäler in ihrer Stiftung hat, für die dann natürlich auch hoffentlich mehr Geld zur Verfügung steht, um diese zu sanieren und sie zu präsentieren und im Sinne des Kulturlan
Jeder, der mich ein bisschen kennt – und ich habe auch nicht hinterm Berg gehalten und habe das auch getwittert und Michael Helbing für den Artikel erzählt usw. –, ich bin wirklich sauer über die Art und Weise, wie der Bund hier agiert. Das ist Fakt!
Vor allem bin ich darüber sauer, dass der Bund nicht mit einer Sprache spricht, denn es gibt die besagten zwei Haushaltspolitiker, denen ich gern wirklich Gutes unterstellen möchte. Aber entschuldigt bitte, liebe Haushaltspolitiker, oftmals heißt das für Kulturpolitiker in dem Fall, wenn Haushaltspolitiker Kulturpolitik machen, Kürzung. Deswegen sehen Sie es mir nach, dass ich da ein bisschen schwierig unterwegs bin, wenn ich höre, dass Haushaltspolitiker Kulturpolitik betreiben. In dem Fall geht es um mehr Geld, aber es geht eben auch darum – und ich finde sie natürlich golden, aber es sind sehr strenge Züge, das finde ich nicht in Ordnung –, dass gleichzeitig – und das ist auch schon angesprochen worden – die Kulturstaatsministerin Grütters das alles gar nicht so knorke findet. Dass der Freistaat Thüringen – in persona Kulturminister Hoff – quasi auch immer noch ein bisschen Mediator spielen muss, wenn ich mir das vorstelle, dass der Gesetzgeber als Parlament eine andere Auffassung vertritt als die Regierungsebene und dass man es dann im Sinne Thüringens wenigstens für die Kulturhoheit tatsächlich hinbekommt, zu sagen: „Freunde, wir geben nicht unsere Stiftung her, denn wir wollen darüber mitbestimmen, welche Objekte saniert werden müssen“, dass er das geschafft hat, dafür könnte man ihn im Übrigen auch mal loben.
In so einer Verhandlung mit solchen unklaren Aussagen auf Bundesseite und im Übrigen auch immer mal wieder unklaren Aussagen aus Richtung Sachsen-Anhalt könnte man mal sagen: Von dem, wo es mal angefangen wurde, bis dahin, wo wir jetzt sind, ist es im Übrigen ein Riesenquantensprung. Das heißt also, da wieder mal zu unterstellen, den Kulturminister interessiert das alles nicht und das sind irgendwelche Gebäude, die keiner braucht – dem ist nicht so. Man muss auch mal aufhören, das immer nach außen zu erzählen.
Noch etwas zu Sachsen-Anhalt, denn es ist mein Geburtsland: In Sachsen-Anhalt gibt es darüber übrigens gar keine Debatte. Ich wollte es nur mal sagen. In Sachsen-Anhalt gibt es darüber gar keine Debatte. Es ist weder im Ausschuss besprochen
worden, noch ist es in irgendeinem Plenum besprochen worden. Es gibt keinerlei Informationen. Es gab im Übrigen auch eine Verabredung zwischen Herrn Robra und Minister Hoff zu sagen: Wir informieren natürlich auch unsere jeweiligen Fraktionen in dem jeweils anderen Bundesland, um quasi auch die Informationsquelle zu halten. Und es gab eine Vereinbarung – und die gab es unter anderem auch ganz persönlich zwischen Jörg Kellner und mir –, dass es uns zu wichtig ist, was mit unseren Kulturdenkmälern passiert, und dass wir wollen, dass diese saniert werden, und dass wir mit diesem Thema keinen Wahlkampf machen wollen. Diese Vereinbarung hat Jörg Kellner, sagen wir mal, in den Wind geschossen. Ich hätte jetzt noch andere Formulierungen finden können, aber die wären diesem Hohen Haus nicht angemessen. Das finde ich sehr schade und das finde ich auch persönlich eine Enttäuschung.
