aber bleibt auf der Strecke, nämlich für gute Bildung zu sorgen. Das spiegelt sich selbstverständlich auch im sogenannten Gute-KiTa-Gesetz wider, wo Sie wieder nur darauf setzen, dass Sie ein Wahlgeschenk machen können, ein beitragsfreies Kindergartenjahr, ein weiteres, obwohl es jetzt noch Probleme gibt und obwohl man auch wirklich sagen muss, dass den Leuten, den Eltern, den Erziehern anderes wichtig ist und dass es auch für die Kinder besser wäre, wenn Sie anders entscheiden würden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-Rot-Grün investiert, und zwar ganz bewusst weiter konsequent in gute Bildung. Bereits der Etatentwurf – wenn ich darauf verweisen darf – sah Steigerungen von mehr als 120 Millionen Euro vor. Nur zur Erinnerung: Seit 2014 ist der Einzelplan für Bildung, Jugend und Sport um 430 Millionen Euro angestiegen.
Ich will bei den Kleinsten beginnen. In der frühkindlichen Bildung legen wir den Schwerpunkt vor allem auf mehr Qualität.
Der Fairness halber sage ich Ihnen, Frau Präsidentin, mal, dass die Uhr nicht läuft. Ich wollte nur darauf hinweisen.
Also in der frühkindlichen Bildung legen wir den Schwerpunkt vor allem auf mehr Qualität. Ab August 2020 erhöhen wir durch die aktuell im Landtag befindliche Kindertagesstättengesetzesnovelle den Personalschlüssel für die Vier- bis Fünfjährigen von 1:16 auf 1:14. Außerdem erhöhen wir die Vertretungsreserve von 25 auf 28 Prozent und bringen damit 550 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher mehr in die Kitas. Wir gehen mit dem zweiten beitragsfreien Kita-Jahr auch den Weg der Beitragsfreiheit weiter und entlasten Familien um weitere 1.400 Euro.
Außerdem führen wir die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung in einem Modellprojekt für erst einmal 150 Erzieherinnen und Erzieher ein und setzen auch unsere langjährige grüne Forderung um, ein dreijähriges Modellprojekt für multiprofessionelle Teams in 100 Kindergärten im Umfang von 7 Millionen Euro auf den Weg zu bringen.
Jetzt frage ich Sie: Was machen CDU und AfD zu diesem Thema? Ich sage Ihnen: Gar nichts! Es gibt von Ihnen keinen einzigen Antrag zum Haushalt zu diesem Schwerpunkt – und das, nachdem Sie derart die Lippen gespitzt haben. „Hört, hört!“, kann ich da nur sagen!
Kommen wir nun zur Schule. Da haben wir eben noch einmal einiges zum Schulgesetz gehört und zum neuen Lieblingswort „Ideologieprojekt“, was übrigens gleichermaßen von CDU und AfD genutzt wird. Vielleicht müssen die einen oder anderen mal darüber nachdenken, ob sich Sprache derart angleichen muss. Fakt ist, Thüringen braucht gute Lehrerinnen und Lehrer. Deswegen haben wir mehr Mittel für die Lehrergewinnungskampagne eingestellt. Das sind 300.000 Euro. Wir brauchen auch mehr Plätze für Referendare. Mein Kollege Herr Dr. Hartung ist schon darauf eingegangen. Wir erhöhen die Zahl um 300 Plätze von 200 auf 500. Das ist auch sehr bezeichnend, weil dieser Antrag von der CDU ebenfalls abgelehnt wurde.
Außerdem ist uns der Zusammenhalt in Europa enorm wichtig, deswegen wollen wir den europäischen Gedanken stärken und haben die Mittel für den internationalen Schüleraustausch um 500.000 Euro erhöht. Das ist eine Verdopplung. Uns geht es auch immer um gute Rahmenbedingungen für freie Schulen, denn freie und staatliche Schulen erfüllen gleichermaßen den öffentlichen Bildungsauftrag. Die freien sollen genauso wie die staatlichen Schulen auch ein Schulbudget für die Nachmittagsangebote erhalten. Mit Rot-Rot-Grün stärken wir zudem die Schulämter, die Suchtprävention und die Berufseinstiegsbegleitung. Wir unterstützen Schülerforschungszentren und machen uns für eine Bildung für nachhaltige Entwicklungen stark. Ich nenne hier nur die Stichworte „faire Kita“ und auch „faire Schulen“.
