Lassen Sie mich kurz zu den verschiedenen Punkten kommen, die uns als Grüne sehr wichtig waren und die auch Frau Tasch teilweise angesprochen hat. Im Grunde können wir unsere Änderungsanträge, die aus der Fraktion gekommen sind, zu drei Themen zusammenfassen: Wir als Grüne streiten für gutes Wasser, wir streiten dafür, das Klima zu verbessern und Thüringen in dem Bereich innovativ zu machen und die Natur zu stärken.
Ich merke schon an den etwas abfälligen Bemerkungen von Herrn Mohring zu den Themen, dass das nicht so der Schwerpunkt der CDU ist.
Herr Kobelt, nach Ihrer letzten Wortmeldung will ich mich gern noch mal melden. Sie haben gesagt, wir sollen Anträge stellen. Da habe ich dazwischengerufen, dass wir 150 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt haben, die Sie abgelehnt haben. Ich verstehe nicht, wie Sie aus diesem Zwiegespräch schlussfolgern können, mich würde Ihr Thema „Umwelt“ nicht interessieren. Das müssten Sie schon mal erläutern.
Das ging jetzt ein bisschen aus Ihrer Körpersprache und dem, was Sie gerade gesagt haben, hervor. Von Anträgen und inhaltlichen Beiträgen zu dem Haushalt liegt jetzt hier nichts auf dem Tisch, deswegen können wir auch in der Debatte nicht darüber sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema „gutes Wasser“ möchte ich nur zu den Punkten, die Tilo Kummer schon genannt hat, ergänzen. Wir haben eine Petition ganz ernst genommen und waren auch vor Ort in Schern und haben uns angeschaut, wo – was man sich eigentlich nicht mehr vorstellen kann – Wasserförderung nicht mehr möglich ist. Wir haben das auch zum Anlass genommen, weil es andere Bereiche und Dörfer gibt, die in Zukunft vielleicht auch von mehr Trockenheit oder mehr Eintragungen von Pflanzenschutzmitteln oder anderen Schadstoffen betroffen sein werden, im Haushalt einen Titel einzuführen, damit Wasserversorgungsanlagen von der Landesregierung unterstützt werden können. Wir wollen damit ein Zei
chen setzen, dass die Menschen, die nicht im urbanen Raum oder in einer Gemeinde, sondern vielleicht etwas abseits leben, auch ein Recht darauf haben, sauberes Wasser zu nutzen.
Ein ganz wichtiges Thema ist für uns, das Klima zu retten – Energiepolitik –, aber immer unter der Prämisse, immer mehr Bürgerinnen und Bürger daran auch zu beteiligen und zu Energiegewinnern zu machen. Das fängt schon damit an, dass wir eben nicht nur die Gemeinden unterstützen wollen, sondern jetzt auch mit unserem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen dafür gesorgt haben, dass zum Beispiel auch Kindergartenträger oder kirchliche Einrichtungen von dem Programm Klima Invest profitieren können, Fördermittel in Anspruch nehmen können, um sich auf den Weg zu machen, um ihre Gebäude klimaverträglicher zu machen, mit erneuerbaren Energien auszustatten oder in Energiesparmaßnahmen zu investieren. Denn wir sagen ganz eindeutig, es wird nicht nur eine politische Aufgabe sein, sondern es wird eine Gesamtaufgabe sein, den Klimaschutz voranzutreiben und erneuerbare Energien zu fördern. Da brauchen wir jeden, der sich dafür einsetzt – jede Institution und jede Bürgerin und jeden Bürger.
Ein zweiter Punkt, für den ich der Ministerin und dem Ministerium auch sehr dankbar bin, ist, dass sie den mutigen Schritt gemacht haben – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – und gesagt haben, wir wollen in Thüringen in der Mobilität vorangehen, mehr auf erneuerbare Energien setzen und genau an der Stelle, an der wir es meiner Meinung nach am meisten brauchen, im öffentlichen Nahverkehr, Thüringen voranbringen. Es zeigt auch ein bisschen, wie man vielleicht auch mit Skepsis umgehen kann. Denn am Anfang war die Begeisterung nicht groß, E-Busse einzusetzen: zu geringe Reichweiten, wo kann man das aufladen, rechnet sich das überhaupt, was sind die Folgekosten. Und dann hat Anja Siegesmund etwas gemacht, was ich wirklich sehr gut finde: Sie hat alle Unternehmen eingeladen, hat sie in einen Bus gesetzt, ist nach Baden-Württemberg gefahren, wo sie sich praktische Beispiele angeschaut haben. Und das war in meiner Wahrnehmung so, dass das dazu geführt hat, dass man die Skepsis ein bisschen nehmen konnte. Jetzt ist es so, dass die Mittel für E-Busse, die zur Verfügung standen und lange Zeit nicht abgerufen wurden, nicht mehr ausreichen, um den großen Andrang der Kommunen zu bewerkstelligen. Das ist ein großer Erfolg in unserer Legislatur, auch von uns als Grüne.