Ich kann nur sagen, ich hoffe, dass wir uns im Kern zusammenfinden, um zu sagen, wir wollen im Sinne unserer Thüringer Kulturlandschaft diese 200 Millionen Euro natürlich verbauen. Und wir wollen auch, dass es im Bund im Zweifelsfall weitergeht. Ich kann das im Moment nicht glauben. Wenn ich es noch richtig weiß, hat der Kollege Kellner versucht – wofür ich ihm auch sehr dankbar bin –, in der CDU-Fraktion im Bundestag Antworten auf bestimmte Fragen zu bekommen. Er hat sie meines Erachtens nicht bekommen – so viel also zum Thema „Kommunikation“. Deswegen wäre uns allen daran gelegen, wenn auch die CDU-Fraktion auf Bundesebene den Einfluss geltend machen könnte, den – glaube ich – durchaus einige Kollegen in der Fraktion haben, um das zu einem guten Ende zu bringen, sodass wir sagen, wir reden tatsächlich über eine kontinuierliche Förderung über Jahre, die wir vorweg planen können – und das gemeinsam mit der CDU-Fraktion und logischerweise auch im Sinne unserer Schlösserstiftung. Bei allem Ärger und bei aller Wut darüber, dass der Bund nie bereit ist, über eine Gemeinschaftsaufgabe „Kultur“ zu reden – was dringend notwendig wäre –, aber sagt, wir geben euch Geld, aber wir bestimmen die Bedingungen, hier noch einmal mein Appell: Ich wünsche mir, dass aus diesem Haus ein klares Signal kommt, dass wir im Sinne unserer Thüringer Kulturlandschaft die 200 Millionen Euro nicht in den Wind schießen. Vielen Dank.
Danke schön, Frau Abgeordnete. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Henfling. Bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Fischer, auch stellvertretend herzlich willkommen in diesem Plenum für alle anderen, die ich hier sehe, die für das Thema da sind! Es ist schon viel gesagt worden, nur noch nicht von jedem. Ich will aber trotzdem noch mal drei Sätze klarstellen, weil der Vorsitzende der CDU-Fraktion hier auch Fragen aufgeworfen hat, was die Ausrichtung des Bundes angeht und dass darin Sachen nicht stehen würden. Es hat uns einiges an Recherche gekostet, aber man findet es doch, wenn man möchte, da ist unser Kulturminister deutlich transparenter unterwegs. Auf der Bundesebene findet man Sachen dann nur, indem man intensiv danach sucht – das auch schon einmal vorweg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich den Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen, die hier infrage gestellt haben, ob die Art und Weise, wie das hier diskutiert wird – mit einem Sonderplenum –, dem Thema und dem Anliegen angemessen ist. Ich halte es tatsächlich auch für nicht angemessen, wie das Thema hier eingeführt wurde.
Ich halte es auch nicht für angemessen, hier von einem „Ausverkauf Thüringer Kulturgüter“ zu sprechen. Bei aller Liebe muss ich auch sagen: Natürlich ist das Wahlkampfgetöse. Natürlich versuchen Sie hier, der Thüringer Landesregierung zu unterstellen, dass Sie – wie Frau Mitteldorf das sagte – als selbsternannte Thüringer Heimatpartei die Einzigen sind, die sich hier um das Kulturgut scheren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da muss ich Ihnen hart widersprechen: Ich finde, dass sich R2G – das beweist der Haushalt der letzten Jahre und das sieht der nächste Haushalt vor – hervorragend um das Kulturgut in Thüringen kümmert,
wahrscheinlich sogar besser, als Sie das momentan tun. Nichtsdestotrotz wissen wir alle hier in diesem Raum, dass das Bundesland Thüringen mit seinen finanziellen Mitteln nicht in der Lage ist, die zahlreichen Kulturgüter, die wir haben, die schlicht
und ergreifend einen sehr hohen Sanierungsstand haben, aus eigener Kraft auch tatsächlich zu erhalten. Dementsprechend ist die Forderung hier mehrfach auch in der Frage, wie man das mit dem Bund gemeinsam schafft, dieses Kulturgut zu erhalten, das nicht nur für Thüringen, sondern auch darüber hinaus bedeutend ist. Da gibt es schon länger und immer wieder auch die Forderung, gemeinsam daran zu arbeiten. Da ist viel Luft nach oben und eigentlich müsste es da tatsächlich mehr Kooperation geben.