Schauen wir mal auf die Änderungsvorschläge von CDU und AfD in diesem Bereich. Die CDU streicht die Lernmittel für die Schulen zusammen um 300.000 Euro, um damit ein interdisziplinäres MINT-Zentrum für die Lehrerausbildung aufzubauen – plus 250.000 Euro. Ich habe mich so ein bisschen gefragt: Ist jetzt die Strategie der CDU, die Bücher auf der einen Seite wegzunehmen und auf der anderen Seite die MINT-Bildung stärken zu wollen? Das passt irgendwie – meine ich jedenfalls – nicht zusammen. Bei der AfD auch hier wieder Fehlanzeige auf der ganzen Linie.
bote der Schulsozialarbeit zu schaffen. Daher steigt der Ansatz um 10 Millionen Euro auf mehr als 22 Millionen Euro. Damit können mindestens 180 zusätzliche Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den Kommunen eingestellt werden – eine sehr konkrete Zahl und sehr konkrete Unterstützung. Außerdem stärken wir die Beratung im Kontext der kommunalen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Wir reden also nicht nur über eigenständige Jugendpolitik, wir unterstützen die Kommunen auch bei der Umsetzung und die Jugendlichen ebenso.
Was aber sind die Vorschläge von AfD und CDU? Die AfD will die 5 Millionen Euro der Jugendförderung, die wir vorher erhöht haben, streichen und damit die Kommunen massiv schwächen – ich weiß nicht, ob ihr das so bewusst ist –, damit will sie weniger Jugendarbeit, weniger Jugendverbandsarbeit und weniger Kinderschutz. Das ist die Konsequenz aus einer solchen Streichung. Zum rechten Weltbild passt dann natürlich auch die Streichung des Landesprogramms für Demokratie, übrigens hier gemeinsam mit der CDU, die davon 1,8 Millionen Euro streichen will.
Jetzt flatterte noch – das scheint der neue Stil zu sein – eine Tischvorlage der CDU mit einer Entschließung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 auf unsere Bänke. Ich finde es übrigens interessant, wenn man auf der einen Seite verteufelt, dass es einen Haushalt für das Jahr 2020 gibt, man dann aber andererseits sehr wohl Festlegungen für die Mittelfristige Finanzplanung treffen möchte. Aber schauen wir uns mal die einzelnen Punkte an:
Ich kenne den Unterschied sehr gut, liebe Frau Tasch, darüber können wir uns gern unterhalten. Ich habe aber leider nur noch 3 Minuten und ein bisschen, deswegen will ich erst mal auf Ihre einzelnen kleinen Punkte hier eingehen.
Zu Punkt 1: Hier heißt es – und jetzt hören Sie mir gut zu: „Die Landesregierung [wird] aufgefordert, zur Lösung der Probleme im Bildungsbereich eine zukunftsorientierte finanzpolitische Strategie zu erarbeiten.“ Sie haben wohl keine? Also wir wissen, wohin wir wollen. Diese Strategie haben wir in Zahlen gegossen und sie findet sich im Haushalt wieder. Ich kann diesen Punkt 1 nur so verstehen, dass Ihnen die Strategie ganz offenkundig fehlt.
Beim zweiten Punkt geht es Ihnen darum, dass Sie die Ausbildungskapazitäten steigern wollen. Ich habe es eben gesagt: Wir erhöhen die Zahl der Referendarinnen und Referendare um noch einmal 300, Sie haben das abgelehnt. Jetzt erklären Sie mir mal, wie das zusammengehen soll! Aber gehen wir weiter: Dann wollen Sie kurzfristig zusätzlich benötigte Referendare einstellen. Da muss man fragen: Wie? Gibt es ein Konzept Ihrerseits? Ich finde es nicht – das sind schöne Worte, aber leider nichts dahinter. Dann fordern Sie Zulagen für Fachleiter. Ich kann Ihnen nur sagen, die Zulagen für die Fachleiter gibt es bereits. Schön, dass Sie es jetzt fordern, aber die sind bereits da.
Dann sind wir bei Punkt 3, da sind Sie auf die Rhetorik der AfD eingeschwenkt und fordern, „auf ideologiedurchsetzte Projekte zu verzichten“ – wie Sie es nennen. Was soll das? Was wollen Sie uns damit sagen? Was meinen Sie damit konkret? Meinen Sie damit konkret, dass wir beispielsweise gegen Mobbing, gegen Gewalt, gegen Diskriminierung an Schulen vorgehen wollen, dass wir Ombudsstellen schaffen wollen, wie wir es gestern mit dem Schulgesetz beschlossen haben? Dann sagen Sie doch ehrlich, was Sie wollen! Das machen Sie nicht, Sie benutzen die Rhetorik der AfD. Denken Sie mal darüber nach, ob das wirklich eine Erfolgsstrategie sein kann!