Ein wichtiger Punkt ist, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, auch die, die noch nicht von der Energiewende profitieren können. Deswegen haben wir erstmalig ein Programm eingeführt, um Mini-Solaranlagen, Balkonanlagen oder auch Lastenräder zu fördern,
damit immer mehr Menschen davon profitieren können. Das ist unser Ziel für den Bereich des Einzelplans 09, grüne Ideen breiter aufzustellen und viele Thüringerinnen und Thüringer zu Energiegewinnern und zu Gewinnern von Naturschutz zu machen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist zum Einzelplan 09 schon viel gesagt worden. Ja, wir haben es geschafft, ein neues Wassergesetz zu verabschieden, was in der letzten Legislaturperiode leider nicht geschafft wurde, aber wir haben es geschafft und wir untersetzen dieses Wassergesetz in dem Haushalt 2020 mit über 110 Millionen Euro. Das muss uns erst mal einer nachmachen.
Das ist ein Gesetz, um die Gerechtigkeitslücke im ländlichen Raum zu schließen, und das wurde auch höchste Zeit.
Das haben wir in den letzten Jahren gemerkt. Es ist ganz wichtig, dass dieses Gesetz nicht nur als Gesetzeshülle da ist, sondern dass wir das jetzt mit diesem Haushalt für die Gewässerunterhaltungsverbände untersetzen, die keine Zwangsverbände sind, sondern einfach Wasserunterhaltungsverbände, bei denen wir davon ausgehen, dass sie jetzt das Liegengebliebene an den Gewässern zweiter Ordnung in die Hand nehmen und auch umsetzen. Im Haushalt waren 14,5 Millionen Euro vorgesehen, aber die rot-rot-grünen Fraktionen haben noch mal 1 Million Euro draufgelegt, sodass jetzt 15,5 Millio
Allein 56 Millionen Euro stehen für den Hochwasserschutz zur Verfügung. Auch das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann, die aber gerade wegen des Klimawandels und bei den Wetterereignissen für die Zukunft ganz wichtig ist.
Wir haben alle erlebt, wie schnell das mit dem Hochwasser geht, und deshalb ist diese Summe auch vollkommen gerechtfertigt.
In der Abwasserversorgung haben wir 39,7 Millionen Euro vorgesehen. Dazu habe ich schon gesagt, das ist die Schließung einer Gerechtigkeitslücke. Sie haben zwar in den Jahren sehr viel Geld ausgegeben, aber der Anschlussgrad von 80 Prozent bei den Abwasseranlagen war der schlechteste in Deutschland. Das muss man einfach mal so sagen.
Das Geld ist an die Städte gegangen und der ländliche Raum ist liegen geblieben, weshalb es auch ganz vielfältig Proteste gab, gerade in Ostthüringen und in Südthüringen. Deshalb ist das wichtig, da wir jetzt nun mal auch ein bisschen Geld haben. Das muss man schon zugeben. Die Steuereinnahmen sind da, aber dann muss man sie auch gezielt wieder in den ländlichen Raum geben und das tun wir mit dem Haushalt. Ich halte das für vollkommen in Ordnung, dass wir da so viel Geld in die Hand nehmen, allein 10 Millionen Euro für den Abwasserpakt – der ist ja selbst von Frau Tasch gelobt worden, also alles gut. Aber es ist wichtig für den ländlichen Raum. Das muss man so sagen.
Wir tun damit etwas Gutes und das sind keine grünen Spinnereien. Das ist ganz, ganz wichtig für uns und deshalb tun wir das und ich halte das auch für richtig.
29,9 Millionen Euro haben wir für Naturschutz, Landschaftspflege und für das Grüne Band vorgesehen. Da ist auch Landschaftspflege dabei, also auch das kommt nicht zu kurz. Auch darauf haben wir ein besonderes Augenmerk.
Für die Schaf-Ziegen-Prämie – Frau Tasch ist darauf eingegangen – haben wir 1,5 Millionen Euro. Ja, wir haben sie wenigstens, andere Länder haben sie überhaupt nicht. Das muss man auch mal sagen. Es sind 1,5 Millionen Euro, es ist ein Ansatz für 2020, und das ist auch gut so.