Ende des letzten Jahres haben wir alle die Information bekommen, dass es diese Sonderinvestition geben soll. Wir hatten zu dem Zeitpunkt gerade einen Termin in Sondershausen mit Frau Fischer und haben uns auch dort den Sanierungsstand angesehen – Kollegin Marx und Kollegin Mitteldorf waren dabei. Wir haben – das hat Frau Mitteldorf auch beschrieben – darüber sehr intensiv diskutiert. Wir waren uns auch darüber einig, dass es ein Problem ist, wenn der Bund sozusagen hier zu starke Forderungen stellt und in die Kulturhoheit des Freistaats Thüringen so massiv eingreift.
Nichtsdestotrotz haben wir alle begrüßt, dass der Bund nun losgeht und sagt: Ja, wir müssen da etwas tun und tatsächlich dafür sorgen, dass Geld nach Thüringen und nach Sachsen-Anhalt kommt. Ich möchte, um den Mythen vorzubeugen, aus dem Protokoll des Deutschen Bundestags vom 21. November 2018 zitieren. Johannes Kahrs sagt dort: „Wenn man es sich weiterhin anschaut, dann stellt man fest: Es ist so, dass wir in diesem Haushalt aber auch viel für den Bereich Kultur getan haben. Da ich der zuständige Berichterstatter bin, erlauben Sie mir die Bemerkung: Frau Grütters, ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben als Haushälter in den Kulturbereich sehr viel mehr investiert. Wir haben 120 Millionen Euro mehr für Kultur zur Verfügung gestellt. Der Kulturetat steigt insgesamt auf circa 1,9 Milliarden Euro. Wenn man sich das anguckt, sieht man: Es gibt einige wegweisende Projekte. Der Kollege Schneider hat sich hier mit anderen stark dafür eingesetzt, dass wir eine ‚Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten‘ für die Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt ins Leben rufen. Ich glaube, das ist nicht zu unterschätzen.“
Das heißt also, die Frage einer Stiftung stand von vornherein im Raum. Das hat sich niemand ausgedacht.
Rede. Das ist nicht sozusagen einfach hier aus dem Blauen gekommen, sondern das war schon immer eine Vorgabe, die der Bund von vornherein machen wollte.
Es gibt eine Anfrage der FDP-Fraktion und in dieser beantwortet das zuständige Ministerium ganz konkret, dass die Bedingungen dazu in einem Maßgabebeschluss gefasst worden sind. Von daher ist es einfach falsch, wenn Sie behaupten, es gebe dafür keine Grundlage. Man kann natürlich immer wieder ganz lapidar nur die Hälfte zitieren und dann kommt man bei seiner eigenen Wahrheit heraus. Das ist aber sozusagen nicht das, was uns hier an dieser Stelle weiterhilft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es gesagt, ganz grundsätzlich begrüßen wir, dass der Bund sich hier stark macht. Ich bin auch bei Frau Mitteldorf, wenn sie sagt, das ist immer die Frage, ob es gut ist, wenn nur die Haushälter entscheiden, wer das Geld ausgezahlt bekommt. Ich glaube, da liegt auch so ein bisschen die Crux. Man kann, glaube ich, weder dem Kulturminister in Thüringen noch den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und auch nicht dem Ministerpräsidenten vorwerfen, dass sie nicht alles dafür getan hätten, die Maßgabe, die ihnen der Bund gegeben hat, noch abzuwenden bzw. anders zu machen. Es gab die Überlegung, eine Dachstiftung einzurichten. All das ist diskutiert worden. Es ist einfach schlicht und ergreifend falsch, hier zu unterstellen, man hätte das nicht versucht.
Der Versuch ist nämlich, das Geld hierherzuholen. Deswegen versucht man natürlich, das Beste dafür zu tun. Es tut mir leid, aber ich kann weder der Argumentation des Fraktionsvorsitzenden der CDU noch der von Herrn Kellner wirklich folgen. Wenn Sie tatsächlich etwas für das Kulturgut in Thüringen tun wollen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass das Geld hierher kommt. Da können Sie nicht einfach wieder zehn Schritte hinter die Diskussion, die wir in den letzten Wochen hier geführt haben, zurückgehen und sagen: Wir müssen erst mal überhaupt die Frage stellen, ob wir das Geld überhaupt nehmen. Man kann sich diese Frage stellen, die ist