Dann kommt in Punkt 4 wieder das Übliche, was wir gestern irgendwie schon mal hatten, als es um das Schulgesetz ging. Mantraartig wiederholen Sie, dass es allein um Strukturen ginge, dass die Regelschule oder aber auch andere Schularten vernachlässigt würden. Nein, kann ich da nur sagen – nein, nein, nein, genau das ist es nicht. Wir haben gestern mit dem Schulgesetz endlich aufgezeigt, dass alle Schularten erstmals Entwicklungsperspektiven erhalten, dass sie eine Zukunftsfähigkeit erhalten, wenn sie beispielsweise Kooperationen eingehen und dass sie selbstverständlich Unterstützung finden. Sie behaupten wiederum, das sei nicht so. Ich kann hier leider nur Polemik lesen. Uns geht es tatsächlich um den Inhalt: Die Förderzentren bleiben selbstverständlich erhalten. Das, was Sie hier machen, ist Panikmache.
Und Sie behaupten, das Leistungsprinzip wäre aus den Augen geraten. Auch das stimmt überhaupt nicht. Uns geht es um gute Schule für alle, uns geht es darum, alle Schüler zum bestmöglichen Schulabschluss zu bringen. Das untersetzen wir auch finanziell – da können Sie gähnen –, für uns ist das eine Zukunftsaufgabe, wir haben uns dem auch verschrieben, wir haben das in Zahlen gegossen.
Ich danke Ihnen. Von der SPD-Fraktion gibt es noch eine Wortmeldung, aber keine Redezeit mehr – das wollte ich nur bekannt geben. Als nächster Redner hat Minister Holter für die Landesregierung das Wort.
Bevor er beginnt, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen darüber informieren, dass zwischenzeitlich die als Drucksachen ausgefertigten Änderungsund Entschließungsanträge sowie ein Geschäftsordnungsantrag zu den Beratungsgegenständen zum Landeshaushalt im AIS – also im Abgeordneteninformationssystem – zur Verfügung stehen und die Unterlagen auch in die Postfächer verteilt worden sind.
Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, wenn man sich die Themen „Bildung“, „Kinder“, „Jugend“, „Sport“, „Demokratie“ mal nicht nur auf der Zunge zergehen lässt, sondern noch mal vergegenwärtigt, kann ich sagen, es ist ein schönes Ministerium, dem ich vorstehe, weil alle Themen Zukunftsthemen sind. Das untersetzen wir mit dem Haushalt.
Sehr geehrte Frau Muhsal, wir geben sehr gern Geld für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit aus, weil wir erkennen, dass gegenwärtig in unserer Gesellschaft Kräfte am Wirken sind, die das unterhöhlen wollen, die auf Ausgrenzung setzen, die darauf setzen, dass diejenigen, die zu uns kommen, nicht zu uns gehören sollen, und diejenigen, die für Demokratie stehen, angegriffen werden. Andererseits werden diejenigen, die einen autoritären Staat schaffen wollen, von uns nicht unterstützt. Das macht den Unterschied zwischen uns aus.
Sie setzen auf ein autoritäres Regime, ganz klar, das ist Ihre Politik und Ihre Programmatik, das ist meine Schlussfolgerung. Deswegen ist es genau richtig, dass wir in dem Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit diese über 5 Millionen Euro eingestellt haben.
Aber es sind nicht nur diese 5 Millionen Euro, sondern eigentlich ist die ganze Politik der Landesregierung, der Koalition darauf ausgerichtet, die Demokratie in Thüringen zu stärken.