Zu den Altlastensanierungen – darauf ist Tilo Kummer auch schon eingegangen –: Ja, es gibt einen Generalvertrag aus dem Jahr 1997. Und ja, die SPD war da auch dabei. Ich habe lange dagegen gekämpft, aber es gab Mehrheiten, die den Vertrag wollten. Ich hielt ihn damals schon für sittenwidrig. Aber auf Grundlage dieses Vertrags zahlen wir jedes Jahr 20 Millionen Euro allein an K+S. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Gut, wir haben die „Sondervermögen“ abgeschafft und haben jetzt die Haushaltsklarheit. Das ist vollkommen in Ordnung. Aber noch 2019 20 Millionen Euro im Jahr an so einen Konzern auf Grundlage eines Vertrags von 1997 zu zahlen, wo wir ganz alleingelassen werden, wo wir den Bund aus der Verantwortung gelassen haben,
dass wir das auch anders aufteilen und eine gerechte Lösung finden. Das ist einfach nicht gegeben, dass wir da als Land allein in der Verantwortung stehen. Da müssen wir noch mal nachschauen.
Herr Kobelt ist schon darauf eingegangen: Wir haben auch noch mal Geld als Fraktionen für die sogenannten Brunnendörfer in die Hand genommen, besonders in Ostthüringen, aber auch in Schern, damit wir zusehen, dass da auch Trinkwasser für alle vorhanden ist. Also das wird noch eine Aufgabe sein, die wir da haben. Aber ich glaube, der Ansatz ist in Ordnung; es ist erst mal ein Titel da, damit wir auch damit umgehen können, und dann schauen wir, was 2020 gebraucht wird. Sicherlich muss man dann sehen, ob man dann im nächsten Jahr auch noch mal aufstocken kann. Aber es ist ein Anfang getan, der vorher auch nicht vorhanden war.
Dann haben wir im Änderungsantrag der Fraktionen für die Regionalentwicklung noch mal 900.000 Euro in den Südharz gegeben zur Entwicklung eines Biosphärenreservats, wie ich hoffe. Das ist dann auch eine schöne Sache, dass wir darauf aufbauen können und dann sukzessiv zu einem Biosphärenreservat kommen. Das wird sicherlich noch ein paar Tage dauern, aber der Anfang ist gemacht, indem man dafür als Umweltministerium schon Geld in die Hand nimmt. Auch das ist der richtige Weg, denn das zeigen ja die Menschen mit ihrem Wahlverhalten. Sie wollen eine intakte Umwelt und darauf müssen wir auch reagieren. Wir können sie nicht mehr herstellen wie vor hundert Jahren oder so, aber das, was jetzt da ist, muss
von uns erhalten werden. Das müssen wir versuchen, unseren Kindern und Enkelkindern zu übergeben, und da müssen wir auch Geld in die Hand nehmen. Das dürfen wir nicht immer so abtun, als ob das nur etwas für die Grünen ist. Nein, auch wir müssen dazu stehen und wir stehen dazu als Koalition. Das ist ja vollkommen klar.
Herr Kobelt ist auch schon darauf eingegangen – 33,2 Millionen Euro allein für Energie- und Klimaschutz, das ist auch ein sehr wichtiges Programm; Solar Invest mit 4,5 Millionen Euro läuft wie verrückt. Also es sind ja auch so Sachen da, woran man sieht, dass die Menschen auch Interesse haben. Die Menschen wollen es ja annehmen und es gibt auch ein Umdenken und darauf müssen wir mit unserem Programm des Landes Thüringen auch eingehen und auf die Menschen zugehen und ihnen die Möglichkeit geben, selbst auch etwas für ihr Klima zu tun. Im Kleinen ist das manchmal ganz einfach. Man muss sie nur aufklären und auch dafür haben wir Geld und ich finde, das ist ein guter Ansatz.
Ich glaube im Großen und Ganzen – klar ist der Haushalt etwas größer geworden und das ist vollkommen in Ordnung – kann man diesem Haushalt auch klar zustimmen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Einzelplan 09. Meine Redezeit ist zu Ende.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, wie nicht anders zu erwarten war, legt der Haushalt des Umweltministeriums für das Jahr 2020 seine Schwerpunkte auf die Bereiche Energiewende und den sogenannten Klimaschutz. Frau Becker, Sie haben auch gerade ausgeführt, mit dem Wassergesetz hat man nun eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.