Zweitens will ich etwas zu dem Bereich Kinder und was die frühkindliche Bildung betrifft sagen. Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen sind schon darauf eingegangen. Das Gute-KiTa-Gesetz kommt und auch unsere Entscheidungen zu den Dingen, die im Kindergarten-, im Kita-Bereich laufen, sind hinreichend bekannt. Sie beide, CDU und AfD, wiederholen am laufenden Band, dass wir ausschließlich auf das nächste beitragsfreie KitaJahr setzen. Ja, das machen wir, aber wir machen eins nicht: Wir spielen nicht die Qualitätsverbesserung gegen die Beitragsfreiheit aus, sondern wir gehen das im Gleichschritt,
wir gehen das gemeinsam an, denn beides ist richtig. Sie müssen mir mal eins erklären: Warum ist denn der Besuch der öffentlichen Schule für die Eltern beitragsfrei? Das kostet sie nichts. Warum ist denn ein Studium an einer öffentlichen Universität oder Hochschule kostenlos? Warum müssen die Eltern oder die Studierenden dafür nichts bezahlen? Ich rede jetzt nicht über Semestergebühren oder solche Fragen. Man muss sich die Frage stellen, wenn wir darüber reden, dass wir lebenslanges Lernen wollen, ob auch frühkindliche Bildung dazu gehört. Das hat etwas – ich bin noch mal bei der gestrigen Debatte – mit dem Menschenbild zu tun. Ich bin der Überzeugung, dass auch frühkindliche Bildung und Betreuung beitragsfrei sein muss. Und ich weiß zumindest von der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und auch von meiner Partei, die beitragsfreie Kita in Thüringen wird in der nächsten Legislaturperiode kommen, ganz klar – unter der Voraussetzung, dass Rot-Rot-Grün weitermachen kann.
Aber das geht mit der Qualitätsentwicklung einher. Natürlich haben wir mit dem, was jetzt auf der Tagesordnung steht, mit den einzelnen Kriterien, den einzelnen Altersgruppen entsprechenden Personalschlüsseln, die wir jetzt entwickelt haben und die wir auch gesetzlich entscheiden, die Frage, ob das nicht in der Zukunft verändert werden muss, um auch wieder zur Entbürokratisierung in den Kitas und vor Ort zu kommen, selbstverständlich. Das
sind also Fragen, die auf der Tagesordnung stehen. Aber am Ende sind wir doch an dem Punkt, ob wir tatsächlich auch Kindergarten und Kindertagesstätten, Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung vom Kind her denken, um tatsächlich die besten Bedingungen für die Kinder in diesen Einrichtungen zu schaffen. Das ist ja unser gemeinsames Ziel, zumindest in der Koalition; bei der Opposition kann ich das nicht erkennen.
Wenn wir, meine Damen und Herren, in der Vergangenheit hier Gesetze verabschiedet haben, wie beispielsweise das Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz, und dort noch mal betont haben, dass es um die eigenständige Jugendpolitik geht, das auch finanziell in dem Gesetz untersetzt haben, dass wir auch die Schulsozialarbeit in zwei Gesetzen – in dem gestern verabschiedeten Schulgesetz und in dem Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz – manifestieren, das auch finanziell untersetzen, dann ist das selbstverständlich Ausdruck unseres politischen Willens. Das wird haushaltsseitig untersetzt. Ich glaube, dass zumindest die Koalitionsfraktionen – und da bin ich ihnen auch dankbar – in dieser Frage nicht einen Deut daran lassen. Wir wollen die Jugend in ihrer Eigenständigkeit stärken. Das proklamieren wir nicht nur, sondern wir geben ihnen dafür auch die finanziellen Möglichkeiten, selbstverständlich gehört das dazu. Wir wollen die Schulsozialarbeit stärken und es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen mit ihrem Änderungsantrag noch einen Aufwuchs von 180 Stellen herbeigeführt haben. Dafür bin ich dankbar, denn es stärkt die Jugend in Thüringen. Es geht darum, die Jugend auch auf ihre Verantwortung, nicht nur als Fachleute in der Wirtschaft oder anderswo, sondern auch als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vorzubereiten.
Ich will etwas zum Sport sagen: Wir haben gestern Abend hier den parlamentarischen Abend des Landessportbunds, also zumindest diejenigen, die dabei waren, erlebt und da erlebt man – Wolfgang Tiefensee, wir beide waren da – eine Sportfamilie. Es wird darüber diskutiert, an der einen oder anderen Stelle bräuchte man noch dieses und jenes, aber es gibt – zumindest für mein Verständnis und nach dem, was ich nicht nur von gestern Abend mitgenommen habe – eine große Übereinkunft: Für den Sport kann man nicht genug tun. Sodass wir also nicht nur in Oberhof investieren für das, was jetzt ansteht. Ich werde mich morgen Mittag nach Ljubljana begeben, um gemeinsam mit dem Thüringer Schlitten- und Bobsportverband dafür zu werben, dass die Rodelweltmeisterschaft 2023 nach Thüringen kommt. Ich hoffe, dass das gut ausgehen wird, dann haben wir 2023 zwei Weltmeisterschaften, Biathlon und Rodeln. Aber es ist nicht ein